Thema: Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Ergänzungen zum "Fake-Arzt" (Dr. Google)
https://www.n-tv.de/panorama/Kollege...e25450110.html

Spike Spiegel

Die wachsende Gewaltbereitschaft von Islamhassern und AfD-Anhängern ist besorgniserregend, ebenso das wiederholt eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden. Auf X und anderen Plattformen hat der Attentäter mehrfach unverhohlen seine Gewaltbereitschaft angekündigt und diese mit der angeblichen "Islamisierung" Deutschlands begründet. Bereits vor einem Jahr hatte eine Frau die Behörden darauf hingewiesen, dass er unter Klarnamen auf X Gewalttaten ankündigt. Dennoch unternahmen die Behörden nichts, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen.

Das ist regelmäßig bei solchen Taten der Fall. Das ist auch bei Schusswaffentaten nicht selten der Fall, dass Behörden informiert wurden - von Schützenvereinen und weiteren Personen aus dem Umkreis des werdenden Täters, aber die Behörden nicht eingreifen. Das ist nichts anderes als Staatsversagen, was hier abläuft. Regelmäßig kommt dann der Schrei nach schärferen Gesetzen und Verboten - absolut hirnlos - statt dass man bestehendes und geltendes Recht einfach mal anwendet und durchführt. Faesers letzte Verschärfung des Waffenrechts war ja sehr zielführend, um den Anschlag zu verhindern. Das ist einfach eine Ministerin, die seit Jahren in ihrem Amt nichts ordentliches gebacken bekommt und die vor 20, 30 Jahren schon längst ihren Hut gezogen hätte - entweder freiwillig, oder weil sie dazu gedrängt worden wäre. Aber heute muss man ja fast schon jemanden erschießen oder vergewaltigen, drunter ist's ja gefühlt kein Rücktrittsgrund mehr.
Der Rest des Beitrags ist aber dann schon etwas albern. Der Typ ist mit einem PKW in einen Weihnachtsmarkt gerast und hat sich nicht mit einer Knarre in die nächste Moschee gestellt, um Muslime abzuschlachten. Runtergebrochen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist es eine Tat von einem Asylbewerber aus einen der arabischen Staaten, der einen Anschlag gegen Deutsche und deren Tradition und Leitkultur getan hat - da kann man sich rumwinden, wie man will. Hätte man ihm kein Asyl gewährt oder vor der Tat abgeschoben, wär die Tat nicht möglich gewesen und zahlreiche Familien von Besuchern des Weihnachtsmarkts müssten sich jetzt um die Weihnachtsfeiertage nicht um Beerdigungen kümmern oder sich auf geänderte Lebensumstände - Querschnittsgelähmt, Reha, ... - einstellen.

Blizzard_Black

Runtergebrochen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist es eine Tat von einem Asylbewerber aus einen der arabischen Staaten, der einen Anschlag gegen Deutsche und deren Tradition und Leitkultur getan hat - da kann man sich rumwinden, wie man will. Hätte man ihm kein Asyl gewährt oder vor der Tat abgeschoben

Nö, der Herr ist kein Asylbewerber. Er ist bereits seit Jahren anerkannter politischer Verfolgter und fällt somit genau in die Kategorie, die laut Grundgesetz Anspruch auf Asyl hat. Weshalb man ihm daher diesen Status verwehren hätte sollen, kannst du ja gern darlegen.
Ebenso kann man einen anerkannten Flüchtling nicht einfach so abschieben.

Dass die Verschärfung des Waffenrechts Anschläge mit Fahrzeugen verhindern oder erschweren sollte, hat wer genau behauptet? Du wirfst hier einfach mal wieder ein Sammelsurium deiner Unzufriedenheiten rein, die in keinerlei Zusammenhang stehen... Kann Frau Faeser etwas dafür, wenn halbherzige Gefährderansprachen der Landespolizei geschehen? Die schriftliche Gefährderansprache war ja ehrlich gesagt der reinste Witz. Herr A. möge es unterlassen, Schreiben zu verschicken, in denen er Taten androht. Meiner Meinung nach hätte ja aufgefordert worden sein sollen, das Androhen zu unterlassen und vor allem die Drohungen nicht in die Tat umzusetzen. Aber hey, das schlimme war, dass er ein Schreiben geschickt hat... Man könnte fast drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre... Kann Frau Faeser etwas dafür, wenn nicht, wie im Sicherheitskonzept vorgesehen, ein Polizeiauto als mobile Sperre die Zufahrt zum Weihnachtsmarkt versperrt? Das ist doch (möglicherweise auch schlicht individuelles) Versagen an anderer Stelle.

Blizzard_Black

Das ist regelmäßig bei solchen Taten der Fall. Das ist auch bei Schusswaffentaten nicht selten der Fall, dass Behörden informiert wurden - von Schützenvereinen und weiteren Personen aus dem Umkreis des werdenden Täters, aber die Behörden nicht eingreifen. Das ist nichts anderes als Staatsversagen, was hier abläuft. Regelmäßig kommt dann der Schrei nach schärferen Gesetzen und Verboten - absolut hirnlos - statt dass man bestehendes und geltendes Recht einfach mal anwendet und durchführt. Faesers letzte Verschärfung des Waffenrechts war ja sehr zielführend, um den Anschlag zu verhindern. Das ist einfach eine Ministerin, die seit Jahren in ihrem Amt nichts ordentliches gebacken bekommt und die vor 20, 30 Jahren schon längst ihren Hut gezogen hätte - entweder freiwillig, oder weil sie dazu gedrängt worden wäre. Aber heute muss man ja fast schon jemanden erschießen oder vergewaltigen, drunter ist's ja gefühlt kein Rücktrittsgrund mehr.
Der Rest des Beitrags ist aber dann schon etwas albern. Der Typ ist mit einem PKW in einen Weihnachtsmarkt gerast und hat sich nicht mit einer Knarre in die nächste Moschee gestellt, um Muslime abzuschlachten. Runtergebrochen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist es eine Tat von einem Asylbewerber aus einen der arabischen Staaten, der einen Anschlag gegen Deutsche und deren Tradition und Leitkultur getan hat - da kann man sich rumwinden, wie man will. Hätte man ihm kein Asyl gewährt oder vor der Tat abgeschoben, wär die Tat nicht möglich gewesen und zahlreiche Familien von Besuchern des Weihnachtsmarkts müssten sich jetzt um die Weihnachtsfeiertage nicht um Beerdigungen kümmern oder sich auf geänderte Lebensumstände - Querschnittsgelähmt, Reha, ... - einstellen.

Anders Breivik war auch ein islamfeindlicher Fanatiker, der im Namen seiner Sache 69 Norweger tötete, nicht weil sie Muslime waren, sondern weil er sie für zu ausländerfreundlich hielt. Seine Denkweise ähnelte denen des Attentäters von Magdeburg: Beide hegten einen tiefen Hass auf den Islam, beklagten sich über angeblich zu islamfreundliche Behörden, und richteten ihren Frust schließlich durch Gewalt gegen Nicht-Muslime.

Ich halte es für gefährlich, die offensichtlich islamfeindliche Ideologie des Attentäters, die ihn so weit radikalisierte, dass er unschuldige Menschen tötete, herunterzuspielen. Schließlich war es genau diese Ideologie, die ihn zu seinen Taten bewegte.

Blizzard_Black

Runtergebrochen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist es eine Tat von einem Asylbewerber aus einen der arabischen Staaten, der einen Anschlag gegen Deutsche und deren Tradition und Leitkultur getan hat - da kann man sich rumwinden, wie man will.

Na, der kleinste gemeinsame Nenner ist ja auch abhängig davon, welches Vergleichspaar man bildet. Möchte man migrationsablehnend argumentieren, dann kann natürlich auf die Vergangenheit des Täters als Asylbewerber aus Saudi-Arabien und die kulturelle Bedeutung des Anschlagortes abgestellt werden. Man kann aber genauso gut auch eine Vergleichsgruppe mit Islamkritikern und AfD-Unterstützern bilden und darauf abstellen, dass es sich bei dem Täter um jemanden handelt, der der Politik eine Islamisierung Deutschlands (Great Replacement) unterstellt sowie rechtsextremes, antiislamisches Gedankengut verbreitet und geteilt hat. Er wäre nicht der erste Rechtsextremist, dessen Gewalt sich nicht direkt gegen Asylanten richtet (bspw. Hanau), sondern gegen Deutsche (bspw. Ermordung von Walter Lübcke).

Ich persönlich halte dieses pauschalisierende Herunterbrechen auf vermeintliche Gemeinsamkeiten jedenfalls nicht für zielführend. Offensichtlich hatte der Täter ein eigenes, verschwörerisches Weltbild, in welchem er bei Betrachtung seiner Tweets vor allem eine Entsprechung in öffentlichen Aussagen von AfDlern, Elon Musk oder Remigrationstheoretiker Martin Sellner gefunden hat. Es wäre aber zu einfach, allein hierauf abzustellen. Noch einfacher ist es natürlich, wie du es tust, auf seine Herkunft abzustellen, obwohl er ja in seinem Denkverhalten das absolute Gegenteil des typischen Asylbewerbers aus den arabischen Staaten darstellt und in seinem Heimatland sogar verfolgt wurde. So jemand kann keine Pauschalaussagen über arabische Asylanten veranlassen.

Auch der Argumentationsspin, dass man ihm kein Asyl hätte gewähren sollen, ist nicht nachvollziehbar. Dem Täter wurde 2006 Asyl gewährt. Dabei hat er wohl geltend gemacht, man würde ihn in Saudi Arabien verfolgen. Dass in Saudi Arabien keine freiheitliche Demokratie herrscht und ein regierungskritischer Diskurs sowie negative Glaubensfreiheit (also die Ablehnung von Religionen) nicht möglich sind, ist ja auch den deutschen Behörden bekannt. Dann kommt noch hinzu, dass es sich bei dem Täter um einen Arzt gehandelt haben soll. Gerade in einem Land, dass Fachkräfte dringend benötigt, ist die Gewährung von Asyl hier doch nicht fernliegend? Und wenn die arabischen Behörden ein Auslieferungsverlangen stellen, dann wird auch dieses natürlich im Zusammenhang mit der dortigen politischen Situation betrachtet. Man müsste im Grundsatz jede Migration ablehnen, um hier zu einem anderen Ergebnis als die Asylbehörden zu kommen. Das macht nicht einmal die AfD (jedenfalls nicht offiziell), sodass es sich hierbei wohl eher um Scheinkritik handeln dürfte.

Die Notwendigkeit nach einem effektiveren Vorgehen der Polizeibehörden ist die einzige Konsequenz, die ich aus diesem Anschlag zum jetzigen Stand ziehen kann. Dabei kann ich aber nicht ganz nachvollziehen, weshalb Nancy Faeser erneut zum Zentrum des Übels deklariert wird. Der Täter hat sich auch schon vor der Legislaturperiode der Ampel fragwürdig geäußert. Außerdem sitzt Faeser nicht im Polizeipräsidium Magdeburg und ordnet etwaige Gefahrerforschungsmaßnahmen an. Vor allem ist Gefahrenabwehr Ländersache, da hat Faeser auf dieser Ebene nicht allzu viel zu melden.

Anarky

Die Notwendigkeit nach einem effektiveren Vorgehen der Polizeibehörden ist die einzige Konsequenz, die ich aus diesem Anschlag zum jetzigen Stand ziehen kann. Dabei kann ich aber nicht ganz nachvollziehen, weshalb Nancy Faeser erneut zum Zentrum des Übels deklariert wird. Der Täter hat sich auch schon vor der Legislaturperiode der Ampel fragwürdig geäußert. Außerdem sitzt Faeser nicht im Polizeipräsidium Magdeburg und ordnet etwaige Gefahrerforschungsmaßnahmen an. Vor allem ist Gefahrenabwehr Ländersache, da hat Faeser auf dieser Ebene nicht allzu viel zu melden.

Ja das stimmt. Zum Glück hat man vorher noch alten Leuten das Schweizer Taschenmesser abgenommen womit jegliche Verbrechen mit Messern erfolgreich verhindert wurden? Haben wir schon versucht das Autofahren zu verbieten in der Öffentlichkeit?

Jonny Knox

Nö, der Herr ist kein Asylbewerber. Er ist bereits seit Jahren anerkannter politischer Verfolgter und fällt somit genau in die Kategorie, die laut Grundgesetz Anspruch auf Asyl hat. Weshalb man ihm daher diesen Status verwehren hätte sollen, kannst du ja gern darlegen.
Ebenso kann man einen anerkannten Flüchtling nicht einfach so abschieben.

Mein Gott, er ist kein Asylbewerber mehr, sondern Asylant. Das interessiert außerhalb von Rechtsabteilungen und Rechtsstreitigkeiten "keine Sau" und jeder versteht auch mit dieser flapsigen Wortwahl, was damit gemeint ist - nämlich, dass es sich um jemanden handelt, der hier her gekommen ist und den dieses Land aufgenommen hat und womöglich auch finanziell unterstützt hat und der dieses Land mit Füßen getreten hat. Mehr Undank kann man ja wohl kaum ausdrücken?
Mich interessiert an dieser Stelle nicht, ob der Typ hier her kam und zu Recht oder zu Unrecht Asyl erhalten hat. Der Typ lebte seit 2006 in Deutschland, wurde 2013 wegen einer Straftat verurteilt, hat 2016 seinen Asylantrag gestellt - 10 Jahre danach? - und der wurde dann trotz früherer Verurteilung bescheidet, obwohl er den "Bundesbehörden seit 2015 als Verdächtiger bekannt" gewesen sei. Vielleicht sind das ja Anhaltspunkte, wieso man ihm diesen Status "hätte verwehren sollen"? Man kann vortrefflich drüber streiten, wie die Dinge am Magdeburger Weihnachtsmarkt dann gelaufen wären...

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...kannt-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/inn...g-faq-104.html
https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...ngenmv100.html

Aber: Vielmehr ist interessant, was der Grund für dieses Behördenversagen im Fall von Magdeburg ist. Wenn irgendwelche Opis den Reichstag "stürmen" wollen im Rollator, dann rühmt man sich damit, man hätte gerade das Vierte Reich verhindert, aber wenn jemand wiederholt öffentlich erklärt auf entsprechenden Portalen und auch gegenüber der Staatsanwaltschaft, er werde was schlimmes umsetzen, dann kann man nicht darauf reagieren? Es grenzt an Lächerlichkeit, dass in der Früh eine Razzia bei jemanden durchgeführt wird, der einen Politiker Schwachkopf nennt - aber wer ankündigt, was bedeutsames anzustellen, da schaut man dann nicht genauer hin?

Jonny Knox

Dass die Verschärfung des Waffenrechts Anschläge mit Fahrzeugen verhindern oder erschweren sollte, hat wer genau behauptet? Du wirfst hier einfach mal wieder ein Sammelsurium deiner Unzufriedenheiten rein, die in keinerlei Zusammenhang stehen... Kann Frau Faeser etwas dafür, wenn halbherzige Gefährderansprachen der Landespolizei geschehen? Die schriftliche Gefährderansprache war ja ehrlich gesagt der reinste Witz. Herr A. möge es unterlassen, Schreiben zu verschicken, in denen er Taten androht. Meiner Meinung nach hätte ja aufgefordert worden sein sollen, das Androhen zu unterlassen und vor allem die Drohungen nicht in die Tat umzusetzen. Aber hey, das schlimme war, dass er ein Schreiben geschickt hat... Man könnte fast drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre... Kann Frau Faeser etwas dafür, wenn nicht, wie im Sicherheitskonzept vorgesehen, ein Polizeiauto als mobile Sperre die Zufahrt zum Weihnachtsmarkt versperrt? Das ist doch (möglicherweise auch schlicht individuelles) Versagen an anderer Stelle.

Richtig. Auch das Bundesland und die Kommune haben es verbockt - wie das bei Tragödien ja meistens der Fall ist, dass nicht nur ein Einzelner hierfür verantwortlich ist. Aber Frau Faeser leitet das Innenministerium, dessen Zuständigkeit sich auch über die innere Sicherheit und damit den Verfassungsschutz via Extremismusbekämpfung/Terrorismusbekämpfung erstreckt und damit auch dahin, vor Anschlägen zu schützen.
Die letzte Verschärfung des Waffenrechts hat den Anschlag am Weihnachtsmarkt ja nun gerade nicht verhindert - und Faeser kündigt ja jetzt schon wieder neue, härtere Gesetze an. Die braucht es aber halt offensichtlich nicht - es würde - wie so oft - schon ausreichen, bestehende Gesetze einfach umzusetzen und anzuwenden, statt die nächste Verschlimmbesserung wie bei Faesers neuem Waffenrecht umzusetzen.

Anarky

Auch der Argumentationsspin, dass man ihm kein Asyl hätte gewähren sollen, ist nicht nachvollziehbar. Dem Täter wurde 2006 Asyl gewährt. Dabei hat er wohl geltend gemacht, man würde ihn in Saudi Arabien verfolgen.

Laut oben genanntem Artikel hat er seinen Antrag 2016 gestellt - nach Verurteilung wegen einer Straftat und nachdem er "Bundesbehörden bekannt" geworden sei.

Er stammt aus Saudi-Arabien und kam 2006 nach Deutschland. Im Februar 2016 stellte er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einen Asylantrag, über den im Juli desselben Jahres entschieden wurde.

Spike Spiegel

Anders Breivik

Okay, der Punkt geht an dich.

DashEffekt

Ja das stimmt. Zum Glück hat man vorher noch alten Leuten das Schweizer Taschenmesser abgenommen womit jegliche Verbrechen mit Messern erfolgreich verhindert wurden? Haben wir schon versucht das Autofahren zu verbieten in der Öffentlichkeit?

Völlig inhaltsleerer Beitrag. Es geht hier nicht um Waffenverbotszonen, sondern darum, dass die Bundesinnenministerin nicht dafür zuständig ist, die Tweets eines saudischen Migranten zu kontrollieren. Mal abgesehen davon, ermächtigt das Waffengesetz die Landesregierungen, Waffenverbotszonen anzuordnen, damit Polizeibeamte mehr Kontrollbefugnisse haben. Schweizer Taschenmesser sind keine Waffen i.S.d. Waffengesetzes, dafür bräuchtest du schon eine ordnungsbehördliche Verordnung, die nur bei einer abstrakten Gefahr ergehen kann, also nicht einfach mal so, weil Nancy Faeser Bock hat Nazis zu triggern.

DashEffekt

Ja das stimmt. Zum Glück hat man vorher noch alten Leuten das Schweizer Taschenmesser abgenommen womit jegliche Verbrechen mit Messern erfolgreich verhindert wurden? Haben wir schon versucht das Autofahren zu verbieten in der Öffentlichkeit?

Also soll man in Zukunft auch keine Messer mehr einkassieren? Oder was ist die Essenz deines Beitrags?

@Blizzard black: Richtig, was du beschreibst ist Behördenversagen, vor allem wenn jemand offenbar seit langem massenweise Schwachsinn von sich gibt, andere bedroht hat etc. pp. Ich weiß nur nicht, inwiefern Die Innenministerin dafür jetzt direkt verantwortlich sein soll, wenn die handelnden Polizisten der Bundesländer schlampig arbeiten? Der tatertwar ja nun schon polizeibekannt, seine Beiträge auf Social Media ja anscheinend frei zugänglich (?). Da brauche ich keinen Geheimdienst, dass die Polizei da aktiv wird.

Jonny Knox

Also soll man in Zukunft auch keine Messer mehr einkassieren? Oder was ist die Essenz deines Beitrags?

Musste nur eben an ein Video denken wo auf einem Weihnachtsmarkt Polizisten eine ältere Frau baten sich durchsuchen zu lassen. Verdächte Personen waren da wohl keine oder aber man geht diesen aus dem Weg zur Konfliktvermeidung.

Ich weiß nicht ob die Vorstellung gut ist dass man sich in der Öffentlichkeit einmal komplett filizen lassen muss weil Faeser ihre Asylpolitik nicht auf die Reihe bekommt. Auch wenn dies nun wenig mit dem Vorfall in Magdeburg zutun hat findet man alle möglichen Vorwände den Bürger seiner Grundrechte zu berauben während man gleichzeitig betont dass es eine 100%ige Sicherheit ohnehin nicht gibt.

Wollen wir mal hoffen, dass der Psychiater mit seiner Diagnose richtig liegt und der Mann seine Ankündigung nicht doch noch in die Tat umsetzt, nachdem man ihn 1 Tag später wieder freigelassen hat...

Das für mich unerklärliche ist dass es zum Schutz vor AfD-sympathisierdenden Islamhassern Barrikaden vor Weihnachtsmärkten benötigt, nicht aber vor Moscheen.

Spike Spiegel

Wollen wir mal hoffen, dass der Psychiater mit seiner Diagnose richtig liegt und der Mann seine Ankündigung nicht doch noch in die Tat umsetzt, nachdem man ihn 1 Tag später wieder freigelassen hat...

Ach, was soll da schon passieren... Nachdem wir ja seit heute wissen, dass der Attentäter aus Magdeburg zuletzt vor einigen Wochen von der Polizei mit einer Gefährderansprache aufgesucht wurde und davor schon 2013, ist doch quasi bestätigt, dass alles richtig gemacht wird.

Zudem wissen wir ja auch, dass man ältere Menschen nicht auf Waffen durchsuchen muss, bevor sie auf einen Weihnachtsmarkt gehen, weil von denen ja ganz offenkundig keinerlei Gefahr ausgeht und diese prinzipiell immer unverdächtig sind. Früher hat man an Nase und Stirn erkannt, welche Menschen "verdächtig" sind, heute erkennt es der Profi an Hautfarbe und Bart.

DashEffekt

Das für mich unerklärliche ist dass es zum Schutz vor AfD-sympathisierdenden Islamhassern Barrikaden vor Weihnachtsmärkten benötigt, nicht aber vor Moscheen.

Weißt du, was es dass lustige ist: Wenn Pläne von der AfD in Brandenburg umgesetzt werden würden, die ja bekanntermaßen alle Flüchtlinge und Ukrainer von solchen Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungen fern halten will, dann wären Weihnachtsmärkte nicht nur mit Pollern geschützte, sondern wären komplett umzäunt und jede Person die dort hin will oder sich dort aufhält, müsste (zumindest stichprobenartig) überprüft werden.

Jonny Knox

Weißt du, was es dass lustige ist: Wenn Pläne von der AfD in Brandenburg umgesetzt werden würden, die ja bekanntermaßen alle Flüchtlinge und Ukrainer von solchen Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungen fern halten will, dann wären Weihnachtsmärkte nicht nur mit Pollern geschützte, sondern wären komplett umzäunt und jede Person die dort hin will oder sich dort aufhält, müsste (zumindest stichprobenartig) überprüft werden.

Nun ich kann mir vorstellen dass auch die AfD in Brandenburg lieber besagten Zaun an Deutschlands Außengrenze positionieren möchte um für Sicherheit und Ordnung nicht nur innerhalb von Weihnachtsmärkten sondern im ganzen Land zu sorgen. Das alles macht natürlich nur dann Sinn wenn man auch innerhalb der sicheren Zone nicht jeden frei rumlaufen lässt der aufgrund seiner Herkunft und damit verbundenen sozialen und kulturellen Verhältnissen ein potentielles Risiko für die Bevölkerung darstellt. Der Schutz der Außengrenzen sowie die Einwanderungspolitik obliegen dem Ministerium für inneres, jedoch nicht der AfD in Brandenburg.

DashEffekt

Das alles macht natürlich nur dann Sinn wenn man auch innerhalb der sicheren Zone nicht jeden frei rumlaufen lässt der aufgrund seiner Herkunft und damit verbundenen sozialen und kulturellen Verhältnissen ein potentielles Risiko für die Bevölkerung darstellt.

Wer wäre denn das deiner Meinung nach? Denn es liest sich so, als würdest du anlasslos freiheitsentziehende Maßnahmen für grundsätzlich jede Menschen aus bestimmten Ländern fordern/befürworten. Aber da hast du dich bestimmt nur unklar ausgedrückt. Denn wenn nicht: holy moly...

Eben noch etwas von Grundrechtsraub labern und jetzt racial profiling andeuten, der Typ macht mich fertig.

Jonny Knox

Wer wäre denn das deiner Meinung nach? Denn es liest sich so, als würdest du anlasslos freiheitsentziehende Maßnahmen für grundsätzlich jede Menschen aus bestimmten Ländern fordern/befürworten. Aber da hast du dich bestimmt nur unklar ausgedrückt. Denn wenn nicht: holy moly...

Ich sag jetzt einfach mal ganz Frech dass dies für "Flüchtende" aus all jenen Ländern gilt in welchen der Islam die herrschende Religion ist. Wir können nicht ausschließen dass sich IS-Kämpfer, Radikale oder Terroristen als Flüchtende ausgeben um in unserer zivilisierten Welt für Chaos zu stiften. Deutschland wäre nicht das erste Land welches dies fordert oder durchsetzt. Auf skurrile Art und Weise nimmt im arabischen Raum kein Land diese Flüchtlinge auf was mich zu der Frage führt was die denn wissen was wir nicht tun.


EDIT:

Anarky

Eben noch etwas von Grundrechtsraub labern und jetzt racial profiling andeuten, der Typ macht mich fertig.

Was denn für Grundrechte? Ohne jegliche Mittel in einem anderen Land ein besseres Leben zu suchen?

DashEffekt

Was denn für Grundrechte? Ohne jegliche Mittel in einem anderen Land ein besseres Leben zu suchen?

Na ich weiß nicht, ob du es wusstest, aber Nichtdeutsche können sich ebenfalls auf Grundrechte berufen. Also jetzt speziell in deinem Vorschlag mit der sicheren Zone, in der man nicht jeden frei herumlaufen lässt, der aufgrund seiner "sozialen und kulturellen Verhältnisse ein potentielles Risiko für die Bevölkerung darstellt", wären

- Art. 3 III GG (spezieller Gleichheitssatz) verletzt, weil eine Benachteiligung aufgrund der "Rasse" oder "Herkunft" erfolgt (Anknüpfungspunkt der "sozialen und kulturellen Verhältnisse" ist verfassungswidrig)
- Art. 2 I GG (allgemeine Handlungsfreiheit) verletzt, weil in das Recht zum Aufsuchen dieser sicheren Zone unverhältnismäßig eingegriffen worden wäre (Schwere des Eingriffs steht außer Verhältnis zum Grad der Zweckerreichung)
- und Art. 1 I GG (Menschenwürde) verletzt, weil elementare Rechtsgleichheit verhindert wird und der Grundrechtsträger insoweit nicht in seiner Individualität beachtet, sondern zum reinen Objekt staatlichen Handelns degradiert wird.

Also mal ganz abgesehen davon, wie menschenverachtend der Vorschlag ist, ist er auch evident verfassungswidrig. Wo kommen wir denn hin, wenn Menschen allein wegen ihrer Herkunft Betretungsverboten unterliegen? Ist ja schlimm genug, dass viele Polizeibeamte bei der Gefahrenabwehr auf optische Merkmale abstellen, ohne tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr zu haben. Das ist ja schon verfassungswidrig und wird reihenweise von den Verwaltungsgerichten auch so benannt. Aber jetzt sogar zu fordern, dass man gewisse Zonen per Rechtsnorm nach Herkunft einschränkt, ist ja noch viel unerträglicher. Was kommt als nächstes? Sollen wir die Nürnberger Gesetze wieder einführen?

Btw.: Das von dir ironisch angedeutete Grundrecht gibt es ebenfalls, und zwar in Art. 16a I GG. Nennt sich Recht auf Asyl. Gilt in Verbindung mit der Dublin III Verordnung sogar ohne die Schranke der Einreise über sichere Drittstaaten.

@Anarky ich möchte an der Stille korrigieren, jegliche Maßnahme wie Grenzschutz dienen ausschließlich dazu dass Menschen nicht illegal ins Land kommen. Jemand der illegal einreißt hat nicht grundlegend das Recht auf Asyl.

DashEffekt

Was denn für Grundrechte? Ohne jegliche Mittel in einem anderen Land ein besseres Leben zu suchen

Was ist daran verkehrt? Schmeissen wir auch Konni Reimann aus der USA raus demnach?