Thema: Bundestagswahlen 2025

Ich glaube das war eine Anspielung darauf, dass sich Michael Kretschmer in Sachsen mit der AfD getroffen hat, nachdem BSW die Koalitionsgespräche abgebrochen hatte.

Sleeping Dragon

Ich glaube das war eine Anspielung darauf, dass sich Michael Kretschmer in Sachsen mit der AfD getroffen hat, nachdem BSW die Koalitionsgespräche abgebrochen hatte.

Also rein vom öffentlichen Bekanntwerden der Ereignisse war es ja eher andersrum. Ansonsten hätte er ja auch kaum das BSW noch über das Treffen informiert.

Anarky

Volker Wissing ist mein GOAT in diesem Zirkus.

Ich bin von großen Teilen der FPD leider schon lange kein Fan mehr und Wissing hatte mir zwar erst noch Hoffnung geschürt, hat dann aber auch leider durch die miserable Vorarbeit der CSU Verkehrsminister den Karren im Verkehrssektor nicht mehr aus dem Dreck ziehen können und fing dann auch irgendwie wieder vermehrt Lobbyarbeit für gewisse Teile der Automobilbranche zu treiben.

Wissing hat mich daher heute morgen komplett überrascht (Andererseits auch nicht - weil ich heute morgen beim Aufstehen das MoMa laufen hatte, da zeigte sich schon durch Fragen des Moderators an die jeweiligen Gäste SPD, FDP und Grüne, dass wohl Wissing andersgleisig fahren könnte, da gestern Abend wohl nicht anzufinden oder anzusprechen war.)
Es wirkt so, als sei auch bei der FPD intern mehr im Argen, als man sich eingestehen möchte. Wissing hat nun sogar als studierter Jurist und ehemaliger Richter sowie Vertreter der Staatsanwaltschaft bis zur Neuwahl das Amt des Justizministers übernommen, was nochmal zeigt, dass er wirklich auch Verantwortung für die Misere übernehmen will.

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Ansonsten joa keine Ahnung. Die größeren etablierten Parteien schreien natürlich nach sofortigen Neuwahlen, während du bei den kleineren Parteien wie Freie Wähler, Volt und Co. merken kannst, dass die gerade eigentlich echt andere Sorgen haben als Wahlkampf zu Weihnachten zu führen und die ganzen Vorbereitung auch bewerkstelligen zu müssen.
Frage ist nur: Haben so viele Deutsche wirklich Bock auf Wahlkampf zu Weihnachten sowie eine Wahl im Januar? Daher würde ich selbst aus organisatorischen Gründen auch eher sagen, dass eine Wahl auf Ende Februar/Anfang März eigentlich sinnvoller wäre, auch wenns politisch kompletter Nonsens ist.

Und die Aussicht - schwierig. Uns erwartet wohl mit Merz ein Lobbyist einer Firma, die u.a. im Bankenwesen sowie im Ölsektor ein großer Player ist, sowie einer der auch schon mit dem Gedanken gespielt hat mit der AfD regieren zu wollen.

Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass Friedrich Merz mit der AfD zusammenarbeiten wird, zumindest wenn es nach der nächsten Wahl für eine große Koalition nicht reicht. Wenn CDU und SPD zusammen keine Mehrheit finden, wird Merz wohl kaum so dumm sein und die Grünen noch als dritten Partner dazuholen, denn dann hätten wir quasi die gleiche Situation wie zuletzt nur im neuen Gewand. Die einzige andere Partei, mit der nach aktuellem Stand ein Zweierbündnis realistisch durchführbar wäre, ist halt einfach die AfD. Und naja, politisch würde es halt auch ziemlich gut passen, egal wie sehr sich Merz verbal distanziert. Die Trump-Wahl zuletzt wird den Populisten weltweit sicherlich ohnehin weiteren Auftrieb geben und hat stark rechte Meinungen auch weiter salonfähig gemacht, was die Widerstände dagegen in der Bevölkerung auch reduzieren könnte. Und Merz wird es halt als alternativlos darstellen, was tatsächlich nicht mal unbedingt gelogen ist, denn dass Bündnisse mit mehr als zwei Parteien auf Bundesebene bei unserer aktuellen Parteienlandschaft und den stark gespaltenen Ansichten in der Gesellschaft schwierig umzusetzen sind, haben wir in den letzten Jahren nun gesehen.

Lustig wird es ja, wenn weder Schwarz-Blau noch Schwarz-Rot für die Kanzlermehrheit reichen sollte. Dann kriegen wir ja vielleicht Union, FDP und AfD. Wenn die FDP den Bundestagseinzug verpasst, was aktuell nicht unwahrscheinlich ist, dann können wir uns sogar auf Union, BSW und AfD freuen.

Das Problem wird aber ohnehin früher oder später aufkommen. Selbst wenn die SPD noch genug Stimmen für eine GroKo zusammenkriegt, rechne ich eher damit, dass ihr das für die übernächste Bundestagswahl mehr schaden als nützen wird. Spätestens dann wird man sich also unangenehme Fragen stellen müssen.

Joa, der SPD würde ein Mitregieren wieder sehr schaden - so wie schon die anderen male in der GroKo. Frage ist auch: Mit wem geht die SPD in den Wahlkampf? Scholz war ja damals auch noch eine Notlösung weil die SPD nicht wirklich jemand hatte (abgesehen davon, dass es absurd war, dass die SPD mit Politik bzw. einem Programm stammend aus dem Linken Flügel der Partei antrat und dabei dann einen Politiker als Kanzlerkandidat hinstellte, der eher aus dem Konservativen Flügel ihrer Partei stammte) und sollte jetzt nicht nochmal antreten.

Nun hat man mittlerweile durch Pistorius einen, der die Umfragewerte in Sachen beliebtester Politiker klar anführt - auf ihn könnte man daher seitens der SPD gehen. ABER in der aktuellen Situation wäre das Verbrennen ihrer besten Möglichkeit für die Zukunft in einer eh schon verlorenen Wahl albern.

Also sollte man jmd. vielleicht vor den Karren werfen, dem es karrieretechnisch eh nicht mehr schadet und Pistorius für die Opposition und danach für eine Wahl 2029 vorzubereiten, in der die SPD dann wieder Konkurrenzfähig ist.

Anarky

Lustig wird es ja, wenn weder Schwarz-Blau noch Schwarz-Rot für die Kanzlermehrheit reichen sollte. Dann kriegen wir ja vielleicht Union, FDP und AfD. Wenn die FDP den Bundestagseinzug verpasst, was aktuell nicht unwahrscheinlich ist, dann können wir uns sogar auf Union, BSW und AfD freuen.

Das Problem wird aber ohnehin früher oder später aufkommen. Selbst wenn die SPD noch genug Stimmen für eine GroKo zusammenkriegt, rechne ich eher damit, dass ihr das für die übernächste Bundestagswahl mehr schaden als nützen wird. Spätestens dann wird man sich also unangenehme Fragen stellen müssen.

Naja, es ist wohl eher unrealistisch, dass es für CDU/AfD nicht reichen können wird. Das wäre rein von den Zahlen her aktuell das sicherste Bündnis und die jüngsten Ereignisse verleihen wohl beiden Parteien weiteren Auftrieb. Es müsste also schon noch irgendwas komplett Unvorhersehbares geschehen damit diese Konstellation unmöglich wird. Mich würde ja vor allem interessieren was Friedrich Merz macht, wenn er bei der Koalition nur die Wahl zwischen Grünen und AfD hat

Dass es der SPD weiter schaden wird sich erneut als Juniorpartner der CDU unterzuordnen, ist hingegen vollkommen richtig. Die vielen Jahre als Juniorpartner unter Merkel haben dem Profil der Partei extrem geschadet. Für mich ist die SPD 2017 endgültig gestorben, als Martin Schulz nach der verlorenen Wahl gegen Merkel sein eigenes Wahlversprechen im Falle einer Niederlage in die Opposition zu gehen und die Partei zu erneuern direkt gebrochen hat. Trotz der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, die vor allem durch die Schwäche von Armin Laschet möglich wurde, hat sich die Partei bis heute gefühlt nicht wieder davon erholt und wirkt komplett profillos und ohnmächtig. Ich verstehe das auch einfach nicht, denn Olaf Scholz hat ja tatsächlich vereinzelt gezeigt, dass er z.B. gute Reden halten kann wie z.B. damals nach Putins Angriff oder gestern gegen Lindner. Aber im politischen Alltag passiert einfach absolut gar nichts oder zumindest viel zu wenig und das kann man am Ende auch nicht nur der FDP anlasten.

Auf der anderen Seite muss man sich aber natürlich jetzt auch fragen was für Deutschland die beste Entscheidung wäre. Wenn eine große Koalition nach den Neuwahlen möglich wäre, aber man als SPD diese ablehnt, würde man vielleicht direkt der AfD in die Regierung verhelfen, denn irgendwie muss es ja weitergehen. Irgendjemand muss ja irgendwie mit Mehrheiten regieren. Und alle anderen Parteien wären in Regierungsverantwortung wahrscheinlich noch mal deutlich unangenehmer als die SPD, weil eigentlich niemandem davon zuzutrauen ist das Land wirklich in die richtige Richtung zu führen. Mir fehlt es in der Politik allgemein an dem Pragmatismus die allgemeinen, dringenden Probleme des Landes langfristig anzugehen. Stattdessen gibt es nur parteipolitische Querelen, Personenkult und Ideologie. Dass wir dringend Investitionen ins Bildungssystem bräuchten, sollte für jeden ersichtlich sein, egal ob man am linken Rand, am rechten Rand oder in der Mitte steht. Aber bevor man das Problem anpackt und die Schulen saniert, will man anscheinend lieber vorher klären was zum Thema Gender im Biologie-Unterricht vermittelt werden soll und wenn man dabei nicht die Deutungshoheit bekommt, blockiert man die Investitionen lieber ganz. Das scheint einfach das Mindset der Politiker heutzutage zu sein. Kriege ich nicht vollkommen recht, blockiere ich einfach aus Prinzip alles was die anderen wollen ebenfalls, scheiss drauf was mit dem Land passiert. Genauso wie Lindner jetzt mit der Schuldenbremse usw. Man hat einfach völlig aus dem Blick verloren wo die wirklichen Probleme des Landes liegen, stattdessen sehen sich die politischen Akteure selbst im Zentrum von allem, obwohl sie in einer Demokratie nur Vehikel dafür sein sollten die Interessen der Bevölkerung umzusetzen und das Land zukunftsfähig zu gestalten. Wenn der Nachwuchs verdummt und im internationalen Vergleich weiter abfällt, geht es uns langfristig allen schlechter, egal welche politische Einstellung wir haben. Man schadet sich damit doch letztlich nur selbst, denn es geht ja nirgendwo in diesem Land mehr vernünftig voran, weil alle sich gegenseitig irgendwie blockieren und lieber mit vergleichsweise unbedeutenden, populistischen Themen Stimmung machen und Feindbilder schüren oder mehr wie Lobbyisten als wie Volksvertreter auftreten. Wenn das so weitergeht, wird es mit Deutschland definitiv immer weiter abwärts gehen, völlig egal wer die nächsten Regierungen bildet.

Es wurde gestern auf seinen Social Media Kanälen bereits angeteasert. Robert Habeck wird als Kanzlerkandidat für die Grünen ins Rennen gehen. Gestern Abend war er zu Gast bei Markus Lanz und man merkt deutlich, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat. Ob es bei den aktuellen Umfragewerten wirklich nötig ist, einen Kanzlerkandidat zu berufen, ist die andere Frage. Für den Wahlkampf der Grünen ist ein gestärkter Robert Habeck aber sicherlich von enormer Bedeutung.

https://www.n-tv.de/politik/Robert-H...e25347160.html

Sleeping Dragon

Genauso wie Lindner jetzt mit der Schuldenbremse usw..

Dem kann ich nicht zustimmen. Die BRD hat kein Problem auf der Einkommensseite, sondern schlicht und ergreifend auf der Ausgabenseite. Zu Haushalten heißt immer, Prioritäten zu setzen - und auf der Ausgabenseite hat Bildung, Infrastruktur und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes einfach keine Priorität.
Wir leben in einer Zeit, in der erschaffener Wohlstand aus vergangenen Jahrzehnten verzehrt und verteilt wird und im Allgemeinen schlecht verwaltet wird und setzen unsere Ausgabenpriorität auf Dinge, die wir uns nicht leisten können. Das ist so, als würde man mit 5000 netto in einer alten Bruchbude wohnen, wo jederzeit das Dach einstürzen kann, aber bevor ich das angeh, muss davor erst nochmal ein Porsche her, und 3x in den Urlaub muss auch sein, und jedes Wochenende schick Essen gehen darf auch nicht fehlen - und am Monatsende ist weder was übrig, um was ins Sparschwein zu werfen fürs Alter, noch dringend nötige Investitionen zu tätigen. Die Prioritäten werden einfach schlicht und ergreifend falsch gesetzt.

Laut SZ ist Scholz wohl doch bereit über den Wahltermin zu sprechen. Aktuell steht er stark in der Kritik, weil er erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen möchte. Auf der anderen Seite könnte uns eine frühere Wahl, eine Bundestagswahl bzw. Wahlkampf zu Weihnachten bescheren. Nicht nur jetzt, sondern auch bei zukünftigen Bundestagswahlen. Das ist sicherlich auch nicht so optimal, da sich zu dieser Zeit auch weniger Ehrenamtliche und Freiwillige finden, die bei der Durchführung der Wahl beteiligt sind.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...R6Ub8CrLSumuTA

Hatte ja schon angedeutet, dass dies ein Problem ist, welches man durchaus auch bedenken muss - auch wenns wahrscheinlich bei Scholz nie in die Planung reingespielt haben könnte, er ab jetzt aber wohl als Argument nehmen würde.

Aber schön zu sehen, dass dies auch nochmal in den Medien aufgefasst wird, denn das kam mir am Tag der Info etwas zu kurz - aber gut, wir haben auch nicht jede Legislaturperiode eine Vertrauensfrage mit möglicher verfrühter Neuwahl.