Thema: Bundestagswahl 2025

Was ist denn das schon wieder für ein Aufschrei? Es wäre doch für den Anfang völlig ausreichend im niedrigen einstelligen Prozentbereich zu bleiben. Da kommt bei diesen exorbitanten Vermögen sicherlich schon genug zusammen, was dem Staat bereits massiv weiterhelfen dürfte. Ja, Abwanderung von Vermögen ins Ausland ist sicherlich ein Problem, aber dagegen sollte es dann Gesetze oder Abkommen mit den aufnehmenden Staaten geben um dies abzufedern. Und wer so wenig Solidarität kennt, dass ihn eine (für ihn) geringfügige Mehrbelastung direkt zum Abwandern ins Ausland bringt, dann ist es darum rein menschlich betrachtet auch nicht schade, denn es zeigt einfach welche Art von Charakter diese Personen haben. Zumal es ja auch nicht alle Reichen so sehen, siehe z.B. die Initiative Tax me now, in der reiche Menschen selbst aktiv eine höhere Besteuerung für sich fordern. Was ist denn mit denen? Sind die etwa Vollidioten oder einfach nur Nestbeschmutzer?

Das Problem ist doch einfach, dass sämtliche westlichen Gesellschaften überaltern. Genauso sieht es in Ostasien (China, Südkorea, Japan) aus. In Deutschland bleibt das Arbeitskräfteangebot beispielsweise nur konstant, wenn wir jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen in den Arbeitsmarkt haben. Woher sollen die alle kommen, wenn sofortige Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt das zentrale Kriterium sein soll? Vor allem wenn sämtliche genannten Staaten dann um diese Menschen wetteifern. Selbst wenn man hier Anreize schafft, ist es keineswegs sicher, dass es auch in ausreichendem Maße klappt. Und die internationalen Beziehungen wird es auch belasten, wenn sich der Westen dann gegenseitig die Arbeitskräfte ausspannt. Putin reibt sich schon die Hände. Ja, es ist völlig korrekt, dass Zuwanderer aus Afrika oder aus dem Nahen Osten auf dem deutschen Arbeitsmarkt ohne weiterbildende Maßnahmen im Regelfall nicht zu gebrauchen sind. Aber wir werden diese Menschen halt einfach brauchen, selbst wenn man manche wegfallenden Arbeitsplätze vielleicht noch über KI ersetzen oder anderweitig kompensieren kann. Also sollte es uns ein Anliegen sein auch Zuwanderer auszubilden und eben vielleicht gerade nicht das zu machen, was die anderen Länder machen, nämlich hier ein Konkurrenzverhältnis zu schärfen anstatt auf mehr Miteinander zu setzen. Zumal die anderen Länder womöglich auch aus den gleichen Gründen an der Integration scheitern wie Deutschland es tut, da auch ihnen die finanziellen Möglichkeiten fehlen oder es politisch einfach nicht gewollt ist. Eigentlich sollte es doch sogar im Interesse der Reichen über nationale Grenzen hinweg sein, dass diese Menschen vernünftig ausgebildet werden, denn sonst fehlen ihnen nämlich selbst irgendwann die Arbeitskräfte in ihren Betrieben, die ihren immensen Wohlstand weiterhin sichern.

Es sagt auch niemand, dass Regeln und Gesetze bei Asyl und Bürgergeld nicht auch konsequent umgesetzt werden sollen. Das Problem ist hier doch eher, dass es einfach nicht geschieht und niemand so genau sagen kann wieso, weil das Behördengeflecht so undurchsichtig geworden ist und der gesamte Apparat dazu noch überlastet scheint. Aber daran wird wohl auch nur schwer etwas zu ändern sein. Auch wenn der Bundeskanzler nächsten Monat nicht mehr Olaf Scholz, sondern Friedrich Merz heißen wird, bleiben die Sachbearbeiter im Jobcenter und beim BAMF trotzdem die gleichen Personen, die einen guten oder schlechten Job machen bzw. im Rahmen der ihnen gemachten Vorgaben teils locker und teils strikt entscheiden. Und die haben weiterhin die gleichen dauerkranken Vorgesetzten, deren Unterschrift aber für alles erforderlich ist usw. Daher wird es richtig schwer sein diese Behördenfehler in Zukunft zu verhindern oder auch allgemein jeden individuellen Fall fair und vergleichbar zu entscheiden. Hier müsste man also mit Veränderungen ansetzen, aber auch das wird, selbst wenn es tatsächlich angegangen werden sollte, nicht von heute auf morgen geschehen. Hinzu kommen eben noch weitere Probleme, die vom Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Stichwort Infrastruktur, Bildung, Deutsche Bahn und so vieles mehr. Es ist doch völlig absurd zu sagen, dass Bürgergeldempfänger und Migranten singulär dafür verantwortlich wären, dass all diese Dinge nicht vernünftig angegangen wurden. Wenn wir in den letzten zehn Jahren ausreisepflichtige Personen konsequenter abgeschoben hätten und mehr Sanktionen beim Bürgergeld umgesetzt hätten, wären wir sicherlich trotzdem jetzt keine Götter bei PISA, die Deutsche Bahn hätte immer noch chronisch Verspätung und viele Brücken wären trotzdem noch marode. Das ist also nicht die Lösung der vielen Probleme, die dieses Land aufgetürmt hat.

vieraeugigerZyklop

Dazu gibt ne kurze Frage: Wieso gerade 50%? Warum gleich sowas hohes? Nur damit es dramatisch klingt? Es ist von gerade mal 1% die Rede wenn ich mich korrekt erinnere.
Zumal du mit 2 Millionen nicht mal betroffen wärst. Superreich gilt man, je nach Quelle, ab 30 Millionen. Somit ist deine ganue Argumemtatiönskette nichtig.

Nun: SleepingDragon hat formuliert, dass Milliardäre in Deutschland eine solche Macht besitzen und ein Vermögen weit oberhalb dessen besitzen, was man zu einem guten Lebensstandard bräuchte. Das ist die klassische "Wann ist zu viel zu viel" Argumentation, weshalb ich das als Beispiel verwendete.
Es macht auch keinen Unterschied, ob einmalig 50% oder fortwährend 1%, 2%, 3% pro Jahr, was sich über die Jahre unweigerlich summiert, zudem eine jährliche Vermögenssteuer auch hieße, dass diese bezahlt werden müsste, auch wenn das Unternehmen gerade mal nicht gut läuft und keinen Ertrag generiert oder möglicherweise gar einen Verlust generiert - das heißt, der Staat zieht das Unternehmen bzw. die Eigentümer dann noch tiefer in die Krise.

Weiterhin: Was macht es denn aus ökonomischem Gesichtspunkt für einen Unterschied, ob ich !persönlich! davon betroffen wäre? Zumal das von mir nur ein Beispiel war, um es zu veranschaulichen.

Sleeping Dragon

Was ist denn das schon wieder für ein Aufschrei? Es wäre doch für den Anfang völlig ausreichend im niedrigen einstelligen Prozentbereich zu bleiben. Da kommt bei diesen exorbitanten Vermögen sicherlich schon genug zusammen, was dem Staat bereits massiv weiterhelfen dürfte. Ja, Abwanderung von Vermögen ins Ausland ist sicherlich ein Problem, aber dagegen sollte es dann Gesetze oder Abkommen mit den aufnehmenden Staaten geben um dies abzufedern. Und wer so wenig Solidarität kennt, dass ihn eine (für ihn) geringfügige Mehrbelastung direkt zum Abwandern ins Ausland bringt, dann ist es darum rein menschlich betrachtet auch nicht schade, denn es zeigt einfach welche Art von Charakter diese Personen haben. Zumal es ja auch nicht alle Reichen so sehen, siehe z.B. die Initiative Tax me now, in der reiche Menschen selbst aktiv eine höhere Besteuerung für sich fordern. Was ist denn mit denen? Sind die etwa Vollidioten oder einfach nur Nestbeschmutzer?

Zur Initiative von Tax me now habe ich bereits erläutert einige Posts davor, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Spendenkonto eingerichtet hat schon vor Jahrzehnten, wo man freiwillig Geld hinspenden kann (quasi eine Möglichkeit, freiwillig Steuern zu bezahlen), die dann direkt zur Schuldentilgung verwendet wird. Da die Staatsschulden Deutschlands über verschieden langlaufende Anleihen ausgegeben und getilgt werden - in der Regel laufen jeden Monat Bundesanleihen aus - kommt eine jede solche Spende direkt einer Entlastung des Bundeshaushalts gleich, weil logischerweise dann weniger Geld zur Schuldentilgung im Bundeshaushalt verplant werden muss bzw. weniger Neuverschuldung im laufenden Bundeshaushalt eingeplant werden muss, weil eben weniger Schuldentilgung von Anleihen geleistet werden muss.
Wie viele dieser Initiatoren von Tax me now, die gerne freiwillig mehr Steuern bezahlen würden, haben denn bereits freiwillig mehr Steuern bezahlt und Geld auf dieses Konto überwiesen? Und wenn das keiner gemacht hat, dann frage dich doch mal persönlich, warum das so ist, wenn es doch deren eigentlich größtes Anliegen ist, endlich mehr Steuern bezahlen zu können? (Was sie ja könnten, seit Jahrzehnten, wenn sie auch wollten).

Weiterhin gab es in Deutschland bis in die 1990er hinein eine Vermögenssteuer (also keine einmalige Vermögensabgabe, sondern eine fortlaufende jährlich zu leistende Steuer auf Vermögen, wie du das mit niedrigen einstelligen Prozenten bezeichnest) in der von dir genannter Art und Weise auf Vermögen. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert und klargestellt, wie eine solche Vermögenssteuer auszusehen hätte, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Das hat dazu geführt, dass die Vermögensermittlung für die Steuerbehörden so aufwändig würde, dass es kostenmäßig in keinerlei Verhältnis mehr zum Ertrag wäre, weshalb man sich vonseiten der Bundesregierung in den 90ern entschied, die Vermögenssteuer in Deutschland auszusetzen. Es ist also keine neue Erfindung.

Zudem bleibt festzuhalten, dass zu diesem Zeit ein drastisch höherer Realzins existierte. Seit kurzem haben wir hier überhaupt mal wieder phasenweise kurzzeitig einen positiven Realzins, nachdem wir über Jahre hinweg Negativzinsen bei einer positiven Inflation hatten. Konkret heißt das: Zu der Zeit, als die Vermögenssteuer existierte, war es möglich, über risikolose Investments eine Verzinsung deutlich über der Inflationsrate zu erzielen und damit risikolose Vermögenszuwächse zu generieren - man erinnere sich daran, als die Bundesrepublik noch 5% und 6% Zinsen auf ihre ausgegebenen langlaufenden Anleihen bezahlen musste bei Inflationsraten von um die 2%.
Das war im letzten Jahrzehnt anders. Da bekam der Bund teilweise noch Geld dafür in Form von Negativzinsen, dass er Schulden gemacht hat und die Inflationsrate war positiv. Das heißt: Jeder, der hier schon sein Vermögen in "risikolose" Anlagen gesteckt hat, hat effektiv Vermögen verloren - wie auch heute jeder Vermögen verliert, der es auf Tagesgeldkonten oder noch schlimmer, dem von unserem Bundeskanzler und ehemaligen Finanzminister - laut seinen Aussagen - präferierten Sparbuch parkt - und ist im Endeffekt nichts anderes als eine "versteckte Vermögenssteuer" gewesen, die jeder Bürger mit Geldbeständen auf Konten bezahlt hat. Oder war es jemals normal, für einen Schuldenberg von über 2 Billionen Euro de facto keine Zinsen bezahlen zu müssen in der Geschichte der Bundesrepublik? In früher üblichen Zinsniveaus von 3-5% zahlt man auf 2 Billionen Euro Schulden also irgendwo Zinsen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro pro Jahr auf seine Staatsschulden in Deutschland - die die Regierungen in den ca. letzten eineinhalb Jahrzehnten nicht mehr tragen mussten, weil das Zinsniveau künstlich runtergedrückt wurde. Ein normales Zinsniveau für seine Staatsschulden könnte sich nicht einmal Deutschland auf Dauer leisten. Aber das macht ja nichts - die EZB kämpft ja jetzt schon nach allen Möglichkeiten dagegen an, das Zinsniveau länger oben halten zu müssen und möglichst zügig wieder nach unten drücken zu können, damit die nächste Staatsschuldenkrise nicht wieder aufflammt - denn Italien und Frankreich könnten normale Zinsniveaus überhaupt nicht verkraften. Und man hat zuletzt auch schon beschlossen, dass die EZB nicht mehr quotal nach ihren Mitgliedsstaaten Staatsanleihen aufkaufen braucht, sondern mittlerweile kann man beliebig je nach Laune Staatsanleihen aufkaufen und die Zinsniveaus einzelner Länder (auf Kosten der anderen logischerweise - der Wirt schickt immer die Rechnung) zu drücken, damit sich keine marktgewichteten Risikoprämien für Hochschuldenländer in der EU einpendeln, die seit Jahren und Jahrzehnten ihre Schuldenpolitik nicht unter Kontrolle haben und eigentlich ja quasi damit europarechtswidrig handeln - denn sie verstoßen ja damit ganz klar gegen EU Recht - und als Euro-Länder ganz klar auf Kosten Deutschlands, seit Jahrzehnten übrigens. Juckt nur keinen - es gibt nämlich scheinbar gutes EU-rechtswidrig und böses EU-rechtswidrig, und in der Tendenz gehört scheinbar alles zum guten EU-rechtswidrig, was Deutschland Geld kostet.

Das alles führt natürlich auch dazu: Ich schrieb ja schon, dass ich persönlich kein Interesse mehr habe, Wohneigentum in Deutschland zu schaffen und meine Investitionen außerhalb Deutschlands verlagere seit einiger Zeit (nicht nur das, auch außerhalb der EU...) - was in Anbetracht der Kapitalabflüsse aus Deutschland heraus wohl dann auch mehrere Bürger und/oder Unternehmer so handhaben. Ich hab vor einem halben Jahrzehnt ein Mehrfamilienhaus gebaut und 4 Familien Wohnraum zur Verfügung gestellt, die ein energieeffizientes und klimafreundliches Gebäude mittels Wärmepumpe beheizt und Photovoltaik auf dem Dach bewohnen. Wer heute in Großstädten baut oder Eigentum erwerben will, der findet reihenweise Objekte, die eine Mietrendite von 2,5%-3% bieten. Wer soll bei einer Vermögenssteuer von 1% oder 2% - also wenn die Hälfte des Mietertrages oder noch mehr, der aus dem Eigenkapital finanziert wurde - dann noch Wohnraum schaffen wollen? (abseits dessen, dass es ab einer gewissen Steuerlast, die selbst bei einer niedrigen Vermögenssteuer im niedrigen einstelligen Prozentpunktebereich aufgrund der niedrigen und teils negativen Realzinsen und des niedrigen allgemeinen Zinsniveaus dann schon einen exorbitant hohen Anteil am Ertrag ausmachen wird, irgendwann auch bei unserem im Sinne von Bürgerrechten eher zahnlosen Grundgesetz irgendwann mal wieder ganz klar verfassungswidrig werden würde). Die Vermögenssteuer ist ja nur ein Teil, es fällt ja Einkommenssteuer auch noch an. Da muss man dann zusehen, dass man aggressiv bis zum gesetzlich gerade noch erlaubten mit Mietsteigerungen hantiert, dass man da noch Interesse hat, das finanziell überhaupt zu machen und das Risiko einzugehen, sich Mietnomaden oder das Risiko zahlungsunfähiger oder unwilliger Mieter anzutun, die man dann mit Glück irgendwann über exorbitant teure Räumungsklagen dann irgendwann mal wieder aus seinem Eigentum herausbekäme - und mit Glück ist dann keine Generalsanierung der Wohneinheit erforderlich - abseits von ohnehin nicht mehr einbringbaren Mietaußenständen über mehrere Monate, wenn nicht Jahre hinweg, bis die Räumungsklage durch ist und die Räumung vollstreckt wurde.
Eine Vermögenssteuer würde auch dazu führen, dass ich in meinem Gebäude fortwährend Mietsteigerungen durchführen müsste, weil das Gebäude nach Ansicht der Finanzbehörden ja sukzessiv mehr wert würde und eine höhere Vermögenssteuer fällig würde, die wieder finanziert werden will. Ich hab die letzten 5 Jahre bei meinen Mietern keine Mieterhöhung durchgeführt - ich hab das Glück, dass ich mit meinen Mietern zufrieden bin und keine Probleme mit ihnen habe und hab daher auch kein Interesse daran, meinen Mietern deren Wohnung unattraktiver zu machen. Wobei der Gesetzgeber in sämtlichen letzten Gesetzgebungsvorhaben schon dazu geführt hat, dass die Mieter höhere Nebenkosten zu zahlen haben, weil er beschlossen hat, man muss dem Mieter jetzt die Möglichkeit geben, unterjährige Verbrauchsinformationen einsehen zu können - wo natürlich irgendjemand ein solches System und Portal betreiben muss, der das nicht kostenlos macht logischerweise, der macht die Arbeit nicht umsonst - und erhöht damit die Nebenkosten. Glaubst du einer meiner Mieter hat darauf schon zugegriffen und ließt jetzt fleißig seine unterjährigen Verbrauchswerte ab? Und zeitgleich drückt links-grün dann fortwährend auf die Tränendrüse, weil es für Mieter immer teurer wird in Deutschland, wovon ein veritabler Anteil dadurch allein schon verursacht wird, was sie als Gesetzesvorhaben mit beschließen - und gleichzeitig wird das Bild der bösen und raffgierigen Vermieter gezeichnet. Ein Kumpel von mir hat vor 9 Jahren ein altes Einfamilienhäuschen kernsaniert und 3 Parteien daraus gemacht und an 3 Pärchen vermietet - der hat die letzten 7 oder 8 Jahre seit Fertigstellung des Objekts und Vermietung noch keine Mieterhöhung durchgeführt.

Und die nächste Bombe, die zu drastisch steigenden Mietkosten führen wird, ist ETS II ab 2027 - also übernächstes Jahr. Das hat aktuell kaum jemand auf dem Schirm in der Bevölkerung, was es bedeutet, dass der Zertifikatehandel auf Verkehr und Gebäude ausgedehnt wird und damit aufs Heizen. Ein großer Teil der Gebäude, vor allem auch der Mehrfamilienhäuser, heizt mit Gas und wird damit unweigerlich diesen Mehrkosten ausgesetzt sein. Ich kann es kaum erwarten, was man sich einfallen lässt, um dann wieder auf die pöhsen Vermieter zu schimpfen. Und auch eine weitere boiling the frog Methode: Sukzessive wird der Bürger an das Energiepreisniveau des Ukraine-Krieges gewöhnt. Mich betrifft es ja dank E-Auto schon seit Jahren nicht mehr, aber für 1,70 Diesel zu tanken, den es vor 5 Jahren teilweise für unter einem Euro gab und ansonsten im Preisniveau von um die 1,20-1,30 lag, bei einem Ölpreis, der weit weit vom Allzeithoch entfernt ist und sich zeitgleich drastisch unter den temporären Hochs der letzten Jahre seit Beginn des Ukraine-Kriegs befindet, und das als normal und gottgegeben zu akzeptieren, ist schon ulkig - und wird bei Heizöl und Gas im übernächsten Jahr dann genauso zur "Normalität".

Sleeping Dragon

Das Problem ist doch einfach, dass sämtliche westlichen Gesellschaften überaltern. Genauso sieht es in Ostasien (China, Südkorea, Japan) aus. In Deutschland bleibt das Arbeitskräfteangebot beispielsweise nur konstant, wenn wir jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen in den Arbeitsmarkt haben. Woher sollen die alle kommen, wenn sofortige Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt das zentrale Kriterium sein soll? Vor allem wenn sämtliche genannten Staaten dann um diese Menschen wetteifern. Selbst wenn man hier Anreize schafft, ist es keineswegs sicher, dass es auch in ausreichendem Maße klappt. Und die internationalen Beziehungen wird es auch belasten, wenn sich der Westen dann gegenseitig die Arbeitskräfte ausspannt. Putin reibt sich schon die Hände. Ja, es ist völlig korrekt, dass Zuwanderer aus Afrika oder aus dem Nahen Osten auf dem deutschen Arbeitsmarkt ohne weiterbildende Maßnahmen im Regelfall nicht zu gebrauchen sind. Aber wir werden diese Menschen halt einfach brauchen, selbst wenn man manche wegfallenden Arbeitsplätze vielleicht noch über KI ersetzen oder anderweitig kompensieren kann. Also sollte es uns ein Anliegen sein auch Zuwanderer auszubilden und eben vielleicht gerade nicht das zu machen, was die anderen Länder machen, nämlich hier ein Konkurrenzverhältnis zu schärfen anstatt auf mehr Miteinander zu setzen. Zumal die anderen Länder womöglich auch aus den gleichen Gründen an der Integration scheitern wie Deutschland es tut, da auch ihnen die finanziellen Möglichkeiten fehlen oder es politisch einfach nicht gewollt ist. Eigentlich sollte es doch sogar im Interesse der Reichen über nationale Grenzen hinweg sein, dass diese Menschen vernünftig ausgebildet werden, denn sonst fehlen ihnen nämlich selbst irgendwann die Arbeitskräfte in ihren Betrieben, die ihren immensen Wohlstand weiterhin sichern.

Nun, da gebe ich dir in Teilen auch Recht. Es ist aber auch so, dass wir selbst doch auch Millionen von Arbeitslose bereits in Deutschland haben. Für mich ist es nicht verständlich, wieso wir hier lebende, Deutsch-sprechende Arbeitslose nicht ausbilden und in den Job bringen und das Arbeiten attraktiver machen (Mehr netto vom Brutto) und das Leben in der sozialen Hängematte unattraktiver machen. Wir sagen uns quasi: Lass uns Millionen Leute ins Land holen, die noch nicht einmal Deutsch sprechen und wo nachweislich ein gehöriger Anteil in Bürgergeld lebt auch nach Jahren noch, in der Hoffnung, das würde sich irgendwann mal finanziell lohnen, während Millionen Arbeitslose bei uns schon rumhocken, während andererseits Betriebe Hunderttausende offene Stellen haben.
Und: Es gilt wie auch sonst überall: Wettbewerb belebt das Geschäft.

Auch sonst, weil du China ansprichst: In anderen Ländern ist es völlig normal, was bei uns bis auf Ausnahmen undenkbar ist: Einfache Tätigkeiten werden automatisiert. In anderen Ländern werden Kassierer durch Selbstbedienungskassen eingespart, teilweise in 24-Stunden Märkten, Züge fahren ohne Lokführer durch die Gegend, elektrische "Straßenbahnen auf Rädern" fahren in China ohne Fahrpersonal und ohne dafür notwendiges Oberleitungsnetz autonom durch die Städte und ersetzen damit Stadtbusse und/oder Straßenbahnen - und wir sagen, wir brauchen bei Millionen Arbeitslosen noch Migration, um sie auszubilden und in einfache Tätigkeiten bzw. Berufe, die absehbar der Vergangenheit angehören werden, zu stecken - statt in Produktivitätswachstum und Technik zu investieren a.k.a. Bildung und Infrastruktur.

Und das ist auch kein "abfällig reden", wie mir hier von dem ein oder anderen schon versucht wurde, anzudichten - sondern das ist objektiv Fakt. Ich hab selber nen LKW Führerschein und auch schon mal überlegt, auf Minijobber-Niveau mal als Aushilfe für Nachttouren mich zur Verfügung zu stellen - ein Minijob ist ja allein steuerlich schon interessant. Auch das ist aber in der Bevölkerung noch nicht durchgedrungen - glücklicherweise - dass es für manche Leute attraktiver ist, sich in Teilzeit zurückstufen zu lassen - besteht ja mittlerweile ein Rechtsanspruch drauf, wenn ich mich nicht irre - und die freigewordene Arbeitszeit in einem 538 Euro Job umzuschichten.

Sleeping Dragon

Es sagt auch niemand, dass Regeln und Gesetze bei Asyl und Bürgergeld nicht auch konsequent umgesetzt werden sollen. Das Problem ist hier doch eher, dass es einfach nicht geschieht und niemand so genau sagen kann wieso, weil das Behördengeflecht so undurchsichtig geworden ist und der gesamte Apparat dazu noch überlastet scheint. Aber daran wird wohl auch nur schwer etwas zu ändern sein. Auch wenn der Bundeskanzler nächsten Monat nicht mehr Olaf Scholz, sondern Friedrich Merz heißen wird, bleiben die Sachbearbeiter im Jobcenter und beim BAMF trotzdem die gleichen Personen, die einen guten oder schlechten Job machen bzw. im Rahmen der ihnen gemachten Vorgaben teils locker und teils strikt entscheiden. Und die haben weiterhin die gleichen dauerkranken Vorgesetzten, deren Unterschrift aber für alles erforderlich ist usw. Daher wird es richtig schwer sein diese Behördenfehler in Zukunft zu verhindern oder auch allgemein jeden individuellen Fall fair und vergleichbar zu entscheiden. Hier müsste man also mit Veränderungen ansetzen, aber auch das wird, selbst wenn es tatsächlich angegangen werden sollte, nicht von heute auf morgen geschehen. Hinzu kommen eben noch weitere Probleme, die vom Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Stichwort Infrastruktur, Bildung, Deutsche Bahn und so vieles mehr. Es ist doch völlig absurd zu sagen, dass Bürgergeldempfänger und Migranten singulär dafür verantwortlich wären, dass all diese Dinge nicht vernünftig angegangen wurden. Wenn wir in den letzten zehn Jahren ausreisepflichtige Personen konsequenter abgeschoben hätten und mehr Sanktionen beim Bürgergeld umgesetzt hätten, wären wir sicherlich trotzdem jetzt keine Götter bei PISA, die Deutsche Bahn hätte immer noch chronisch Verspätung und viele Brücken wären trotzdem noch marode. Das ist also nicht die Lösung der vielen Probleme, die dieses Land aufgetürmt hat.

Das, was du hier beklagst, ist Aufgabe der Minister. Deswegen unterstehen die Behörden den jeweiligen Ministerien und damit den Ministern und es gibt ein Weisungsverhältnis nach unten, dem Folge zu leisten ist. Was ein Minister für einen Unterschied machen kann in seinem Ministerium, haben wir bei der Regierung Scholz schon im Verteidigungsministerium gesehen. Wenn man aber bei uns die Innenministerin und die Außenministerin kritisiert, weil es in deren untergeordneten Behörden nicht rund läuft, dann heißt es hier im Forum aber ja immer gleich, man hätte eine persönliche Abneigung gegen diese Personen. Man muss sich halt mal fragen, ob es an der Unfähigkeit der jeweiligen Minister liegt, dass es nicht läuft - oder ob es nicht geduldet oder gar gewollt ist, dass es nicht läuft. Es gibt nur die 3 Möglichkeiten.
Und wie leicht man Vorgesetzte und höhere Beamte in einem Ministerium wegbekommt, hat man ja schon gesehen. Man braucht nur einen TV-Typen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Sendung, der hahnebüchenen und frei erfundenen Blödsinn erzählt, und schon kann man sogar unliebsame Personen von den Posten wegbekommen, obwohl die sich nichtmal irgendwas zu Schulden haben kommen lassen, und kann sie einfach so gegen gewünschte Personen in den jeweiligen Posten ersetzen. Kriegt man in manchen Parteien auch im Bundestagswahlkampf hin, man braucht nur gegen einen mit männlichem Geschlecht "Sexuelle Belästigung" tröten und schon ist er den Listenplatz los.