Thema: Politik in Österreich

Jonny Knox

Ich wohne nicht in Deutschland... Und angenommen ich hätte hier auch eine deutsche (bzw allgemein ausländische) Frau und wir hätten 3 Kinder und würden beide zur gleichen Zeit arbeitslos werden, wäre eine Gemeindebauwohnung mit der FPÖ halt ausgeschlossen, wohingegen "wir" im Normalfall zumindest eine theoretische Chance hätten. Dass das sofort geht, habe ich ja nicht behauptet. Aber zumindest "irgendwann". Und "Dank" der FPÖ würde die ausgeschlossene Möglichkeit für günstigen Wohnraum noch dadurch verstärkt werden, dass man auch nur noch die Hälfte an Sozialleistungen erhält, obwohl man genau wie Österreicher in die Sozialkassen eingezahlt hat. Die FPÖ will Ausländer verarmen lassen, sobald sie arbeitslos sind und damit vermutlich nichts anderes als deren Wegzug aus Österreich erreichen. Oder anders ausgedrückt: Deportation durch die Hintertür auf "freiwilliger" Basis.

Richtig, man kümmert sich um Bürger mit österreichischer Staatsangehörigkeit, ignoriert aber komplett, dass auch Bürger ohne die hiesige Staatsangehörigkeit teilweise seit Jahrzehnten einen wertvollen Beitrag geleistet haben. Diese werden durch die FPÖ aber einfach abgecancelt, genau wie es in Deutschland die AfD mit ihren Plänen zum Arbeitslosengeld und Bürgergeld vor hat.

Das ist aber eine Diskriminierung, die für dich ja anscheinend vollkommen OK ist, da davon ja keine Österreicher betroffen sind - oder wie du es ausdrucken würdest: Weil das Leck halt auf einem anderen Boot ist. Sowas nennt man dann übrigens Fremdenfeindlichkeit.

Wenn du so lange in Österreich lebst dass du dort deinen Lebensmittelpunkt nennen kannst dann steht einer Einbürgerung auch nichts im Weg. Was man verhindern will ist ein Tourismus wo jemand einfach ins gemachte Nest sitzt nachdem er Mittellos hier ankommt. Wie lange du auf deine Gemeindewohnung wartest das kann unter umständen unendlich lang sein. Wie ich schon sagte werde laufend Menschen vorgereiht und das sind meist alleinerziehende Mütter. Sich darauf zu verlassen dass es ein Plan B ist das ist ein Irrtum.

Ich habe übrigens nicht die Österreichische Staatsbürgerschaft aber auch wenn ich alleinstehend bin schaffe ich es mir ein entsprechendes Polster zu sparen damit ich nicht am Ersten Tag der Arbeitslosigkeit schon auf eine Sozialleistung angewiesen bin.

Wo wohnst du denn wenn ich fragen darf und was ist deine Nationalität?

Jonny Knox

Eigentlich hast du nur irgendwas von einer nicht näher belegten "Korruption" und von "korrupten Schweinen" geredet... Meine Punkte sind halt nicht von der Hand zu weisen. Die FPÖ hat sich von Anfang an als der Obermacker in den Verhandlungen aufgeführt und darf sich daher nicht wundern, wenn selbst die ÖVP keinen Bock hat, sich derart arschlochhaft behandeln zu lassen. Wenn es der FPÖ wirklich um das Wohl des Landes gegangen wäre, hätte sie sich anders verhalten (müssen).

Warst du bei den Verhandlungen eigentlich dabei oder wurde das irgendwo gestreamt? Ich dachte diese hätten hinter verschlossenen Türen stattgefunden und dass da die FPÖ die ÖVP in den Gesprächen arschlochhaft behandelt hat kann man sonst ja nicht mit gewissheit sagen?

DashEffekt

Wenn du so lange in Österreich lebst dass du dort deinen Lebensmittelpunkt nennen kannst dann steht einer Einbürgerung auch nichts im Weg.

Das ist ja genial: "Entgehen Sie der offensichtlichen, bewussten und absichtlichen Diskriminierung, indem Sie sich einbürgern lassen!" Und alle, die nicht die Voraussetzungen erfüllen, haben dann Pech und es ist absolut in Ordnung, wenn sie offen diskriminiert werden, oder wie?

Zudem ist es besonders lustig, wenn du aus dem Nichteuropäischen Ausland kommst und seit längerem In Österreich wohnst. Die FPÖ (in Form vom Wiener Depp Nepp) hat 2023 nämlich einen Einbürgerungsstopp für Nichteuropäer gefordert. D.h. wenn es nach der FPÖ ginge: Du bekommst als nichteurpäischer Ausländer keine Gemeindebauwohnung. Du bekommst, obwohl du voll in die Sozialkassen eingezahlt hast, nur die Hälfte an Leistungen zurück, die ein Österreicher erhalten würde. Und du kannst dem nicht einmal entgehen, indem du dich einbürgern lässt, weil die FPÖ einen Einbürgerungsstopp fordert (ggf. auch umsetzen würde).
Erkennst du jetzt schon langsam, wie hochgradig ausländerfeindlich diese Politik ist, oder?

Zudem sollte eine Einbürgerung eine höchstpersönliche Entscheidung sein und am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Eine Einbürgerung, damit man dieselben Sozialleistungen erhält oder eine Möglichkeit auf leistbaren Wohnraum erhält, wäre wohl eine Einbürgerung aus den "falschen" Beweggründen, oder siehst du das anders?

DashEffekt

Was man verhindern will ist ein Tourismus wo jemand einfach ins gemachte Nest sitzt nachdem er Mittellos hier ankommt.

Wenn man das wöllte, hätte man es ja so formulieren können. Es wird von seiten der FPÖ aber ganz klar gesagt, dass alle Nichtstaatsbürger diskriminiert werden sollen. Egal ob ich nun der bestens integrierte Deutsche bin, der seit 13 Jahren in Österreich lebt, der Pole, der seit 8 Jahren da ist oder der homosexuelle Afrikaner, der vor Boko Haram nach Österreich geflüchtet ist und vllt gerade mit einem Studium fertig geworden ist.

Aber ich finde es lustig, dass von Seiten der FPÖ-Fans immer mit diesem Argument gekommen wird. Ich habe als die Forderung vom nepp damals aufkam den Fehler gemacht und unter einem seiner Facebook-Posts zu kommentieren, warum ich als Deutscher denn keine Gemeindebauwohnung haben dürfte und genau dieselbe Aussage kam von den FPÖ-Fans da auch: "Für dich als Deutschen gilt das ja nicht. Du bist ja integriert"... Das ist halt einfach bullshit. Die FPÖ selbst behauptet es einfach anders und will alle Ausländer davon ausschließen. Und selbst wenn nicht: Günstiger Wohnraum sollte denen zur Verfügung stehen, die ihn benötigen, uhnd nicht denen, die die "richtige" Nationalität haben. Es geht beim sozialen Wohnbau darum, Armut in der Bevölkerung abzufedern und zu vermeiden. Und zur Bevölkerung gehören - auch wenn das einige im recht(sextrem)en Lager offenkundig zu stören scheint - nun mal auch Ausländer.

DashEffekt

Wie lange du auf deine Gemeindewohnung wartest das kann unter umständen unendlich lang sein. Wie ich schon sagte werde laufend Menschen vorgereiht und das sind meist alleinerziehende Mütter. Sich darauf zu verlassen dass es ein Plan B ist das ist ein Irrtum.

Es war ein Beispiel, um zu verdeutlichen, dass man auch als Ausländer zu einer Gemeindebauwohnung kommen kann. Die alleinerziehende Mutter kann ja z.B. auch Nicht-Österreicherin sein und hätte, wen nes nach der FPö ginge, keine Möglichkeit mehr, zu einer Gemeindebauwohnung zu kommen.

DashEffekt

Ich habe übrigens nicht die Österreichische Staatsbürgerschaft aber auch wenn ich alleinstehend bin schaffe ich es mir ein entsprechendes Polster zu sparen damit ich nicht am Ersten Tag der Arbeitslosigkeit schon auf eine Sozialleistung angewiesen bin.

Ich sprach auch von einer Langzeitarbeitslosigkeit... Außerdem geht es halt einfach ums Prinzip, auch wenn du noch so sehr versuchst, eine sachgrundlose Diskriminierung vo nAusländern zu relativieren. Ich zahle die gleichen Sätze in die Sozialversicherungen ein wie ein Österreicher, also sollte ich auch dieselben Leistungen erhalten, wenn ich diese benötige. Und nicht nur die Hälfte.
Wenn Ausländer auch nur die Hälfte an Abgaben auf ihr Bruttogehalt leisten müssten, wenn sie nur die Hälfte an Sozialleistungen erhalten, wenn sie diese benötigen, dann wäre es aus der Hinsicht zumindestens "fair", denn dann könnten die Ausländer mit der anderen (eingesparten) Hälfte ja privat vorsorgen.
Aber volle Abgaben abzuziehen und im Bedarfsfall nur die Hälfte auszuzahlen, die man bekäme, wäre man Österreicher, ist ganz schlicht und ergreifend diskriminierend. Das ist ein eigentlich unbestreitbarer Fakt, den man sich auch nicht schön reden kann.

DashEffekt

Wo wohnst du denn wenn ich fragen darf und was ist deine Nationalität?

Ds ist für die Diskussion unerheblich, da es auch für die FPÖ in ihrer Diskriminierung laut deren Programm unerheblich ist.

DashEffekt

Warst du bei den Verhandlungen eigentlich dabei oder wurde das irgendwo gestreamt? Ich dachte diese hätten hinter verschlossenen Türen stattgefunden und dass da die FPÖ die ÖVP in den Gesprächen arschlochhaft behandelt hat kann man sonst ja nicht mit gewissheit sagen?

Davon, wie die Stimmung in den Gesprächen war, habe ich nichts geschrieben. Aber in den Verhandlungen und im Umfeld der Verhandlung war das Vorgehen der FPÖ ggü der ÖVP sicher nicht durch Achtung und Respekt geprägt. Ein Beispiel dafür hatte ich in Beitrag #738 im letzten Absatz bereits verlinkt. Wenn da Nationalratsabgeordnete über den möglichen zukünftigen Regierungsparter sich so äußern, ist das natürlich relevant.
Außerdem gab es nun wirklich über die Wochen mehr als genügend Medienberichte darüber, wie holprig die Verhandlungen laufen, wie wenig sich die Chefs eignetlicvh gegenseitig über den Weg trauen und was man sich gegenseitig für Vorwürfe gemacht hat. Das sind alles Punkte, die ein starker Verhandlungsführer nicht zulassen darf und würde. Kickl hatte bis vor dem Abbruch der Gespräche auf Social Media wohl auch einen Banner mit der Aufschrift "Mit der ÖVP regieren, aber nicht wie die ÖVP regieren", womit er dem gewünschten Koalitionspartner auch nochmal mitgegeben hat, dass er der Meinung ist, dass die in den Regierungen eigentlich nur einen Scheiß gemacht haben. Solche Provokationen sollte man sich nicht erlauben, wenn man vertrauensvoll über Jahre hinweg zusammenarbeiten möchte. Schon bei Beginn der Gespräche war es Kickl ja wichtig, dass die ÖVP quasi vor ihm buckeln möge, schließlich sollte diese ja erkennen, wer die Wahl gewonnen und wer zweiter geworden sei. Da war die Marschrichtung schon gesetzt und offenbar dachte Kickl, er könne damit quasi alle seine Forderungen durchbekommen - anders sind einige lächerlich unwichtigen Punkte im Leak, die auf "rot" standen, ja kaum zu erklären...

@Jonny Knox um das nun ein wenig abzukürzen. Ich bin nicht mit allem einverstanden was die FPÖ fordert hinsichtlich auch irgendwelcher Perspektiven eines EU Austritt, der Streichung von Sozialleistungen für einzelne Gruppen was auch in der Verfassung geregelt sein sollte oder einem Einwanderungsstopp von Angehöriger von Drittstaaten. Du glaubst doch selbst nicht dass dies in irgendeiner Weise umsetzbar ist zumal die FPÖ nicht allein regieren kann. Was ich und ein Großteil der FPÖ Sympathisanten wollen ist nun eine Korrektur des Kurses und wenn auch ein scharfes Rechts um jenes Linksliberales Versagen der Vergangenheit einigermaßen zu korrigieren. Man kann sich natürlich nun streiten wie weit die FPÖ ihr Wahlprogramm umsetzen wird, nach allem was ich bisher gesehen habe bin ich aber bereit auch als nicht-EU-Ausländer es darauf ankommen zu lassen denn es bringt mir nichts wenn mir eine Sozialleistung gewährleistet wird (wo ich ohnehin mein Leben selbst finanziere) aber das Land selbst vor die Hunde geht. Was bringt dir der Euro mehr im Börserl wenn dieser nur noch den Wert von Altmetall hat?

Jonny Knox

Ds ist für die Diskussion unerheblich, da es auch für die FPÖ in ihrer Diskriminierung laut deren Programm unerheblich ist.

Nun ich tu mir relativ schwer deinen Standpunkt zu begreifen wenn du grundlegende Informationen zurück hältst. Meinst du denn ich würde dies in einer schadhaften Absicht verwenden?

Jonny Knox

Davon, wie die Stimmung in den Gesprächen war, habe ich nichts geschrieben. Aber in den Verhandlungen und im Umfeld der Verhandlung war das Vorgehen der FPÖ ggü der ÖVP sicher nicht durch Achtung und Respekt geprägt. Ein Beispiel dafür hatte ich in Beitrag #738 im letzten Absatz bereits verlinkt. Wenn da Nationalratsabgeordnete über den möglichen zukünftigen Regierungsparter sich so äußern, ist das natürlich relevant.
Außerdem gab es nun wirklich über die Wochen mehr als genügend Medienberichte darüber, wie holprig die Verhandlungen laufen, wie wenig sich die Chefs eignetlicvh gegenseitig über den Weg trauen und was man sich gegenseitig für Vorwürfe gemacht hat. Das sind alles Punkte, die ein starker Verhandlungsführer nicht zulassen darf und würde. Kickl hatte bis vor dem Abbruch der Gespräche auf Social Media wohl auch einen Banner mit der Aufschrift "Mit der ÖVP regieren, aber nicht wie die ÖVP regieren", womit er dem gewünschten Koalitionspartner auch nochmal mitgegeben hat, dass er der Meinung ist, dass die in den Regierungen eigentlich nur einen Scheiß gemacht haben. Solche Provokationen sollte man sich nicht erlauben, wenn man vertrauensvoll über Jahre hinweg zusammenarbeiten möchte. Schon bei Beginn der Gespräche war es Kickl ja wichtig, dass die ÖVP quasi vor ihm buckeln möge, schließlich sollte diese ja erkennen, wer die Wahl gewonnen und wer zweiter geworden sei. Da war die Marschrichtung schon gesetzt und offenbar dachte Kickl, er könne damit quasi alle seine Forderungen durchbekommen - anders sind einige lächerlich unwichtigen Punkte im Leak, die auf "rot" standen, ja kaum zu erklären...

Nunja ich kann nicht ganz verdenken dass man sich nach der Misere hervorgerufen durch die ÖVP mal etwas auskotzt. Hier hätte auch die ÖVP zeigen können dass sie ein paar Eier hat und dazu steht zumal man ja auch die ganze Schuld auf Nehammer abwälzen hätte können. Ich hätte die ÖVP auf jeden Fall als beste Wahl für eine Koalition mit der FPÖ betrachtet das setzt aber voraus dass diese die beiden wichtigsten Ministerien beansprucht. Der FPÖ anzubieten sie dürfe doch ein eigenes Ministerium gründen für die Asylpolitik halte ich für eine Frechheit denn der Plan zur Regierungsbildung lag diesmal klar bei der FPÖ und diese hat sich immerhin sofort an die ÖVP gewandt.

DashEffekt

@Jonny Knox um das nun ein wenig abzukürzen. Ich bin nicht mit allem einverstanden was die FPÖ fordert hinsichtlich auch irgendwelcher Perspektiven eines EU Austritt, der Streichung von Sozialleistungen für einzelne Gruppen was auch in der Verfassung geregelt sein sollte oder einem Einwanderungsstopp von Angehöriger von Drittstaaten. Du glaubst doch selbst nicht dass dies in irgendeiner Weise umsetzbar ist zumal die FPÖ nicht allein regieren kann. Was ich und ein Großteil der FPÖ Sympathisanten wollen ist nun eine Korrektur des Kurses und wenn auch ein scharfes Rechts um jenes Linksliberales Versagen der Vergangenheit einigermaßen zu korrigieren. Man kann sich natürlich nun streiten wie weit die FPÖ ihr Wahlprogramm umsetzen wird, nach allem was ich bisher gesehen habe bin ich aber bereit auch als nicht-EU-Ausländer es darauf ankommen zu lassen denn es bringt mir nichts wenn mir eine Sozialleistung gewährleistet wird (wo ich ohnehin mein Leben selbst finanziere) aber das Land selbst vor die Hunde geht. Was bringt dir der Euro mehr im Börserl wenn dieser nur noch den Wert von Altmetall hat?

Das Wahlprogramm oder Grundsatzprogramme legen fest, wofür eine Partei steht und was sie gern umsetzen wollen würde, WENN sie es könnte. Wieviel davon am Ende bei einer möglichen Regierungsbeteiligung übrig bleibt, steht natgürlich auf einem anderen Blatt. Tatsache ist aber, dass die FPÖ programmatisch Ausländer diskrminieren möchte.

Und mit "ein Euro mehr im Börserl" spielst du existenbedrohende Szenarien wie eine unverschuldete Arbeitslosigkeit (die einem als unselbstständig Beschäftigter immer treffen kann) mit anschließender nur noch halben Sozialleistung und evtl. Rausschmiss aus einem Gemeindebau (was mit Ausländern, die bereits jetzt in einem gemeindebau wohnen, wenn diese zukünftig nach dem Willen der FPÖ nur noch für Österreicher verfügbar sein sollen, ist ja auch nicht klar...) ja sehr drollig runter.

DashEffekt

Nun ich tu mir relativ schwer deinen Standpunkt zu begreifen wenn du grundlegende Informationen zurück hältst. Meinst du denn ich würde dies in einer schadhaften Absicht verwenden?

Es tut einfach nichts zur Sache. Wenn ich sage, ic hwäre durch eine solche Diskriminierung unmittelbar betroffen, reicht das ja zur Einschätzung. Ich bin aber auch genauso gegen ähnliche Pläne der AfD i nDeutschland, obwohl ich dort nicht davon betroffen wäre. Es geht da einfach ums Prinzip, dass man nicht millionen von Menschen (in Österreich immerhin knapp 2 Millionen) einfach so offen diskriminieren kann.

DashEffekt

Nunja ich kann nicht ganz verdenken dass man sich nach der Misere hervorgerufen durch die ÖVP mal etwas auskotzt. Hier hätte auch die ÖVP zeigen können dass sie ein paar Eier hat und dazu steht zumal man ja auch die ganze Schuld auf Nehammer abwälzen hätte können. Ich hätte die ÖVP auf jeden Fall als beste Wahl für eine Koalition mit der FPÖ betrachtet das setzt aber voraus dass diese die beiden wichtigsten Ministerien beansprucht. Der FPÖ anzubieten sie dürfe doch ein eigenes Ministerium gründen für die Asylpolitik halte ich für eine Frechheit denn der Plan zur Regierungsbildung lag diesmal klar bei der FPÖ und diese hat sich immerhin sofort an die ÖVP gewandt.

Dazu war der Wahlkampf da... Nach dem Wahlkampf ist aber Regierungsarbeit und das hat die FPÖ offenkundig während der Verhandlungen nicht verrstanden. Bzw hat man halt auch Wahlkampf auf dem Rücken der ÖVP gemacht und danach nach dem, was im Wahlkampf gesagt wird, eine vertrauensvolle Basis zu finden, wäre halt die Kunst und Aufgabe beider Parteien gewesen und da hätte ich bei der ÖVP mehr Willen gesehen, das hinzubekommen. Während die FPÖ halt einen auf dicke Eier gemacht hat.

Warum genau hätte man in der ÖVP alle Schuld auf Nehammer abwälzen sollen?

Was genbau soll daran eine Frwechheit gewesen sein? Asyl und Migration isind im Prinzip die einzigen Themen, über die sich die FPÖ profiliert und das hätten sie somit bekommen. Dass die ÖVP keinen FPÖ-Innenminister nach den Erfahrungen mit Kickl als Innenminister "geil" finden würde, war doch abzusehen - ich sage nur "BVT-Razzia"...
Durch die Aufsplittung in zwei Ministerien hätten beide Parteien das bekommen, was ihnen wichtig ist. Sowas nennt man auch "Kompromisse finden". DKickl ist dazu offenbar nicht bereit. Wie schon mehrfach erwähnt, zeigt das das Verhandlungs-Leak von vor ein paar Wochen mehr als deutlich.

Jonny Knox

Das Wahlprogramm oder Grundsatzprogramme legen fest, wofür eine Partei steht und was sie gern umsetzen wollen würde, WENN sie es könnte. Wieviel davon am Ende bei einer möglichen Regierungsbeteiligung übrig bleibt, steht natgürlich auf einem anderen Blatt. Tatsache ist aber, dass die FPÖ programmatisch Ausländer diskrminieren möchte.

Und mit "ein Euro mehr im Börserl" spielst du existenbedrohende Szenarien wie eine unverschuldete Arbeitslosigkeit (die einem als unselbstständig Beschäftigter immer treffen kann) mit anschließender nur noch halben Sozialleistung und evtl. Rausschmiss aus einem Gemeindebau (was mit Ausländern, die bereits jetzt in einem gemeindebau wohnen, wenn diese zukünftig nach dem Willen der FPÖ nur noch für Österreicher verfügbar sein sollen, ist ja auch nicht klar...) ja sehr drollig runter.

Ja. Ich halte es für unmöglich 2 Millionen Menschen in einer Nation mit weniger als 10 Millionen Einwohnern zu diskriminieren daher wird das auch nicht durchgehen. Für mich steht auch außer Frage dass nicht alle davon Sozialhilfeempfänger sind, ohne das nun geprüft zu haben vielleicht sogar die Arbeitslosenquote geringer ist als bei Staatsbürgern. Was ich möchte ist den Tourismus jener zu unterbinden die illegal ins Land kommen um auf Kosten der Steuerzahler sich ein einfaches Leben einzurichten. Die Grundlage die geschaffen werden muss ist der Aufenthaltstitel welcher Bürgern aus dem EU und Schengen-Raum die gleichen Rechte gewährt wenn dies dann auch an einen Hauptwohnsitz in Österreich gebunden sein muss quasi das Geld muss im Land ausgegeben werden und darf nicht etwa nach Hause geschickt werden. Beispielsweise ein Rumänischer Gastarbeiter hat Anspruch auf Kindergeld, da das Kind aber in Rumänien lebt steht im nicht der Betrag zu (weil es sich ja um eine Sozialleistung handelt) wie in Wien sondern eben anteilsmäßig gemäß den Verhältnissen in Rumänien was für mich auch Nachvollziehbar zumal eine Sozialleistung auch nicht exportierbar sein sollte.

Wie ich schon sagte, ich bin selbst Bürger eines Drittstaates also nichteinmal EU-Bürger, dennoch sehe ich die FPÖ im Moment als Notwendig um den Kurs zu korrigieren. Ich möchte davon abgesehen auch dass nationale Interessen in der Regierung vertreten werden da wir in unserer Woke Gesellschaft offenbar verpflichtet sind jeder Linken Ideologie zuzustimmen um im modernen Kontext nicht als Nazi gebranntmarkt zu werden.

Jonny Knox

Es tut einfach nichts zur Sache. Wenn ich sage, ic hwäre durch eine solche Diskriminierung unmittelbar betroffen, reicht das ja zur Einschätzung. Ich bin aber auch genauso gegen ähnliche Pläne der AfD i nDeutschland, obwohl ich dort nicht davon betroffen wäre. Es geht da einfach ums Prinzip, dass man nicht millionen von Menschen (in Österreich immerhin knapp 2 Millionen) einfach so offen diskriminieren kann.

Nun habe ich zum ersten mal seit unserer Poltik-Debatten soetwas wie einen Hauch Sympathie empfunden, schade es hätte mich wirklich interessiert. An der Stelle werde ich aber respektieren da du deine existenzielle Unversehrtheit gefährdet siehst durch eine vermeintlich Rechtsextreme Regierung. Meinst du denn es würde dich sofort treffen? Im Moment bist du doch nicht abhängig von einer Sozialleistung oder Arbeitslosengeld oder sowas wie Mietzinsbeihilfe etc.?

Jonny Knox

Dazu war der Wahlkampf da... Nach dem Wahlkampf ist aber Regierungsarbeit und das hat die FPÖ offenkundig während der Verhandlungen nicht verrstanden. Bzw hat man halt auch Wahlkampf auf dem Rücken der ÖVP gemacht und danach nach dem, was im Wahlkampf gesagt wird, eine vertrauensvolle Basis zu finden, wäre halt die Kunst und Aufgabe beider Parteien gewesen und da hätte ich bei der ÖVP mehr Willen gesehen, das hinzubekommen. Während die FPÖ halt einen auf dicke Eier gemacht hat.

Warum genau hätte man in der ÖVP alle Schuld auf Nehammer abwälzen sollen?

Was genbau soll daran eine Frwechheit gewesen sein? Asyl und Migration isind im Prinzip die einzigen Themen, über die sich die FPÖ profiliert und das hätten sie somit bekommen. Dass die ÖVP keinen FPÖ-Innenminister nach den Erfahrungen mit Kickl als Innenminister "geil" finden würde, war doch abzusehen - ich sage nur "BVT-Razzia"...
Durch die Aufsplittung in zwei Ministerien hätten beide Parteien das bekommen, was ihnen wichtig ist. Sowas nennt man auch "Kompromisse finden". DKickl ist dazu offenbar nicht bereit. Wie schon mehrfach erwähnt, zeigt das das Verhandlungs-Leak von vor ein paar Wochen mehr als deutlich.

Klar in der Opposition hat sich die FPÖ keine Freunde gemacht und das rächt sich nun. Die Schuld auf den abzuwälzen der sich nicht mehr wehren kann ist aus meiner Sicht eine gängige Praxis in der Politik, der Nachfolger kann so zumindest besagte Person als ein Sprungbrett nutzen. Klar war für mich dass mit Nehammer an der Parteispitze bloße Verhandlungen schon undenkbar waren mit der FPÖ und sein Rücktritt die einzige Möglichkeit war noch einigermaßen ein Gesicht zu wahren.

Dass ÖVP erwartet hat im Zuge der Verhandlungen sowohl Innen- als auch Finanzministerium zu beanspruchen obwohl diese eben nicht als stimmenstärkste Partei hervor ging, die letzten Jahre in der Regierung ein Massives Defizit verschuldet haben, nach der Wahl über Monate der Verhandlungen nichts zu Wege gebracht haben und auch die Führung ersetzen mussten sind für mich Faktoren bei denen man sich nicht einbilden muss sich irgendwelche Rosinen herauspicken zu können. Es steht außer Frage dass die beiden genannten Ministerien mit der Kanzlerposition in einer Linie stehen und wohl für gewöhnlich die Partei welche den Auftrag der Regierungsbildung hat diese für sich beanspruchen wird.

DashEffekt

Ja. Ich halte es für unmöglich 2 Millionen Menschen in einer Nation mit weniger als 10 Millionen Einwohnern zu diskriminieren daher wird das auch nicht durchgehen.

Das tut doch nichts zur Sache. Das ist offizielle Linie der FPÖ... Entweder wurden sie es umsetzen, wenn sie die Gelegenheit dazu erhalten, oder sie lügen ihr Wählerklientel dreist an, weil sie wissen, dass diese Forderung eh nicht durchsetzbar ist.

DashEffekt

Beispielsweise ein Rumänischer Gastarbeiter hat Anspruch auf Kindergeld, da das Kind aber in Rumänien lebt steht im nicht der Betrag zu (weil es sich ja um eine Sozialleistung handelt) wie in Wien sondern eben anteilsmäßig gemäß den Verhältnissen in Rumänien was für mich auch Nachvollziehbar zumal eine Sozialleistung auch nicht exportierbar sein sollte.

Das ist ja schon längst geregelt und darum geht es bei der Forderung der FPÖ auch nicht.

DashEffekt

Wie ich schon sagte, ich bin selbst Bürger eines Drittstaates also nichteinmal EU-Bürger, dennoch sehe ich die FPÖ im Moment als Notwendig um den Kurs zu korrigieren.

Witzig finde ich in diesem Zuge, dass du mir vor ein paar Wochen noch gesagt hast, dass eine Diskussion mit mir für dich keinen Sinn ergeben würde, wenn ich gar nicht wählen gehen würde. Und nun stellt sich raus, dass du als Nicht-EU-Ausländer noch viel weniger Wahlmöglichkeiten in Österreich hast, als ich...

DashEffekt

Nun habe ich zum ersten mal seit unserer Poltik-Debatten soetwas wie einen Hauch Sympathie empfunden, schade es hätte mich wirklich interessiert. An der Stelle werde ich aber respektieren da du deine existenzielle Unversehrtheit gefährdet siehst durch eine vermeintlich Rechtsextreme Regierung. Meinst du denn es würde dich sofort treffen? Im Moment bist du doch nicht abhängig von einer Sozialleistung oder Arbeitslosengeld oder sowas wie Mietzinsbeihilfe etc.?

Es geht nicht um mich. Ich wollte nur zeigen, dass die Vorgaben der FPÖ kein fernes Gespinst sind, die einen eh nicht betreffen. Wenn du glaubst, nie durch irgendwas einmal davon betroffen zu sein, ist das doch schon für dich. Ich bin mir sicher, auch in der Vergangenheit haben viele schon gedacht, das man gegen ein offenkundigen Unrecht nichts unternehmen muss, solange es einen selbst nicht betrifft...
Und wenn du glaubst, man braucht denn Anfängen nicht wehren, dann bin ich gespannt, was du sagst, wenn irgendwann unter einer FPÖ-Regierung vllt Ausländer dann auch Mal trotz vollen Krankenkassebeiträgen nur noch die Hälfte an Leistungen bei Ärzten erhalten, oder länger auf Arzttermine warten müssen etc.

DashEffekt

Klar in der Opposition hat sich die FPÖ keine Freunde gemacht und das rächt sich nun. Die Schuld auf den abzuwälzen der sich nicht mehr wehren kann ist aus meiner Sicht eine gängige Praxis in der Politik, der Nachfolger kann so zumindest besagte Person als ein Sprungbrett nutzen. Klar war für mich dass mit Nehammer an der Parteispitze bloße Verhandlungen schon undenkbar waren mit der FPÖ und sein Rücktritt die einzige Möglichkeit war noch einigermaßen ein Gesicht zu wahren.

Man könnte auch behaupten, Nehammer hat Recht behalten, gar nicht erst mit der FPÖ sprechen zu wollen... Weil so wirklich gut ist das ja nun nicht verlaufen, oder?

DashEffekt

Es steht außer Frage dass die beiden genannten Ministerien mit der Kanzlerposition in einer Linie stehen und wohl für gewöhnlich die Partei welche den Auftrag der Regierungsbildung hat diese für sich beanspruchen wird.

Nein, das steht eben nicht außer Frage. Seit 2000 waren Finanz- und Innenministerium nur ein Mal bei der selben Partei, und das war jetzt unter Türkis-Grün. Davor waren ab 2000 die beiden Ministerien immer unter beiden Koalitionären aufgeteilt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes...zler_seit_1945
Von daher: Nein, es ist keineswegs so, dass beide Ministerien durch einen gefühlten Automatismus der stimmenstärkste Piste zustehen (sollten). Man kann von Seiten der FPÖ natürlich argumentieren, das man der ÖVP das Finanzministerium nicht geben wollte wegen der Verschuldung. Genauso gut und verständlich ist allerdings die Weigerung der ÖVP, der FPÖ das Innenministerium zu überlassen.

Jonny Knox

Witzig finde ich in diesem Zuge, dass du mir vor ein paar Wochen noch gesagt hast, dass eine Diskussion mit mir für dich keinen Sinn ergeben würde, wenn ich gar nicht wählen gehen würde. Und nun stellt sich raus, dass du als Nicht-EU-Ausländer noch viel weniger Wahlmöglichkeiten in Österreich hast, als ich...

Tja was soll ich machen? Hätte ich die Möglichkeit zu wählen dann würde ich dies tun.

Jonny Knox

Es geht nicht um mich. Ich wollte nur zeigen, dass die Vorgaben der FPÖ kein fernes Gespinst sind, die einen eh nicht betreffen. Wenn du glaubst, nie durch irgendwas einmal davon betroffen zu sein, ist das doch schon für dich. Ich bin mir sicher, auch in der Vergangenheit haben viele schon gedacht, das man gegen ein offenkundigen Unrecht nichts unternehmen muss, solange es einen selbst nicht betrifft...
Und wenn du glaubst, man braucht denn Anfängen nicht wehren, dann bin ich gespannt, was du sagst, wenn irgendwann unter einer FPÖ-Regierung vllt Ausländer dann auch Mal trotz vollen Krankenkassebeiträgen nur noch die Hälfte an Leistungen bei Ärzten erhalten, oder länger auf Arzttermine warten müssen etc.

In dem sozialen Paradies in dem wir leben zahlen wir die arbeiten schon horrende Beiträge, permanent irgendwo einen Selbstbehalt, bekommen nur die einfachste und billigste Ausführung und auch das nur wenn es medizinisch notwendig ist gerade weil das Verhältnis Leistungsempfänger gegen Beitragszahler derart unausgewogen ist. Sicherlich muss man mal an ein paar Stellschrauben drehen nicht nur um zu verhindern dass illegale Einwanderer sich aus einem System bedienen in welches sie niemals eingezahlt haben sondern auch für jene Faulpelze die meinen nicht arbeiten gehen zu müssen. Es soll jeder leben aber wer nicht arbeitet obwohl er könnte der soll eben nicht gut leben. Das Szenario welches du befürchtest ist längst eingetreten aber da es alle betrifft (zumindest jene die arbeiten) gilt das für dich als gerecht.

Jonny Knox

Man könnte auch behaupten, Nehammer hat Recht behalten, gar nicht erst mit der FPÖ sprechen zu wollen... Weil so wirklich gut ist das ja nun nicht verlaufen, oder?

Nehammer hat sich verspekuliert und meinte im Zuge der Verhandlungen mit SPÖ und NEOS "Wir müssen nicht, wir wollen".

Jonny Knox

Nein, das steht eben nicht außer Frage. Seit 2000 waren Finanz- und Innenministerium nur ein Mal bei der selben Partei, und das war jetzt unter Türkis-Grün. Davor waren ab 2000 die beiden Ministerien immer unter beiden Koalitionären aufgeteilt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes...zler_seit_1945
Von daher: Nein, es ist keineswegs so, dass beide Ministerien durch einen gefühlten Automatismus der stimmenstärkste Piste zustehen (sollten). Man kann von Seiten der FPÖ natürlich argumentieren, das man der ÖVP das Finanzministerium nicht geben wollte wegen der Verschuldung. Genauso gut und verständlich ist allerdings die Weigerung der ÖVP, der FPÖ das Innenministerium zu überlassen.

Das Innenministerium ist genau das was die FPÖ letztlich umsetzen muss um überhaupt einem Wahlversprechen nachkommen zu können, verbliebe das Finanzministerium bei der ÖVP dann würde sich an der Schieflage wohl nichts ändern welche auch die ÖVP verschuldet hat. Auch das Angebot die FPÖ möge doch ein neues Ministerium für Asyl einrichten und dieses übernehmen wäre verfassungsrechtlich mit unterschiedlichen Problemen behaftet und wäre zum Scheitern verurteilt. Ein Kompromis an dieser Stelle war schlichtweg nicht möglich.

DashEffekt

Das Szenario welches du befürchtest ist längst eingetreten aber da es alle betrifft (zumindest jene die arbeiten) gilt das für dich als gerecht.

Nein, ist es eben nicht. Das Szenario, das ich beschreibe ist, dass jemand einzig aufgrund seiner Nationalität Sozialleistungen verwehrt werden, die ein Österreicher problemlos erhält, obwohl beide jeden Monat die gleichen Prozente ihres Gehalts in die Sozialkassen abführen.

Man kann natürlich über die Fairness und Gerechtigkeit des Krankenkassesystems streiten, aber Tatsache ist, dass es derzeit zumindest keine Diskriminierung von Staatsseite gibt. Aktuell werden eben eher Geringverdiener und somit oftmals Alleinerziehende in Teilzeit oder Beschäftigte in Positionen mit niedriger Qualifikation benachteiligt, weil diese sich keinen Wahlarzt leisten können. Das ist auch alles andere als gerecht, betrifft aber theoretisch Menschen unterschiedlichster Nationalitäten. Wobei ich da bisher ehrlicherweise auch noch nie Probleme hatte, ich musste zumindest für "normale" Fachärzte wie Zahnarzt oder HNO-Arzt noch nie lange auf einen Termin warten.

DashEffekt

Nehammer hat sich verspekuliert und meinte im Zuge der Verhandlungen mit SPÖ und NEOS "Wir müssen nicht, wir wollen".

Dann hat sich Kickl ja genauso verspekuliert. Denn entweder dachte er wirklich, er kommt mit allen seinen Forderungen durch, oder er hat der Republik wichtige Zeit gestohlen, die es nun weiterhin keine richtige Regierung gibt.

DashEffekt

Das Innenministerium ist genau das was die FPÖ letztlich umsetzen muss um überhaupt einem Wahlversprechen nachkommen zu können, verbliebe das Finanzministerium bei der ÖVP dann würde sich an der Schieflage wohl nichts ändern welche auch die ÖVP verschuldet hat. Auch das Angebot die FPÖ möge doch ein neues Ministerium für Asyl einrichten und dieses übernehmen wäre verfassungsrechtlich mit unterschiedlichen Problemen behaftet und wäre zum Scheitern verurteilt. Ein Kompromis an dieser Stelle war schlichtweg nicht möglich.

Ich wiederhole es ja gern nochmal: Nicht der Finanzminister allein entscheidet, wofür Geld ausgegeben wird, sondern der Ministerrat stimmt sich ab und der Nationalrat beschließt das Budget. Den Eindruck zu erwecken, ein Finanzminister kann tun und lassen was er will, ist schlicht falsch.

Und der FPÖ waren doch Asyl und Migration wichtig? Das hätten sie ja in einem eigenen Ministerium haben können.
Welche verfassungsrechtlichen Hürden hätte es für die Schaffung eines solches Ministeriums geben sollen?

Jonny Knox

Nein, ist es eben nicht. Das Szenario, das ich beschreibe ist, dass jemand einzig aufgrund seiner Nationalität Sozialleistungen verwehrt werden, die ein Österreicher problemlos erhält, obwohl beide jeden Monat die gleichen Prozente ihres Gehalts in die Sozialkassen abführen.

Man kann natürlich über die Fairness und Gerechtigkeit des Krankenkassesystems streiten, aber Tatsache ist, dass es derzeit zumindest keine Diskriminierung von Staatsseite gibt. Aktuell werden eben eher Geringverdiener und somit oftmals Alleinerziehende in Teilzeit oder Beschäftigte in Positionen mit niedriger Qualifikation benachteiligt, weil diese sich keinen Wahlarzt leisten können. Das ist auch alles andere als gerecht, betrifft aber theoretisch Menschen unterschiedlichster Nationalitäten. Wobei ich da bisher ehrlicherweise auch noch nie Probleme hatte, ich musste zumindest für "normale" Fachärzte wie Zahnarzt oder HNO-Arzt noch nie lange auf einen Termin warten.

Nun du siehst auch dass ohne Diskriminierung eventuell mal etwas korrigiert werden sollte am Krankenkassensystem?

Jonny Knox

Dann hat sich Kickl ja genauso verspekuliert. Denn entweder dachte er wirklich, er kommt mit allen seinen Forderungen durch, oder er hat der Republik wichtige Zeit gestohlen, die es nun weiterhin keine richtige Regierung gibt.

Du stellst hier 3 Wochen gegenüber 3 Monaten. Natürlich kann man der FPÖ die Schuld geben dass diese als Stärkste Partei aus der Wahl hervor ging und dass beispielsweise ÖVP und SPÖ zusammen anhand der Mandate keine stabile Regierung hätten bilden können. Was ist mit der ÖVP, was haben die denn so lange gemacht? Hier vernehme ich keine Kritik von dir.

Jonny Knox

Ich wiederhole es ja gern nochmal: Nicht der Finanzminister allein entscheidet, wofür Geld ausgegeben wird, sondern der Ministerrat stimmt sich ab und der Nationalrat beschließt das Budget. Den Eindruck zu erwecken, ein Finanzminister kann tun und lassen was er will, ist schlicht falsch.

Nun dann spielt der Finanzminister keine wichtige Rolle oder wie soll ich dies verstehen?

Jonny Knox

Und der FPÖ waren doch Asyl und Migration wichtig? Das hätten sie ja in einem eigenen Ministerium haben können.
Welche verfassungsrechtlichen Hürden hätte es für die Schaffung eines solches Ministeriums geben sollen?

Es lässt sich schwer realisieren auch wenn es nicht unmöglich ist. Die Erstellung eines neues Ministeriums stellt einen tiefen Eingriff in die bestehende Verwaltungsstruktur und Kompetenzverteilung dar. Abgesehen davon dass der Bundespräsident ein neues Ministeriums aus welchen Gründen auch immer ablehnen kann dürfte dies nur möglich sein durch eine Verfassungsänderung und/oder aufwendige gesetzliche Anpassungen.

Auch wenn man dies einfach während der Koalitionsverhandlungen beschließt gibt es keine Gewährleistung dass dies überhaupt umgesetzt werden kann und selbst dann kann dies Monate bis Jahre dauern.