Thema: Politik in Österreich

Das ist natürlich ein sehr berechtigter Punkt. Immerhin zeigt uns gerade Österreich, wie stabil eine Koalition zwischen Rechtsextremisten und Volksparteien läuft. Das ist bislang ja noch nie gescheitert.

Anarky

Das ist natürlich ein sehr berechtigter Punkt. Immerhin zeigt uns gerade Österreich, wie stabil eine Koalition zwischen Rechtsextremisten und Volksparteien läuft. Das ist bislang ja noch nie gescheitert.

Du weisst selbst warum es das letzte mal gescheitert ist. Verantwortlich dafür war eine einzelne Person und nicht die ganze Partei. Man kann sich nun streiten ob es wirklich notwendig war die Koalition deswegen aufzulösen. Aber reite nur weiter darauf rum was einzelne Personen in der Vergangenheit vermasselt haben.

Jo, nur war diese eine Person zu dem Zeitpunkt Vizekanzler und Parteichef.

Anarky

Jo, nur war diese eine Person zu dem Zeitpunkt Vizekanzler und Parteichef.

Und es hat ihm den Kopf gekostet. Er wird somit keinen Schaden mehr anrichten. Was meinst du denn wie Tief Sebastian Kurz seine Händer in der Scheisse hatte um so hoch aufsteigen zu können? Nachdem jeder seinen Gefallen eingefordert hat blieb auch ihm nichts übrig als zurückzutreten. Sollte man nun nie wieder die ÖVP wählen?

DashEffekt

Und es hat ihm den Kopf gekostet. Er wird somit keinen Schaden mehr anrichten. Was meinst du denn wie Tief Sebastian Kurz seine Händer in der Scheisse hatte um so hoch aufsteigen zu können? Nachdem jeder seinen Gefallen eingefordert hat blieb auch ihm nichts übrig als zurückzutreten. Sollte man nun nie wieder die ÖVP wählen?

Na dann hau mal bitte raus, ob Sebastian Kurz jemals einen vergleichbaren Skandal hatte.

Anarky

Na dann hau mal bitte raus, ob Sebastian Kurz jemals einen vergleichbaren Skandal hatte.

Das klingt jetzt fast so dass all die Skandale in Ordnung waren weil sie "weniger Schlimm" sind als das was HC Strache in seinem Rausch von sich gegeben hat.

Schallenberg wird nun zum zweiten Mal interimistischer Bundeskanzler.
https://www.spiegel.de/ausland/alexa...3-d95f7d3158fc

In Österreich zeigt sich Mal wieder, dass Rechtsextremisten Demokratie- und Pressefeinde sind.
Was ist passiert? Nun, es hat einen FPÖ-Stammtisch gegeben, bei denen unverhohlen über die ÖVP, EU und Flüchtlinge hergezogen wurde. Ersteres ist insbesondere deswegen spannend und berichtenswert, weil die FPÖ sich gerade in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP befindet.

Dieser Stammtisch wurde auch von französischen Journalisten besucht, die Audio - und Videomitschnitte der österreichischen Zeitung "Der Standard" zur Verfügung gestellt haben. Dieser berichtete daraufhin.

Diese Berichterstattung hat den Wiener FPÖ-Clubobmann dazu veranlasst, auf Twitter eine Drohung und Beleidigung gegen die Zeitung loszulassen: Wenn es mit diesem "Scheißblatt" erst einmal vorbei wäre, gäbe es 5 gute Jahre.

Da es in Österreich eine staatliche Presseförderung gibt, die Qualitätsjournaliamus fördern soll (aber in der Kritik steht, weil auch boulevardeske und Fake News Schleudern wie "Österreich" und "Exxpress" gefördert werden), kann man den Tweet als unverhohlen Drohung mit der Streichung der Presseförderung für den Standard verstehen, wenn die FPÖ erst einmal regiert.

https://www.profil.at/oesterreich/fp...latt/402998508
https://www.derstandard.at/story/300...e-gegen-medien

Keine Ahnung, wer diese Antidemokraten überhaupt guten Gewissens wählen kann. Umso schlimmer, dass sie trotz Nichtstuns in den Umfragen zuletzt ggü ihrem Nationalratswahlergebnis noch zugelegt haben. Die FPÖ ist wirklich ein Nutznießer der Idiotie...

EU-Verfahren gegen Österreich abgewendet
https://www.krone.at/3656870

Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen, heißt es aus Brüssel.

Noch vor der angelobung riskiert die FPÖ sich mit dem Sparpaket unbeliebt zu machen, der Mittelstand welcher nun nicht auf einen Klimabonus angewiesen ist darf sich freuen denn das Sparpaket dürfte auch einen Effekt haben im Gegensatz zu bisherigen Versuchen bei denen am unteren Prozent wieder alle möglichen Beihilfen ausgezahlt wurden. Ich denke die Regierung ist auf einem guten Weg das Land aus der Krise zu führen.

DashEffekt

EU-Verfahren gegen Österreich abgewendet
https://www.krone.at/3656870



Noch vor der angelobung riskiert die FPÖ sich mit dem Sparpaket unbeliebt zu machen, der Mittelstand welcher nun nicht auf einen Klimabonus angewiesen ist darf sich freuen denn das Sparpaket dürfte auch einen Effekt haben im Gegensatz zu bisherigen Versuchen bei denen am unteren Prozent wieder alle möglichen Beihilfen ausgezahlt wurden. Ich denke die Regierung ist auf einem guten Weg das Land aus der Krise zu führen.

Richtig, wenn wirklich die Aussetzung der Pensionsanpassung kommt, verlieren vor allem die, die nicht eh schon in Geld schwimmen, in Zukunft richtig viel Geld. Also vor allem Arbeiter und eher Geringverdiener. Oh, wer hat die FPÖ nochmal gewählt?

Die Tatsache, dass jede 2. Arbeiterin bzw. jeder 2. Arbeiter das Kreuzerl bei der FPÖ gemacht hat, spricht Bände. Doch was sind die Gründe dafür: Steuerliche Entlastung, attraktive Rahmenbedingungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Wertschätzung für Leistungsträger wurden offenbar glaubhaft von der FPÖ besetzt

So wertschätzend, dass man der jetzigen Arbeitageneration mitunter um Zehntausende Euro bringt, wenn man die Pensionsanpassung auslässt/zurücknimmt.
https://www.diepresse.com/19258988/p...-fpoe-und-oevp

Aber Mal schauen, gestern hieß es dann ja, dass sei doch nicht geplant.

Jonny Knox

Richtig, wenn wirklich die Aussetzung der Pensionsanpassung kommt, verlieren vor allem die, die nicht eh schon in Geld schwimmen, in Zukunft richtig viel Geld. Also vor allem Arbeiter und eher Geringverdiener. Oh, wer hat die FPÖ nochmal gewählt?

Ja ich gebe zu jene die glaubten die FPÖ zu wählen im glauben Asylanten machen ihnen die Sozialleistungen streitig die werden im wahrsten Sinne ihr blaues Wunder erleben. Es ist aber eindeutig noch zu früh um ein konkretes Urteil zu fällen, für den Moment haben wir lediglich Aussichten.

Es gibt relativ viele Menschen die an den Leitsatz glauben "Gehts der Wirtschaft gut dann gehts uns allen gut" und diese sind auch bereit zu sparen wenn es denn einen Effekt zeigt. Ich denke dass es dafür steht aber das kann aktuell jeder nur für sich selbst erahnen. Wenn die FPÖ allerdings erfolgreich ist damit dann wird dies gewiss internationale Auswirkungen haben im Bezug darauf dass ein Partei welche politisch Rechts ist durchaus regieren kann.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind nun geplatzt. Wenig überraschend schiebt der ÖVP der FPÖ den Buchmann zu, die FPÖ wird heute Abend (angekündigt ist ein Statement um 10:15 ihr von Kickl) das gleiche ggü der ÖVP machen.

Es ist anzunehmen, dass es nun zu Neuwahlen kommen wird, bei denen vorauszusehen ist, dass die FPÖ mit noch stärkerem Ergebnis herausgehen wird. Was es ihr und der Republik nutzt, wenn niemand mit ihr koalieren will, sei Mal dahin gestellt...

https://www.derstandard.at/story/300...as-kommt-jetzt
https://www.derstandard.at/story/300...-nicht-kanzler

Sehr bedauerlich dass noch immer keine Regierung steht. Neuwahlen werden vermutlich auch kein besseres Ergebnis zu stande bringen und wäre aus meiner Sicht auch nur Verschwendung von wertvoller Zeit. Eine Expertenregierung macht zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl auch keinen Sinn da einige Entscheidungen zu treffen sind. Linke und Grünen dürften nun jubeln, leider ist nun ungewiss wie es weiter gehen soll und vorallem wer den Scherbenhaufen der ÖVP welcher im Zuge eines Totalversagens vor und während der Corona Pandemie und im Zuge von nicht endeten Korruptionen verschuldet wurde nun zusammenfegen soll.

Tja hauptsache nicht die Rechten oder @Jonny Knox? Was meinst du welche Optionen noch zur Verfügung stehen?

DashEffekt

Tja hauptsache nicht die Rechten oder @Jonny Knox? Was meinst du welche Optionen noch zur Verfügung stehen?

Ja, Hauptsache nicht die Rechtsextremisten. Etwas, auf das man sich einigen können sollte, wenn einem demokratische Grundwerte wichtig sind.

Die Optionen sind ja relativ eindeutig und in meinem ersten verlinkten Artikel aufgeführt. Die FPÖ wird sich natürlich auf Neuwahlen freuen, welche für sie zwar mehr Prozente, aber vermutlich keine besseren Regierungsoptionen bringen wird. Für die anderen Parteien würde es dann nur schwerer, weshalb sich vllt ja doch nochmal alle irgendwie zusammen raufen...

Nun demokratisch darf man nicht ignorieren dass die FPÖ die Stimmenstärkste Partei aus der Nationalratswahl hervor ging. Unser Verständnis von Demokratie unterscheidet sich hier ein wenig.

Soweit ersichtlich hast du auch keine Vorstellung wie es nun sinnvoll weitergehen soll, das ist genau das was ich von einem Linkspopulisten erwarte der eine Vorstellung hat von dem was er will und keinen Plan wie er dort hinkommt ganz nach dem Motte man will etwas sein aber man will nichts werden.

Was meinst du wenn sich alle deiner Ansicht nach "nicht-Rechtsextremisten" zusammenraufen, eine schwache Regierung bilden und die FPÖ noch mehr Stimmen sammelt in der Opposition? Wäre es in deinem Sinne dass die FPÖ eines Tages so stark wird dass sich alle andere zusammen nicht mehr ordentlich zusammenraufen können?

DashEffekt

Nun demokratisch darf man nicht ignorieren dass die FPÖ die Stimmenstärkste Partei aus der Nationalratswahl hervor ging. Unser Verständnis von Demokratie unterscheidet sich hier ein wenig.

Soweit ersichtlich hast du auch keine Vorstellung wie es nun sinnvoll weitergehen soll, das ist genau das was ich von einem Linkspopulisten erwarte der eine Vorstellung hat von dem was er will und keinen Plan wie er dort hinkommt ganz nach dem Motte man will etwas sein aber man will nichts werden.

Was meinst du wenn sich alle deiner Ansicht nach "nicht-Rechtsextremisten" zusammenraufen, eine schwache Regierung bilden und die FPÖ noch mehr Stimmen sammelt in der Opposition? Wäre es in deinem Sinne dass die FPÖ eines Tages so stark wird dass sich alle andere zusammen nicht mehr ordentlich zusammenraufen können?

Als stimmenstärkste Partei mit weniger als 50,1% der Natuonalratssitze muss aber auch die FPÖ eine Koalition eingehen um zu regieren. Das hat sie nicht geschafft. Ich sehe da nun kein seltsames Demokratieverständnis meinerseits. Hingegen scheinst du ja zu glauben, dass die stimmenstärkste Partei ein gottgegebenes Anrecht auf die Regierung hat?

Du hast mich gefragt wie es weiter gehen kann und die vier möglichen Optionen liegen auf dem Tisch. Ich weiß nicht, was das nun mit "keine Ahnung haben, wie es weitergeht, typisch Linkspopulisten" zu tun haben soll. Wie sollte es denn deiner Meinung nach weiter gehen?

Zudem würde eine Regierung ohne der FPÖ der FPÖ ja nicht automatisch Stimmenzuwächse bescheren. Das kommt schon noch darauf an, was die Regierung dann zusammen bringt.

Eine Regierung, deren Bildung jetzt gescheitert ist und die sich nach Wochen der Verhandlungen noch beim überwiegenden Großteil der Fragen uneins ist, wäre mit Sicherheit halt keine stabile Regierung gewesen, auch wenn du das natürlich immer so postuliert hast, dass nur eine Regierung mit der ÖVP unter der Führung der FPÖ die nötige Stabilität bringen kann. Ja, das hat man ja nun gesehen. Offenbar haben die jetzt 6 Wochen verhandelt und im Prinzip GAR NICHTS weiter bekommen inhaltlich. Selbst der super schnell ausverhandelte Kostenreduktionsplan, für den sich die FPÖ so selbstverliebt auf die Schulter geklopft hat, war laut ÖVP ja nur den immensen Vorarbeiten während der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos zu verdanken.