Thema: Politik in Österreich

Gut an der Stelle gestehe ich dass ich dies nicht geprüft habe wer tatsächlich die SPÖ gewählt hat. Dem Wahlprogramm nach dürfte es nur die jene ansprechen die auf das Sozialsystem angewiesen sind. Wer nun wo hin gewandert ist, die Summe der Stimmen in Prozent ist kaum gestiegen weswegen ich dies eben so benannt habe dass diese in der Opposition keinen Fortschritt gemacht haben.

Das war nun sehr viel Kontext zu einem sehr kleinen Teil meines Beitrags, ich gehe davon aus dass du zu allem anderen nichts zu sagen hast? Es überrascht mich jedenfalls nicht dass du dich auf nur einer einzigen Sache aufhängst um mir genüsslich zu sagen wie falsch ich doch liege, für einen angenehmeren Gesprächsverlauf wäre es unerlässlich sich etwas höflicher auszudrücken.


EDIT:

Jonny Knox

Interessant. Wenn also eine konservative und eine rechte Partei die meisten Stimmen bekommen, dann sollen diese beiden doch bitte kopieren, weil das der Wählerwille sei und daraus die beste Politik für Österreich erwächst. Wenn zwei eher linke Parteien die meisten Stimmen bekämen, dann wäre das aber kein Grund, eine Koalition der beiden Parteien zu fördern, weil Wählerwille, stabile Regierung, gut für Österreich etc., sondern ein Grund, auszuwandern.
Das klingt für mich nicht so, als wäre die Befürwortung der FPÖ (oder auch AfD) trotz tlw extremer rechter Positionen, ein notwendiges Übel, weil "alles andere ja nicht funktioniert hat" (was genau jetzt in Österreich so schlecht läuft, dass man von "gegen die Wand fahren" reden kann, hast du mir ja leider nicht beantwortet), sondern als wäre die Indoktrination durch die rechtsextremen Parteien schon so vorangeschritten, dass man glaubt, dass eine"linke" Regierung automatisch den Untergang eines Landes bedeutet.

Nun ich kann auswandern oder mich damit abfinden dass die Mehrheit eben das gewählt hat. Mein Recht auszuwandern wenn das Land in dem ich Lebe nicht meinen Vorstellungen entspricht kannst du mir gewiss nicht absprechen, das wäre auch noch schöner.

Untergang ist relativ, schaden erleidet in erster linie der Mittelstand weil jene die nichts haben auch nichts tun müssen um das nichts zu erhalten während das Vermögen der Reichen auch nicht angetastet wird und wenn dieses nur wieder in sozialen Projekten ausgeschüttet wird.

DashEffekt

Gut an der Stelle gestehe ich dass ich dies nicht geprüft habe wer tatsächlich die SPÖ gewählt hat. Dem Wahlprogramm nach dürfte es nur die jene ansprechen die auf das Sozialsystem angewiesen sind. Wer nun wo hin gewandert ist, die Summe der Stimmen in Prozent ist kaum gestiegen weswegen ich dies eben so benannt habe dass diese in der Opposition keinen Fortschritt gemacht haben.

Das war nun sehr viel Kontext zu einem sehr kleinen Teil meines Beitrags, ich gehe davon aus dass du zu allem anderen nichts zu sagen hast? Es überrascht mich jedenfalls nicht dass du dich auf nur einer einzigen Sache aufhängst um mir genüsslich zu sagen wie falsch ich doch liege, für einen angenehmeren Gesprächsverlauf wäre es unerlässlich sich etwas höflicher auszudrücken.

Ich wüsste nicht, was an meiner Korrektur deiner "SPÖ-Analyse" unhöflich gewesen wäre. Außer natürlich, du empfindest das Hinweisen auf inhaltliche unwahre Behauptungen in deinen Beiträgen als unhöflich.

DashEffekt

Nun ich kann auswandern oder mich damit abfinden dass die Mehrheit eben das gewählt hat. Mein Recht auszuwandern wenn das Land in dem ich Lebe nicht meinen Vorstellungen entspricht kannst du mir gewiss nicht absprechen, das wäre auch noch schöner.

Ich wüsste auch nicht, wo ich das versucht haben sollte? Ist mir doch vollkommen Latte, in welchem Land du lebst oder leben würdest.

Ich finde es nur interessant, dass du für eine Regierungsbeteiligung einer dir genehmen Partei quasi ein nicht durch die Verfassung vorgesehenes Eingreifen des Bundespräsidenten in die laufenden Regierungsgespräche anderer Parteien forderst und darauf pochst, dass nur mit der FPÖ eine starke Regierung möglich ist, aber wenn Parteien aus einem anderen politischen Spektrum in der gleichen Situation wie FPÖ und ÖVP wären, würde das plötzlich nicht mehr gelten (insbesondere mit Hinblick auf ein Zweiparteienbündnis zweier inhaltlich nahe beisammen stehenden Parteien vs. einem Dreierbündnis dreier sich nicht so nahestehenden Parteien) und du würdest lieber auswandern, als eine dann ja nach den vorher bei ÖVP-FPÖ genannten Maßstäben genannten "starken" Regierung zu erleben.

DashEffekt

Untergang ist relativ, schaden erleidet in erster linie der Mittelstand weil jene die nichts haben auch nichts tun müssen um das nichts zu erhalten während das Vermögen der Reichen auch nicht angetastet wird und wenn dieses nur wieder in sozialen Projekten ausgeschüttet wird.

Durch welche Entscheidungen der letzten Regierung wurde denn der Mittelstand in welchem Maße negativ getroffen, und welche Maßnahmen wären von einer neuen Dreier-Regierung zu erwarten, die den Mittelstand betreffen und inwiefern führen diese zu einer Belastung des Mittelstandes, die die Einschätzung, die ÖVP würde in einer Dreier-Koalition "das Land weiter gegen die Wand fahren"?

DashEffekt

Das war nun sehr viel Kontext zu einem sehr kleinen Teil meines Beitrags, ich gehe davon aus dass du zu allem anderen nichts zu sagen hast?

Doch, aber du hast ja keinen Sinn darin gesehen, mit mir zu diskutieren, also warum mir die Mühe machen, auf deine Meinungen zu reagieren? Aber gut, da du ja offenbar hohen Wert darauf legst:

DashEffekt

Nein, schließlich regiert Kickl nicht allein.

Das stimmt, aber Kickl ist als Bundeskanzler das Gesicht Österreichs in der Welt und "Erster unter Gleichen" in der Regierung. Wenn du da wirklich der Meinung bist, das wäre nicht so schlimm, wenn den Job ein ausländerfeindlicher Verschwörungstheoretiker macht, dann können wir ja auch die Plenarsaalsputzfrau den Job machen lassen...

DashEffekt

Das macht die SPÖ jetzt nicht unbedingt schmackhafter als Regierungsmitglied.

Die SPÖ hat sicher einige internen Unruhen und wird die noch ewig haben, solange Doskozil im Burgenland regiert und meint, permanent auf Bundesebene querschießen zu müssen. Allerdings ist es halt auch so, dass keine mir bekannte Regierung in den letzten 30 Jahren von der SPÖ gesprengt oder aufgrund eines massiven Fehlverhaltens aus SPÖ-Reihen durch den Koaltionspartner beendet wurde. Bei der FPÖ hingegen...

DashEffekt

Du hast recht, es geht hier um "Politik in Österreich". Sicherlich möchte auch ich mich lieber über Lösungen unterhalten, wenn ich mir eine Türkis-Blaue Koalition wünsche dann komme ich denke ich schon irgendwo einen Schritt entgegen. So wie ich es aus deinen Beiträgen lese ist offenbar völlig egal welcher Scheisshaufen an Koalition rauskommt solange nicht die "Rechten" dabei sind? Genau so ist es doch auch im AfD Topic. Es geht bei dir nur darum was du nicht willst, das typische Klischee des Linken der sich eine Welt wünscht ohne Regeln, Klassen oder Grenzen. Was ich darauf beziehe ist dass du eine Vorstellung hast aber diese unerreichbar ist weil du dir keinen Gedanken machst (oder zumindest keinen Gedanken teilst) wie die Gesellschaft dort hin kommt. Ich halte an der Stelle noch fest dass dies meine Wahrnehmung ist.

Nun, genau wie du argumentiere ich hier natürlich aus meiner speziellen Sicht und schaue mir nicht ausschließlich, aber eben auch an, was welche Regierungsbeteiligung von Parteien für mich bedeuten würde und inwiefern das, was die Parteien vertreten, mit meinen Werten vereinbar ist. Und da gibt es bei der FPÖ halt vieles, was andere Parteien nicht fordern und was dazu führen würde, dass es vllt einem Teil - vllt sogar der Mehrheit - in Österreich zwar besser ginge, dies aber eben auf dem Rücken von anderen passieren würde. Und das ist halt der Selling-Point von rechtspopulistischen (und schlimmeres) Parteien: "Hey, dir, ja genau dir, der mich wählt, wird es besser gehen. Ja, anderen vllt schlechter, aber die kennst du ja dann eh nicht, also ist es nicht so wild". Das ist für mich einfach kein gangbarer Weg, wie man mit einer Gesellschaft in einem Land (und zwar der gesamten Gesellschaft, nicht nur die der eigenen Staatsbürger) umgehen sollte.

DashEffekt

Ich denke nicht dass jeder Wähler soweit gedacht hat. FPÖ und ÖVP waren die stimmenstärksten Parteien und aus meiner sicht auch die beiden Favoriten vor der Wahl. Ich behaupte dass die absolute Mehrheit jener welche diese Parteien gewählt hat sich eine Koalition wünscht weil es das sinnvollste für Österreich ist. Wer heute SPÖ wählt ist entweder Rentner, Sozialhilfeempfänger oder jemand der halt immer schon SPÖ gewählt hat. Neue Wähler haben diese jedenfalls keine gewonnen in der ganzen Zeit nicht als die in der Opposition waren und das ist schon sehr bedenklich.

Ja gut, behaupten kann jeder viel, inwiefern das immer die Realität widerspiegelt, ist eine andere Frage.
Es ist ja nicht so, als würden zu dieser Frage nicht die Wähler befragt werden...:

https://www.profil.at/umfrage/schwie...ssig/402689746
https://kurier.at/politik/inland/nat...nten/402960890

Von einer "absoluten Mehrheit", die sich eine ÖVP/FPÖ-Koalition wünscht, sehe ich da nichts. Außer unter FPÖ-Anhängern hat eine FPÖ-ÖVP-Regierung nirgends eine Merhehit, nicht mal eine relative. Insofern gehe ich nach wie vor davon aus, dass ÖVP-Wähler wussten, dass sie keine ÖVP-FPÖ oder FPÖ-ÖVP-Regierung bekommen werden, SPÖ'ler und NEOSianer dürfte auch klar gewesen sein, dass sehr wahrscheinlich kein Weg an der ÖVP als Koalitionspartner vorbei führt, da man ja auch die Zusammenarbeit mit Kickl ausgeschlossen hat.
Un wie weit die Wähler am Ende tatsächlic hgedacht haben, oder eben auch nicht, kann ich natürlich nicht abschließend sagen. Klar wäre es auch nicht verwunderlich, wenn manche gar nicht gedacht haben (so ca. 29 % der Wähler ungefähr - just kidding! ). Das ändert ja nichts daran, dass es nicht verwunderlich ist, dass sich bei Koalitionen nie beide Partner mit allen Positionen und Wünschen durchsetzen.

Jonny Knox

Ich wüsste nicht, was an meiner Korrektur deiner "SPÖ-Analyse" unhöflich gewesen wäre. Außer natürlich, du empfindest das Hinweisen auf inhaltliche unwahre Behauptungen in deinen Beiträgen als unhöflich.

Das Problem ist nicht der Inhalt sondern wie du es formuliest. Dass du große Freude daran hast kann ich dir deutlich ansehen.

Jonny Knox

Ich wüsste auch nicht, wo ich das versucht haben sollte? Ist mir doch vollkommen Latte, in welchem Land du lebst oder leben würdest.

Ich nehme dies zur Kenntnis.

Jonny Knox

Ich finde es nur interessant, dass du für eine Regierungsbeteiligung einer dir genehmen Partei quasi ein nicht durch die Verfassung vorgesehenes Eingreifen des Bundespräsidenten in die laufenden Regierungsgespräche anderer Parteien forderst und darauf pochst, dass nur mit der FPÖ eine starke Regierung möglich ist, aber wenn Parteien aus einem anderen politischen Spektrum in der gleichen Situation wie FPÖ und ÖVP wären, würde das plötzlich nicht mehr gelten (insbesondere mit Hinblick auf ein Zweiparteienbündnis zweier inhaltich nahe beisammen stehenden Parteien vs. einem Dreierbündnis dreier nicht so nahestehenden Parteien) und du würdest lieber auswandern, als eine dann ja nach den vorher bei ÖVP-FPÖ genannten Maßstäben genannten "starken" Regierung zu erleben.

Was du Interessant findest ist mir dann Latte. Ich richte meine politischen Interessen nicht danach aus ob sie für dich einen Sinn ergeben.

Jonny Knox

Das stimmt, aber Kickl ist als Bundeskanzler das Gesicht Österreichs in der Welt und "Erster unter Gleichen" in der Regierung. Wenn du da wirklich der Meinung bist, das ist nicht so schlimm, wenn den Job ein ausländerfeindlicher Verschwörungstheoretiker macht, dann können wir ja auch die Plenarsaalsputzfrau den Job machen lassen...

Klar, wenn sie als Klubobfrau die meisten Stimmen in der NR Wahl bekommt.

Jonny Knox

Die SPÖ hat sicher einige internen Unruihen und wird die noch ewig haben, solange Doskozil im Burgenland regiert und meint, permanent auf Bundesebene querschießen zu müssen. Allerdings ist es halt auch so, dass keine mir bekannte Regierung in den letzten 30 Jahren von der SPÖ gesprengt oder aufgrund eines massiven Fehlverhaltens aus SPÖ-Reihen durch den Koaltionspartner beendet wurde. Bei der FPÖ hingegen...

Zu dem Fall Strache habe ich mich bereits geäußert, ich werde dies nicht mehr wiederholen.

Jonny Knox

Nun, genau wie du arguzmentiere ich hier natürlich aus meiner speziellen Sicht und schaue mir nicht ausschließlich, aber eben auch an, was welche Regierungsbeteiligung von Parteien für mich bedeuten würde und inwiefern das, was die Parteien vertreten, mit meinen Werten vereinbar ist. Und da gibt es bei der FPÖ halt vieles, was andere Parteien nicht fordern und was dazu führen würde, dass es vllt einem Teil - vllt sogar der Mehrheit - in Österreich zwar besser ginge, dies aber eben auf dem Rücken von anderen passieren würde. Und das ist halt der Selling-Point von rechtspopulistischen (plus) Parteien: "Hey, dir, ja genau dir, der mich wählt, wird es besser gehen. Ja, anderen vllt schlechter, aber die kennst du ja dann eh nicht, also ist es nicht so wild". Das ist für mic heinfach kein gangbarer Weg, wie man mit einer Gesellschaft in einem Land (und zwar der gesamten Gesellschaft, nicht nur die der eigenen Staatsbürger) umgehen sollte.

Es wird eben Zeit dass wir den Honigtopf verschließen für all jene die nicht bereit sind ihren Beitrag zu leisten. Ja denen kanns meinetwegen schlechter gehen. Vorallem sind wir nicht in der Lage den Wohltäter für jeden Wirtschaftsflüchtling zu spielen.


Zum Letzten Absatz kann ich mich heute nicht mehr äußern. Wenn der Wähler nun berücksichtigen muss welche Koalitionen möglich sind dann hätte dieser praktisch überhaupt nichts wählen können. Ich bleibe dabei, Nehammer soll mal den Stock aus seinem ***** ziehen und sich die Niederlage eingestehen.

Wenig überraschend scheint die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich nicht gut zu funktionieren. Nachdem man sich schon vor der letzten Wahl nichts geschenkt hat in Beschimpfungen, ist es in der Regierung nun offensichtlich nicht besser...

https://www.derstandard.at/story/300...deroesterreich

Das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern in Niederösterreich, ÖVP und FPÖ, scheint einigermaßen angeschlagen zu sein. Es ist nicht der erste Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien, am Montag war der Ton aber schon ungewöhnlich rau. "Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie den politischen Diskurs mit verrohter Sprache und haltlosen Unterstellungen vergiftet", stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner am Montag in einer Aussendung fest.
[...]
Der Landesgeschäftsführer nahm Bezug auf eine Aussendung der FPÖ, in der vor einer Diktatur der ÖVP in Niederösterreich gewarnt wurde. Zauner: "Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die jeden Tag für ihre Gemeinden und deren Menschen arbeiten, als Diktatoren zu bezeichnen ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern schlicht letztklassig. Hass und Lügen waren immer schon das bevorzugte Werkzeug der FPÖ." Einen weiteren Seitenhieb konnte sich Zauner nicht verkneifen: "Während sie mit Schreckensszenarien hausieren geht, liebäugelt sie gleichzeitig mit totalitären Regimen wie in Russland. Wer wirklich Demokratie lebt, sollte Respekt und Verantwortung zeigen – beides sucht man bei der FPÖ vergeblich."
[...]
Dem war eine Presseaussendung des freiheitlichen Landtagsabgeordneten Martin Antauer aus dem Bezirk St. Pölten vorausgegangen, die den Titel "Zeit der Diktatur in den Gemeinden ist vorbei" trug. Unterzeile: "Landsleute haben genug von der ÖVP-Überheblichkeit". Antauer freute sich darin auf die Gemeinderatswahl 2025 in Niederösterreich, die für die Bürgermeisterpartei ÖVP eine Zitterpartie werden würde. "Die Bürger haben die Nase einfach voll von der ÖVP-Überheblichkeit." Antauer: "Wenn sich beispielsweise Menschen nicht zu kandidieren trauen, weil sie Angst vor persönlichen Nachteilen oder wirtschaftlichem Druck haben, dann haben wir keine Demokratie, sondern eine Schreckensherrschaft auf Gemeindeebene! Aber die Zeit der Diktatur ist vorbei – jetzt entscheiden wieder die Bürger, was vor ihrer Haustüre passiert."

Zur Erinnerung: Der FPÖ-Kandidat Landauer war bei der letzten Landtagswahl Anfang 2023 mit dem Versprechen angetreten, das "System ÖVP " zu stürzen und die damalige und jetzige Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht noch einmal zur Landeshauptfrau zu machen. Nach der Wahl hat er aber mit ihrer ÖVP koaliert und sie wieder zur Landeshauptfrau gewählt...

Die NEOS sind heute aus den 3er Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ ausgestiegen. Offen ist zum aktuellen Stand, wie ÖVP und SPÖ nun weitermachen wollen. Man hätte zu zweit eine hauchdünne 1-Personen-Mehrheit im Parlament, die allerdings als wenig tragsicher gilt. Die Grünen wären nach wie vor bereit, einzuspringen - ob allerdings ÖVP und SPÖ das wollen, steht offen.

Jetzt wird es interessant, den NEOS rechne ich hoch an dass sie nicht auf Ja und Amen in die Regierung einziehen, das worst-case Szenario was ich mir vorstellen kann ist dass Grün nun deren Platz einnimmt. Die letzten 4 Jahre haben sich deutlich niedergeschlagen in den Wahlergebnissen.

Nach wie vor bin ich der Auffassung dass ÖVP und FPÖ koalieren sollten, als die beiden Stärksten Parteien aus der Wahl mit Interessen die sich einigermaßen decken sollte eine stabile und starke Regierung zu bilden sein.

Zumindest kommt nun seit Wochen endlich mal wieder etwas Bewegung rein.

Karl Nehammer ist nun aufgrund der gescheiterten Koalitionsgespräche als ÖVP-Obmann und Bundeskanzler zurückgetreten.

https://orf.at/stories/3380806/

Wie es nun weitergeht, ist nicht ganz klar. Offenbar soll vo nSeiten der ÖVP soghar Sebastian Kurz wieder angefragt worden sein, dieser habe aber kein Interesse...

Am Sonntag soll sich van der Bellen äußern.

Ich verweise hiermit auf meinen Beitrag #690

DashEffekt

Nun wo die Ampel in Deutschland gescheitert ist stellt sich mir persönlich die Frage ob die ÖVP nicht einfach Nehammer stürzt und tatsächlich mit Kickl koaliert.

Und auf meinen Beitrag #691

DashEffekt

Fakt ist für die ÖVP selbst wäre es das Beste mit der FPÖ eine Koalition zu bilden, das wird Nehammer jedoch das Genick brechen. Tun sie es nicht wird es der Partei massiv schaden wenn eine derart Farbenfrohe Koalition bei der die Interessen derart kollidieren wird keine volle Legislaturperiode überstehen und den Freiheitlichen noch mehr Wählerstimmen einspielen.

Das war für mich die einzig logische Schlussfolgerung. Jetzt wo Nehammer zurückgetreten ist wird Kickl Kanzler und die ÖVP darf zusammen mit der FPÖ in die Regierung einziehen. Davon gehe ich zumindest stark aus nun. In jedem Fall bin ich gespannt wie sich BP Van der Bellen dazu äußert.

Dazu muss sich in der ÖVP halt trotzdem noch jemand finden, der unter Kickl den Vize-Kanzler machen will. Zudem vergisst du, dass auch die beiden Parteien erstmal Koalitionsgespräche führen und ein gemeinsames Programm ausarbeiten müssen.
Je nach dem, auf welchen Positionen die FPÖ dabei beharrt, ist die ÖVP vllt auch nicht Willens, den ersten stramm Rechten und Verschwörungstheoretiker als Kanzler mitzutragen.

Ohnehin müsste man in so einer Koalition auf die ÖVP und deren Nationalratsangeordnete als demokratisches Korrektiv vertrauen, um die Allmachtsfantasien von Kickl im Zaum zu halten.

Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen. Kickl wird natürlich drauf bestehen Kanzler zu werden, der Nachfolger von Nehammer und sei es wiedermal eine Marionette wie Schallenberg wird sich daran nicht den Kopf stoßen weil man alle Schuld auf Nehammer implizieren kann. Für die FPÖ ist dies natürlich eine super Ausgangssituation, ein neuer Spieler auf dem Feld kann den Spielverlauf deutlich verändern.

Herbert Kickl durch Bundespräsident Van der Bellen mit dem Regierungsbildung beauftragt:
https://www.krone.at/3644840


Mit der ursprünglichen Begründung Herbert Kickl bekommt ohnehin keine Koalition über 50% zusammen wurde einseitig durch Bundespräsident Van der Bellen nach der Wahl beschlossen den Auftrag zur Regierungsbildung nicht wie gewohnt der Partei zu erteilen welche als Wahlsieger hervorging sondern an den bisherigen Kanzler Karl Nehammer dessen Partei lediglich als Zweiter hervor ging.

Mit Worten von Karl Nehammer während der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS wie "Wir müssen nicht, wir wollen" wurde nun klar durch das Abspringen der NEOS dass dies wohl nur Heisse Luft war. Letztlich hat dieses traurige Unterfangen Karl Nehammer die kurze aber steile Politik Karriere gekostet.



Währenddessen versammeln sich Demokratiefeinde mit der Forderung an Bundespräsident Van der Bellen „Schmeiß Kickl raus“:
https://www.krone.at/3644729

Menschen, die vor einem rechtsextremen Verschwörungstheoretiker als Kanzler warnen, sind also "Demokratiefeinde"...? Und inwiefern wäre es denn antidemokratisch, wenn van der Bellen etwas macht, das ihm die österreichische Verfassung ermöglicht? Und wärst du der gleichen Meinung, wenn Hofer BP geworden wäre und dann z.B. das Rücktrittsgesuchen der damaligen Regierung angenommen hätte, das auch lediglich aus Tradition an den neuen Bundespräsidenten gestellt wird und im Normalfall von diesem abgelehnt wird?

Jonny Knox

Menschen, die vor einem rechtsextremen Verschwörungstheoretiker als Kanzler warnen, sind also "Demokratiefeinde"...? Und inwiefern wäre es denn antidemokratisch, wenn van der Bellen etwas macht, das ihm die österreichische Verfassung ermöglicht? Und wärst du der gleichen Meinung, wenn Hofer BP geworden wäre und dann z.B. das Rücktrittsgesuchen der damaligen Regierung angenommen hätte, das auch lediglich aus Tradition an den neuen Bundespräsidenten gestellt wird und im Normalfall von diesem abgelehnt wird?

Können wir uns auf das wesentliche beschränken anstelle dem von dir so beliebten "Was wäre wenn?" Spiel? Der Aufruf der Demonstranten zu einem extremen Eingriff in die Demokratie ist undemokratisch. Wir dürfen nicht zu einer Gesellschaft werden wo Wenige Radikale das Sagen haben. Sowas kann der Demokratie sehr schnell zum Verhängnis werden wie sich anhand einst moderner Staaten im Mittleren Osten ablesen lässt.

Wie stehst du dazu? Soll man wie in einem Stalinistischen Regime Herbert Kickl einfach verhaften damit er nicht gewählt werden kann?

DashEffekt

Können wir uns auf das wesentliche beschränken anstelle dem von dir so beliebten "Was wäre wenn?" Spiel? Der Aufruf der Demonstranten zu einem extremen Eingriff in die Demokratie ist undemokratisch. Wir dürfen nicht zu einer Gesellschaft werden wo Wenige Radikale das Sagen haben. Sowas kann der Demokratie sehr schnell zum Verhängnis werden wie sich anhand einst moderner Staaten im Mittleren Osten ablesen lässt.

Wie stehst du dazu? Soll man wie in einem Stalinistischen Regime Herbert Kickl einfach verhaften damit er nicht gewählt werden kann?

Haha, das verlangt ja niemand. Insofern ist die Frage natürlich schön "gespint", weil wir in Österreich heute weiter von einem kommunistisch/stalinistischem Regime entfernt sind, als jemals seit dem 2. Weltkrieg.
Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass Extremisten weder im Nationalrat, und schon gar nicht in einer Regierung etweas zu suchen haben. Die extremen Positionen der FPÖ gehen ja auch nicht allein von Herbert Kickl aus. Der Clown ist halt nur die peinliche Speerspitze...

Fakt ist, dass es dem Bundespräsidenten frei steht, einen designierten Bundeskanzler nicht anzugeloben. Vielmehr kann er sogar jede beliebige Person zum Bundeskanzler ernennen. Von welchem "undemokratischen" extremen Eingriff sprichst du also? Demnach wäre ja in deine nAugen bereits die Verfassung, die solche Möglichkeiten zulässt undemokratisch.

Und wo bitte haben denn Demonstranten "das Sagen"? Und inwiefern ist deren Forderung nach "Rausschmiss" von Kickl "radikal"? Die Forderung, einen rechtsextremen/-populistischen Verschwörungstheoretiker nicht als Kanzler der Republik zu ernennen ist ja wohl absolut durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Ja es stimmt. Der Bundespräsident kann auch einfach einen Kanzler ernennen und der Nationalrat hat die Möglichkeit den Kanzler jederzeit wieder zu stürzen.

Es wäre radikal der Forderung von ein paar Radikalen Folge zu leisten. In dem Fall wird es bei einem Unerfüllten Wunsch bleiben seitens derer die Demonstrieren, schließlich kann der Bundespräsident nicht einfach mal jemanden "rausschmeissen".

Wir werden sehen war nun tatsächlich für eine Regierung entsteht und wie diese regiert. Im Wesentlichen wollte ich einfach SPÖ und die Grünen nicht darin sehen, daher war es auf jeden Fall naheliegend dass ich eine Koalition aus FPÖ und ÖVP favorisiere was auch dem Wahlergebnis am nächstne kommt. Jemand der Herbert Kickl doch verachtet sollte sich glücklich schätzen wenn er in eine Position rückt in der er anderas als in der Opposition sehr verwundbar ist. Wenn er einen schlechten Job macht dann wird sich in 4 Jahren ein Resultat abzeichnen.

DashEffekt

Wenn er einen schlechten Job macht dann wird sich in 4 Jahren ein Resultat abzeichnen.

Ach, du gehst also schon davon aus, dass eine FPÖ/ÖVP-Regierung nicht die vollen 5 Jahre schaffen würde, die eine Legislaturperiode hier dauert? So wie bisher jede Koalition mit FPÖ-Beteiligung vorzeitig beendet hat?

Boa, ein halbes Jahrzehnt den Kickl in der Regierung haben zu müssen... mein Beileid an unsere Nachbarn.

Jonny Knox

Ach, du gehst also schon davon aus, dass eine FPÖ/ÖVP-Regierung nicht die vollen 5 Jahre schaffen würde, die eine Legislaturperiode hier dauert? So wie bisher jede Koalition mit FPÖ-Beteiligung vorzeitig beendet hat?

Nein ich war gedanklich gerade bei "den Deutschen" ._.

Wie ich schon sagte, wir werden sehen. Prinzipiell ist immer leicht zu sagen dass es jemand schlechter macht bevor er denn überhaupt was macht und von dem Mann der für Jörg Haider die Reden geschrieben hat erwarte ich mir etwas mehr als von HC Strache.

@Anarky Deutschland kann dann wählen zwischen Friedrich Merz und Alice Weidel. Vielleicht sogar Beide um den Linksliberalen eins auszuwischen?

DashEffekt

@Anarky Deutschland kann dann wählen zwischen Friedrich Merz und Alice Weidel. Vielleicht sogar Beide um den Linksliberalen eins auszuwischen?

Im Gegensatz zu eurer Volkspartei ist unsere Volkspartei ja glücklicherweise noch entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung von Rechtsextremisten.

Anarky

Im Gegensatz zu eurer Volkspartei ist unsere Volkspartei ja glücklicherweise noch entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung von Rechtsextremisten.

Na wir werden sehen. Ich behaupte auch in Deutschland wird das Wahlergebnis für Probleme bei der Bildung einer Regierung sorgen und nach dem scheitern der Ampel wird man nicht ganz leichtfertig so einen Stunt wiederholen.