Thema: Politik in Österreich

Weil keiner Bock hat, mit einem Rechtsextremisten zu paktieren, hat heute der Bundespräsident vorerst nicht der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Stattdessen sollen sie Top 3 erstmal untereinander ausknobeln, was überhaupt möglich wäre.

https://orf.at/stories/3372386/

Zehn Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten die stimmenstärkste Partei, die FPÖ, am Mittwoch nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach Gesprächen mit den Spitzen der drei stimmenstärksten Parteien habe sich eine Pattsituation abgezeichnet, so der Bundespräsident.
[...]
Bevor er einen Sondierungs- oder Regierungsbildungsauftrag vergebe, wünsche er sich erst Klarheit, so Van der Bellen. „Vollkommen neu“ sei es, dass es mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl einen Wahlsieger gibt, mit dem keine der anderen in den Nationalrat gewählten Parteien regieren will. Nun sollen FPÖ-Chef Kickl, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler bis Ende kommender Woche in Eigenregie klären, welche wechselseitige Zusammenarbeit überhaupt möglich wäre.

Heute nun hat Van der Bellen die ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit der stimmenstärksten Partei der Wahl, der FPÖ, wolle schlicht niemand zusammenarbeiten, weshalb ein Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ einfach unsinnnig gewesen wäre, weil sich keine Regierungsmehrheit gefunden hätte.

https://orf.at/stories/3373579/

Ja das wird noch spannend, so rein zufällig hat bereits vor der Wahl Präsident Van der Bellen kund getan niemals Herbert Kickl als Kanzler anzugeloben was damals schon sehr fragwürdig war im Bezug darauf war ob denn der Bundespräsident demokratisch handle.

Nun die FPÖ als stimmenstärkste Partei bekommt erstmals nicht den Auftrag zur Bildung einer Regierung stattdessen werden Gespräche abgehalten mit den 3 stärksten Parteien aus der Wahl und nun greift man soweit voraus und sagt "ja die würden sowieso keine Koalition zu stande bekommen". Das wäre vermutlich passiert nur der demokratische Ansatz wäre es gewesen die stimmenstärkste Partei anzuweisen eine Regierung zu bilden und nicht irgendwelche ausflüchte suchen jemand anderen den Vorzug zu geben.

Der Wähler nun muss sich selbstverständlich fragen leben wir denn in einer Demokratie und macht es überhaupt Sinn eine Stimme abzugeben? Aus meiner Sicht ist das ziemlich unsportlich, wenn die FPÖ wirklich nun 4 Jahre in der Opposition bleibt dann bin ich gespannt auf die nächste Nationalratswahl. Mal schauen welche Farbenfrohe Koalition da rauskommen wird und wie gut diese in der Lage ist zu regieren.

Ja richtig, man hätte Herrn Kickl beauftragen sollen und am Ende wäre es halt trotzdem so gekommen wie 1999, als es eine Koalition ohne die mit der Regierungsbildung beauftragten stimmstärksten Partei gab.

Und der Präsident ist laut Verfassung halt nicht verpflichtet, automatisch der stärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Und schon gar nicht muss ein Präsident einen Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker zum Kanzler ernennen. Dass eben letztgenannten das natürlich ander sieht, verwundert nicht.

Und ja, natürlich ist dieser Vorgang demokratisch. Wäre er das nicht, wäre die Verfassung nicht demokratisch, die ja genau dieses Vorgehen des Bundespräsidenten ermöglicht.

Jonny Knox

Und ja, natürlich ist dieser Vorgang demokratisch. Wäre er das nicht, wäre die Verfassung nicht demokratisch, die ja genau dieses Vorgehen des Bundespräsidenten ermöglicht.

Es ist auf jeden Fall untraditionell und man könnte nun sagen es hätte absolut nichts damit zutun dass die FPÖ die stimmenstärkste Partei ist aber die Wähler werden das wohl nicht einfach so akzeptieren und ich bin auch gespannt wie die AfD dies aufgreifen wird um ihren Einfluss in Deutschland zu erweitern.

Wenn du was mitbekommst dann lass es mich wissen, ich hab das Topic hier abonniert. Danke!

DashEffekt

aber die Wähler werden das wohl nicht einfach so akzeptieren

Welche/wessen Wähler? Nicht Mal alle FPÖ-Wähler hätten auf einen Kanzler Kickl bestanden. Insofern sollten diejenigen FPÖ-Wähler, die nicht wegen, sondern trotz Kickl die FPÖ gewählt haben, Herrn Kickl und sein absolutes Festhalten an einer Kanzlerschaft von ihm als Verhinderer der FPÖ-Regierungsbeteiligung erkennen.

Ohne Kickl hätte es mit Sicherheit eine FPÖ-geführte Koalition mit der ÖVP gegeben. Aber Kickl war sein Posten zur Befriedigung eines persönlichen Bedürfnisses halt wichtiger, als dass die FPÖ im Land die seiner Meinung nach richtige Politik umsetzen kann.

Jonny Knox

Welche/wessen Wähler? Nicht Mal alle FPÖ-Wähler hätten auf einen Kanzler Kickl bestanden. Insofern sollten diejenigen FPÖ-Wähler, die nicht wegen, sondern trotz Kickl die FPÖ gewählt haben, Herrn Kickl und sein absolutes Festhalten an einer Kanzlerschaft von ihm als Verhinderer der FPÖ-Regierungsbeteiligung erkennen.

Ohne Kickl hätte es mit Sicherheit eine FPÖ-geführte Koalition mit der ÖVP gegeben. Aber Kickl war sein Posten zur Befriedigung eines persönlichen Bedürfnisses halt wichtiger, als dass die FPÖ im Land die seiner Meinung nach richtige Politik umsetzen kann.

Es ist bemerkenswert wie akribisch du recherchierst das du auch auf absolut alles was ich schreibe irgendetwas findest was du bemängeln kannst. Ich an der Stelle habe einfach nicht die Kapazität dafür weil gerade nach nen schweren Arbeitstag leg ich mich ganz gerne mal zurück um mich zu erholen für den nächsten Tag. Wenn du mir das Recht auf eine Meinung zugestehst auch wenn ich nicht bereit bin ununterbrochen zu recherchieren dann wäre dies auf jeden Fall sehr nett. Zum eigentlichen Thema will ich mich an der Stelle nicht mehr äußern weil ich finde dass du geradezu geladen und drauf aus bist mich einfach nur vorzuführen.

Dazu brauchst du dich nicht rechtfertigen, kannst jedoch gerne noch deinen Eindruck schildern aber ich werde nicht mehr drauf antworten weil du offenbar unbedingt das letzte Wort haben musst.

Du hast mich doch gebeten, dich wissen zu lassen, wenn ich etwas mitbekomme. Diese Umfrage, wer alles eine Kickl-geführte FPÖ in der Regierung will, ist doch also genau das, wonach die gefragt hast.

Ich finde das schon interessant, wenn nicht jeder FPÖ-Wähler auf Kickl besteht. Das zeigt halt auch, dass er unter seiner Wählerschaft keine 100%ige Gefolgschaft hat und es zumindest ein paar gibt, die die FPÖ offenbar trotz Kickl und nicht wegen Kickl gewählt haben.

Zudem habe ich meine Einschätzung dazu abgegeben, dass hauptsächlich Kickl der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Weg gestanden ist. Das ist eigentlich auch durch Aussagen von der ÖVP gedeckt, die ja immer gesagt haben, dass sie sich mit der FPÖ anfreunden könnten, aber nicht mit Kickl.

Inwiefern es in meinem Beitrag also darum gegangen sein soll, dich vorzuführen, ist für mich nicht nachvollziehbar, weil dem auch nicht so war.

In Österreich herrscht Aufregung wegen der FPÖ (weshalb auch sonst).

Der neugewählte Nationalratspräsident Rosenkranz (FPÖ) hat Victor Orban empfangen. Zugegen waren neben den beiden auch andere FPÖ-Politiker. Aufhänger des Besuchs sei die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns gewesen. Seltsamerweise waren dann aber keine EU-Flaggen im Raum und auch dass nur FPÖ-Politiker auf österreichischer Seite zugegen waren, verlieh dem ganzen einen eher parteipolitischen Touch.
Die Presseaussendung auf der Parlamentswebsite liest sich dann auch Ehe wie eine Meldung der FPÖ auf APA.

Zu allem Überfluss haben Orban und Kickl dann auch noch eine "Wiener Erklärung" unterschrieben. Kickl wird nun von quasi allen Seiten (außer der FPÖ) Amtsanmaßung vorgeworfen, weil er im Namen Österreichs keine Erklärungen unterschreiben könne/dürfe.

https://orf.at/stories/3374532/


Tja, das passiert, sobald die Rechtsextremisten Mal etwas Macht bekommen. Dass der neue Nationalratspräsident nicht neutral sein wird, war ja befürchtet worden. Dass sich das aber so schnell schon zeigt, ist sicher kein gutes Zeichen.

Man hört im Moment relativ wenig wie die ÖVP mit dem Auftrag umgeht eine Regierung zu bilden. Da für eine Regierung ohne der FPÖ mindestens 3 Parteien benötigt werden damit diese überhaupt stabil läuft war es bis vor kurzem noch sehr wahrscheinlich dass sich eine Koalition ähnlich der Ampel in Deutschland bildet. Nun wo die Ampel in Deutschland gescheitert ist stellt sich mir persönlich die Frage ob die ÖVP nicht einfach Nehammer stürzt und tatsächlich mit Kickl koaliert.

Für mich ist es nachvollziehbar dass Nehammer als derzeitiger Kanzler nicht der Vizekanzler von Kickl sein will, zumal Kickl sich auch sehr ausgetobt hat die letzten 4 Jahre in der Opposition. Auf der anderen Seite kann ich auch nachvollziehen dass Kickl darauf besteht Kanzler zu werden. Es ist offensichtlich wer mit wem wirklich koalieren kann und welche Koalition zum scheitern verdammt ist.



Es besteht natürlich die Möglichkeit dass sich völlig gegensätzliche Ansichten optimal ergänzen, erfahrungsgemäß wird dies aber nicht der Fall sein.

Quelle zur Grafik: https://www.gemeinwohlakademie.at/de...er-parteien-zu

Besonderer Dank gilt an Olaf Scholz dass er die Ampel rechtzeitig gegen die Wand gefahren hat damit Österreich von diesem Beispiel lernen kann.

Sieben Jahre sparen und das Haushaltsloch erzeugt durch das Türkis-Grüne Versagen wird gestopft. Wie der Sparplan aussieht das wissen die 3 Weisen (Nehammer, Babbler und Meinl-Reisinger) offenbar selbst noch nicht.

Allein so zu tun, man wisse erst jetzt, wie groß das Loch im Staatshaushalt ist, stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit. Echt jetzt? Auch die ÖVP hat's nicht gewusst? Die stellt doch seit einer gefühlten Ewigkeit den Finanzminister?... Aber sei's drum, man trat, nach stundenlangen Verhandlungen, vor die Öffentlichkeit, einer nach der anderen, und verkündete – nicht eben viel. "Sieben Jahre Sparen, und wir reden weiter miteinander." Andreas Babler will zudem ab sofort "offensiv" sein, was immer er damit meinte. Und Karl Nehammer gab den Slogan vor: "Comeback für Österreich". Was das genau bedeuten soll, darüber wird – erraten! – bald schon weiterverhandelt.

https://www.derstandard.at/story/300...ur-nicht-heute


Die 3er Koalition könnte Geschichte sein bevor diese beginnt, dass der Rückhalt von Karl Nehammer in der eigenen Partei schwindet ist nur allzu-logisch bei dem Affentheater welches nur dazu dient sich die Kanzler Position zu sichern. Aus meiner Sicht wird dieser das sinkende Schiff bei der ersten Gelegenheit verlassen bzw. hätte dies längst getan hätte ihm mal jemand wie seinem Vorgänger Kurz jemand einen Job angeboten. Schallenberg die Übergangsmarionette zähle ich hier bewusst nicht welcher für Nehammer den Stuhl warmgehalten hat.

Fakt ist für die ÖVP selbst wäre es das Beste mit der FPÖ eine Koalition zu bilden, das wird Nehammer jedoch das Genick brechen. Tun sie es nicht wird es der Partei massiv schaden wenn eine derart Farbenfrohe Koalition bei der die Interessen derart kollidieren wird keine volle Legislaturperiode überstehen und den Freiheitlichen noch mehr Wählerstimmen einspielen.


An dieser Stelle ist nun eigentlich der Bundespräsident gefragt welcher nach Wochenlangen Verhandlungen welche offensichtlich zu nichts führen mal ein Wort dazu sagen sollte, schließlich ist dieser auch irgendwo mitverantwortlich indem er der ÖVP den Auftrag erteilte eine Regierung zu bilden obwohl diese aus der Wahl nur als zweitstärkste Partei hervor ging.

DashEffekt

An dieser Stelle ist nun eigentlich der Bundespräsident gefragt welcher nach Wochenlangen Verhandlungen welche offensichtlich zu nichts führen mal ein Wort dazu sagen sollte, schließlich ist dieser auch irgendwo mitverantwortlich indem er der ÖVP den Auftrag erteilte eine Regierung zu bilden obwohl diese aus der Wahl nur als zweitstärkste Partei hervor ging.

In der Verfassung ist kein Zeitrtaum vorgesehen, bis zu dem eine Regierung nach einer NR-Wahl gebildet sein muss. Daher muss sich der Bundespräsident auch nicht in eine laufende Regierungsbildungsverhandlung einmischen.

Die FPÖ könnte übrigens, wenn sie denn wöllte und wenn jemand anderes mit ihr wöllte, parallel eigene Gespräche über eine Regierungsbildung führen. Die Parteien sind ja nicht auf den Bundespräsidenten-Auftrag gebunden.

Inwiefern er der ÖVP gut tun sollte, als "Junior-Partner" in einer FPÖ-Regierung zu sein, ist mir nicht ganz klar. Inahltlich mag es zwar einige Überschneidungen geben, aber man wäre dann halt das dritte mal in einer FPÖ-Koalition, die evtl ja auch wieder durch irgendeinen FPÖ-Unfug gesprengt wird. Und wenn die Regierung hält und "tolle" Arbeit gemacht haben würde, wären diese Erfolge ja natürlich alleinig der FPÖ zuzusprechen - dafür würde die FPÖ-Propaganda schon sorgen.

Di ÖVP kann am meisten gewinnen, indem sie sich in einer Koalition mit weniger Schnittmengen in ihren Kernbereichen durchsetzt und versucht, Dinge, die Parteien links von ihr durchgesetzt haben und die gut funktionieren, als eigenen Sieg zu vermarkten.

Jonny Knox

Inwiefern er der ÖVP gut tun sollte, als "Junior-Partner" in einer FPÖ-Regierung zu sein, ist mir nicht ganz klar. Inahltlich mag es zwar einige Überschneidungen geben, aber man wäre dann halt das dritte mal in einer FPÖ-Koalition, die evtl ja auch wieder durch irgendeinen FPÖ-Unfug gesprengt wird. Und wenn die Regierung hält und "tolle" Arbeit gemacht haben würde, wären diese Erfolge ja natürlich alleinig der FPÖ zuzusprechen - dafür würde die FPÖ-Propaganda schon sorgen.

Di ÖVP kann am meisten gewinnen, indem sie sich in einer Koalition mit weniger Schnittmengen in ihren Kernbereichen durchsetzt und versucht, Dinge, die Parteien links von ihr durchgesetzt haben und die gut funktionieren, als eigenen Sieg zu vermarkten.

An dieser Stelle möchte ich gerne erwähnen was für HC Strache für ein Vollidiot ist in seiner Position so eine Show abzuziehen. Die Koalition ist wegen der Dummheit eines einzelnen gescheitert und nicht wegen der FPÖ selbst. Wie das Ergebnis der letzten Wahl zeigt sind die Wähler höchst unzufrieden mit den Grünen.

Wenn nun die ÖVP eine Regierung bildet die offensichtlich nicht funktionieren wird dann ist das höchst fahrlässig und sollte dem ÖVP Wähler etwas zu denken geben. Ich selbst habe nichts gegen die ÖVP selbst aber eine Koalition mit der SPÖ die sich selbst nicht auf die Reihe bekommt ist für mich einfach lachhaft.

Aber was soll ich mit dir diskutieren, du würdest ja offenbar alles wählen solange es dazu dient das politische Rechts zu verhindern. Ich sehe ja nur gegen was du bist, ich sehe praktisch nichts wofür du bist und wenn ich dich gezielt danach frage gibst du mir einen Vortrag dass du das wählst gemäß dem aktuellen Wahlprogramm was du für dich selbst entscheidest und offenbar keinen anderen was angeht.

DashEffekt

An dieser Stelle möchte ich gerne erwähnen was für HC Strache für ein Vollidiot ist in seiner Position so eine Show abzuziehen. Die Koalition ist wegen der Dummheit eines einzelnen gescheitert und nicht wegen der FPÖ selbst. Wie das Ergebnis der letzten Wahl zeigt sind die Wähler höchst unzufrieden mit den Grünen.

Wenn nun die ÖVP eine Regierung bildet die offensichtlich nicht funktionieren wird dann ist das höchst fahrlässig und sollte dem ÖVP Wähler etwas zu denken geben. Ich selbst habe nichts gegen die ÖVP selbst aber eine Koalition mit der SPÖ die sich selbst nicht auf die Reihe bekommt ist für mich einfach lachhaft.

Naja, die Wählerwanderung zeigt halt, dass di meisten Zugewinne der FPÖ von ehemaligen ÖVP-Wählern gekommen ist. Es ergibt daher für die ÖVP halt wirklich wenig Sinn, in eine Regierung einzutreten mit einer Partei, die ihr eh schon die Wähler klaut und dies daher vermutlich noch mehr machen wird, wenn sie jeden Gewinn als ihren Triumph vermarktet.

Und natürlich ist das auch ein Problem der FPÖ. Oder kommt Kickl durch Gottes Gnaden an die FPÖ-Spitze? Das hat ja die Partei so entschieden. Und jetzt hat man da eben jemanden, der so radikal mit hang zum Schwachmatismus ist, dass alle anderen Parteien mit ihm eine seriöse Regioerungsarbeit für nicht möglich halten. Populismus wirkt halt nur beim Wähler, nicht im Parlamanet...

DashEffekt

Aber was soll ich mit dir diskutieren, du würdest ja offenbar alles wählen solange es dazu dient das politische Rechts zu verhindern. Ich sehe ja nur gegen was du bist, ich sehe praktisch nichts wofür du bist und wenn ich dich gezielt danach frage gibst du mir einen Vortrag dass du das wählst gemäß dem aktuellen Wahlprogramm was du für dich selbst entscheidest und offenbar keinen anderen was angeht.

Ja sorry, aber es gibt halt keinen Zwang und keine Pflicht, offen zu legen, was man wählen wird oder gewählt hat. Daran wirst auch du nichts ändern. Zur Einschärtzung einzelner Parteien ist esauch völlig unerheblich, welche davon ich wähle oder nicht wähle. Die Information wäre ja nur dienlich, wenn man sie als ad-hominem-Argument verwenden wöllte, nach dem Motto: "Ja du hast ja eh ÖVP/Grün/SPÖ gewählt, ist ja klar, dass dies dieser und jener Aspekt der FPÖ nicht passt bla bla bla."
Bei der diesjährigen NR-Wahl habe ich übrigens gar nicht gewählt, falls es dich wirklich so wahnsinnig interessiert.

Jonny Knox

Naja, die Wählerwanderung zeigt halt, dass di meisten Zugewinne der FPÖ von ehemaligen ÖVP-Wählern gekommen ist. Es ergibt daher für die ÖVP halt wirklich wenig Sinn, in eine Regierung einzutreten mit einer Partei, die ihr eh schon die Wähler klaut und dies daher vermutlich noch mehr machen wird, wenn sie jeden Gewinn als ihren Triumph vermarktet.

Ja, es werden noch mehr Wähler abwandern wenn die ÖVP in ihrer Farbenfrohen Koalition das Land noch weiter gegen die Wand fährt.

Jonny Knox

Und natürlich ist das auch ein Problem der FPÖ. Oder kommt Kickl durch Gottes Gnaden an die FPÖ-Spitze? Das hat ja die Partei so entschieden. Und jetzt hat man da eben jemanden, der so radikal mit hang zum Schwachmatismus ist, dass alle anderen Parteien mit ihm eine seriöse Regioerungsarbeit für nicht möglich halten. Populismus wirkt halt nur beim Wähler, nicht im Parlamanet...

Die Wähler wollen einfach mal etwas anderes, ÖVP hat keine Wahl als mit der FPÖ zu koalieren andernfalls bekommt Österreich keine entsprechend starke Regierung die im Moment zwingend erforderlich ist. Dann verbliebe die FPÖ weiterhin in der Opposition und wird noch mehr Stimmen ernten.

Jonny Knox

Ja sorry, aber es gibt halt keinen Zwang und keine Pflicht, offen zu legen, was man wählen wird oder gewählt hat. Daran wirst auch du nichts ändern. Zur Einschärtzung einzelner Parteien ist esauch völlig unerheblich, welche davon ich wähle oder nicht wähle. Die Information wäre ja nur dienlich, wenn man sie als ad-hominem-Argument verwenden wöllte, nach dem Motto: "Ja du hast ja eh ÖVP/Grün/SPÖ gewählt, ist ja klar, dass dies dieser und jener Aspekt der FPÖ nicht passt bla bla bla."
Bei der diesjährigen NR-Wahl habe ich übrigens gar nicht gewählt, falls es dich wirklich so wahnsinnig interessiert.

Du hast natürlich das Recht geheim zu halten was du wählst bzw. mit welcher Partei du harmonierst, nur macht es dann nciht wirklich Sinn mit dir eine Diskussion zu führen, insbesondere und jetzt kommts: Wenn du überhaupt nichts wählst. Was ich von dir lese ist Ständig nur das gegen was du bist, ich seh keine Lösungen und weil alles einfach fehlschlägt was wir bisher gemacht haben wollen wir einfach mal etwas anderes. Wenn eine Rechtspopulistische Partei beim Volk an Popularität gewinnt dann liegt das mitunter nicht daran dass plötzlich alle zu "Nazis" geworden sind ohne klar erkennbaren Grund.


Als großer Analytiker kannst du mir vielleicht sagen wie sich die Wahlversprechen von ÖVP, SPÖ und Neos durchsetzen lassen sodass alle Wähler bekommen was sie wollten?

DashEffekt

Ja, es werden noch mehr Wähler abwandern wenn die ÖVP in ihrer Farbenfrohen Koalition das Land noch weiter gegen die Wand fährt.

Was läuft denn so arg falsch, dass man bis jetzt von einem "gegen die Wand fahren" sprechen kann? Vllt magst du solche Plattitüden ja auch Mal mit Inhalt füllen?

DashEffekt

Die Wähler wollen einfach mal etwas anderes, ÖVP hat keine Wahl als mit der FPÖ zu koalieren andernfalls bekommt Österreich keine entsprechend starke Regierung die im Moment zwingend erforderlich ist. Dann verbliebe die FPÖ weiterhin in der Opposition und wird noch mehr Stimmen ernten.

Naja, die Meinung, dass die angedachte Dreier-Koalition keine starke Regierung sein könne, ist halt nur (d)eine Meinung und kein Fakt. Wie stark eine Regierung ist oder war, weiß man ja erst, wenn es sie dann gibt.
Ich weiß auch nicht, ob eine Regierung, deren größter Teil einfach darauf ausgelegt ware, ganze Bevölkerungsteile zu diskriminieren, als "stark" bezeichnet werden kann.

DashEffekt

Du hast natürlich das Recht geheim zu halten was du wählst bzw. mit welcher Partei du harmonierst, nur macht es dann nciht wirklich Sinn mit dir eine Diskussion zu führen, insbesondere und jetzt kommts: Wenn du überhaupt nichts wählst.

Aha, man darf also nur über Politik sprechen, wenn man auch wählen geht?

DashEffekt

Was ich von dir lese ist Ständig nur das gegen was du bist, ich seh keine Lösungen und weil alles einfach fehlschlägt was wir bisher gemacht haben wollen wir einfach mal etwas anderes. Wenn eine Rechtspopulistische Partei beim Volk an Popularität gewinnt dann liegt das mitunter nicht daran dass plötzlich alle zu "Nazis" geworden sind ohne klar erkennbaren Grund.

Ich erkenne inhaltlich keinen Unterschied zwischen "du kannst keine Lösungen anbieten" und "weil alles bisherige nicht geklappt hat, wählen wir jetzt einfach Mal Rechtsextremisten", denn im Endeffekt sagst du mir letzterem ja, dass dir eigentlich scheißegal, was sie überhaupt anbieten, solange es nur nicht das gleiche ist, wie die anderen. Das ist ehrlich gesagt fast noch schlimmer, weil dadurch demokratiefeindliche Inhalte gefördert werden.

DashEffekt

Als großer Analytiker kannst du mir vielleicht sagen wie sich die Wahlversprechen von ÖVP, SPÖ und Neos durchsetzen lassen sodass alle Wähler bekommen was sie wollten?

Seit wann bekommen denn nach einer Wahl "alle" Wähler das was sie wollen? Eine Dreier-Koalition wird natürlich mehr und andere Kompromisse finden müssen in ihrer Regierungszeit als es sicherlich die FPÖ und die ÖVP gemeinsam hätten tun müssen. Das Stelle ich ja nicht in Abrede. Aber wenn mit der FPÖ unter Kickl halt niemand in einer Regierung sitzen möchte und vor allem niemand einen Kanzler Kickl will (im übrigen war Kickls potentielle Kanzlerschaft nicht Mal für die FPÖ-Wahler selbst dafür entscheidend, die FPÖ zu wählen, gerade einmal 2% haben bei der Nachwahl Erfahrung angegeben, seinetwegen die FPÖ gewählt zu haben...), dann ist die Diskussion darüber halt auch müßig. Wenn Kickl eine FPÖ+Regierungsbeteiligung wichtig gewesen wäre, hätte er auf einen Ministerposten und die Kanzlerschaft verzichtet. Aber Kickls Ego ließ das nicht zu. Also als FPÖ-Wähler, dem wichtig wäre, dass die Inhalte berücksichtigt werden und nicht der vermeintliche Personenkult, wüsste ich ja, auf wen ich sauer wäre...

Jonny Knox

Was läuft denn so arg falsch, dass man bis jetzt von einem "gegen die Wand fahren" sprechen kann? Vllt magst du solche Plattitüden ja auch Mal mit Inhalt füllen?

Wenn die Interessen der einzelnen Parteien welche Teil der Koalition sind derart kollidieren dann besteht die Möglichkeit dass aus vielen Guten Vorsätzen am Ende eine Braune Masse herauskommt welche weder der Wirtschaft noch dem Volk dienlich sein kann. Allein so eine Koalition zu bilden bei der es absehbar ist dass diese nichtmal die vollständige Legislaturperiode überstehen wird grenzt an Wahnsinn.

Jonny Knox

Naja, die Meinung, dass die angedachte Dreier-Koalition keine starke Regierung sein könne, ist halt nur (d)eine Meinung und kein Fakt. Wie stark eine Regierung ist oder war, weiß man ja erst, wenn es sie dann gibt.
Ich weiß auch nicht, ob eine Regierung, deren größter Teil einfach darauf ausgelegt ware, ganze Bevölkerungsteile zu diskriminieren, als "stark" bezeichnet werden kann.

Die Parteien können nicht miteinander und die SPÖ ist derart instabil dass diese garnicht in der Lage sind zu regieren. In den letzten 4 Jahren haben die es nicht geschafft sich selbst zu organisieren und selbst SPÖ Wähler die ich kenne sind davon überzeugt dass Babbler eine Flasche ist.

Jonny Knox

Aha, man darf also nur über Politik sprechen, wenn man auch wählen geht?

Ich schrieb es macht für mich keinen Sinn mit jemanden eine Diskussion zu führen der seine eigene Meinung geheim halten muss und darüber hinaus nichtmal wählt. Du hast natürlich das Recht trotzdem über Politik zu sprechen.

Jonny Knox

Ich erkenne inhaltlich keinen Unterschied zwischen "du kannst keine Lösungen anbieten" und "weil alles bisherige nicht geklappt hat, wählen wir jetzt einfach Mal Rechtsextremisten", denn im Endeffekt sagst du mir letzterem ja, dass dir eigentlich scheißegal, was sie überhaupt anbieten, solange es nur nicht das gleiche ist, wie die anderen. Das ist ehrlich gesagt fast noch schlimmer, weil dadurch demokratiefeindliche Inhalte gefördert werden.

Das bezieht sich nun eher auf die AfD und die Probleme welche Deutschland mit seinen Asylwerbern hat. Hier in Österreich macht man sich Gedanken welche Koalition das beste Ergebnis für Österreich bieten kann. Das wäre dem Wahlergebnis einfach ÖVP und FPÖ.

Jonny Knox

Seit wann bekommen denn nach einer Wahl "alle" Wähler das was sie wollen? Eine Dreier-Koalition wird natürlich mehr und andere Kompromisse finden müssen in ihrer Regierungszeit als es sicherlich die FPÖ und die ÖVP gemeinsam hätten tun müssen. Das Stelle ich ja nicht in Abrede. Aber wenn mit der FPÖ unter Kickl halt niemand in einer Regierung sitzen möchte und vor allem niemand einen Kanzler Kickl will (im übrigen war Kickls potentielle Kanzlerschaft nicht Mal für die FPÖ-Wahler selbst dafür entscheidend, die FPÖ zu wählen, gerade einmal 2% haben bei der Nachwahl Erfahrung angegeben, seinetwegen die FPÖ gewählt zu haben...), dann ist die Diskussion darüber halt auch müßig. Wenn Kickl eine FPÖ+Regierungsbeteiligung wichtig gewesen wäre, hätte er auf einen Ministerposten und die Kanzlerschaft verzichtet. Aber Kickls Ego ließ das nicht zu. Also als FPÖ-Wähler, dem wichtig wäre, dass die Inhalte berücksichtigt werden und nicht der vermeintliche Personenkult, wüsste ich ja, auf wen ich sauer wäre...

Alle die jene Parteien ÖVP, SPÖ und Neos gewählt haben versprechend sich etwas von der jeweiligen Partei. Ich stelle in Aussicht dass keiner jener welche eine der genannten Parteien gewählt hat das bekommen wird was er eigentlich wollte. Zudem sind jene Parteien welche nicht in die Regierung einziehen welche ebenfalls leer ausgehen. Schlussendlich bekommt niemand das was er wollte. Klar wird irgendwas umgesetzt aber die Aussicht dass es etwas bewegendes sein wird ist eben sehr gering wenn derart unterschiedliche Denkweisen aufeinander treffen.

Klar hätte Kickl verzichten können, ich kann auch nachvollziehen dass er darauf besteht Kanzler zu werden wenn eine Koalition zu stande kommt. Mir wäre auch lieber gewesen er hätte darauf verzichtet wenn im gegenzug ein anderer Kandidat der FPÖ den Posten als Kanzler beanspruchen kann. Vielleicht pokert Kickl auch nur darauf dass Nehammer von seiner eigenen Partei entsorgt wird.

DashEffekt

Wenn die Interessen der einzelnen Parteien welche Teil der Koalition sind derart kollidieren dann besteht die Möglichkeit dass aus vielen Guten Vorsätzen am Ende eine Braune Masse herauskommt welche weder der Wirtschaft noch dem Volk dienlich sein kann. Allein so eine Koalition zu bilden bei der es absehbar ist dass diese nichtmal die vollständige Legislaturperiode überstehen wird grenzt an Wahnsinn.

Einen Kanzler mitzutragen, der ein rechtsextremer verschwörungstheoretiker ist, tut das nicht?

DashEffekt

Die Parteien können nicht miteinander und die SPÖ ist derart instabil dass diese garnicht in der Lage sind zu regieren. In den letzten 4 Jahren haben die es nicht geschafft sich selbst zu organisieren und selbst SPÖ Wähler die ich kenne sind davon überzeugt dass Babbler eine Flasche ist.

Das kann ja schon sein. Am Ende werden die Gesetze aber von den Nationalratsabgeordneten verabschiedet oder auch nicht und nicht von Herrn Babler. Zumal man die Unorganisiertheit der SPö auch nicht allein Herrn Babler "zusprechen" kann. Da haben Charaktere wie Herr Doskozil sicher auch einen gewaltigen Anteil.

DashEffekt

Ich schrieb es macht für mich keinen Sinn mit jemanden eine Diskussion zu führen der seine eigene Meinung geheim halten muss und darüber hinaus nichtmal wählt. Du hast natürlich das Recht trotzdem über Politik zu sprechen.

Keine Ahnung, warum du glaubstl, dass ich meine mei8nung geheim halten würde. Das ist der Thread über österreichische Politik, die zuletzt leider recht stark von der FPÖ bestimmt wurde, zu der ich hier ja meine Meinung sage und gesagt habe. WIe schon geschrieben, klingt die Frage nach der Wahlpräferenz des Mitdiskutanten eher nach einem Weg, eine Möglichkeit zu finden, diesen mit ad hominem "Argumenten" zu diskreditieren. Mir fällt zumindest kein vernünftiger Grund ein, weshalb man nicht mit jemandem über Politik diskutieren können sollte, nur weil man nicht weiß, was die Person zuletzt für eine Partei gewählt hat. Wenn du das nicht kannst oder keinen Sinn darin siehst, dann klingt das nach einem reinen "dein-Problem" und ich wüsste nicht, weshalb ich mich in irgendeiner Form dazu genötigt sehen sollte, an der Lösung dieses Problems aktiv mitzuwirken.

DashEffekt

Hier in Österreich macht man sich Gedanken welche Koalition das beste Ergebnis für Österreich bieten kann. Das wäre dem Wahlergebnis einfach ÖVP und FPÖ.

Würdest du das auchsagen, wenn bei dieser Wahl SPÖ und Grüne die beiden stimmenstärksten Parteien gewesen wären?

DashEffekt

Alle die jene Parteien ÖVP, SPÖ und Neos gewählt haben versprechend sich etwas von der jeweiligen Partei. Ich stelle in Aussicht dass keiner jener welche eine der genannten Parteien gewählt hat das bekommen wird was er eigentlich wollte. Zudem sind jene Parteien welche nicht in die Regierung einziehen welche ebenfalls leer ausgehen. Schlussendlich bekommt niemand das was er wollte. Klar wird irgendwas umgesetzt aber die Aussicht dass es etwas bewegendes sein wird ist eben sehr gering wenn derart unterschiedliche Denkweisen aufeinander treffen.

Also zumindest jeder, der SPÖ oder NEOS gewählt hat, dürfte gewusst haben, dass es vermutlich einer ÖVP-Beteiligung benötigen wird, um in die Regierung zu kommen. Und jeder, der ÖVP gewählt hat, wusste, dass Nehammer schon vor der Wahl eine Koalition mit Kickl ausgeschlossen hat.
D.h. im Grunde wusste jeder der Wähler dieser Parteien, was vermutlich passieren wird und dass mit Sicherheit nicht alle Forderungen aus dem Wahlkampf umgesetzt werden würden.

Jonny Knox

Einen Kanzler mitzutragen, der ein rechtsextremer verschwörungstheoretiker ist, tut das nicht?

Nein, schließlich regiert Kickl nicht allein.

Jonny Knox

Das kann ja schon sein. Am Ende werden die Gesetze aber von den Nationalratsabgeordneten verabschiedet oder auch nicht und nicht von Herrn Babler. Zumal man die Unorganisiertheit der SPö auch nicht allein Herrn Babler "zusprechen" kann. Da haben Charaktere wie Herr Doskozil sicher auch einen gewaltigen Anteil.

Das macht die SPÖ jetzt nicht unbedingt schmackhafter als Regierungsmitglied.

Jonny Knox

Keine Ahnung, warum du glaubstl, dass ich meine mei8nung geheim halten würde. Das ist der Thread über österreichische Politik, die zuletzt leider recht stark von der FPÖ bestimmt wurde, zu der ich hier ja meine Meinung sage und gesagt habe. WIe schon geschrieben, klingt die Frage nach der Wahlpräferenz des Mitdiskutanten eher nach einem Weg, eine Möglichkeit zu finden, diesen mit ad hominem "Argumenten" zu diskreditieren. Mir fällt zumindest kein vernünftiger Grund ein, weshalb man nicht mit jemandem über Politik diskutieren können sollte, nur weil man nicht weiß, was die Person zuletzt für eine Partei gewählt hat. Wenn du das nicht kannst oder keinen Sinn darin siehst, dann klingt das nach einem reinen "dein-Problem" und ich wüsste nicht, weshalb ich mich in irgendeiner Form dazu genötigt sehen sollte, an der Lösung dieses Problems aktiv mitzuwirken.

Du hast recht, es geht hier um "Politik in Österreich". Sicherlich möchte auch ich mich lieber über Lösungen unterhalten, wenn ich mir eine Türkis-Blaue Koalition wünsche dann komme ich denke ich schon irgendwo einen Schritt entgegen. So wie ich es aus deinen Beiträgen lese ist offenbar völlig egal welcher Scheisshaufen an Koalition rauskommt solange nicht die "Rechten" dabei sind? Genau so ist es doch auch im AfD Topic. Es geht bei dir nur darum was du nicht willst, das typische Klischee des Linken der sich eine Welt wünscht ohne Regeln, Klassen oder Grenzen. Was ich darauf beziehe ist dass du eine Vorstellung hast aber diese unerreichbar ist weil du dir keinen Gedanken machst (oder zumindest keinen Gedanken teilst) wie die Gesellschaft dort hin kommt. Ich halte an der Stelle noch fest dass dies meine Wahrnehmung ist.

Jonny Knox

Würdest du das auchsagen, wenn bei dieser Wahl SPÖ und Grüne die beiden stimmenstärksten Parteien gewesen wären?

Ich glaube dann wäre ich bereits ausgewandert.

Jonny Knox

Also zumindest jeder, der SPÖ oder NEOS gewählt hat, dürfte gewusst haben, dass es vermutlich einer ÖVP-Beteiligung benötigen wird, um in die Regierung zu kommen. Und jeder, der ÖVP gewählt hat, wusste, dass Nehammer schon vor der Wahl eine Koalition mit Kickl ausgeschlossen hat.
D.h. im Grunde wusste jeder der Wähler dieser Parteien, was vermutlich passieren wird und dass mit Sicherheit nicht alle Forderungen aus dem Wahlkampf umgesetzt werden würden.

Ich denke nicht dass jeder Wähler soweit gedacht hat. FPÖ und ÖVP waren die stimmenstärksten Parteien und aus meiner sicht auch die beiden Favoriten vor der Wahl. Ich behaupte dass die absolute Mehrheit jener welche diese Parteien gewählt hat sich eine Koalition wünscht weil es das sinnvollste für Österreich ist. Wer heute SPÖ wählt ist entweder Rentner, Sozialhilfeempfänger oder jemand der halt immer schon SPÖ gewählt hat. Neue Wähler haben diese jedenfalls keine gewonnen in der ganzen Zeit nicht als die in der Opposition waren und das ist schon sehr bedenklich.

DashEffekt

Wer heute SPÖ wählt ist entweder Rentner, Sozialhilfeempfänger oder jemand der halt immer schon SPÖ gewählt hat. Neue Wähler haben diese jedenfalls keine gewonnen in der ganzen Zeit nicht als die in der Opposition waren und das ist schon sehr bedenklich.

Faktisch ist der hervorgehobene Satz schlicht falsch. Die SPÖ hat bei der Wahl heuer sehr wohl neue Wähler von anderen Parteien und von Nichtwählern "übernommen". 30% der diesmaligen SPÖ-Wahler haben 2019 noch eine andere Partei oder gar nicht gewählt.
So sind z.B. verhältnismäßig am meisten der ehemaligen Grünen-Wähler zur SPÖ gewandert (ca. 150.000) und auch über 40.000 Wähler haben statt der ÖVP dieses Mal die SPÖ gewählt.

Gleichzeitig haben sie halt aber auch viele an andere Parteien oder in die Nichtwählerschaft verloren. Hier allerdings eben vor allem in die Nichtwählerschaft, was auch zeigt, dass man wegen der Unzufriedenheit mit einer Partei nicht zwangsweise eine andere (wesentlich rechtere oder linkere) Partei wählen muss.

Auch bei der Wählerschaft der SPÖ liegst du tlw komplett falsch. So haben nämlich die meisten Einkommensschwachen die FPÖ gewählt. Umso ärmer die Menschen, desto häufiger haben sie FPÖ gewählt, wohingegen der Stimme Verlauf bei der SPÖ genau anders herum war: Mit abnehmenden Einkommen haben die Menschen weniger häufig die SPÖ gewählt. Die Stimmenverteilung in Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit war zwischen SPÖ und FPÖ ca. gleich.

Die FPÖ-Wähler könnte man daher, wie du es mit der SPÖ-Wählerschaft ja auch gemacht hast, als arme, dumme, impfverweigernde Hinterwäldler zusammenfassen. Zumindest ist das die Gruppe, der die FPÖ den Wahlsieg zu verdanken hat.

https://www.derstandard.at/story/300...-oevp-zur-fpoe
https://orf.at/stories/3371500/
https://www.sueddeutsche.de/politik/...7jnNLzBFxGWs7v

DashEffekt

Ich glaube dann wäre ich bereits ausgewandert.

Interessant. Wenn also eine konservative und eine rechte Partei die meisten Stimmen bekommen, dann sollen diese beiden doch bitte kopieren, weil das der Wählerwille sei und daraus die beste Politik für Österreich erwächst. Wenn zwei eher linke Parteien die meisten Stimmen bekämen, dann wäre das aber kein Grund, eine Koalition der beiden Parteien zu fördern, weil Wählerwille, stabile Regierung, gut für Österreich etc., sondern ein Grund, auszuwandern.
Das klingt für mich nicht so, als wäre die Befürwortung der FPÖ (oder auch AfD) trotz tlw extremer rechter Positionen, ein notwendiges Übel, weil "alles andere ja nicht funktioniert hat" (was genau jetzt in Österreich so schlecht läuft, dass man von "gegen die Wand fahren" reden kann, hast du mir ja leider nicht beantwortet), sondern als wäre die Indoktrination durch die rechtsextremen Parteien schon so vorangeschritten, dass man glaubt, dass eine"linke" Regierung automatisch den Untergang eines Landes bedeutet.