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Thema: Politik in Österreich
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10.10.2024, 17:57 #681Jonny Knox
Politik in Österreich
https://orf.at/stories/3372386/
Zehn Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten die stimmenstärkste Partei, die FPÖ, am Mittwoch nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach Gesprächen mit den Spitzen der drei stimmenstärksten Parteien habe sich eine Pattsituation abgezeichnet, so der Bundespräsident.
[...]
Bevor er einen Sondierungs- oder Regierungsbildungsauftrag vergebe, wünsche er sich erst Klarheit, so Van der Bellen. „Vollkommen neu“ sei es, dass es mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl einen Wahlsieger gibt, mit dem keine der anderen in den Nationalrat gewählten Parteien regieren will. Nun sollen FPÖ-Chef Kickl, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler bis Ende kommender Woche in Eigenregie klären, welche wechselseitige Zusammenarbeit überhaupt möglich wäre.
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Gestern, 17:14 #682Jonny Knox
Politik in Österreich
Heute nun hat Van der Bellen die ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit der stimmenstärksten Partei der Wahl, der FPÖ, wolle schlicht niemand zusammenarbeiten, weshalb ein Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ einfach unsinnnig gewesen wäre, weil sich keine Regierungsmehrheit gefunden hätte.
https://orf.at/stories/3373579/
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Gestern, 17:34 #683DashEffekt
Politik in Österreich
Ja das wird noch spannend, so rein zufällig hat bereits vor der Wahl Präsident Van der Bellen kund getan niemals Herbert Kickl als Kanzler anzugeloben was damals schon sehr fragwürdig war im Bezug darauf war ob denn der Bundespräsident demokratisch handle.
Nun die FPÖ als stimmenstärkste Partei bekommt erstmals nicht den Auftrag zur Bildung einer Regierung stattdessen werden Gespräche abgehalten mit den 3 stärksten Parteien aus der Wahl und nun greift man soweit voraus und sagt "ja die würden sowieso keine Koalition zu stande bekommen". Das wäre vermutlich passiert nur der demokratische Ansatz wäre es gewesen die stimmenstärkste Partei anzuweisen eine Regierung zu bilden und nicht irgendwelche ausflüchte suchen jemand anderen den Vorzug zu geben.
Der Wähler nun muss sich selbstverständlich fragen leben wir denn in einer Demokratie und macht es überhaupt Sinn eine Stimme abzugeben? Aus meiner Sicht ist das ziemlich unsportlich, wenn die FPÖ wirklich nun 4 Jahre in der Opposition bleibt dann bin ich gespannt auf die nächste Nationalratswahl. Mal schauen welche Farbenfrohe Koalition da rauskommen wird und wie gut diese in der Lage ist zu regieren.
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Gestern, 20:23 #684Jonny Knox
Politik in Österreich
Und der Präsident ist laut Verfassung halt nicht verpflichtet, automatisch der stärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Und schon gar nicht muss ein Präsident einen Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker zum Kanzler ernennen. Dass eben letztgenannten das natürlich ander sieht, verwundert nicht.
Und ja, natürlich ist dieser Vorgang demokratisch. Wäre er das nicht, wäre die Verfassung nicht demokratisch, die ja genau dieses Vorgehen des Bundespräsidenten ermöglicht.
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Gestern, 20:53 #685DashEffekt
Politik in Österreich
Es ist auf jeden Fall untraditionell und man könnte nun sagen es hätte absolut nichts damit zutun dass die FPÖ die stimmenstärkste Partei ist aber die Wähler werden das wohl nicht einfach so akzeptieren und ich bin auch gespannt wie die AfD dies aufgreifen wird um ihren Einfluss in Deutschland zu erweitern.
Wenn du was mitbekommst dann lass es mich wissen, ich hab das Topic hier abonniert. Danke!
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Heute, 06:41 #686Jonny Knox
Politik in Österreich
Welche/wessen Wähler? Nicht Mal alle FPÖ-Wähler hätten auf einen Kanzler Kickl bestanden. Insofern sollten diejenigen FPÖ-Wähler, die nicht wegen, sondern trotz Kickl die FPÖ gewählt haben, Herrn Kickl und sein absolutes Festhalten an einer Kanzlerschaft von ihm als Verhinderer der FPÖ-Regierungsbeteiligung erkennen.
Ohne Kickl hätte es mit Sicherheit eine FPÖ-geführte Koalition mit der ÖVP gegeben. Aber Kickl war sein Posten zur Befriedigung eines persönlichen Bedürfnisses halt wichtiger, als dass die FPÖ im Land die seiner Meinung nach richtige Politik umsetzen kann.
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Heute, 16:34 #687DashEffekt
Politik in Österreich
Dazu brauchst du dich nicht rechtfertigen, kannst jedoch gerne noch deinen Eindruck schildern aber ich werde nicht mehr drauf antworten weil du offenbar unbedingt das letzte Wort haben musst.
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Heute, 17:09 #688Jonny Knox
Politik in Österreich
Du hast mich doch gebeten, dich wissen zu lassen, wenn ich etwas mitbekomme. Diese Umfrage, wer alles eine Kickl-geführte FPÖ in der Regierung will, ist doch also genau das, wonach die gefragt hast.
Ich finde das schon interessant, wenn nicht jeder FPÖ-Wähler auf Kickl besteht. Das zeigt halt auch, dass er unter seiner Wählerschaft keine 100%ige Gefolgschaft hat und es zumindest ein paar gibt, die die FPÖ offenbar trotz Kickl und nicht wegen Kickl gewählt haben.
Zudem habe ich meine Einschätzung dazu abgegeben, dass hauptsächlich Kickl der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Weg gestanden ist. Das ist eigentlich auch durch Aussagen von der ÖVP gedeckt, die ja immer gesagt haben, dass sie sich mit der FPÖ anfreunden könnten, aber nicht mit Kickl.
Inwiefern es in meinem Beitrag also darum gegangen sein soll, dich vorzuführen, ist für mich nicht nachvollziehbar, weil dem auch nicht so war.
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