Thema: Politik in Österreich

Ach Austria...

Die SPÖ hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt, wer die Partei zukünftig führen solle - die derzeitige Vorsitzende Rendi-Wagner gilt als chronisch erfolglos und unbeliebt. Zur Wahl stehen drei Personen. Überraschendes Ergebnis: Jede Person bekam knapp 1/3 der Stimmen. Nun ist man so klug wie zuvor.^^

Die FPÖ hingegen klagt das Satireportal "Tagespresse", weil dieses mit einem offiziell anmutenden Schreiben eine "Wirtshausprämie" bei weiteren angekündigt habe. Inhaltlich und von den Formulierungen war eigentlich klar, dass es sich um die handeln muss. Da die Abgrenzung zwischen Satire und ernst gemeinten FPÖ -Positionen aber nicht immer so einfach ist, könnte das Schreiben wohl tatsächlich als echter Brief der FPÖ aufgefasst worden sein.

Jonny Knox

Die SPÖ hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt, wer die Partei zukünftig führen solle - die derzeitige Vorsitzende Rendi-Wagner gilt als chronisch erfolglos und unbeliebt. Zur Wahl stehen drei Personen. Überraschendes Ergebnis: Jede Person bekam knapp 1/3 der Stimmen. Nun ist man so klug wie zuvor.^^

Da die SPÖ die einfachsten Dinge nicht gebacken bekommt, wird die FPÖ bald mehr Prozente bei Umfragen haben, als jeder bei der Abstimmung Angetretene. Gratulation dazu.

swagni

Da die SPÖ die einfachsten Dinge nicht gebacken bekommt, wird die FPÖ bald mehr Prozente bei Umfragen haben, als jeder bei der Abstimmung Angetretene. Gratulation dazu.

Allerdings bin ich mir auch nicht so sicher, ob die verlorenen Prozente der SPÖ wirklich bei der FPÖ landen. Inhaltlich und verbal sind sich oftmals FPÖ und ÖVP ja näher.

Jonny Knox

Allerdings bin ich mir auch nicht so sicher, ob die verlorenen Prozente der SPÖ wirklich bei der FPÖ landen. Inhaltlich und verbal sind sich oftmals FPÖ und ÖVP ja näher.

Es gibt scho Leut' die inhaltlich Richtung FPÖ tendieren, aber noch SPÖ wählen weil immer schon so und der Doskozil is a Vernünftiger...

Wenn es die Rendi-Wagner weiterhin geschafft hätte, im Sattel zu bleiben, wären die wohl weg.

KA ehrlich gesagt wo der Babler steht, nehme an links vom Dosko.

Rechts wär auch nur Platz für ÖVP und FPÖ. xD

Solang ma eine rote Nelke am Revers trägt, geht das schon?!

https://www.derstandard.at/story/300...hre-vernichten

Die FPÖ Wien ließ im Vorjahr wesentliche Teile ihrer Buchhaltung der Jahre vor 2019 vernichten und hob nur Straches Belege auf. Das geht aus einer Zeugeneinvernahme zur Spesenaffäre hervor, die STANDARD und "Spiegel" vorliegt
[...]
Nach Informationen von STANDARD und "Spiegel" ließ die Wiener Landespartei die Buchhaltung mehrerer Jahre bemerkenswert früh vernichten.

Das hat die FPÖ-Politikerin Ulrike Nittmann im August 2022 bei einer Zeugeneinvernahme vor der Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt. Das Protokoll liegt dem STANDARD vor. Grund für ihre Aussage war die seit 2019 schwelende Spesenaffäre der Wiener Blauen, in deren Zentrum sich Heinz-Christian Strache befindet. Der langjährige Bundesparteiobmann steht im Verdacht, dass er sich private Ausgaben mit Parteigeldern hat erstatten lassen.
[...]
Was die FPÖ-Finanzreferentin Nittmann aussagte, dürfte die Ermittler erstaunt haben: Demnach seien wesentliche Teile der Buchhaltung vernichtet worden – angeblich aus Platzmangel. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hätten das Material zuvor durchgesehen, erklärte Nittmann, das Material sei "nicht mehr relevant für uns" gewesen. Ausnahme: die Papiere, die im Zusammenhang mit Strache stehen und diesen möglicherweise belasten könnten.
[...]
Auch andere Kader der Wiener FPÖ stehen im Verdacht, sich am Parteivermögen bedient zu haben oder derartige Praktiken gedeckt oder abgesegnet zu haben. Ermittelt wird unter anderem gegen Wiener Landesparteichef Dominik Nepp und den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky.

Zufall oder nicht: Die Vernichtung der Buchhaltung bekommt zusätzliche Brisanz, weil Nittmann sich Ende 2021 mit Nepp, Vilimsky und dem Wiener Klubobmann Maximilian Krauss über den Verbleib der Unterlagen beraten hat. Bedenken scheint niemand gehabt zu haben, zumindest erwähnt Nittmann nichts davon bei ihrer Vernehmung. Im Jänner 2022 wurden die Unterlagen dann entsorgt.

Ja upsi, wie vorteilhaft, dass man Unterlagen gegen den in Ungnade gefallenen Strache aufbewahrt, die, die aber aktuelle Funktionäre betreffen könnten, gegen die ebenfalls ermittelt wird, nicht.

Muss man so Finanzkrams nicht 7 Jahre aufbewahren, wegen iwas mit Steuern?
Also ich würde denen da direkt eine Blanko Steuerhinterziehung reinwürgen. Leider bin ich nicht Kaiser.

Gilt für Parteien wohl nicht. Auch wenn es bei der FPÖ angeblich eine interne Richtlinie gibt, dass man sich daran orientiert. Aber die Richtlinie kannte die zuständige Dame, von der die Aussagen sind, nicht. xD

Orientiert ist auch schon wieder so araberlastig, das lassen wir schön bleiben!

- Kickl, probably

Kanzler Nehammer hat armen Familien nahegelegt, ihre Kinder doch bitte mit McDonald's Burgern und Fritten zu ernähren. Denn dass die 3€50, die die Kosten würden, sich niemand leisten könne, kann ja gar nicht sein.

Außerdem sollten Leute, die zu wenig Geld haben, doch er einfach mehr arbeiten.

Im Netz herrscht derzeit Aufregung über ein Video, das Bundeskanzler Nehammer zeigt, in dem er über Kinderarmut und Frauen in Teilzeit spricht. "Wieso erhöht sich die Teilzeitquote nicht? Nicht einmal bei den Frauen, die keine Betreuungspflichten haben? Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten", sagt der Kanzler in dem auf X, vormals Twitter, veröffentlichten Video salopp.

Auch für das Problem Kinderarmut scheint der Kanzler eine einfache Lösung parat zu haben: "Was ist eigentlich mit den Eltern? Was heißt, ein Kind kriegt in Österreich keine warme Mahlzeit in Österreich? Wisst ihr, was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist? Sie ist nicht gesund, aber sie ist billig: Ein Hamburger bei McDonald´s". Nehammer rechnet vor: 1,40 Euro würde ein Hamburger kosten, würde man noch Pommes dazu kaufen, wäre man bei 3,50 Euro. Abschließend meint er: "Und jetzt behauptet wirklich einer ernsthaft, wir leben in einem Land, wo die Eltern ihrem Kind dieses Essen nicht leisten können?"

https://www.puls24.at/news/politik/a...ahlzeit/309062
https://www.derstandard.at/story/300...t-und-teilzeit

Der Typ weiß echt, wie man Leute zur FPÖ treibt...

Ob Herbert Kickl nicht auch ohne Corona nur ein einfacher Rechtsextremer gewesen wäre, weiß man nicht. Aber Corona hat dem offenbar nochmal ordentlich mehr im Oberstübchen herumgepfuscht, als vorher schon.

Unterstützt wird er dabei vom unter Coronakritikern hoch angesehen Bhakdi, dem Corona auch irgendwie nicht so gut getan hat.

https://www.derstandard.at/story/300...tung-vom-leder

Anschließend redete Kickl. Nach der Begrüßung aller "lieben Freunde und, noch etwas herzlicher, lieben Schwurbler" erging er sich in einer pathetischen Pandemie-Abrechnung mit religiösen Versatzstücken. Vom "Ausrollen eines Unrechtsregimes über das ganze Land" berichtete er [...].

Und er richtete – in Richtung Weltgesundheitsorganisation (WHO), die einen internationalen Pandemievertrag ausgearbeitet hat – den "dunklen und finsteren Mächten" die Botschaft aus: "Ihr werdet damit nicht durchkommen!"
[...]
Gegen Ende seines Vortrags wurde Bhakdi explizit. Die mRNA-Impfungen seien ein "satanisches Programm, das Millionen Menschen geschädigt und verstümmelt hat", sagte er. Die WHO setze auf diese Technologie und bedrohe damit die Menschheit. "Sie bedrohen Sie und ihre Liebsten – und die österreichische Einheitsregierung beabsichtigt, die WHO tatkräftig zu unterstützen".

Das schlimme ist vor allem, dass hier noch mehr Trottel solchen Leuten Regierungsverantwortung übertragen wollen, als in Deutschland...

Heute wird ein neuer Nationalrat gewählt. Knapp 7 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme abgeben.
Es wird mit einem knappen rennen zwischen ÖVP und FPÖ um den Sieg gerechnet. Im Falle eines unverständlicherweise nicht unwahrscheinlichen Wahlsieges der FPÖ, haben eigentlich alle anderen Parteien angekündigt, nicht mit der FPÖ zu koalieren - tlw. mit der Einschränkung, dass dies nur gelte, insofern die FPÖ an ihrem Kanzlerkandidaten Herbert Kickl festhalte, der als rechtsradikal gilt (wohingegen die FPÖ als Partei zum Glück ja nur rechtsextremistiache Positionen vertritt...).

Wird auf jeden Fall interessant, dass hier ein paar Jahre nach "Ibiza" wieder 1/3 der Leute Rechtsextreme wählen.

Festung Österreich gewinnt

Aus dem Ausland trudeln erste politische Reaktionen zum Wahlsieg der FPÖ ein. Den Anfang macht die Alternative für Deutschland (AfD).

Spoiler öffnen

https://www.puls24.at/news/politik/a...r-kickl/354766

Jonny Knox

Wird auf jeden Fall interessant, dass hier ein paar Jahre nach "Ibiza" wieder 1/3 der Leute Rechtsextreme wählen.

Die Verantwortlichen wurden damals einen Kopf kürzer gemacht. Was heißt hier Rechtsextrem speziell im Bezug auf "extrem"?

Freut mich für Putin!

DashEffekt

Die Verantwortlichen wurden damals einen Kopf kürzer gemacht. Was heißt hier Rechtsextrem speziell im Bezug auf "extrem"?

Ist die Frage ernst gemeint? Hast du dir Mal Kickl, seine Rhetorik, den Nepp in Wien, das Wahlprogramm und Veranstaltungen der FPÖ angeschaut?
Erst gestern war z.B. bekannt geworden, dass auf der Beerdigung eines ehemaligen FPÖ-Funktionärs im Beisein ranghoher FPÖ-Politiker ein Lied der Waffen-SS gesungen wurde.

Jonny Knox

Ist die Frage ernst gemeint? Hast du dir Mal Kickl, seine Rhetorik, den Nepp in Wien, das Wahlprogramm und Veranstaltungen der FPÖ angeschaut?
Erst gestern war z.B. bekannt geworden, dass auf der Beerdigung eines ehemaligen FPÖ-Funktionärs im Beisein ranghoher FPÖ-Politiker ein Lied der Waffen-SS gesungen wurde.

Fällt es unter das Verbotsgesetz 1947 dann wird er dafür zur Verantwortung gezogen. Wenn nicht dann halte ich es für eine 0815 Nazi-Keule wie dies auch gegen die AfD ständig praktiziert wird.

Ich bin daher recht skeptisch mittlerweile und wenn ich bestimmte Politiker der zuletzt gewählten Regierung ansehe dann wundert es mich nicht dass gerade die FPÖ als stärkste Partei hervor geht.

DashEffekt

Fällt es unter das Verbotsgesetz 1947 dann wird er dafür zur Verantwortung gezogen. Wenn nicht dann halte ich es für eine 0815 Nazi-Keule wie dies auch gegen die AfD ständig praktiziert wird.

Ich bin daher recht skeptisch mittlerweile und wenn ich bestimmte Politiker der zuletzt gewählten Regierung ansehe dann wundert es mich nicht dass gerade die FPÖ als stärkste Partei hervor geht.

Nun ja, das Verbotsgesetz verbietet eben keinen Rechtsextremismus, sondern Neonazismus. Aber gehen wir doch einfach mal anhand einiger Punkte, an denen laut der Bundeszentrale für politiasche Bildung Rechtsextremismus zu erkennen ist durch, inwiefern die FPÖ vllt oder vllt auch nicht als rechtsextrem bezeichnet werden könnte.

https://www.bpb.de/themen/rechtsextr...r-neonazismus/

Das rechtsextreme Weltbild ist gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus, Geschichtsklitterung, einhergehend mit der Verherrlichung des NS-Regimes und Relativierung bis zur Leugnung des Holocaust, Diffamierung und Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen.

ein aggressiver Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als ''minderwertig" betrachtet,

https://www.heute.at/s/fpoe-knaller-...cher-100286574

Die Wiener FPÖ lässt am Feiertag aufhorchen. Gegenüber "Heute" fordert Landesparteiobmann Dominik Nepp nun eine gravierende Änderung bei der Vergabe von Wohnungen im Gemeindebau ein – diese solle an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft sein.

Wegen einer EU-Gleichbehandlungsregelung müssen diese jedenfalls allen EU-Bürgern offenstehen. Für Nepp nicht verständlich[...]"Jeder, der hier herkommt, jeder Schein-Asylant bekommt ab dem ersten Tag, an dem er hier ist, eine Gemeindewohnung.

https://kurier.at/politik/inland/kic...spoe/402936407

Die Mindestsicherung für Migranten würde er "kappen", sprich nur noch Staatsbürgern diese Sozialhilfe gewähren. Auch das Wahlrecht sei ein besonderes Privileg, man müsse die eigenen Staatsbürger besser stellen.

Asyl sieht Kickl als Schutz auf Zeit und würde dies nur noch für maximal drei Jahre gewähren. Danach müsste abgeschoben werden, selbstverständlich auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan.

Antipluralismus

https://www.profil.at/oesterreich/fp...eich/402938798

Insgesamt, so der FPÖ-Befund, leide die „Homogenität“ des „Staatswesens“ an der „Multikulti“-Gesellschaft. So nah an das historisch belastete Konzept der so genannten Volksgemeinschaft hat sich die FPÖ noch nie herangetastet.

eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis einer Wiederbelebung rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts

siehe Punkt 1, zusätzlich:

https://www.derstandard.at/story/200...d-gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt: Ein Werbevideo auf FPÖ TV, das Animationsfiguren namens "Ali" und "Mustafa" mit Fez auf dem Kopf Missbrauch von E-Cards unterstellte, war diskriminierend und daher gesetzwidrig. Das 2018 veröffentlichte Video ziele "vorrangig darauf ab, einer Gruppe 'fremder Menschen' pauschal sozial schädliches Verhalten zu unterstellen".

FPÖ TV wird laut Impressum vom Freiheitlichen Parlamentsklub betrieben,

Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und

https://orf.at/stories/3242335/

Auf die Frage, ob er bereit sei, Antisemitismus bei den CoV-Demos zu verurteilen, sagte Kickl, der Nationalsozialismus habe nicht mit einem Weltkrieg begonnen und nicht mit „irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat.“ Dass sich Demonstrierende mit Judensternen präsentieren und Transparente mit den Worten „Impfen macht frei“ mit sich tragen, verstand Kickl in dem Interview überdies als Kritik am Nationalsozialismus.

https://www.derstandard.at/story/300...aussage-zur-ss

"Da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist", sagte Kickl bei der Debatte vor 14 Jahren. Schuld sei etwas Individuelles – genauso wie Unschuld etwas Individuelles sei, argumentierte Kickl. Zum Einwand Muzicants, dass die Waffen-SS in den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, entgegnete Kickl, es sei "genauso Unsinn", wenn für die Wehrmacht eine "kollektive Unschuldsvermutung" gelte.

eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten.

https://www.ots.at/presseaussendung/...st-seit-jahren

Einer der obersten Spalter in diesem Land ist nämlich der Bundespräsident selbst. [...]Fürst weiter: „Bereits die Corona-Jahre haben gezeigt, wer die wahren Spalter in diesem Land sind. Es sind die Einheitspartei und Van der Bellen selbst, welche ihr eigenes Versagen hinter dem ständigen Wittern einer rechten Gefahr verstecken. Und mit seinem ideologischen „Klimanotstand-Schwerpunkt“ und seiner EU-Hörigkeit schadet und spaltet er das Land wie kein anderer.

https://www.derstandard.at/story/200...chef-landbauer

STANDARD: Würden Sie sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühlen?

Landbauer: Ich würde mich den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen. Denn der Begriff Menschenrechte ist mittlerweile schwammig. Was ist denn überhaupt ein Menschenrecht? Das müsste man einmal klären. Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger.

STANDARD: Der Begriff ist überhaupt nicht diffus: Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang. Das werden Sie akzeptieren müssen.

Landbauer: Es ist die Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend. Wenn die Menschenrechte dazu führen, dass wir in Österreich 120.000 Asylanträge haben, ist es an der Zeit, einen eigenen Grundrechtskatalog für Österreich aufzulegen.

https://www.diepresse.com/5566984/as...itik-dem-recht

Er jedenfalls halte an dem Grundsatz fest: „Das Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht.“ Was genau er mit dem Wort „folgen“ meinte, führte der Ressortchef nicht aus. Im Bundesverfassungsgesetz ist jedenfalls festgehalten: „Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden.“

https://www.derstandard.at/story/300...ei-ist-sie-das

Auch Vertreter der FPÖ, eine Schwesterpartei der AfD, wettern schon lange gegen die Briefwahl. Im aktuellen Wahlprogramm der Freiheitlichen wird sogar die komplette Abschaffung der Möglichkeit gefordert. Die Begründung: "Im Zuge der Briefwahl kommt es immer wieder zu Ungereimtheiten und Vorwürfen, dass etwa in 'Migranten-Communities' oder in Pensionistenheimen Stimmen zentral gesammelt und abgegeben werden", heißt es im blauen Programm. Die "massive Abweichung" der Briefwahlergebnisse von den Resultaten der Urnenwahl sei "statistisch nicht erklärbar".

https://oe1.orf.at/artikel/710945/Ve...ate-von-rechts

Indessen plakatiert die FPÖ im EU-Wahlkampf den Slogan "Stoppt den EU-Wahnsinn"- Zu sehen ist eine Zeichnung, die zeigt, wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski küsst. Eine bewusste Provokation, gegen die Linie der EU und ganz auf Linie der neuen Kampagne der FPÖ. Sie trägt den Titel: "Mit euch gegen das System".

https://www.ots.at/presseaussendung/...anik-getrieben

Im Zuge der letzten Sitzung des Nationalrates stellte stellvertretend für die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei die SPÖ einen Antrag

etc. pp.

Dazu kommt die nähe zu nationalistischen Burschenschaften, die zum Großteil das Deutschtum glorifizieren (und somit in gewisser Weise i neiner "Anschluss-TraditioN" stehen. Auch ist man inhaltlich und sprachlich, sowie auf Veranstaltungen sehr nahe an der in Österrteich mittlerweile verbotenen (aber eh schon wieder neu strukturierten) Identitären Bewegung.

Zudem gibt es zahlreiche Schnittpunkte zu als rechtsextrem geltenden (Online-)Medien wie Info-Direkt und unzensuriert.

Und Kickl selbst ist halt auch ein Verschwörungs-Schwurbler, der bei Corona ein Pferde-Entwurmungsmittel empfohlen hatte, was medizinisch unsinnig war und gesundheitsschädlich sein konnte. Dazu faselt der Kerl immerzu irgendwas von "Globalisten" (aka jüdische Weltverschwörung), die angeblich alles bestimmen würden. So einen Spinner zum Kanzler zu machen fällt einem als halbwegs logisch denkendem Menschen eigentlich nicht ein.

Das ist übrigens auch keine "Nazi-Keule", sondern eine auf Tatsachen und Fakten basierend gebildete Meinung und Ansicht. Man kann natürlich auch anderer Meinug sein.

Jonny Knox

Nun ja, das Verbotsgesetz verbietet eben keinen Rechtsextremismus, sondern Neonazismus. Aber gehen wir doch einfach mal anhand einiger Punkte, an denen laut der Bundeszentrale für politiasche Bildung Rechtsextremismus zu erkennen ist durch, inwiefern die FPÖ vllt oder vllt auch nicht als rechtsextrem bezeichnet werden könnte.

Ich hab nun nicht den nerv auf jede der von dir genannten Quellen einzugehen, der Grund warum immer mehr Menschen die FPÖ wählen wird sein weil es den Leuten mittlerweile einfach egal geworden ist und das gerade weil der Begriff Nazi einfach zu oft missbraucht worden ist.

Kickl und die FPÖ ist jetzt kein Verein den ich besonders ansprechend finde jedoch mit wachsender popularität der AfD in Deutschland ist es naheliegend dass gerade diese Partei an fahrt aufnimmt.