Thema: Alternative für Deutschland

DashEffekt

ich popularisiere die AfD weil dies eben die neue Arbeiterpartei ist

Das ist der größte Witz überhaupt. Die AfD ist im Prinzip die FDP nir mit Faschismus/ Rechtsextremismus. Mehr nicht. Reiche noch reicher und Arme noch ärmer.

Andere sagen immer die sind Böse und nur sagen was wir hören wollen :-/ und im Wahlprogramm sind sie böse.

Bitte nicht mich auseinandernehmen, ich befasse mich kaum mit Politik :-D

vieraeugigerZyklop

Das ist der größte Witz überhaupt. Die AfD ist im Prinzip die FDP nir mit Faschismus/ Rechtsextremismus. Mehr nicht. Reiche noch reicher und Arme noch ärmer.

wer ist denn deiner Ansicht nach die Arbeiterpartei?

DashEffekt

wer ist denn deiner Ansicht nach die Arbeiterpartei?

Es ist mir egal wer eine Arbeiterpartei ist. Ich wähle die Partei welche am ehesten meine Interessen und Ansichten vertritt.

vieraeugigerZyklop

Das ist der größte Witz überhaupt. Die AfD ist im Prinzip die FDP nir mit Faschismus/ Rechtsextremismus. Mehr nicht. Reiche noch reicher und Arme noch ärmer.

Und was ist daran nicht Arbeiterpartei? Die Definition von Arbeiterpartei ist, dass sie die Interessen der Arbeiter vertritt - so wie es einmal die SPD gemacht hat, bevor sie zur Partei der Leistungsempfänger und staatlich Abhängigen verkommen ist - und Leistungsempfänger ist auch der Teilzeit arbeitende Aufstocker.

Habe mal von der Landtagswahl den "Wahlomat" wiederholt, rausgekommen ist BayernPartei und AfD

Bin ich jetzt auch Böse :-( Ich verstehe das nicht :-(

vieraeugigerZyklop

Es ist mir egal wer eine Arbeiterpartei ist. Ich wähle die Partei welche am ehesten meine Interessen und Ansichten vertritt.

Arbeiterparteien sind eher dem linken Spektrum zuzuordnen - sie entstanden damals um sich dem liberalem Bürgertum und jener Parteien abzugrenzen und für die Werte und Rechte der Arbeitnehmer einzustehen.
Oft werden deren sozialdemokratische Themen von anderen Parteien und Bewegungen aufgegriffen ohne wirkliche Ideen für die Umsetzung zu liefern umso quasi "Bauernfängerei" zu betreiben (wie die AfD z.B. es tut, gabs aber schon früher). Die AfD vertritt auf wirtschaftlicher Ebene hingegen viele neoliberale Themen und Meinungen ... das ist nicht im Sinne der Arbeiter.

Dies ist aber der AfD auch egal und verheimlichen tut sie es auch schon lange nicht mehr, nachdem man sich nun öffentlich immer mehr Leuten wie Musk anbandelt. Alles wird dabei mit völkischer Ideologie angeheizt um "stolze Patrioten" anzusammeln - denn allein durch die Thesen des Neoliberalismus würde keine Partei eine Wahl gewinnen.

Eine wirkliche Arbeiterpartei haben wir in Deutschland daher eigentlich nur noch mit der Linken, besonders, da die SPD vergessen hat, wofür das S in ihrem Namen eigentlich steht - aber die Linke kann man nicht wirklich Wählen.

Oh man, das sind hier aber ganz wilde Definitionen von Arbeiterpartei. Die AfD wird tatsächlich von Arbeitern (und auch überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosen) gewählt, aber da hört es mit der Arbeiterpartei auch auf. Steuerliche Entlastungen will die AfD vor allem bei Spitzenverdienern. Das manager-magazin (neoliberale Zeitschrift) hat 2021 mal durchgerechnet, welche Einkommensgruppe durch die Wahlprogramme der Parteien steuerlich entlastet wird. Für die AfD kam es zu folgendem Ergebnis:

Ähnlich (vorher ging es um die FDP) sieht die Verteilungskurve der AfD aus - mit dem Unterschied, dass für die meisten Bürger praktisch gar keine Entlastung drin ist, für die Reichsten aber fast auf FDP-Niveau.

https://www.manager-magazin.de/polit...7-2b35150425d2

Entlastungen für Reiche und die daraus entstehende Haushaltslücke wird vom Rest getragen. Die AfD hat gegen den Anstieg des Mindestlohns gestimmt, gegen Sonderprämien für systemrelevante Berufe in der Pandemie gestimmt, gegen die Ausweitung des Streikrechts gestimmt, steht beim Thema Miete an der Seite der großen Wohnungskonzerne.

Auch die Definition von "Arbeiter" finde ich ja sehr spannend. Jetzt ist die teilzeitbeschäftige Mutter, die sich ihren Verdienstausfall aufstocken lässt, plötzlich keine Arbeiterin mehr? Das entspricht sicherlich den Interessen der Arbeitnehmer...

Die AfD eine Arbeiterpartei zu nennen, ist der größte Blödsinn, den ich dieses Jahr gehört habe. Arbeiter wählen die AfD, weil sie mit der derzeitigen Situation unzufrieden sind und irgendeine Veränderung wollen. Eine Wahlentscheidung aber allein aufgrund des Wunsches nach "Veränderung" zu treffen, ohne sich mit der gewählten Veränderung und den Konsequenzen für die eigene wirtschaftliche Situation auseinanderzusetzen, ist völliger Schwachsinn. Aber wieso sollte man sich intensiv mit der eigenen Situation befassen, wenn man auch einfach gegen Migranten pöbeln kann. Denn letztlich ist das das Hauptthema der AfD. Das maßgebliche Thema der AfD ist Migration und völkische Ideologie. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die AfD nicht gewählt wird, weil sich der arbeitslose Ostdeutsche dadurch eine wirtschaftliche Verbesserung seiner Situation erhofft. Er wählt die AfD, weil der Kanacke sich aus seinem Land zu verpissen hat. Ganz nach dem Motto "Mir geht es zwar schlecht, aber den anderen soll es schlechter gehen."

Hier mal eine interessante Publikation von Marcel Fratzscher (Professor für Makroökonomie und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung):
https://www.diw.de/de/diw_01.c.87974...ler_innen.html

Nun als Arbeiter wünsche ich mir keine Entlastung sondern eine stabile Wirtschaft und eine starke Regierung. Die Reichen sind ein winziger Prozentsatz der sich nicht schröpfen lässt um das Haushaltsdefizit auszugleichen, mehr profietiert die Bevölkerung wenn diese Investitionen tätigen anstatt dass man diese vergrault. Gemäß den Linken spielt es auch keine Rolle wie hoch man diese besteuert weil die Einnahmen daraus niemals beim Arbeiter ankommen würden, abgesehend davon steigt die Inflation je mehr Geld man in Umlauf bringt.

Den Sozialstaat in dieser Form aufrecht zu erhalten wo Versicherungsleistungen geleistet werden an Menschen die nie einen Beitrag entrichet haben, wo es jedem Menschen frei steht ob er arbeiten möchte (wenn er sich nur dumm genug anstellt...) oder sich illegal ins Land zu schleichen halte ich für unmöglich. Die einzige Möglichkeit dazu beseht aus meiner Sicht dass A: Der Beitragszahler höhere Abgaben entrichtet und B: Leistungsberechtigt ausschließlich jene sind welche nichts besitzen.

Sie haben die letzten 20 Jahre gearbeitet, nun sind Sie arbeitslos weil ihre Firma aufgrund unserer mieserablen Politik Bankrott ging? Sie besitzen doch eine Wohnung, diese müssen sie zuerst verkaufen dann können sie locker die nächsten 15 Jahre davon leben.

Der Arbeiter ist einfach angepisst weil er brav arbeitet und seine Steuern zahlt während der Staat von einer Krise in die andere schlittert. Klar wenn man nicht mit seinen Ressourcen umzugehen weiß dann werden diese nie ausreichen. Lieber ist mir die Reichen bleiben reich und investieren in das Land auf dass es wächst als dass ich unter anderem Straftäter subventioniere welche illegal ins Land gelangen und andere Sozialschmarotzer die glauben sie brauchen keinen Beitrag innerhalb der Gesellschaft leisten.

Anarky

Hier mal eine interessante Publikation von Marcel Fratzscher (Professor für Makroökonomie und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung):
https://www.diw.de/de/diw_01.c.87974...ler_innen.html

Oh Wunder! Ein Ökonom, der mal als "Claquer der SPD" bezeichnet wurde, behauptet, die AfD sei keine Arbeiterpartei
https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-15076061.html

Ich kann mich noch gut an seine Aussagen zu Pull-Faktoren und Inflation erinnern. Manchmal war Fratzscher der Kontraindikator schlechthin - wenn das bei seiner Publikation über die AfD auch zuträfe, wäre die AfD also die Arbeiterpartei schlechthin...

DIW-Chef Fratzscher warnt vor „Inflationspanik“
Die Angst vor permanent höheren Preisen ist laut DIW-Präsident Fratzscher überzogen. Im Jahre 2022 werde die Teuerungsrate bei 2,5 Prozent liegen. „Wir sollten nicht in Inflationspanik verfallen“.

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-17610373.html

Da haben andere Ökonomen längst schon gesagt, die Erzeugerpreise laufen aus dem Ruder und es wird eine inflationäre Phase bevorstehen - und manche haben zum damaligen Zeitpunkt schon die EZB kritisiert, dass nicht gegengesteuert wird und dass die EZB der Kurve hinterherläuft (edit: hinterherlief) - und zwar nach wie vor hinterherläuft (edit: hinterherlief), zu einer Zeit, wo die FED längst schon eingesehen hat, dass es eben nicht nur "transitory" ist (war).

Auch die Definition von "Arbeiter" finde ich ja sehr spannend. Jetzt ist die teilzeitbeschäftige Mutter, die sich ihren Verdienstausfall aufstocken lässt, plötzlich keine Arbeiterin mehr? Das entspricht sicherlich den Interessen der Arbeitnehmer...

Nein, mein Lieber. Das hast du hineininterpretiert. Da steht doch, eine Arbeiterpartei ist eine Partei, die die Interessen der Arbeiter vertritt. Die SPD war das einmal, ja. Die SPD ist aber danach zur Partei der Transferempfänger und Arbeitslosen verkommen. Dass die Teilzeit arbeitende Alleinerziehende Mutter Arbeiter ist, steht doch wohl außer Frage. Es ist aber so, dass wir hier in Deutschland Politik betreiben für die Faulen und nicht für die Fleißigen. Und dass diese Politik eine immer größere Vielzahl von Leistungsträgern dazu bringt
a) Aus dem Saftladen abzuhauen, weil sie keinen Bock mehr haben, die anderen zu finanzieren
b) Selbst zurücktreten und nicht mehr so viel zu arbeiten







Steuern steuern... Wir arbeiten vergleichsweise wenig und überall ist das Geschrei groß wegen Fachkräftemangel. Wir subventionieren unsere Faulheit und nehmen Leistungsträger die Anreize, mehr zu tun.

DashEffekt

Nun als Arbeiter wünsche ich mir keine Entlastung sondern eine stabile Wirtschaft und eine starke Regierung.

Spoiler: Da wirst du bei der AfD mit den Remigrationsplänen und den Dexit Plänen eher nicht fündig was die Wortschaft angeht. Wenn dabei halt einfach mal Migranten deportiert werden ( und nichts amderes bedeutet Remigration bei den Rechtsextremen) dnan bricht die deitsche Wirtschaft um 25% ein. Ein Dexit würde vorraussichtlich 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten. Vllt auch deinen

DashEffekt

Einnahmen daraus niemals beim Arbeiter ankommen würden, abgesehend davon steigt die Inflation je mehr Geld man in Umlauf bringt.

Geld das jemand besitzt ist trotzdem "im Umlauf". Es wird ja nicht mehr gedruckt. Das würde u.a. zu viel Geld in Umlauf bringen. Das was du meinst ist eine Hyperinflation.

Den Sozialstaat in dieser Form aufrecht zu erhalten wo Versicherungsleistungen geleistet werden an Menschen die nie einen Beitrag entrichet haben, wo es jedem Menschen frei steht ob er arbeiten möchte (wenn er sich nur dumm genug anstellt...) oder sich illegal ins Land zu schleichen halte ich für unmöglich. Die einzige Möglichkeit dazu beseht aus meiner Sicht dass A: Der Beitragszahler höhere Abgaben entrichtet und B: Leistungsberechtigt ausschließlich jene sind welche nichts besitzen.[/Quote] Witzigerweise haben nach 8 und mehr Jahren im Land mehr männl. Flüchtlinge, 86%, einen Erwerb als deutsche Männer mit 80%. Insgesamt haben 64% die seit 2015 hier sind eine Arbeit. Komm mir also nicht mit "nicht ons System eingezahlt". Wenn jemand frisch her kommt kann er das auch schlecht. Und wie das geregelt ist, steht im Asylgesetz. Weiterhin unternehmen doppelt so viele Migranten eine Unternehmensgründung wie Deutsche. Weoterhin können sie die Rentenkasse stabilisieren.

DashEffekt

Sie haben die letzten 20 Jahre gearbeitet, nun sind Sie arbeitslos weil ihre Firma aufgrund unserer mieserablen Politik Bankrott ging? Sie besitzen doch eine Wohnung, diese müssen sie zuerst verkaufen dann können sie locker die nächsten 15 Jahre davon leben.

Schöner Populismus

Der Arbeiter ist einfach angepisst weil er brav arbeitet und seine Steuern zahlt während der Staat von einer Krise in die andere schlittert.

DashEffekt

Klar wenn man nicht mit seinen Ressourcen umzugehen weiß dann werden diese nie ausreichen. Lieber ist mir die Reichen bleiben reich und investieren in das Land auf dass es wächst als dass ich unter anderem Straftäter subventioniere welche illegal ins Land gelangen und andere Sozialschmarotzer die glauben sie brauchen keinen Beitrag innerhalb der Gesellschaft leisten.

Okay, wer sagte das Reiche nicht reiche bleiben dürfen? Wenn man Reiche etwas mehr besteuert, und hier ist nur von Super Reichen die Rede, dann haben wir genau die Ressourcen die das Land auch braucht. Mit der AfD fehlen diese Ressourcen noch mehr. Ein AfD Politiker hat nicht umsonst gesagt "das es der AfD gut geht, wenn es dem Volk schlecht geht". Geht 1:1 einher das Trump die "poorly educated" liebt

Die Abwanderung von Firmen ist eher wahrscheinlicher bei einem AfD Sieg, da diese eine Gefahr sehen in der EU/ Euro ablehnenden Haltung.

Du siehst, es spricht absolut nichts für die AfD. Wenn nicht das dann aber der gesicherte Rechtsextremismus innerhalb dieser partei. Und da scheiss ich auf teilweise oder nicht.

@vieraeugigerZyklop wärst du so nett und korrigierst deinen Beitrag? Du bist hier offensichtlich mit den BB codes bei den Zitaten durcheinander gekommen.

"Reiche investieren in das Land" und „Reiche schaffen viele Arbeitsplätze“ - die größten Mythen, die man damals erschaffen hat. Das liegt schon daran, dass es unterschiedliche Vermögensarten gibt, von denen einige gar keine Jobs erschaffen können. Und statistisch kann man auch nachweisen, dass eher Klein- und Mittelbetriebe die Jobs erschaffen.

Nicht ohne Grund gibt es in den letzten Jahrzehnten immer mehr vereinzelte Reiche, die gerne mehr Steuern zahlen würden - weil dies das "ins Land" finanzieren ist, was du eigentlich meinst wenn du davon sprichst.

Eisuke261990

Nicht ohne Grund gibt es in den letzten Jahrzehnten immer mehr vereinzelte Reiche, die gerne mehr Steuern zahlen würden - weil dies das "ins Land" finanzieren ist, was du eigentlich meinst wenn du davon sprichst.

Da fällt mir der eine Typ ein der mal sagte er merkt das nicht mal wirklich. Geht das Geld zum Fenster raus kommts zur Tür wieder rein. Er kann gar nichts ausgeben.

@Eisuke261990 ich denke eine Vermögenssteuer schadet vorallem den Standort und wird nicht das große Geld bringen. Die Reichen zu besteuern ist eine einfältige Methode sich nicht einzugestehen wo die eigentlichen Probleme sind. Wäre ja auch naheliegend, die Reichen haben das Geld das muss man nur nehmen und zerstört damit das Ansehen der Nation im Bezug auf einen stabilen Standort.

Wir haben auch noch nicht definiert ab wann jemand wirklich Reich ist, da du dich ja bestens auskennst kannst du vielleicht mal vorrechnen wie viel man dort wirklich rausholen kann unter der Berücksichtigung dass diese nicht das Land verlassen.

DashEffekt

@Eisuke261990 ich denke eine Vermögenssteuer schadet vorallem den Standort und wird nicht das große Geld bringen. Die Reichen zu besteuern ist eine einfältige Methode sich nicht einzugestehen wo die eigentlichen Probleme sind. Wäre ja auch naheliegend, die Reichen haben das Geld das muss man nur nehmen und zerstört damit das Ansehen der Nation im Bezug auf einen stabilen Standort.

Wir haben auch noch nicht definiert ab wann jemand wirklich Reich ist, da du dich ja bestens auskennst kannst du vielleicht mal vorrechnen wie viel man dort wirklich rausholen kann unter der Berücksichtigung dass diese nicht das Land verlassen.

In D leben 3300 Superreiche mit einem Vermögen ab 100 Millionen Dollar
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...check-100.html

Laut Statista zählt ab 30 Millionen jemand als Superreich
https://de.statista.com/statistik/da...dern-weltweit/
Und tatsächlich, wie erwähmt hier und von dir ignoriert, wollen Superreiche mehr Steuern zahlen
https://www.dw.com/de/davos-superrei...len/a-68021329

Blizzard_Black

Das ist mir von Seiten der Rechtsprechung auch einfach zu hoch. Eine AfD-Politikerin als Nazi-Schlampe in einer Sendung zu bezeichnen ist okay, den Kopf eines Grünen Bundesministers als Politiker zu plakatieren und das Markenlogo eines bekannten Friseurartikelherstellers in Schwachkopf Professional zu ändern und zu posten endet frühmorgens in einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des Tatwerkzeugs - ein Tablet.

Der Vergleich ist irreführend.
1. Im Rahmen von Satire können selbstverständlich auch überspitzte und "objektiv heftigere" Äußerungen gewählt werden, das zeichnet diese ja gerade aus. In der extra3-Sendung ging es um eine Parteirede von Weidel, in welcher diese davon sprach, "die politische Korrektheit über den Müllhaufen zu werfen." In diesem Kontext hat der Moderator Weidel als "Nazischlampe" bezeichnet. Das Gericht stellt hier darauf ab, dass die bissige Formulierung Weidel die Konsequenzen ihrer Forderung vor Augen führe. Es ging hier nicht darum, Weidel zu beleidigen, sondern auf die Verrohung des Diskurses hinzuweisen, wenn man "die politische Korrektheit" abschaffen würde. Die Sendung hat auch hinreichend Bezug zu der Parteirede genommen, sodass auch für den Zuschauer erkennbar war, was hier bezweckt wurde. Selbstverständlich ist diese Äußerung von der Satirefreiheit gedeckt und jedes andere Ergebnis wäre besorgniserregend. Dass die Aussage für dich "objektiv heftiger" ist, ist dabei völlig irrelevant. Einen entsprechenden satirischen Kontext wird man im Schwachkopf-Meme nicht finden können. Gab es hier einen konkreten Anlass dafür, Habeck als Schwachkopf zu bezeichnen? Sollte hier äußerlich erkennbar überspitzt eine politische Botschaft vermittelt werden oder eine Kritik an irgendeinem Verhalten von Habeck? Gibt es irgendeinen satirischen Zusammenhang bei der Bezeichnung als Schwachkopf, irgendeine Doppeldeutigkeit, politische Botschaft, irgendein künstlerisches Element? Sicher nicht. Es wurde zusammenhangslos ein Schwachkopf-Meme gepostet, dass einzig und allein beleidigend aufgefasst werden kann. Hier fehlt es völlig am satirischen Charakter.

Entsprechendes gilt selbstverständlich für das Böhmermann-Gedicht. Hier ist der satirische Kontext ja sogar noch offensichtlicher.

2. Die Durchsuchung der Wohnung wurde wohl nicht allein aufgrund der Beleidigung gegen Habeck angeordnet, sondern zudem, weil der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung aufgrund eines anderen Posts bestand, indem der Mann den Boykottaufruf gegen "müller" mit der Behandlung der Juden zur NS-Zeit verglich. (https://www.justiz.bayern.de/media/i..._dr_habeck.pdf) Mein Rechtsgefühl sagt mir zwar, dass eine Hausdurchsuchung auch in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig ist, aber das Narrativ "Habeck wurde als Schwachkopf beleidigt und deswegen gab es eine Hausdurchsuchung" ist schon stark verkürzt. Vor allem unterschlägst du dabei, dass Habeck den Strafantrag erst nach der Durchsuchungsanordnung gestellt hat und von dieser selbst überrascht war.

Blizzard_Black

Dagegen wird von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, weil eine 74 Jährige unter ein Statement eines Grünen Politikers postet - zusammengefasst - man bräuchte Fachkräfte und keine Migration in die sozialen Sicherungssysteme und erst recht keine Messerstecher und Vergewaltiger.

https://www.nius.de/politik/news/wir...2-df6732168271

Nimm's mir nicht übel, aber Stringenz sieht für mich irgendwie anders aus.

Also dass die Aussage

"Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger."

unter den Tatbestand der Volksverhetzung subsumiert wird, findest du wirklich so abwegig? Man kann mit Sicherheit darüber diskutieren, ob die Aussage nicht vielleicht doch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, insbesondere muss das Gericht unter mehreren Auslegungsmöglichkeiten auch solche berücksichtigen, die den Tatbestand der Vorschrift nicht erfüllen und jedenfalls mit guter Begründung ablehnen. Ob das passiert ist, kann ich ohne das Urteil vorliegen zu haben leider nicht nachvollziehen.

Im Ergebnis ist das für die Debatte hier aber völlig irrelevant. In deinem vorherigen Post ging es um angeblichen Rechtsmissbrauch durch Politiker, weil diese von den Posts im Internet nichts mitkriegen würden. Ich habe dir erklärt, dass dein Verständnis vom Beleidigungsparagrafen verfehlt ist und auch die äußere Ehre unter den Schutzzweck der Norm fällt. Es ging nie darum, ob Gerichte nicht möglicherweise Fehlurteile fällen. Das wäre ja als Aussage absurd, es gibt nicht umsonst mehrere Rechtsinstanzen, die gerade dazu da sind, die Vorinstanz zu kontrollieren. Es bringt also absolut nichts, mir populistische Nius-Berichte zu verlinken, wenn du daraus keine Gesamtaussage ziehen kannst. Sollen wir uns jetzt gegenseitig Einzelfälle hin und herschicken? Du müsstest ja schon auf irgendetwas hinauswollen und wenn dein Punkt sein soll, dass Gerichte politisch argumentieren und nicht das geltende Recht anwenden, kann ich dir gerne Urteile verlinken, die das Gegenteil beweisen (für den Start hier ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die NPD ein Plakat mit der Aufschrift "Migration tötet" aufhängen darf https://www.bverwg.de/260423U6C8.21.0 ). Ich halte das aber nicht wirklich für zielführend, denn wie ich dir bereits in einer vorherigen Diskussion erklärt habe, gibt es in der Rechtswissenschaft kein "richtig" oder "falsch", sondern "vertretbar" und "unvertretbar." Wenn also darauf hinauswillst, dass Gerichte teilweise einander widersprechende Maßstäbe anwenden, dann herzlichen Glückwunsch, that's the fucking point. Wer mit einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf unzufrieden ist, kann gerne den Instanzenzug durchspielen und schauen ob er Erfolg hat.

Blizzard_Black

Und sicher: Natürlich hat das Internet auch dazu geführt, dass Beiträge jetzt für jeden lesbar sind und schwarz auf weiß abdruckbar sind. Nur muss man sich fragen, ob es Sinn der Strafverfolgungsbehörden sein kann, gewöhnlichen Sprachgebrauch, der von politischen Diskussionen in Kneipen stammt und via social Media sich halt jetzt auch von der realen Welt ins Internet verlagert, zum Ziel der Strafverfolgung zu machen.

Ja selbstverständlich? Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist die Verfolgung von Straftaten. Wenn eine Straftat vorliegt, dann muss die Strafverfolgungsbehörde ermitteln. Bei den Beleidigungsdelikten brauchst du darüber hinaus einen Strafantrag. Da ist es völlig egal, ob die Aussage auch in einer Kneipe getroffen werden kann. Du kannst deine Argumentation ja mal weiterspielen und auf andere Straftaten übertragen: Nehmen wir an, bei einer Diskussion im Internet wird niemand beleidigt, sondern mit dem Leben bedroht. Sollte die Staatsanwaltschaft tätig werden, wenn im Netz bei einem Streit zwischen zwei Menschen Morddrohungen ausgesprochen werden? Immerhin hätte es ja auch in einer Kneipe zu entsprechenden Morddrohungen kommen können. Um dich zu zitieren:

BlizzardBlack

Das ist heute nur deshalb lukrativ auf diesem Weg, weil es leicht auffindbar im Internet passiert. Früher hätte man dafür Leute beauftragen müssen, in die Kneipen und Wirtshäuser zu fahren und politische Diskussionen von Leuten belauschen müssen

Mir ist schon klar, dass mein Beispiel extrem gewählt ist. Aber gerade dieses Extrembeispiel zeigt ja die Absurdität deiner Argumentation: Wenn eine Straftat im Internet begangen wird, dann muss sie selbstverständlich verfolgt werden. Dass die Straftat außerhalb des Internets schwerer aufzudecken ist, weil sie im privaten Raum geschieht, ändert hieran nichts. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Straftaten. Was dir nicht passt, ist die Existenz dieser Straftaten. Dann sollte deine Kritik aber nicht gegen die Strafverfolgung oder die Opfer der Taten gerichtet sein, sondern gegen den Gesetzgeber, der die Beleidigung als Straftat normiert hat.

Blizzard_Black

Aber vielleicht ist es auch einfach ein Zeichen einer schwachen Persönlichkeit, wenn man über sowas harmloses nicht drüberstehen kann und wegen jedes Pipifax einen Strafantrag stellt. Man hätte ich als Online-Händler oft Strafantrag wegen versuchten Betrugs zu stellen, der dann sicher mit gleicher Akribie rigoros verfolgt werde würde...

???
Es ist doch jedem selbst überlassen, ob er als Opfer einer Straftat dagegen vorgehen möchte? Ich bin mir sehr sicher, dass es Habeck nicht um seine persönlichen Gefühle geht, sondern um die ständige Hetze und Verrohung der Debatte, die Rechtspopulisten zu einem maßgebenden Anteil bewirkt haben. Ich bin sehr froh darüber, dass dagegen vorgegangen wird und marginalisierte Gruppen oder politische Feinde nicht konsequenzlos Opfer von Hassrede werden. Was dein berufliches Leben damit zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht wirklich. Ob du einen Strafantrag bei versuchtem Betrug stellst, ist ja wohl offensichtlich dir allein überlassen und lässt keine Rückschlüsse auf die Stärke deiner Persönlichkeit zu.

Blizzard_Black

Achso, hm. Die Entscheidungen von Habeck die letzten 3 Jahre und seine Richtungsgebung im Bundeswirtschaftsministerium hat natürlich gar keinen Einfluss auf die Wirtschaft Deutschlands...

Das hab ich ja auch nirgendwo behauptet, oder?

Blizzard_Black

Krisen sind keine Erfindung der letzten 3, 4 Jahre - zu Zeiten der CDU/SPD geführten Regierung und zu Zeiten der CDU/FDP geführten Regierung gab es auch mehr als genug Krisen: Bankenkrise, Griechenland/Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit, Trump, ... - um nur einige Beispiele zu nennen. Jede Regierung sah sich mit Herausforderungen konfrontiert und musste sich Lösungen überlegen und das beste aus der Situation machen. Die Weichenstellung für die Wirtschaft und das wirtschaftliche Umfeld hat auch Habeck und sein Wirtschaftsministerium die letzten 3 Jahre gestellt, und die hat dazu geführt, dass Deutschland in der Rezession landet und nicht aus dem Quark kommt und Industrien als letzte Konsequenz ihre Investitionen ins Ausland verlagern (müssen), weil Deutschland als Standort international deutlich unattraktiver geworden ist. Das zu managen ist die Aufgabe von Habeck und seinem Resort.

Bitte erkläre mir doch mal, in welchem Universum die wirtschaftlichen Konsequenzen der Flüchtlingskrise, des Brexits und von Trump mit 2-Jahren Lockdown und einem Krieg, an dem unser bis dato wichtigster Energielieferant beteiligt ist, vergleichbar sind? Auch die Eurokrise würde mich sehr interessieren, denn im Ergebnis ist Deutschland ja gerade der größte Profiteur von den damit verbundenen Niedrigzinsen der EZB gewesen. Die Energiekrise als wesentlicher Faktor für die aktuelle Wirtschaftskrise hat Deutschland so hart getroffen, weil das Land sich über Jahre von Putin abhängig gemacht hat. Lustigerweise waren es gerade die Grünen, die genau hiervor gewarnt haben. Die anderen Länder in Europa sind da deutlich besser weggekommen. Wir haben uns 16 Jahre lang fettgefressen und dringend benötigte Investitionen in essenziellen Sektoren des Landes vernachlässigt. Es ist nur schwer abzustreiten, dass es uns nicht nur wegen 3 Jahren Habeck aktuell so schlecht geht.

Blizzard_Black

Oh Wunder! Ein Ökonom, der mal als "Claquer der SPD" bezeichnet wurde, behauptet, die AfD sei keine Arbeiterpartei
https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-15076061.html

Ich kann mich noch gut an seine Aussagen zu Pull-Faktoren und Inflation erinnern. Manchmal war Fratzscher der Kontraindikator schlechthin - wenn das bei seiner Publikation über die AfD auch zuträfe, wäre die AfD also die Arbeiterpartei schlechthin...

DIW-Chef Fratzscher warnt vor „Inflationspanik“
Die Angst vor permanent höheren Preisen ist laut DIW-Präsident Fratzscher überzogen. Im Jahre 2022 werde die Teuerungsrate bei 2,5 Prozent liegen. „Wir sollten nicht in Inflationspanik verfallen“.
https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-17610373.html

Da haben andere Ökonomen längst schon gesagt, die Erzeugerpreise laufen aus dem Ruder und es wird eine inflationäre Phase bevorstehen - und manche haben zum damaligen Zeitpunkt schon die EZB kritisiert, dass nicht gegengesteuert wird und dass die EZB der Kurve hinterherläuft (edit: hinterherlief) - und zwar nach wie vor hinterherläuft (edit: hinterherlief), zu einer Zeit, wo die FED längst schon eingesehen hat, dass es eben nicht nur "transitory" ist (war).

Puh, es ist wirklich nicht mein Anliegen, über die Qualitäten von Fratzscher als Ökonomen zu diskutieren. Sieh mir nach, dass es mir als Laien der Wirtschaftswissenschaften fernliegt, über die Expertise eines renommierten Professoren zu urteilen. Das Thema war ja eigentlich, ob die AfD eine Arbeiterpartei sei.

Blizzard_Black

Nein, mein Lieber. Das hast du hineininterpretiert. Da steht doch, eine Arbeiterpartei ist eine Partei, die die Interessen der Arbeiter vertritt.

Na, wenn es lediglich eine Interpretation von mir war, dann hast du deine Aussage aber ziemlich interpretationsoffen formuliert.

Blizzard_Black

Die Definition von Arbeiterpartei ist, dass sie die Interessen der Arbeiter vertritt - so wie es einmal die SPD gemacht hat, bevor sie zur Partei der Leistungsempfänger und staatlich Abhängigen verkommen ist - und Leistungsempfänger ist auch der Teilzeit arbeitende Aufstocker.

In deiner Aussage grenzt du Arbeiter auf der einen Seite und Leistungsempfänger und staatlich Abhängige auf der anderen Seite ja offensichtlich voneinander ab. Im letzten Halbsatz führst du dann aus, dass auch der Teilzeit arbeitende Aufstocker ein Leistungsempfänger sei - und Leistungsempfänger sind nach deiner Aussage ja diejenigen, für die die SPD mittlerweile Politik mache und nicht "Arbeiter", die sie ursprünglich vertrat. Die Teilzeit arbeitende Mutter, die sich ihren Verdienstausfall aufstocken lässt, ist also demnach keine Arbeiterin? Oder was genau wolltest du uns jetzt mitteilen?

Blizzard_Black

Und dass diese Politik eine immer größere Vielzahl von Leistungsträgern dazu bringt
a) Aus dem Saftladen abzuhauen, weil sie keinen Bock mehr haben, die anderen zu finanzieren
b) Selbst zurücktreten und nicht mehr so viel zu arbeiten

Wir diskutieren hier aber gerade nicht darüber, ob neoliberale Wirtschaftspolitik per sé vorzugswürdig ist. Es geht um die Frage, ob die AfD eine Arbeiterpartei ist. Es ist naturgemäß so, dass Arbeitnehmerinteressen und Unternehmerinteressen widerstreiten. Arbeitnehmermitbestimmung, Kündigungsschutz, Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Mindestlöhne, Urlaubsentgelt und -abgeltung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Übernahme des Versicherungsschutzes etc. sind nun mal Interessen der Arbeitnehmer. Du kannst ja gerne - wie die AfD - der Meinung sein, dass es sich hierbei um einen "Wettbewerbsnachteil" handelt und man Arbeitnehmerrechte einschränken sollte. Deinem vorherigen Post nach zu urteilen, scheinst du ja selbst Unternehmer zu sein. Das ist auch keine völlig haltlose Position, sicherlich lassen sich Argumente dafür finden, insbesondere die Attraktivität des Landes als Wirtschaftsstandort. Das macht dich aber nicht zum Arbeitnehmerfreund und die AfD mit Sicherheit nicht zur Arbeiterpartei.