Thema: Alternative für Deutschland

Anarky

Der Verfassungsschutz entscheidet nicht über ein Parteiverbot.

Danke, natürlich das Bundesverfassungsgericht.

DashEffekt

Nun mal angenommen die AfD wird tatsächlich verboten was meinst du was dann passiert bei der aktuellen Unterstützung welche die AfD genießt? Ich denke nicht dass die einfach "irgendetwas anderes" dann wählen. Auf so eine Weise sind schon Bürgerkriege ausgebrochen und wenn 30% vor allem Jüngere Menschen die AfD wählen dann werden die sich fragen ob es überhaupt noch Sinn macht zu wählen wenn eine nicht-Links-liberale Partei einfach verboten wird oder Geschäftsordnungen geändert werden.

Nun, zum einen gehe ich davon aus, dass in einem Rechtsstaat Gerichtsurteile nach Recht und Gesetz gefällt werden und nicht danach, wie der Richterspruch in der Öffentlichkeit ankommt. Eine rechtsextreme Partei (jetzt Mal völlig unabhängig, welche das ist) nicht zu verbieten, obwohl deren Verfassungswidrigkeit unzweifelhaft festgestellt worden ist, weil man Angst vor einem wütenden Mob hat, kann wohl kaum im Interesse einer Demokratie sein.

Im Übrigen würde ein marodierender Mob auch FÜR ein Parteiverbot sprechen, da hier eindeutig ein Nachweis der Verfassungswidrigkeit nach GG Art. 21 Abs. 3 vorliegen würde.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Im Übrigen gibt es zahlreiche "nicht links-liberale" Parteien, die man als "Nicht-Linksliberaler" wählen kann, ohne direkt in Verdacht zu geraten, ein Unterstützer von Rechtsextremisten oder Grünen zu sein. Und völlig überraschend steht bei denen allen auch kein Verbotsverfahren zur Debatte.

Jonny Knox

Im Übrigen gibt es zahlreiche "nicht links-liberale" Parteien, die man als "Nicht-Linksliberaler" wählen kann, ohne direkt in Verdacht zu geraten, ein Unterstützer von Rechtsextremisten oder Grünen zu sein. Und völlig überraschend steht bei denen allen auch kein Verbotsverfahren zur Debatte.

Sagmal ist der fakt dass die AfD als gesichert Rechtsextrem gilt der einzige Grund warum du diese boykottierst?