Thema: Alternative für Deutschland

Jonny Knox

Oh Mann, das ist schon ein bisschen gemein. Da will man als einfacher AfD-Politiker einfach in Ruhe bei den SS sein, und dann wird man da einfach weggerazziat.

Die beiden Artikel lassen viel Raum für Spekulationen da nicht wirklich viel Handfestes darin steht. Gerade wenn man solche "Weichmacher" verwendet wie "soll" oder "angeblich" dann gibt man sich mühe damit viel anzudeuten aber nichts wirklich auszusagen. Aufschluss wird die Untersuchung und anschließend das Verfahren bringen.

Wenn sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen dann gehört hier natürlich durchgegriffen auch wenn ich mir nur schwer vorstellen kann wie 15-20 Personen vermutlich bewaffnet mit Karabinern aus dem 2. Weltkrieg dazu fähig sind die Demokratie zu stürzen.

DashEffekt

Die beiden Artikel lassen viel Raum für Spekulationen da nicht wirklich viel Handfestes darin steht. Gerade wenn man solche "Weichmacher" verwendet wie "soll" oder "angeblich" dann gibt man sich mühe damit viel anzudeuten aber nichts wirklich auszusagen. Aufschluss wird die Untersuchung und anschließend das Verfahren bringen.

Wenn sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen dann gehört hier natürlich durchgegriffen auch wenn ich mir nur schwer vorstellen kann wie 15-20 Personen vermutlich bewaffnet mit Karabinern aus dem 2. Weltkrieg dazu fähig sind die Demokratie zu stürzen.

Nein, diese "Weichmacher" nennt man Verdachtsberichterstattung und findet man in seriösen Medien, solange eine Schuld noch nicht gerichtlich bestätigt wurde. Die Einhaltung dieses journalistischen Standards sagt also nichts über die Stichhaltigkeit oder Überzeugungskraft der vorliegenden Beweise gegen die Verdächtigen aus.

Und davon, dass die betroffene Gruppe selbst die Demokratie stürzen wollte, steht in keinem der beiden Artikel etwas. Allerdings fehlt mir persönlich auch nicht sie Fantasie, mir vorzustellen, was 20 bewaffnete Irre anrichten könnten, wenn sie z.B. von der AfD in Landesparlamente (klick1, klick2) oder in den Reichstag gelassen werden...

Zudem darf man auch daran erinnern, dass Teile der AfD die Verfassungsschutzämter, von denen hier wohl die entscheidenden Hinweise gekommen sind, in der jetzigen Form gern auflösen würden. Ich glaube Höcke war es, der sogar explizit die Beobachtung von Rechtsextremisten verhindern würde. Wenn es an der AfD wäre, wurden solche Gruppierungen also gar nicht erst aufgespürt werden. Aber hey, wer will auch seine eigenen Leute ans Messer liefern...

Jonny Knox

Und davon, dass die betroffene Gruppe selbst die Demokratie stürzen wollte, steht in keinem der beiden Artikel etwas. Allerdings fehlt mir persönlich auch nicht sie Fantasie, mir vorzustellen, was 20 bewaffnete Irre anrichten könnten, wenn sie z.B. von der AfD in Landesparlamente (klick1, klick2) oder in den Reichstag gelassen werden...

Auch hier bewzeifle ich dass die Politiker unter Androhung von Gewalt im Stande sind die Demokratie abzuschaffen. Machiavelli schrieb einst erzwungene Verträge hätten nur so lange Gültigkeit wie man deren Einhaltung mit Gewalt durchsetzen kann.

Jonny Knox

Zudem darf man auch daran erinnern, dass Teile der AfD die Verfassungsschutzämter, von denen hier wohl die entscheidenden Hinweise gekommen sind, in der jetzigen Form gern auflösen würden. Ich glaube Höcke war es, der sogar explizit die Beobachtung von Rechtsextremisten verhindern würde. Wenn es an der AfD wäre, wurden solche Gruppierungen also gar nicht erst aufgespürt werden. Aber hey, wer will auch seine eigenen Leute ans Messer liefern...

Ich halte dies für ein ähnliches Szenario wie beim Reichstagsbrand wo die Verfassung zum Teil ausgesetzt wird der Sicherheit zu Gute. Nur sind es diesmal nicht jene die politisch Rechts sind die versuchen alles was nicht in ihr Weltbild passt im eigenen Keim zu ersticken. So wie in Österreich beispielsweise wenn du vor einem Geschworenen Gericht landest dann kann es passieren dass du verurteilt wirst weil Menschen über dein Schicksal entscheiden dürfen die möglicherweise nichtmal in der Geschichte bewandert sind. Der Verfassungsschutz schreitet ein mit dem Vorwand dass es der Sicherheit dient, auf bloßem Verdacht wofür sich weder Staat noch Verfassungsschutz rechtfertigen müssen oder werden sind diese im Stande dich komplett zu durchleuchten und auch dich von einer bewaffneten Einheit praktisch im Schlaf überfallen zu lassen und wenn dann zufällig noch ein Schuss fällt dann ist das natürlich ein gefundenes Fressen für die Medien.

Ja gut, dann gibt es halt keinerlei rechtsextremistische Gruppierungen. Hab's verstanden. Alles nur Hirngespinste "des Staates", der gegen total friedfertigen Bürger, die einfach nur nicht seiner Meinung sind, vorgeht.

Was jetzt Geschworenengerichte in Österreich mit der Sache zu tun haben weiß ich nicht. Insbesondere inwiefern für jede dort verhandelte Straftat ein historisches Wissen von Nöten ist. Zudem gibt es bei Geschworenengerichte immer auch ein Korrektiv durch die drei Berufsrivhter, die einen Geschworenenspruch auch aufheben können, wenn er eindeutig und einstimmig als falsch erkannt wird.

Aber gut, wir wissen ja, dass in Österreich die Demokratie eh den Bach runter geht, seitdem der Präsident keine Rechtsextremisten mit der Regierungsbildung beauftragt hat.

Ich finde es bedenklich wie du allein dieses Topic diktierst und das ist zugleich auch der Grund wie ich finde warum hier keiner mehr schreiben will. Am Ende wenn man mal vom Thema abschweift stellst du einen Antrag alle Beiträge entfernen zu lassen. Diese Kritik hat zwar nichts mit der AfD zutun gehört aber zu dem Topic.

Warums stellst du hier Nachrichten rein und lässt einen Kommentar ab der einfach nur darauf ausgelegt ist zu provozieren damit sich hoffentlich jemand zu Wort meldet damit du dich wieder in deiner Rolle austoben kannst?

Jonny Knox

Oh Mann, das ist schon ein bisschen gemein. Da will man als einfacher AfD-Politiker einfach in Ruhe bei den SS sein, und dann wird man da einfach weggerazziat.

https://www.tagesschau.de/inland/rec...nahme-100.html


https://www.spiegel.de/panorama/schu...4-fb5945a976d1

Laut der sympathischen AfD-Vorsitzenden Frau Weidel sind alle betroffenen AfD-Mitglieder bereits aus der AfD rausgeschmissen worden bzw wurde dies per Eilantrag beantragt. Da hat man in der AfD also nicht mal abgewartet, ob an den Anschuldigungen etwas dran ist.

Ebenso stellt Frau Weidel den Verdacht in den Raum, der Verfassungsschutz hätte die drei Mitglieder in die AfD eingeschleust...
Das wirft natürlich die Frage auf, ob jetzt die "SS"-Mitgliedschaft das Problem war, oder der Verdacht, es handele sich um Spione des Verfassungsschutzes...

https://www.welt.de/politik/deutschl...en-worden.html

DashEffekt

ohne jetzt wieder mehrere Absätze einzeln zu zititeren.

wie du schon sagtest das Thema mit der AfD ist besser aufgehoben im AfD Thread. Ich sehe derartige Anträge auch zweifelfrei als Verfassungswidrig und daher werden diese auch niemals durchgehen. Soviel darf man auf die Verfassung schon vertrauen. Ich kenne auch nicht alle Zusammenhänge weil beispielsweise wenn ein Gastarbeiter vor hat seine Pension im Ausland zu verbrauchen dies durchaus ein Problem darstellt wenn dies im großen Stil passiert. Beispielsweise wenn ein Rumäne in Wien als Grenzgänger arbeitet und Kindergeld bezieht was ihm zusteht jedoch dieses in Rumänien konsumiert wird (das heißt das Kind lebt in Rumänien) dann sollte ihm auch nur anteilig das zustehen was in relation zur dortigen Lebenserhaltung zusteht. Ich müsste schon den ganzen Antrag lesen und nicht nur den Ausschnitt aus einem Zeitungsbericht.

Warum steht die AfD zweifelsfrei verfassungswidrige Anträge? Ist das nicht etwas besorgniserregend? Und wäre das nicht ein Recht deutliches Indiz, dass die AfD in Brandenburg verfassungsfeinslicher ist?

Zum Antrag selbst:

https://www.parlamentsdokumentation....itzung.tt.html

Die Landesregierung wird aufgefordert:
1.
unverzüglich eine Brandenburgische Grenzschutzpolizei aufzustellen;
2.
ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylantragsteller, Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie vollziehbar ausreispflichtige, geduldete und
subsidiär schutzberechtigte Ausländer zu erlassen;
[...]

Ich weiß nicht, was genau du dir erwartet hast, was dort abweichend zu Zeitungsberichten drin gestanden haben soll. Aber ich will dir zum Vorteil einfach Mal unterstellen, dass das eine generelle kritische Nachfrage ist und kein unterschwelliges "Lügenpresse"-Gekrächze.

Übrigens ist auch die Gründung einer Grenzschutzpolizei auf Bundeslandebene nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da Grenzschutz alleinige Aufgabe der Bundespolizei ist...


Und die Rente, die man sich zu Arbeitszeiten erarbeitet hat, darf man doch wohl ausgehen, wo man will. Es gibt auch genügend Deutsche Rentner, die sich ins Ausland aber haben und dort die Zahlungen des Deutschen Staates empfangen und ausgeben. Du wirst ja wohl wenn, dann nicht nur bei Ausländern vorschreiben wollen, wo diese ihre hier erarbeitete Rente ausgeben dürfen? Das wäre ja in höchstem Maße Ausländer-diskriminierend und -feindlich. Zudem überlege ich mir gerade, wie genau der Staat aussähe, der allen Rentnern vorschreiben dürfte, wo und am Ende damit auch wofür sie ihre Geld ausgeben dürfen.

Jonny Knox

Warum steht die AfD zweifelsfrei verfassungswidrige Anträge? Ist das nicht etwas besorgniserregend? Und wäre das nicht ein Recht deutliches Indiz, dass die AfD in Brandenburg verfassungsfeinslicher ist?

Ich halte es für weniger besorgniserregend als die illegale Migration welche unkontrolliert stattfindet. Ich habe mich im Detail nicht damit auseinandergesetzt welche Anträge auf Landesebene eingebracht werden.

Jonny Knox

Zum Antrag selbst:

https://www.parlamentsdokumentation....itzung.tt.html

Der Link funktioniert nicht, dein BOM hat hier offensichtlich etwas gerendert was in der html nicht beim start vorhanden ist.

Jonny Knox

Und die Rente, die man sich zu Arbeitszeiten erarbeitet hat, darf man doch wohl ausgehen, wo man will. Es gibt auch genügend Deutsche Rentner, die sich ins Ausland aber haben und dort die Zahlungen des Deutschen Staates empfangen und ausgeben. Du wirst ja wohl wenn, dann nicht nur bei Ausländern vorschreiben wollen, wo diese ihre hier erarbeitete Rente ausgeben dürfen? Das wäre ja in höchstem Maße Ausländer-diskriminierend und -feindlich. Zudem überlege ich mir gerade, wie genau der Staat aussähe, der allen Rentnern vorschreiben dürfte, wo und am Ende damit auch wofür sie ihre Geld ausgeben dürfen.

Das stimmt aber beispielsweise wenn du eine Ausgleichsrente beziehst dann steht dir dieser Differenzbetrag auf die Mindestpension nicht zu wenn du im Ausland lebst. Natürlich muss eine Alterspension als Geldleistung vollständig auch ins Ausland exportiert werden können, Sach- und Sozialleistungen dagegen nicht. Daher hätte ich gerne den kompletten Antrag gelesen weil sowas nicht immer im Zeitungsartikel steht und man gerne mal Äpfel mit Birnen vergleicht.

Es geht in Antrag halt überhaupt nicht um Renten/Pensionen? Den Teil des Antrags, den ich gemeint habe, habe ich zusätzlich zur Verlinkung ja auch zitiert.

Um zum Antrag zu kommen, einfach nach "Sitzungen Landtag Brandenburg" googlen, dort dann das Suchergebnis "Übersicht der Plenarsitzungen" auswählen und die 112. Sitzung anklicken. Dort ist der Antrag der AfD als PDF verlinkt.

Und falls du das Thema "Höcke Rente" meinst, dann Google Mal nach "AfD Thüringen Rentenkonzept", da landet man sehr schnell auf der Website der AfD Thüringen, wo das in einem PDF nachlesbar ist. Ich verlinke nicht auf AfD-Seiten.

@Jonny Knox ich wollte darauf eigentlich garnicht einsteigen. Ich sehe die AfD als notwendiges "Übel" den Linksliberalen Kurs zu korrigieren. Die AfD ist nur Thema weil die Regierung auf ganzer Linie versagt hat. Ursache und Wirkung nenne ich das. Ich gehe wirklich nicht davon aus dass die AfD das 4. Reich ausrufen wird. Belassen wirs dabei, du kannst gerne wählen was du wählst und ich hab in Deutschland ohnehin kein Wahlrecht, bilde mir legiglich meine Meinung dessen Inhalt du nicht anerkennen musst, meine Freiheit eine zu eigene Meinung zu haben du aber akzeptieren musst.

Abstimmungen im Bundestag: Union fürchtet die AfD-Falle

[...]„Wenn das Kalkül von Olaf Scholz tatsächlich in die Richtung geht, uns dazu zu bringen, keine Anträge zum Beispiel im Bereich der Migration zu stellen, damit wir nicht Gefahr laufen, unter Zustimmung der AfD eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, dann zeigt das, wie verantwortungslos der Kanzler tatsächlich mit unserem Land und unserer Demokratie umgeht“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, dem RND.

https://www.rnd.de/politik/afd-dilem...YGU4VDUJU.html

Der Antrag zum AfD-Verbotsverfahren wurde nun vom CDU Abgeordneten Marco Wanderwitz und 112 anderen Bundestagsabgeordneten (u.a. Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Linke) und Till Steffen (Grüne)) eingereicht.

Es war den Abgeordneten besonders wichtig, dass dieser Antrag wenn möglich noch vor der nächsten Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und geprüft wird.
Die Gespräche im Bundestag sollen dazu wohl vor Weihnachten geführt werden.

Quelle u.a.:
https://www.spiegel.de/politik/afd-v...c-be4017e7d31c

Aber das ist doch „der dümmste Antrag des Jahres“!

Eisuke261990

Es war den Abgeordneten besonders wichtig, dass dieser Antrag wenn möglich noch vor der nächsten Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und geprüft wird.

Das wird spannend, wenn das wirklich durchgeht dann gibt es vermutlich einen Aufstand zumindest in gewissen Bundesländern.

Da wird das BSW aber neidisch sein, auf das Weihnachtsgeschenk ...

Das verbieten einer Partei ist ein ernsthafter Eingriff in die Demokratie. Wenn dies passiert sollten hierfür gute Gründe vorliegen, nur weil eine Partei politisch Rechts ist stellt dies keinen ausreichenden Grund dar.

Der Grund warum die AfD verboten werden soll ist weil die Altparteien befürchten dass diese tatsächlich mit einem starken Ergebnis hervorgehen. Rechts bedeuted nicht NSDAP und damit fällt Rechts auch nicht unter das Verbotsgesetz.

Wenn der Verfassungsschutz an dieser Stelle versagt dann hat die Demokratie versagt und jeder Deutsche Staatsbürger wäre gut beraten sich gedanken zu machen das Land zu verlassen.

Das ist doch nur ein netter Versuch.

DashEffekt

Das verbieten einer Partei ist ein ernsthafter Eingriff in die Demokratie. Wenn dies passiert sollten hierfür gute Gründe vorliegen, nur weil eine Partei politisch Rechts ist stellt dies keinen ausreichenden Grund dar.

Der Grund warum die AfD verboten werden soll ist weil die Altparteien befürchten dass diese tatsächlich mit einem starken Ergebnis hervorgehen. Rechts bedeuted nicht NSDAP und damit fällt Rechts auch nicht unter das Verbotsgesetz.

Wenn der Verfassungsschutz an dieser Stelle versagt dann hat die Demokratie versagt und jeder Deutsche Staatsbürger wäre gut beraten sich gedanken zu machen das Land zu verlassen.

Wenn es jetzt ein Verbotsgesetz in Deutschland gäbe... Und man kann sehr wohl auch ohne geheimdienstliche Informationen die Rechtsextremität oder andere Verfassungsfeindlichkeiten in der AfD erkennen - wenn man denn will. Ob das genug ist, um die Partei zu verbieten, kann am Ende immer nur ein Gerichtsverfahren zeigen.

Natürlich würde sich davon auch kein überzeugter AfD-Wahler überzeugen lassen, der schon komplett abgedriftet ist. Aber dabei geht es bei einem Verbot auch nicht. Das missverstehen halt viele. Es geht nicht darum, den Wählern die Augen zu öffnen, sondern darum, dass eine verfassungsfeindliche Partei keine Möglichkeit hat, an die Macht zu kommen und den Staat umzubauen.

@Jonny Knox das ist mir schon klar, nur würd ich eher mal bei der offensichltichen Korruption den Hammer ansetzen als bei bloßen Brfürchtungen eine einzelne Partei könnte beispielsweise die Verfassung einfach so außer Kraft setzen. Hier geht es natürlich um die AfD, das sagt ja schon der Titel des Topics. Nun mal angenommen die AfD wird tatsächlich verboten was meinst du was dann passiert bei der aktuellen Unterstützung welche die AfD genießt? Ich denke nicht dass die einfach "irgendetwas anderes" dann wählen. Auf so eine Weise sind schon Bürgerkriege ausgebrochen und wenn 30% vor allem Jüngere Menschen die AfD wählen dann werden die sich fragen ob es überhaupt noch Sinn macht zu wählen wenn eine nicht-Links-liberale Partei einfach verboten wird oder Geschäftsordnungen geändert werden.

DashEffekt

Wenn der Verfassungsschutz an dieser Stelle versagt dann hat die Demokratie versagt und jeder Deutsche Staatsbürger wäre gut beraten sich gedanken zu machen das Land zu verlassen.

Der Verfassungsschutz entscheidet nicht über ein Parteiverbot.

Eisuke261990

Der Antrag zum AfD-Verbotsverfahren wurde nun vom CDU Abgeordneten Marco Wanderwitz und 112 anderen Bundestagsabgeordneten (u.a. Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Linke) und Till Steffen (Grüne)) eingereicht.

Es war den Abgeordneten besonders wichtig, dass dieser Antrag wenn möglich noch vor der nächsten Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und geprüft wird.
Die Gespräche im Bundestag sollen dazu wohl vor Weihnachten geführt werden.

Quelle u.a.:
https://www.spiegel.de/politik/afd-v...c-be4017e7d31c

Ich denke nicht, dass der Antrag eine Mehrheit im Bundestag finden wird. Es gab bislang zwei Parteiverbote in der Geschichte der BRD. Damals ging es um dje SRP (welche im Prinzip eine Nachfolgepartei der NSDAP war) und später um die KPD.

Zwei Verbotsverfahren gegen die NPD sind bislang gescheitert. In beiden Fällen mit einer recht interessanten Begründung.

Beim ersten Mal vertrat eine Sperrminderheit des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Verfahrenshindernis bestehe, weil aufgrund nachrichtendienstlich eingeschleuster V-Leute (auch und insbesondere) in hochrangigen Positionen nicht mehr feststellbar war, ob der Parteiwille noch staatsfrei sei. Gerade dieser freie Parteiwille sei aber notwendig, damit die Partei im Verbotsverfahren noch ein verfassungsloyales Bild abgeben könne. Mit anderen Worten: Der BND hatte so viele V-Leute bei der NPD, dass man nicht mehr sagen konnte, welcher Nazisprech jetzt eigentlich von der Partei kommt und welcher dem Staat zuzurechnen ist.

Zwischendurch wollte die NPD dann ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen. Ein solches Verfahren sieht das Grundgesetz aber nicht vor, man kann nur die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststellen. Außerdem war die NPD nicht antragsberechtigt.

2017 gab es dann etwas mehr Inhalt. Auf Antrag des Bundesrates wurde ein Parteiverbot der NPD auch inhaltlich geprüft. Das Ergebnis war: Die Partei ist nicht verfassungswidrig! Aber nicht etwa, weil ihr Parteiprogramm der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht. Nein, die NPD ist im Gegenteil sogar darauf gerichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das ist insbesondere interessant, wenn man sich Verbindungen von Björn Höcke zur NPD anschaut und an die Texte eines gewissen Landolf Ladig in NPD-Blättern zurückdenkt. Aber die NPD ist dennoch nicht verfassungswidrig, weil sie zwar auf die Beseitigung der FDGO gerichtet ist, aber nicht auf ihre Beseitigung ausgeht. Und das Grundgesetz verlangt nun mal ein "Ausgehen." Wo ist der Unterschied? Ausgehen verlangt die Möglichkeit eines Erfolges. Die NPD wäre also verfassungswidrig und damit verboten, wenn sie nicht so unbedeutend klein und erfolglos wäre. Aus diesem Grund hat man jetzt übrigens den Art. 21 III GG eingeführt, wonach Parteien, die nur auf eine Beseitigung der FDGO gerichtet sind, jedenfalls von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Das wurde im Januar diesen Jahres für die NPD auch entschieden.

Interessant wird es jetzt bei der AfD. Die AfD ist wohl nicht so rechtsradikal wie die NPD, sie ist aber in Teilen gesichert rechtsextrem. Andererseits ist sie jedoch, wenn man annimmt, dass sie gegen die FDGO gerichtet ist, groß genug, um ein "ausgehen" zu bejahen. Die Größe könnte den Antragstellern gleichzeitig auch zum Verhängnis werden, denn umso größer die Partei, umso schwieriger die Durchsetzung des Parteiverbots.

Ich würde keinen Verbotsantrag stellen und denke auch nicht, dass eine entsprechende Mehrheit im Bundestag erreicht wird. Selbst wenn die AfD verboten werden sollte, würde man das rechtsextreme, menschenfeindliche Gedankengut ihrer Anhänger wohl kaum dadurch beseitigen, sondern eher verstärken. Die AfD muss politisch zerstört werden. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr, dass bald der gesamte Höcke-Flügel die Partei übernimmt. Die Blamage, vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, sollte man sich aktuell aber ersparen.