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Thema: Alternative für Deutschland
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Heute, 20:09 #7701Jonny Knox
Alternative für Deutschland
Nun ist rechtsextrem zu sein halt nur schlicht kein Straftatbestand. Wer soll also bitte nach welchem Gesetz bestraft werden? Es gibt hier lediglich Begleitstraftatbestände wie Volksverhetzung oder das Nutzen Zeichen verfassungsfeinslicher Organisationen oder Holocaustleugnung. Und für einen dieser Tatbestände ist der Thüringer AfD-Landesvorsitzende bereits verurteilt worden.
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Heute, 20:15 #7702Anarky
Alternative für Deutschland
Hä, was laberst du Jonathan Knox, hier ist gesondert vorzugehen und jede Person zur Verantwortung zu ziehen nach Zivilrecht?
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