Thema: Alternative für Deutschland

+++Eilmeldung+++

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Thüringen ist im Zuge der einstweiligen Anordnung der Rechtsauffassung der CDU-Fraktion mit einstimmigen Beschluss gefolgt.


„Der Alterspräsident ist nicht berechtigt, den beantragten Namensaufruf der Abgeordneten, daran anknüpfend die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und schließlich die Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 zu verweigern.“


Der Alterspräsident wird antragsgemäß verpflichtet, „bei der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags den Namensaufruf der Abgeordneten durchzuführen, daran anknüpfend die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen und sodann die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen.“


Der Gerichtshof folgt zudem der Ansicht der CDU-Fraktion, dass den Vorschriften der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Wahl des Landtagspräsidenten dem einengenden Vorschlagsrecht aus der Geschäftsordnung vorzuziehen ist. „Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten.“ (vgl. Art. 57, Abs. 1)


Der Verfassungsgerichtshof hat das Parlament und die Rechte der Abgeordneten gestärkt, die Demokratie geschützt und ein Verfahren festgelegt, das morgen die Handlungsfähigkeit des Parlaments hergestellt werden kann.

Quelle: Twitteraccount der CDU Thüringen.

Alles andere hätte mich aber auch verwundert. Wer undemokratische Rechtsextremisten wählt, kriegt undemokratische Rechtsextremisten. Umso beunruhigender, dass AfDler vermehrt den Missbrauch ihrer Sperrminorität androhen, um die Besetzung des Landesverfassungsgerichts zu blockieren.

Noch eine Medienquelle dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/...DMNoWAipduQfWm

Im Streit über die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags hat die AfD eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erließ auf Antrag der CDU eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) halten muss. Wenn der Landtag in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung bestimmen wolle, dann dürfe der Präsident das nicht verhindern, wie am Donnerstag geschehen, urteilen die Richter. Auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten sei zulässig. Dies hatte Treutler am Donnerstag stundenlang abgelehnt.
[...]
Am Ende ihres 36-seitigen Beschlusses legen sie sogar explizit fest, wie nun vorzugehen ist, sie geben dem Alterspräsidenten quasi eine Art Regieanweisung: Erst müsse Treutler die vorläufigen Schriftführer ernennen, dann die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die bisherige, vorläufige Tagesordnung zur Abstimmung stellen. Wenn die feststeht, muss die Sitzung genauso abgehalten werden.

Es wird nun spannend sein, ob sich Treutler daran hält, oder ob sic hdie AfD vor den Augen aller nicht nur über Gesetze, sondern auch über die Rechtsprechung hinwegsetzt.

Die wahrscheinliche "Kanzlerkandidatin" der AfD, Alice Weidel hatte heute noch auf Facebook natürlich eine eigene Rechtsauffassung verbreitet:

CDU, BSW und die übrigen Etablierten-Fraktionen im Landtag Thüringen wollen der AfD nicht nur das Amt des Landtagspräsidenten vorenthalten, das ihr als stärkster Fraktion zusteht, sondern sogar das alleinige Vorschlagsrecht in den ersten beiden Wahlgängen nehmen. Dafür wollten sie regelwidrig die Geschäftsordnung des Landtags noch vor dessen Konstituierung ändern.
Um das zu erzwingen, haben sie den Alterspräsidenten des Landtags mit willkürlichen und unzulässigen Anträgen, Rüpeleien, respektlosem Gepöbel und hetzerischen Beleidigungen - wie beispielsweise der Vorwurf einer "Machtergreifung" -daran gehindert, seine Eröffnungsrede zu halten und die konstituierende Sitzung nach den geltenden Regeln und parlamentarischen Gebräuchen zu leiten.
Für dieses schändliche Schmierentheater, das die Würde des Parlaments missachtet und die demokratischen Institutionen beschädigt hat, tragen die CDU-Wahlverlierer und ihr machtgieriger Fraktionschef Mario Voigt gemeinsam mit den übrigen Altparteien die Hauptverantwortung.

Die Expertinnen und Experten,die sich auskennen, haben nun jedoch entschieden, dass der AfD-Alterspräsident all das, was Weidel den anderen vorwirft, gemacht hat und seine Kompetenzen erheblich überschritten hat. Aber da wird Frau Weidel bestimmt wieder von der "hörigen Justiz" der Altparteien faseln und darauf hinweisen, dass die AfD diesen "Filz" mit ihrer Sperrmenorität ausmisten wird... In der Opferrolle gefällt sic hdie AfD ja bekanntlich am besten...

Jonny Knox

Es wird nun spannend sein, ob sich Treutler daran hält, oder ob sich die AfD vor den Augen aller nicht nur über Gesetze, sondern auch über die Rechtsprechung hinwegsetzt.

Die Frage ist eher, wer sich hier hinwegsetzt.

Die wahrscheinliche "Kanzlerkandidatin" der AfD, Alice Weidel hatte heute noch auf Facebook natürlich eine eigene Rechtsauffassung verbreitet:

Das darf sie haben!

Die Expertinnen und Experten,die sich auskennen, haben nun jedoch entschieden, dass der AfD-Alterspräsident all das, was Weidel den anderen vorwirft, gemacht hat und seine Kompetenzen erheblich überschritten hat.
Aber da wird Frau Weidel bestimmt wieder von der "hörigen Justiz" der Altparteien faseln und darauf hinweisen, dass die AfD diesen "Filz" mit ihrer Sperrmenorität ausmisten wird...
In der Opferrolle gefällt sic hdie AfD ja bekanntlich am besten...

Hmm … Fraktion *Rüpeltisch*?!




Die Unterstellung von der Opposition (Machtergreifung), was ein Zirkus von CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl, SPD, BSW und Linke zusammen.

Man kann sich natürlich als Fan alles selbst im Moment der absoluten Niederlage schön reden.

Diese ganze Farce seitens der AFD im Thüringer Landtag zeigt doch das diese absolut verboten gehört. Nicht weil sie momentan so gut dasteht, sondern schlichtweg sich nicht an demokratische Grundsätze halten will.

https://www.n-tv.de/politik/Thuering...e25258647.html

Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige setzte sich klar gegen die 38 Jahre alte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Vor der hatte das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Ein Antrag von CDU und BSW erhielt am Samstag bei einer Plenarsitzung in Erfurt 55 Stimmen und damit die nötige einfache Mehrheit. Die 32 AfD-Abgeordneten stimmten geschlossen mit Nein.
Die Änderung ermöglichte, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können und dies nicht wie in der bisherigen Regelung zunächst der stärksten Fraktion und damit der AfD vorbehalten ist. Dies ermöglichte die Wahl Königs.

lol, mit neuer Geschäftsordnung gegen die AfD.

ayu-butterfly

https://www.n-tv.de/politik/Thuering...e25258647.html


lol, mit neuer Geschäftsordnung gegen die AfD.

Wie gut du dich doch auskennst... Der CDU-Abgeordnete hätte ab dem 3. Wahlgang auch so gewählt werden können und wäre es wohl auch. Das Problem bisher war: Der Alterspräsident hätte verhindern können, dass ab dem 3. Wahlgang ein anderer Kandidat als der AfD-Vorschlag mit zur Wahl steht, da der Alterspräsident diejenigen bestimmen konnte, die zur Wahl stehen und es ihm frei gestanden hätte, bis in alle Ewigkeit nur die AfD-Kandidatin zur Wahl zu stellen.

Diesem möglichen Machtmissbrauch wurde ein Riegel vorgeschoben. Das ist im Sinne der Demokratie auch gut so.

Das du mit einer demokratischen Wahl offenbar ein Problem hast, ist ziemlich fragwürdig. Aber gut, kommt auch wenig überraschend.

Was die AfD in Erfurt abgezogen hat war nur ein sinnloses Schmierentheater, das sieht man doch allein daran, dass es nur ums Prinzip ging. Irgendwas finden, damit man medial wieder in die Opferrolle schlüpfen kann. Denn geändert hätte es am Endergebnis ja sowieso nichts. Ohne die Änderung der GO, wenn die Sitzung nach dem Plan der AfD verlaufen wäre, dann wäre es ihr vorbehalten gewesen Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Damit ist das aber kein Selbstläufer, die anderen Parteien können durchaus alle Kandidaten der AfD ablehnen. An der "Geeintheit" der anderen Parteien hätte man sich also so oder so die Zähne ausgebissen.

Es ist nur so traurig, auch wenn ich in vielen Punkten (vorallem dem extremistischen Flügel sowie der Nähe zu Russland) strikt gegen die AfD bin, so sind die Altparteien oftmals kaum besser und haben ihr Vertrauen verspielt. Man darf den Altparteien auch ruhig vorwerfen, dass sie an einer starken AfD selbst schuld sind und die Opferrolle der AfD auch befeuern, wenn auch ungewollt. Die Plenarsitzung war ja wieder das beste Beispiel, die AfD hat sich undemokratisch verhalten und man hat das Recht auf seiner Seite (auf die Altparteien bezogen) und trotzdem wird da total histerisch und wie im Kindergarten herumgebrüllt. Diese Szenen befeuern am Ende die AfD, weil die AfD-Wähler genau diese Szenen am Ende ohne zu hinterfragen, evtl. aus dem Kontext gerissen aufsaugen und weiterverbreiten. Die Altparteien müssen sich die Kritik da auch gefallen lassen und nicht nur immer der AfD an allem Schuld geben. Selber einfach mal gute Politik machen und das eigene Volk nicht immer weiter an politische Ränder drängen. Dann käme auch wieder das Vertrauen zurück. Als Liberaler steht man bei den Wahlen immer wieder da und fragt sich, was das eig. noch bringt, wen man noch guten Gewissens wählen kann. Und die ernüchternde Antwort lautet: Niemanden.

ayu-butterfly

Das darf sie haben!

Na, so einfach würde ich es mir dann doch nicht machen.

Es gibt vertretbare und unvertretbare Rechtsauffassungen. Weidel kann meinetwegen auch die Rechtsmeinung haben, dass ein Eingriff in die Menschenwürde der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung unterliegt, das ändert aber nichts an der Unvertretbarkeit und Verfassungswidrigkeit dieser Meinung.

Und ähnlich verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Die Rechtslage ist wirklich eindeutig und die Auffassung der AfD entstammt keiner methodisch nachvollziehbaren Gesetzesauslegung. Vielmehr ist dieser evidente Verfassungsbruch rein politisch motiviert. Die AfD setzt sich bewusst über geltendes Verfassungsrecht hinweg, um einen scheinbaren Präzedenzfall zu schaffen, der dann Populismusopfern wie dir als "Missachtung des demokratischen Wählerwillens" verkauft wird. So wird ein Missbrauch der Sperrminorität vorbereitet, um die Blockade der baldigen Besetzung des Landesverfassungsgericht für den unwissenden Bürger zu legitimieren. Ich hab in diesem Thread schonmal auf das Projekt Thüringen verwiesen, das Verhalten der AfD ist nicht überraschend. Umso trauriger, dass die eigene Wählerschaft dennoch darauf reinfällt.

Da frage ich mich wirklich, warum man AfD wählt? Wenn es der Partei darum geht, die Demokratie und unsere verfassungsmäßige Ordnung vor "unzivilisierten und islamistischen Ausländern" zu schützen, dann sollte sie sich doch wenigstens an Verfassungsrecht halten, oder nicht? Bewusste, unvertretbare Verfassungsbrüche sind doch eine deutlich größere Bedrohung für die Demokratie als ein paar kriegstraumatisierte Syrer? Aber erzähl das mal dem 0815-AfD-Wähler, interessiert ihn nicht. Hauptsache wir haben weniger "Fremde" in Deutschland, dann ist alles jut. Wie der Naziopa, so der Enkel.