Thema: Alternative für Deutschland

Selten so eine spannende Landtagswahl gesehen, als nun mal im Ernst. Ich finde es großartig wie ein ganzer Teil Deutschlands wider sämtlicher rationalen Erklärungsnot das Glück in die Hände von völkischen Blendern legt. Es wurde so oft belegt, dass das volkswirtschaftliche Verständnis der blauen Bande auf dem Niveau eines Drittklässlers liegt, dass nur Probleme aufgezeigt werden können ohne Lösungen zu bieten und das ohne das Thema Flüchtlinge mit denen da oben die Wählerschaft umgehend Interesse verliert.

Ortsansässige Unternehmen gehen von Investitionsstopp in der Region aus? Egal.
Arztdichte ist schlicht und einfach aufgrund fehlender Ärzte nicht kurzfristig zu beheben, schon gar nicht durch Landespolitik? Egal.
Fehlende Infrastrukturen sind maßgeblich auf Landflucht und Wegzug zurückzuführen (Nachfrage vs. Angebot)? Egal.
Nachhaltige Energien fördern, zumal im eigenen Bundesland nicht ein AKW steht/stand, die letzten Kohlekraftwerke im Sterben liegen und eine vergleichsweise dünne Besiedelungsdichte vorherrscht? Egal. (vergleiche Wahlplakat AfD: Simson statt Lastenrad)

ABER DIE AUSLÄNDER!

Und dann kommt noch die Wagenknecht, deren einziger Programmpunkt sie selbst ist. Mit Querfront zur Einheit, ja leck mich doch SBZ!

Edit: ich muss hier weiterschreiben, das treibt mich um... Ich meine, klar ist die Ampel Dreck, klar geht das mit Immigration so nicht weiter, klar steuern wir erstklassig auf Rezession zu, aber DAS kann doch wirklich nicht die Lösung sein. Das ist, als ob man Lungenkrebs hat und zur Linderung täglich 2 Flaschen Schnaps säuft. Dies Mischung aus Mecker Ossis und BRD Flüchtlingen weil sie drüben ständig von der Antifa aufs Maul bekommen haben, hat den politischen Gehalt des örtlichen Tekkelzucht e.V. Gestern Abend wurde die Vita des Hessen (!) Höcke beleuchtet, der Mann ist Radikaler mit Anlass, quasi von Wiege an. Ein berechnender Provokateur, der mit seinen Vergünstigungen sich in nichts von den Etablierten abhebt, aber trotzdem fleißig gegen deren Gepflogenheiten hetzt. Bigotterie at its best.

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Der Schmied von Kochel

ABER DIE AUSLÄNDER!

43% Anstieg der Messerdelikte im Vergleichszeitraum in NRW. 300.000 Asylanten + Flüchtlinge pro Jahr. Ebenfalls ernst gemeint und ganz konkret: Welche Lösungen haben denn die anderen? Die Antwort "Ja aber die AfD ist bei allen anderen Themen doof" interessiert dabei nicht. Welche Partei geht denn das Problem Sicherheit im öffentlichen Raum nachhaltig und entschlossen und glaubwürdig an?

Quietscheente

43% Anstieg der Messerdelikte im Vergleichszeitraum in NRW. 300.000 Asylanten + Flüchtlinge pro Jahr. Ebenfalls ernst gemeint und ganz konkret: Welche Lösungen haben denn die anderen? Die Antwort "Ja aber die AfD ist bei allen anderen Themen doof" interessiert dabei nicht. Welche Partei geht denn das Problem Sicherheit im öffentlichen Raum nachhaltig und entschlossen und glaubwürdig an?

Alles richtig, dennoch:

Der Schmied von Kochel

Ortsansässige Unternehmen gehen von Investitionsstopp in der Region aus? Egal.
Arztdichte ist schlicht und einfach aufgrund fehlender Ärzte nicht kurzfristig zu beheben, schon gar nicht durch Landespolitik? Egal.
Fehlende Infrastrukturen sind maßgeblich auf Landflucht und Wegzug zurückzuführen (Nachfrage vs. Angebot)? Egal.
Nachhaltige Energien fördern, zumal im eigenen Bundesland nicht ein AKW steht/stand, die letzten Kohlekraftwerke im Sterben liegen und eine vergleichsweise dünne Besiedelungsdichte vorherrscht? Egal. (vergleiche Wahlplakat AfD: Simson statt Lastenrad)

Ohne diese Punkte und mit zunehmender Verschlechterung der Großwetterlage wird die Kriminalität unter Deutschen ebenfalls zunehmen. Um es auf den Punkt zu bringen: ein politisches Programm und gesamtdeutsches Wohlergehen umfasst mehr als Messerstecher.

Also keine Antwort bzw. keine der anderen Parteien hat einen Lösungsvorschlag. Die Partei wird aus singulären Gründen gewählt, nicht für eine Rentenreform. Ich wunder mich überhaupt nicht über die hohen Prognosen, weil man mit dem Thema allein auf weiter Flur steht.

Quietscheente

Also keine Antwort bzw. keine der anderen Parteien hat einen Lösungsvorschlag.

Es ist die Verwaltung des beschissenen Status Quo. Derzeit hat niemand Lösungen parat, aber die AfD hat eine Agenda um es zu verschlechtern. Man hat als Sachse oder Thüringer also die Wahl, zwischen Weiter so und jetzt fahren wir mal so richtig alles gegen die Wand. Jeder Pragmatiker und rational denkende Mensch weiß was das für eine Konsequenz nach sich zieht.

Quietscheente

Also keine Antwort bzw. keine der anderen Parteien hat einen Lösungsvorschlag. Die Partei wird aus singulären Gründen gewählt, nicht für eine Rentenreform. Ich wunder mich überhaupt nicht über die hohen Prognosen, weil man mit dem Thema allein auf weiter Flur steht.

Aber ist das nicht genau die Kritik, die hier an der AfD-Wählerschaft geäußert wird? Das Land steht vor deutlich größeren Problemen als Migrantenkriminalität, mithin ist es doch nicht interessengerecht, seine gesamte Wahlentscheidung von einer verhältnismäßig untergeordneten Thematik abhängig zu machen. Das gilt insbesondere für Landtagswahlen in Ostdeutschland, dessen Einwohner den Anstieg an Messerstechereien aufgrund erhöhter Migration nur spärlich zu spüren bekommen. Wählen Ostdeutsche jetzt ihren Landtag, damit es in NRW besser wird?

Und meine Argumentation beruht ja sogar auf der Unterstellung, die AfD könne das Migrationsproblem angemessen lösen. Selbst das bezweifle ich mit einem Gefühl der Sicherheit.

Ich persönlich vermute, dass die Stärke der AfD in genereller Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation wurzelt. Krisenzeiten sind die perfekte Grundlage für Populismus, auf welchen die Menschen nur zu gerne reinfallen. Das gilt insbesondere in der heutigen Periode von TikTok und X, in welcher dein Algorithmus perfekt dazu geeignet ist, dich in deiner eigenen Bubble zu radikalisieren. In Ostdeutschland kommt natürlich noch die grundlegende Russophilie hinzu (erklärt insbesondere BSW). Selbstverständlich auch ein Grundmaß an Rassismus.

Es ist sehr beunruhigend, wir sind aktuell näher bei Hans F.K. Günther, als ich je gedacht hätte.

Anarky

Das Land steht vor deutlich größeren Problemen als Migrantenkriminalität, mithin ist es doch nicht interessengerecht, seine gesamte Wahlentscheidung von einer verhältnismäßig untergeordneten Thematik abhängig zu machen.

Das sagst halt Du, aber nicht der AFD-Wähler. Wenn ich jeden Tag im Bus sitze oder mit der Straßenbahn fahren muss nehme ich das vielleicht anders war. Euer Problem ist, dass ihr dem Thema eine objektive Dringlichkeit aufdrücken wollt. Wenn ich mich als Wähler mit den Flüchtlingen überladen fühle, ist das eine legitime Position. Die Parteien bieten keine Lösung an, für ein Thema, was "mir" (=dem Wähler im Osten) besonders auf dem Herzen liegt. Umso erstaunlicher finde ich, dass die SPD sich das Thema nicht einfach zu eigen macht, wie man es in den Nordics gesehen hat.

Euer Duktus, und das sage ich nicht als Vorwurf sondern als eine subjektive Beobachtung, ist genau das Problem in der Thematik: Wer Angst vor Massenmigration hat und da ein Problem sieht dass er singulär lösen will ist ein Idiot und die AfD die dazugehörige Partei. Ich kann doch aber nicht 10 Jahre den Deckel auf einen Topf halten in dem das Wasser schon längst kocht und mich wundern warum der Topf so brodelt. Mach ein Ventil in den Deckel, in Form einer Lösung für die Migrationsthemen, und dann brodelt da auch nichts mehr.

Quietscheente

Wenn ich mich als Wähler mit den Flüchtlingen überladen fühle, ist das eine legitime Position.

Wenn ich mich als Wähler in der Region mit dem geringsten Flüchtlingsanteil Deutschlands überladen fühle, bin ich halt ein Pussy oder ein Rassist der jemand Schuldigen sucht. Beides keine legitime Position.

Wir sehen ja hier gerade in diesem Moment, dass sich bei der AfD alles nur um dieses Thema dreht, weil sie bei allen anderen Themen schlichtweg keine Position geschweige denn Kompetenz hat.

Na da gibst Du Dir die Antwort selbst. Du nimmst die Probleme nicht ernst. Jeder lebt nunmal in seiner eigenen Welt, nur weil Du kein Problem mit Migration hast muss es noch lange nicht der Staatsentwurf sein. Ich würde es mal mit etwas mehr Empathie für andere Lebensentwürfe und Mindsets probieren.

Ich finde es auch bedenklich jemanden eine „Pussy“ Oder Rassisten zu nennen, der nach 2 Mio Flüchtlingen für sich erkannt hat das es reicht.

Quietscheente

Das sagst halt Du, aber nicht der AFD-Wähler. Wenn ich jeden Tag im Bus sitze oder mit der Straßenbahn fahren muss nehme ich das vielleicht anders war. Euer Problem ist, dass ihr dem Thema eine objektive Dringlichkeit aufdrücken wollt.

Ich versuche ja auch nicht, mich in den AfD-Wähler hineinzuversetzen und seine Wahlentscheidung zu erklären. Mir ist schon bewusst, dass sich dieser Wähler an der hohen Anzahl an Migranten stört und im Bus ein unwohles Gefühl hat, weil er nicht genug Vertreter der "deutschen Rasse" sieht. Stattdessen kritisiere ich den AfD-Wähler gerade für diese irrationale Priorisierung seines subjektiven Empfindens in Anbetracht der gravierenden Krisen, vor denen Deutschland und Europa stehen. Und das liegt nicht daran, dass ich den Themen eine objektive Dringlichkeit aufdrücken will, sondern dass diese objektive Dringlichkeit tatsächlich besteht und die AfD nicht nur keine Lösungen anbietet, sondern ihr Parteiprogramm sich abseits von "Ausländer raus" auch mit "Wir scheißen jetzt nochmal richtig rein, damit es uns 5 Jahre einigermaßen gut geht und dann schauen wa mal" übersetzen lässt.

Quietscheente

Wenn ich mich als Wähler mit den Flüchtlingen überladen fühle, ist das eine legitime Position.

Korrekt, die Legitimität der Position zweifle ich ja auch gar nicht an. Aus dieser Position heraus aber die AfD zu wählen, halte ich für illegitim. Nicht nur, weil sie keine konkreten realistischen Lösungsvorschläge zu der Flüchtlingsproblematik nennt (schau dir mal das Sommerinterview von Weidel an), sondern insbesondere, weil sie gesichert rechtsextreme Mitglieder und Landesverbände hat, die mit rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte erinnern. Darüber hinaus, und ich kann mich nur wiederholen, ist Migrantenkriminalität nicht das größte Problem des Landes.

Quietscheente

Die Parteien bieten keine Lösung an, für ein Thema, was "mir" (=dem Wähler im Osten) besonders auf dem Herzen liegt.

Der Wähler im Osten spürt aber vergleichsweise wenig von den Auswirkungen der hohen Migration. Der Anteil an Migranten in Ostdeutschland ist marginal. Es gibt keinen Grund, sein Wahlverhalten bei den Landtagswahlen in Thüringen von Messerstechereien in NRW abhängig zu machen. Vor allem nicht, wenn Ostdeutschland selbst völlig unterentwickelt und perspektivlos ist.

Es ist an Absurdität kaum zu überbieten: Die Region, die nach dem zweiten Weltkrieg unter russischem Einfluss kaputtgewirtschaftet und autokratisch regiert wurde und zusätzlich nur marginale Berührungspunkte mit Migrantenkriminalität hat, wählt überwiegend russophile Parteien aufgrund russophiler Positionen und vermeintlich besserer Migrationspolitik. Ist es die Frustration über die eigene Situation, die auf den ausländischen Sündenbock auf der anderen Seite Deutschlands entladen wird? Ich weiß es nicht.

Quietscheente

Euer Duktus, und das sage ich nicht als Vorwurf sondern als eine subjektive Beobachtung, ist genau das Problem in der Thematik: Wer Angst vor Massenmigration hat und da ein Problem sieht dass er singulär lösen will ist ein Idiot und die AfD die dazugehörige Partei. Ich kann doch aber nicht 10 Jahre den Deckel auf einen Topf halten in dem das Wasser schon längst kocht und mich wundern warum der Topf so brodelt. Mach ein Ventil in den Deckel, in Form einer Lösung für die Migrationsthemen, und dann brodelt da auch nichts mehr.

Verzeih mir mein fehlendes Empathievermögen, aber ich finde die Idiotie in der Fokussierung auf ein singuläres Problem bei der Wahlentscheidung, wenn jene Entscheidung zu einer Verschlimmerung der Lage des Landes in allen anderen Aspekten und vermutlich auch in dem mir allein wichtigen Aspekt führt, ist sehr schwer von der Hand zu weisen. Verzeih mir auch die Länge des letzten Satzes, er war bestimmt nicht schön zu lesen.

Ich weiß auch nicht, ob eine verfassungskonforme Lösung der Migrationsthemen für den durchschnittlichen AfD-Wähler zufriedenstellend ist. Was ich da so mitkriege, klingt mir doch sehr stark nach verkapptem Rassismus. Ich kann mich aber auch irren!

Dem armen Herrn Höcke geht es offenbar nicht so gut, weshalb er ein TV-Duell mit allen Spitzenkandidaten abgesagt hat. Angeblich sei die Belastung des Wahlkampfes so hoch. Die Belastung, wenn Höcke Ministerpräsident wäre (was er ja gern wäre), wäre aber natürlich wesentlich niedriger. Aber gut, ein guter Teil der Thüringer will ja vllt einen Ministerpräsidenten, der alle 2-3 Wochen einen Schwächeanfall erleidet, weil er der Belastung nicht gewachsen ist.
Zum Glück ist Hr. Höcke aber nicht zu schwach, um abseits des TV-Duells andere Wahlkampfauftritte wahrzunehmen. Nur den, wo es vllt auch mal unangenehme Fragen geben könnte und wo man von ihm eine inhaltliche Antwort abverlangen könnte, dafür reicht es kräftemäßig leider nicht. Ist ja auch ganz praktisch.

https://www.krone.at/3507842


Bei "Jugend-Wahlen" in Sachsen schneidet die AfD besonders gut ab. über ein Drittel wählten dort die AfD. In Bautzen sogar über die Hälfte. Bautzen, Bautzen, da war doch was? Ja stimmt, da gab es ja die Demo, in der hunderte Menschen vom "Nazikiez" und "Deutschland den Deutschen" geträumt haben.
Aber zum Glück sind wir uns hier ja alle einig: Hohe Wahlergebnisse für die AfD und rechtsextremistische Hochburgen hängen überhaupt nicht miteinander zusammen. Niemand, der die AfD wählt, ist ein Rechtsextremist.

Blizzard_Black

Naja, Hitler hat ein Buch über seine Ideen veröffentlicht und hetzte schon in seinen Auftritten in den 1920er Jahren gegen die Juden

Nun... auch ein Höcke hat sich bereits öffentlich als "Zuchtmeister" betitelt, der den "Stall ausmisten" möchte mit "wohltemperierter Grausamkeit" - gegen Ausländer und Andersdenkende (also... dem Widerstand seiner krankhaften Gesinnung). Um nur mal ein kleines Beispiel seiner vielen ähnlich konkreten Äußerungen zu benennen... und das betrifft halt sämtliche Köpfe mittlerweile, die im rechten und über die ganze AfD hinweg rechtsextremen Flügel stecken.
Hier die Augen vor zu verschließen und deren naive Unterstützung mit irgendeiner "linksgerichteten" Regierung zu rechtfertigen... lässt halt mal wieder nur jede Maske fallen... ^_-

Blizzard_Black

Im Unterschied zu heute ausreisepflichtigen Messermännern, mit denen man sich bei der Abschiebung so hart tut

Populistisches Bli-Bla-Blubb...
Welcher "Messermann" ganz konkret sollte denn bitte wie(!) und wohin(!) abgeschoben werden - anstatt hier geltendes Recht als Strafe umzusetzen? Jetzt mal Butter bei die Fische... genug herum geeiert...

Blizzard_Black

Thaddaeus

Das tun sie entgegen diesem populistischen Geschwätz sehr wohl; und zwar im Rahmen des Grundgesetzes.

Nein, das tun sie eben nicht.

Doch, genau das tun sie. Da ändert die Wiederholung des AfD-Populismus nun inhaltlich wie argumentativ überhaupt nichts dran. Daher bleibt es auch dabei... du ignorierst (oder lässt bewusst unerwähnt... suchs dir mal wieder aus ^_-) dass die AfD dafür nämlich ebenso KEINE Antwort liefern KANN. Sie können sich - ähnlich zu dir - einfach nur wie Lämmer beschweren, aber eine Lösung haben sie halt auch nicht... wenn man mal so abartige Ideen beiseite lässt, Frauen und Kinder an den Grenzen zu erschießen oder sie alternativ irgendwo über dem Meer/der Wüste aus nem Flugzeug zu werfen, was per Grundgesetz halt nicht durchführbar wäre...

Ich habe das an konkreten Punkte auch ausgeführt. Diese Menschen KÖNNEN per Grundgesetz NICHT abgeschoben werden - da kann auch eine AfD, wenn sie in der Regierung wäre, nicht herum zaubern. Das ist billiges Geschwätz.

Wenn du jetzt weiterhin einfach nur deine realitätsferne Behauptung wiederholst, wie würden die bestehenden Möglichkeiten NICHT bereits ausschöpfen, liegst du ja wohl nun in der Beweispflicht... viel Erfolg dabei juristisch fest darzulegen, wie ein signifikanter Anteil jener Menschen aus dem Land gebracht werden kann, den du gerne raus haben willst. Nur zu... die Bühne gehört dir... aber wie schon immer eben wird da halt nichts konkretes kommen. Auch die AfD hat keinen Plan dafür, ansonsten müsstest du den ja jetzt nur nach quaken...

Blizzard_Black

oder wieso können plötzlich Abschiebeoffensiven angekündigt werden und es tut sich - wenn ich mich recht erinnere laut deinen Ausführungen sogar in diesem Thread irgendwo - an der Zahl der durchgeführten Abschiebungen tatsächlich zumindest immerhin ein wenig.

Weil jetzt deutlich(!) mehr investiert wird in Abkommen mit gewissen Ländern.... das sollte dir klar sein und ich verstehe diese offensichtlich suggestive Frage auch nicht - denn in ebenfalls diesem Thread hast du dahingehend noch die Summen kritisiert, die dafür an solche Länder bezahlt werden um das überhaupt erst legal zu ermöglichen... LOL... also wirklich, irgendwann wirds mal albern...

Und nun geht es ja statistisch hauptsächlich um Menschen (die dringlich ausreisepflichtig sind), dessen Ursprungsland entweder nicht festgestellt werden kann oder es sich um Länder wie Afghanistan handelt... mit letzteren würde man halt die Taliban unterstützen usw. usv...

Blizzard_Black

Im Grundgesetz steht auch nicht, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen muss

Ganz billiger Strohmann... wie ebenfalls bereits im Thread geschildert sind die meisten (ausreisepflichtigen) Menschen hier, die illegal hier eingetroffen sind - und die sind halt mal hier. Und die bekommt man dann eben nicht so wunsch-fantasiemäßig einfach wieder raus, nur weil sich das irgendwelche AfD-Typen sonst wie herbei spinnen.
Da ändern auch keine "Vertragsverletzungsverfahren" gegen andere EU-Länder nichts mehr, wenn sich in(!) Deutschland das erste betretene EU-Land gar nicht mehr feststellen lässt. Was denken sich Menschen wie du bei derartigen Dingen eigentlich... dass da Beamten mit Hellseherischen Fähigkeiten sitzen oder was geht da bei euch ab, rein gedanklich? Welche Beweise willst du dafür vorlegen, dass Flüchtling X aus Italien oder Griechenland (oder sonst woher) kommt?

Blizzard_Black

Da können wir uns stundenlang drüber streiten

Was heißt "darüber streiten".
Die Faktenlage ist ganz klar: Einzeltäter werden TROTZDEM, je nach Straftat natürlich entgegen deiner Aussage dennoch abgeschoben auch wenn das Herkunftsland als nicht sicher gilt - siehe Aufenthaltsgesetz, worin in $53 festgelegt wird dass dann eine Einzelfallprüfung möglich ist, ob das "Bleibeinteresse" das "Ausweisungsinteresse" aufgrund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überwiegt. In den Fällen, wo das rechtlich möglich ist, wird das bereits vollzogen. Ein einfacher AfD-Strohmann, den du hier nur wiederholst.
Der Mannheimer-Polizistenmörder hingegen wird so schnell jedenfalls nicht mehr unter freien Himmel sein... und es ist gut, dass er unsere Rechtsprechung hier erfährt. Würde man ihn nach Afghanistan abschieben (wofür man die Taliban auch noch bezahlen müsste...), würde er dort lediglich gefeiert werden als Held.

Das ist genau so. Kernthema einer rechtsextremistischen Partei hin oder her.
Auch hier steht es dir frei, Inhalte mit Fakten zu widerlegen.

Quietscheente

Die Parteien bieten keine Lösung an

Tja... die AfD ebenfalls nicht.
Und nun? ;D

Würde generell mal das Video von dem Parabellritter empfehlen.



Ein gutes Video von einem Ossi, der sonst auch Videos über Politik macht, über die Ossis, die eine Wut auf eine Politik haben, die seit der Wiedervereinigung auf sie einprasselt.
Der Inhalt und die Infos sind für uns hier nichts neues, wir alle kennen die Probleme und Gründe... aber für den einen oder anderen hier im Forum ist es anscheinend doch einige neue Infos, wenn ich mir einige Aussagen hier durchlese.

Thaddaeus

Was denken sich Menschen wie du bei derartigen Dingen eigentlich... dass da Beamten mit Hellseherischen Fähigkeiten sitzen oder was geht da bei euch ab, rein gedanklich? Welche Beweise willst du dafür vorlegen, dass Flüchtling X aus Italien oder Griechenland (oder sonst woher) kommt?

Dann müssen wohl wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, wenn die restlichen Mitgliedstaaten das nicht gebacken bekommen und Leute nach Deutschland durchwinken, um sich von deren Leistungspflichten zu drücken - oder der Schengen-Raum als grenzfreier Raum entsprechend enger gefasst werden auf europäischer Ebene um die Länder, die ihren Aufgaben gewachsen sind (oder sein wollen). Scheinbar gibt es wohl Gründe, wieso Deutschland in Europa die Oase der Flüchtlinge darstellt - auch wenn du das permanent negierst und betitelst, man könne nichts weiter machen, das Grundgesetz und bliblablub. Im Grundgesetz stehen die von mir genannten Dinge nunmal so explizit nicht, auch wenn links-grün das gerne vermitteln möchte, dass die halbe Welt in Deutschland ein Anrecht auf Asyl hätte.

Thaddaeus

Wenn du jetzt weiterhin einfach nur deine realitätsferne Behauptung wiederholst, wie würden die bestehenden Möglichkeiten NICHT bereits ausschöpfen, liegst du ja wohl nun in der Beweispflicht...

Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er zuerst EU-Boden betreten hatte. Er wurde aber von den Behörden nicht in seiner Unterkunft angetroffen; weitere Versuche wurden offenbar nicht unternommen.
[...]
"Man kann doch niemandem vermitteln, warum es offenbar nur einen Versuch gab, den Mann in seiner Unterkunft aufzusuchen. Warum man nicht einfach wiedergekommen ist. Warum man nicht beantragt hat, die Frist zur Rückführung zu verlängern"

https://www.n-tv.de/politik/Scholz-s...e25192243.html

Aber: Wir tun ja schon unser möglichstes und reizen unsere bestehenden Möglichkeiten voll aus... Mehr geht einfach nicht...
Der Zeitungsartikel ist nicht aus dem Jahr 2016 oder 2017 - sondern nach der von Scholz angekündigten Abschiebeoffensive. Ist aber bestimmt wieder ein Einzelfall.




Ich kann das Geschwätz nicht mehr hören.



In Deutschland leben Stand Dezember 2023 je 1000 Einwohner 35,5 Flüchtlinge und Asylbewerber - und wie viele von denen sind wohl über die Nordsee und Ostsee auf deutschen Boden gelangt? In Italien und Spanien als Länder mit EU Außengrenzen nach Afrika haben mit 7,5 und 12,4 Flüchtlingen und Asylbewerbern pro 1000 Einwohnern um Faktoren niedrigere Flüchtlinge in ihrem Land.
Da kann man nach bald 10 Jahren Flüchtlings"krise" in der EU als Deutscher auch mal die Schnauze voll haben und es satt haben, sich verarschen zu lassen. Es ist nämlich faszinierend, wieso in Frankreich, Dänemark, Niederlande, Belgien mit allesamt ähnlicher Konstellation wie Deutschland - kaum einer wird wohl über die Nordsee und Ostsee nach Europa einreisen als Flüchtling - diese Länder ebenfalls drastisch niedrigere Flüchtlingsquoten haben, als Deutschland. Die werden sich hierzulande wohl kaum wegen des guten Wetters niederlassen.

Aber klar, man kann ja nix machen. Deutschland sind bei der Flüchtlingsthematik einfach die Hände gebunden. Die halbe Welt hat Anrecht auf Asyl, das Grundgesetz gewährt der halben Welt Anrecht auf Asyl, das Grundgesetz schreibt auch vor, dass die Attraktivität, in Deutschland den Flüchtlingsstatus zu erhalten, einer der höchsten in der EU zu sein hat und die Behörden können schlussendlich natürlich auch überhaupt gaaaaaaar nichts machen und an der derzeitigen Situation auch überhaupt gaaaaar keine Änderungen vornehmen. Das ist Kapitulation vor dem Wähler - und dann braucht man sich auch nicht verwundert die Augen reiben vor dem Wahlerfolg der AfD, wenn bei dem Thema der Schuh bei immer mehr Wählern drückt und keine andere Partei sich des Themas !ernsthaft! annimmt. Denn andere Länder mit um Faktoren niedrigeren Asylquoten haben scheinbar dann wohl kein Grundrecht auf Asyl...

Jeder, der aufgrund seines Einsatzes für die Freiheit verfolgt wird, genießt auf französischem Staatsgebiet Asylrecht.

https://www.elysee.fr/de/franzoesisc...20Arbeitsplatz.

Art. 32.
Das Recht auf Asyl wird unter den gesetzlich
festgelegten Bedingungen garantiert.

https://www.chd.lu/sites/default/fil...%20langues.pdf

4. Das Gesetz legt die Bedingungen fest, nach denen Bürger anderer Länder und
Staatenlose Asylrecht in Spanien genießen können.

https://www.boe.es/buscar/pdf/1978/B...onsolidado.pdf

[...]

Zumal du in deinem Post mit einem verkürzten Zitat meines Beitrags einer Aussage von mir eine Bedeutung gibst, die ich so überhaupt nicht gesagt habe!

Und da kommen wir noch nicht mal zu dem Punkt, dass während Corona massivste Eingriffe in nahezu sämtliche Grundrechte vom Verfassungsgericht durchgewunken wurden, das Grundgesetz von heute mit dem Grundgesetz, welches am 23.05.1949 verkündet wurde, textlich nicht übereinstimmt und daher wohl auch Textpassagen abgeändert und ergänzt werden können, und ein User in diesem Forum auch "Mut zur Verfassungswidrigkeit" predigte - und ich komme wieder zu dem Punkt: Lösen die anderen Parteien dieses Problem, verschwindet die AfD in der Bedeutungslosigkeit.


Und bevor das Argument kommt, man könnte ja nichts tun, denn die Flüchtlinge und Asylbewerber seien ja alle schon auf deutschen Boden: In 2018 und 2020 sah obige Grafik noch so aus:





Und seit die Ampel an der Regierung ist, haben sich die Flüchtlingszahlen wieder erhöht - seit 2021 steigen die Flüchtlingszahlen wieder kontinuierlich an.



Die kommen sicherlich auch alle über die Ostsee und Nordsee zu uns... Man kann ja überhaupt nichts tun...

Blizzard_Black

Dann müssen wohl wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, wenn die restlichen Mitgliedstaaten das nicht gebacken bekommen

Das ist halt schon wieder so ein Satz, der eine rechtlich illegitime Handlung einfordert und dann auch noch anderen Mitgliedstaaten irgendwelchen Unsinn pauschalisiert unterstellt.

Zum ersten Punkt ("Grenzkontrollen"):
Innerhalb des Schengen-Raums - so wir von dem Abkommen nicht explizit austreten (und womit wir unsere Wirtschaft aber dann erst mal so RICHTIG an die Wand fahren wie noch nie dagewesen...) geht das pauschal Landesweit nicht, für eine lückenlose Überwachung entlang unserer Landgrenzen fehlt ja sogar das dafür nötige Personal.
In der Praxis wird das in bestimmten Regionen phasenweise ohnehin bereits mit temporären Grenzkontrollen durchgeführt - eben an der Grenze zu Österreich, um eben den illegalen Zustrom von Migranten ansatzweise Herr zu werden. Es kann aber nicht jeder LKW, nicht jeder Shuttle-Bus und nicht jeder Güterverkehr auf der Bahn ausreichend geprüft werden...

Zum zweiten Punkt ("die restlichen Mitgliedstaaten bekommen das nicht gebacken"):
Aber wir ja offensichtlich auch nicht... wenn Menschen illegal in die EU kommen und es bis in unser Land schaffen, warum liegt die Verantwortung automatisch bei den von dir genannten "restlichen Mitgliedstaaten"? Häh?
Wie zur Hölle außerdem kommst du auf deinen nachfolgenden, von mir nur nicht zitierten Vorwurf, diese Menschen würden von den genannten Ländern (also Italien z.B.) zu uns "durchgewunken" werden? Das ist doch wieder populistisches Fantasie-Gebrabbel. Ich bitte um Belege zu dieser pauschal geäußerten Unterstellung und zwar nachdrücklich... brauchst diesen Punkt also gar nicht erst versuchen weg zu ignorieren jetzt... ^_-

Blizzard_Black

Im Grundgesetz stehen die von mir genannten Dinge nun mal so explizit nicht

Stimmt, denn bis dato weigerst du dich ja, eine juristisch feste "Lösung" darzulegen. Du jammerst einfach nur, dass unsere "Regierung" angeblich viel mehr machten könnte - obwohl sie eben unsere Grundgesetze ausreizt soweit möglich - und implizierst hier irgendwo auch, die AfD könnte das irgendwie anders oder besser machen, wenn sie an der Regierung wäre...
Nur ist das halt eben nicht der Fall. Man kann nicht mehr machen als das, was getan wird - ohne als Regierung illegal zu handeln. Auch die AfD jammert da sehr viel und kann dementsprechend viele nichts denkende Naivlinge abgreifen mit billigen Populismus, aber rechtsfeste Lösungen konnte bisher noch kein einziger AfD-Politiker konkret darlegen.

Dass die AfD (bzw. viele ihrer Spitzenpolitiker) hingegen am liebsten auch Menschen raus haben möchte, die einfach nur anders denken als sie... macht die ganze Sache eigentlich nur noch irrer.

Blizzard_Black

Aber: Wir tun ja schon unser möglichstes und reizen unsere bestehenden Möglichkeiten voll aus... Mehr geht einfach nicht...

Korrekt. Als würde da das Beispiel des 26-jährigen Syrers, der eigentlich schon im vergangenen Jahr hätte abgeschoben werden sollte, daran etwas ändern.
Hier vermischt du einfach mal angebliches politisches Versagen der Regierung mit dem lokalen Versagen eines Amtes/einer Behörde aus irgendeiner Stadt oder Landkreis... unerheblich dahingehend...

Bei einer Sache könntest du einen Punkt machen... aber anders als du es halt versuchst leider...

Blizzard_Black

In Deutschland leben Stand Dezember 2023 je 1000 Einwohner 35,5 Flüchtlinge und Asylbewerber
[...]
Deutschland sind bei der Flüchtlingsthematik einfach die Hände gebunden. Die halbe Welt hat Anrecht auf Asyl, das Grundgesetz gewährt der halben Welt Anrecht auf Asyl, das Grundgesetz schreibt auch vor, dass die Attraktivität, in Deutschland den Flüchtlingsstatus zu erhalten, einer der höchsten in der EU zu sein hat

Hier darf man gerne ansetzen, was die generelle(!) Attraktivität betrifft. Den Anreiz also nach unten zu schrauben, überhaupt unbedingt HIER her kommen zu wollen, wenn man hier nicht mehr bekommt als in im Durchschnitt anderen EU-Land. Da würde ich auch mitgehen, aber bisweilen ging es in all deiner "Kritik" dazu immer um die Abschiebungen... und damit um etwas ganz anderes... um Dinge, die wir juristisch nicht besser lösen können.

Außerdem... ist Deutschland im Vergleich zu eben Italien und Spanien (weil von dir genannt) wirtschaftlich auch immer noch deutlich stärker, hat auch historisch gesehen (also lange vor 2014) eine hohe Anziehungskraft auf Migranten auch wegen der größeren Arbeitsmöglichkeiten und politisch stabileren Situation. Und auch wenn Spanien und Italien niedrigere Zahlen an (anerkannten) Flüchtlingen haben, stellten sie für diese Länder bereits vor großen Herausforderungen mit der Erstaufnahme und schlechten Lebensbedingungen in deren Lagern...

Zum Grundgesetz übrigens, schau dir das doch einfach mal an (Anarky wirds hier sonst eh regeln ^.^) - das Grundrecht auf Asyl in Deutschland ist in Artikel 16a des Grundgesetzes fest verankert. Dieses Grundrecht gilt nicht für die "halbe Welt" wie von dir dargestellt, sondern ist an bestimmte Bedingungen und Verfahren gebunden. Ist jemand bereits hier und das Herkunftsland nicht oder das Land des Grenzübertritts nicht auszumachen, kann er nicht "irgendwo hin" abgeschoben werden. Ist das Herkunftsland bekannt und gilt als "sicher", kann er abgeschoben werden, so Abschiebeabkommen existieren; gilt es nicht als sicher kann er im Einzelfall auch als Straftäter abgeschoben werden. Hatten wir ja schon alles...

Juhu... zuletzt wurden 26(?) Straftäter freigelassen und erstmals nach Afghanistan abgeschoben. Super... absolut super... da wird also die Taliban mit unglaublichen Summen dafür bezahlt, Straftäter wieder aufzunehmen... die werden dann vorzeitig entlassen und dort als Helden gefeiert. Ja... äh... welcher AfD'ler kann mir hier bitte erläutern, wie das zu befürworten ist?

Blizzard_Black

Und da kommen wir noch nicht mal zu dem Punkt, dass während Corona massivste Eingriffe in nahezu sämtliche Grundrechte vom Verfassungsgericht durchgewunken wurden

Wir alle wissen hier um dein ganz doll-schlimmes Traumata, dass du zur Corona-Zeit erfahren musstest und daher seit Jahren in sämtliche politische Themen immer wieder einbringen willst... oder musst, weil du nicht anders kannst.
Aber ohne jetzt ins verschwörungstheoretisch Alberne abzudriften muss man halt einfach sagen... dass weder "nahezu sämtliche Grundrechte" überhaupt eingeschränkt wurden (ich wette mein halbes Jahresgehalt, du kannst nicht mal 20% aller Grundrechte klar benennen, die eingeschränkt wurden... LOL... was soll der Quark?) und die paar, die vom höchsten Gericht bestätigt wurden zeigen in den Fakten und den entsprechenden Begründungen halt auch, dass es schlichtweg gerechtfertigt war. Auch wenn du jetzt gerne so überheblich sein willst, dich über unser Verfassungsgericht zu stellen... lass es besser sein, weil das nur peinlich enden würde... - wahrhaftiger Unsinn wurde von den Gerichten ja auch immer wieder ganz schnell geschluckt.

Während der Corona-Pandemie wurden Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zeitweise eingeschränkt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Diese Maßnahmen basierten auf gesetzlichen Grundlagen, insbesondere dem Infektionsschutzgesetz, und wurden gerichtlich überprüft. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont, also dass Einschränkungen nur so weit gehen dürfen, wie es notwendig ist, um das legitime Ziel (den Schutz des Lebens und der Gesundheit) zu erreichen.
Dass das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen "durchgewunken" habe, ist eine irreführende Darstellung. Tatsächlich hat das Gericht in mehreren Fällen entschieden, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und verfassungskonform waren. Gleichzeitig hat das Gericht aber auch betont, dass Grundrechtseinschränkungen immer wieder überprüft werden müssen, um sicherzustellen, dass sie angesichts der aktuellen Lage gerechtfertigt sind.

Dass Fass hier aufzumachen, einmal wieder - das machst du ja immer mal gerne - ist eher kontraproduktiv. Das wird einfach zu... "querdenkerisch"...

Blizzard_Black

Und bevor das Argument kommt, man könnte ja nichts tun, denn die Flüchtlinge und Asylbewerber seien ja alle schon auf deutschen Boden: In 2018 und 2020 sah obige Grafik noch so aus:
[...]
Und seit die Ampel an der Regierung ist, haben sich die Flüchtlingszahlen wieder erhöht - seit 2021 steigen die Flüchtlingszahlen wieder kontinuierlich an.

Ähm... ohje... ????
Also nicht nur dass in der von dir gezeigten Grafik von 2023 die Zahlen noch ~60 Prozent geringer sind als 2016 (also vor der Ampel-Zeit) ist es dahingehend irgendwo auch so, dass du jetzt ganz offensichtlich mindestens seit Anfang 2022 weg die Ukraine-Flüchtlinge einfach mal unerwähnt lässt (die es, oh Wunder, auch ohne Ampel gegeben hätte...).
Milchmädchen grüßt mal wieder.

Du hast sicherlich auch nicht ohne Grund ganz konkrete(!) an dich gerichtete Fragen meines letzten Beitrags einfach mal... weg ignoriert als hätte es sie nicht gegeben... soll ich sie wiederholen?...

Thaddaeus

die AfD könnte das irgendwie anders oder besser machen, wenn sie an der Regierung wäre...

Nur geht es der AfD ja gar nicht darum, irgendwas besser oder anders zu machen oder auch nur darum, sich an Versprechen, die während eines Wahlkampfes gemacht werden, zu halten:

https://www.spiegel.de/politik/rober...b-6d8ee655cb1d

Es gibt Fragen, die beantworten Politiker gar nicht gern. Wenn es etwa um heikle Wahlversprechen geht. Dann wird gemauert, geschwurbelt, abgelenkt. Oder abgetaucht. Deutschlands einziger AfD-Landrat Robert Sesselmann stellte sich zunächst tot. Der SPIEGEL hatte dem Landrat im Thüringer Landkreis Sonneberg am 19. März einen Katalog mit 15 Fragen zu seiner Amtsführung geschickt. Anfänglich ohne Reaktion. Inzwischen ging die letzte Antwort ein – am 20. August, nach 155 Tagen und gerichtlich angeordnet.
[...]
Seinen Wahlkampf betrieb Sesselmann mit Plakaten und Flyern, deren Inhalte mit seiner künftigen Aufgabe wenig zu tun hatten. Es sollte mit Russland über Frieden verhandelt werden, der Euro abgeschafft und die Grenzen geschlossen werden. Der spätere Landrat versprach die sofortige Abschiebung »krimineller und abgelehnter Asylbewerber«.
[...]
Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen seinerseits für Friedensverhandlungen mit Russland antwortet Sesselmann nun notgedrungen: »Es sollte außer Frage stehen, dass dies nicht in der Zuständigkeit eines Landrates liegt, sondern in die Verantwortung der Bundesregierung – insbesondere des Bundeskanzlers und der Außenministerin – fällt.« Doch warum dann diese objektiv unerfüllbare Parole im Wahlkampf? Es müsse im politischen Diskurs »legitim sein, auch als hier nicht zuständiger Kommunalpolitiker entsprechende politische Forderungen an die zuständige Bundespolitik zu formulieren«, antwortet der Jurist [...]

So geht es immer weiter. Was hat der Landrat unternommen, um aus dem Euro auszusteigen? »Die Zuständigkeiten im Bereich des Euro bzw. der in Deutschland geltenden Währung liegen erkennbar nicht bei einem Landrat«, so die entwaffnende Antwort.

Sind die Grenzen dicht im Landkreis Sonneberg? Antwort: »Die Zuständigkeiten im Bereich der Grenzsicherung liegen erkennbar nicht bei einem Landrat.« Aber der Zustrom von Flüchtlingen und Einwanderern werde »auch vom Landrat als höchst kritisch erachtet und insofern von ihm an die Zuständigen adressiert«.

Der AfD-Mann weiß trotz seiner anderslautenden Parolen ganz genau, dass er null Spielraum hat: »Im Rahmen des bundesdeutschen Rechts sind Grenzsicherungen der einzelnen Bundesländer trotz föderaler Staatsstruktur bewusst und aus gutem Grund nicht vorgesehen.« Auch einzelne Landkreise könnten dies rein rechtlich nicht, räumt Sesselmann ein.

In Thüringen wirbt die AfD u.a. mit Sprüchen wie "Es ist Zeit für Frieden", in Brandenburg mit "Es ist Zeit für sichere Grenzen". In Sachsen fordert die AfD "Grenzkontrollen durch sächsische Polizei" (obwohl dies ganz klar geregelt die hohetliche Aufgabe der Bundespolizei ist und somit überhaupt nicht in den Aufgabenbereich von Landespolizeien fällt).

Zudem enthält zum Beispiel das sächsische Wahlprogramm der AfD auch ganz klar Ausländer-diskriminierende Passagen wie z.B. das "Baby-Begrüßungsgeld" iHv 5.000€, das aber nur bekommt, wenn beide Eltern die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das ist halt nicht sehr weit von einer völkischen Ideologie und ungleich wertigem Leben von "Deutschen" ggü "Nichtdeutschen" entfernt.

Wie pauschal die AfD z.B. in Brandenburg gegen alle Asylsuchenden, anerkannte Flüchtlinge und auch ukrainische Kriegsflüchtlinge hetzt erkennt man auch gut an einem Antrag der AfD nach dem Messerattentat in Solingen:

https://www.t-online.de/nachrichten/...ei-events.html

Der Entschließungsantrag sieht unter anderem ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylsuchende, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge vor.
[...]
Die Forderungen der AfD für die Sondersitzung am Donnerstag sehen außerdem die Einrichtung einer Brandenburger Grenzpolizei vor.

Also da weiß man doch, was man mit seiner Stimme unterstützt... Klarer ausländerfeindliche Politik als die AfD kann man doch kaum noch machen.

Die AfD und ihr Verhältnis zur Pressefreiheit.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...t-wahlparty-ab

Die AfD in Thüringen hat alle Journalisten von ihrer für Sonntagabend geplanten Wahlparty in Erfurt ausgeschlossen. Zuvor hatten mehrere Medien erfolgreich vor dem Landgericht Erfurt gegen den Ausschluss ihrer Journalisten von der Wahlparty geklagt.
[...]
Vor dem Gerichtsentscheid hatte Braga mitgeteilt, dass die AfD die Wahlparty möglicherweise komplett absagen werde, sollte das Landgericht den Journalisten recht geben. Man habe Einladungen für die Wahlparty an einen kleinen Verteiler an Journalisten verschickt, die kontinuierlich über Thüringer Landespolitik und die Thüringer AfD berichteten, sagte damals Braga. "Journalisten der Bundespresse" hätten sie nicht eingeladen, "weil wir angenommen haben, dass die in Berlin sind oder in Sachsen". In Berlin ist dieses Mal allerdings keine AfD-Wahlparty geplant.

Als ob nicht absehbar war, dass es ein Interesse auch der überregionalen Medien geben wird... Und wenn man Medien "einlädt", dann macht man das vllt auch nur mit denen, die einem genehm sind? Ist schon verwunderlich bei einer Partei, die sich sonst immer über angeblich "systemtreue" Massenmedien beschwert, die mit der Politik gemeinsame Sache machen würden...

Vllt will man den Wahlsieg aber auch einfach nur mit einem unbeobachteten, sportlichen "Sieg heil" feiern - falls Hr. Höcke nach seiner Schwächephase unter der Woche noch genug Kraft im rechten Arm haben sollte.

Quietscheente

43% Anstieg der Messerdelikte im Vergleichszeitraum in NRW. 300.000 Asylanten + Flüchtlinge pro Jahr. Ebenfalls ernst gemeint und ganz konkret: Welche Lösungen haben denn die anderen? Die Antwort "Ja aber die AfD ist bei allen anderen Themen doof" interessiert dabei nicht. Welche Partei geht denn das Problem Sicherheit im öffentlichen Raum nachhaltig und entschlossen und glaubwürdig an?

Och bitte lass doch dieses Pseudoargument der Messerdelikte. Seit es 2021 erfasst wird ist die der Anteil von Messerdelikten konstant bei 6% an der Statistik. Wenn dann musst du angeben das auch andere Delikte gestiegen sind. Was schlucht und ergreifend an der Qufhebung sämtlicher Coronamaßnahmen liegt. Auch Kriminelle können ungehindert wieder alles machen.
Zumal der häufigste Vorname 21 und 23 Christian und Alexander waren die wohl kaum mit Nachnamen el-Habibi oder Al Mualif o.ä. heissen

Ich gebe die allerdings den Punkt mit der Lösung. Das Problem ist aber nicht die Sicherheit sondern die Integration. Hier muss mehr getan werden. Wer Perspektive hat oder zumindest schneller abgeschoben werden kann, wir hier auch nicht kriminell bzw potentiell weniger kriminell.

Thaddaeus

Das ist halt schon wieder so ein Satz, der eine rechtlich illegitime Handlung einfordert und dann auch noch anderen Mitgliedstaaten irgendwelchen Unsinn pauschalisiert unterstellt.

Zum ersten Punkt ("Grenzkontrollen"):
Innerhalb des Schengen-Raums - so wir von dem Abkommen nicht explizit austreten (und womit wir unsere Wirtschaft aber dann erst mal so RICHTIG an die Wand fahren wie noch nie dagewesen...) geht das pauschal Landesweit nicht, für eine lückenlose Überwachung entlang unserer Landgrenzen fehlt ja sogar das dafür nötige Personal.
In der Praxis wird das in bestimmten Regionen phasenweise ohnehin bereits mit temporären Grenzkontrollen durchgeführt - eben an der Grenze zu Österreich, um eben den illegalen Zustrom von Migranten ansatzweise Herr zu werden. Es kann aber nicht jeder LKW, nicht jeder Shuttle-Bus und nicht jeder Güterverkehr auf der Bahn ausreichend geprüft werden...

Zum zweiten Punkt ("die restlichen Mitgliedstaaten bekommen das nicht gebacken"):
Aber wir ja offensichtlich auch nicht... wenn Menschen illegal in die EU kommen und es bis in unser Land schaffen, warum liegt die Verantwortung automatisch bei den von dir genannten "restlichen Mitgliedstaaten"? Häh?
Wie zur Hölle außerdem kommst du auf deinen nachfolgenden, von mir nur nicht zitierten Vorwurf, diese Menschen würden von den genannten Ländern (also Italien z.B.) zu uns "durchgewunken" werden? Das ist doch wieder populistisches Fantasie-Gebrabbel. Ich bitte um Belege zu dieser pauschal geäußerten Unterstellung und zwar nachdrücklich... brauchst diesen Punkt also gar nicht erst versuchen weg zu ignorieren jetzt... ^_-

Naja, das Recht auf Freizügigkeit als Unionsgrundrecht steht halt nunmal nur Unionsbürgern zu - und Unionsbürger sind Bürger mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates. Woher hab ich also als Flüchtling dann das Recht und die Möglichkeit, die Grenze zwischen mehreren Mitgliedstaaten der EU zu überqueren und Deutschen Boden zu erreichen, wenn ein solches Recht überhaupt nicht besteht - und wenn ich als EU feststelle, dass das (gegen meinen Willen) passiert, wieso unternehme ich dann nichts dagegen, wenn es ja nicht gewollt sei? Das ist doch dann richtig Wasser auf die Mühlen von AfD und Dexit, wenn die EU mir verbietet, meine Grenzen wirksam gegen illegale Einwanderung von EU-Mitgliedstaaten zu schützen und andererseits nicht gewillt ist, illegale Migration zwischen Mitgliedstaaten zu bekämpfen und einzudämmen - denn eines steht wohl zweifellos fest: Kaum ein Ukrainer, Syrer, Afghane oder Flüchtling anderer Region wird wohl über die Nordsee oder Ostsee auf deutschen Boden gelangt sein und damit hier einen Anspruch auf Asyl haben. In jedem Verdachtsfall auf Schwarzgeld herrscht heute bei uns eine Beweislastumkehr, dass ich beweisen muss, dass es sich nicht um Schwarzgeld handelt und keiner hat ein Problem mit der "Im Zweifel gegen den Angeklagten"-Variante hierbei. Bei der Variante, wo ich von vorn herein weiß, dass da quasi keiner von der Nordsee oder Ostsee nach Deutschland eingereist ist und damit eigentlich keiner Anspruch auf irgendwelche Asylleistungen hat, weil er davor durch unzählige sichere Mitgliedstaaten durchgewandert ist auf dem Weg zu Deutschland, da gibt es komischerweise keine Möglichkeiten auch nur irgendwie was anzufassen über die letzten 10 Jahre, die Regierung jeglicher Couleur tut das absolute Maximum und man könne sonst überhaupt nix machen.

Thaddaeus

Du jammerst einfach nur, dass unsere "Regierung" angeblich viel mehr machten könnte - obwohl sie eben unsere Grundgesetze ausreizt soweit möglich - und implizierst hier irgendwo auch, die AfD könnte das irgendwie anders oder besser machen, wenn sie an der Regierung wäre...
Nur ist das halt eben nicht der Fall. Man kann nicht mehr machen als das, was getan wird - ohne als Regierung illegal zu handeln.

Dass das Nonsens ist, ist dir sicherlich selbst aufgefallen, wenn du unten schreibst, man könne beispielsweise die Attraktivität, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen, reduzieren. Du widersprichst dir also innerhalb desselben Posts komplett selbst. Den Punkt mit dem "Einzelfall" bezüglich des Behördenversagens hab ich auch schon genannt und als durchschnittlicher Wähler ist es einem wohl scheißegal, ob die Behörde XY verbockt, ob Flüchtlinge nicht in Abschiebehaft genommen werden können, weil zu wenige Haftplätze auf Länderebene zur Verfügung stehen oder irgendwelches Fristengedöns und irgendwelches Kompetenzgerangel zwischen Europa, Bund, Land und Behörde für wiederkehrende Fehlleistungen verantwortlich ist. Der durchschnittliche Bürger sieht "den Staat" dafür in der Verantwortung und merkt auch, dass "der Staat" bei den entsprechenden Punkten versagt und er mit seiner Wahl möglicherweise etwas verändern kann - was ja auch stimmt, denn so ziemliches jedes Gesetz und so ziemlich jede Norm kann mit politischen Willen auf europäischer, bundes- oder Landesebene konkretisiert, geändert, erlassen oder abgeschafft werden

Thaddaeus

Aber ohne jetzt ins verschwörungstheoretisch Alberne abzudriften muss man halt einfach sagen... dass weder "nahezu sämtliche Grundrechte" überhaupt eingeschränkt wurden (ich wette mein halbes Jahresgehalt, du kannst nicht mal 20% aller Grundrechte klar benennen, die eingeschränkt wurden... LOL... was soll der Quark?)

Wie möchtest du's begleichen?

Indem Leuten zeitweise in der Regensburger Altstadt verboten wurde, Alkohol zu konsumieren, stellt das unweigerlich mal eine Einschränkung der allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG dar. Wenn ich in bestimmten Situationen eine Maske tragen musste, stellt das möglicherweise einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG dar - jedenfalls für Alleinstehende stellten Kontaktbeschränkungen auf einen weiteren Haushalt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG dar. Dass die Polizei in der Regensburger Altstadt den alkoholischen Cocktail von Leuten an sich gerissen hat und ausgeschüttet hat, stellt einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 I GG dar und dass Unternehmer ihren Betrieb zusperren mussten, stellt einen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG dar. Als sich Pflegepersonal zwangsweise gegen Corona impfen lassen musste, stellte das einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG dar. Wenn man als vollständig Geimpfter in eine Diskothek unter 2G gehen wollte, musste man die vollständige Impfung nachweisen und damit fand ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG statt und mit dem Schließen von Bibliotheken zumindest die Einschränkung der Informationsfreiheit aus Art. 5 I 1 Var. 2 GG. Wenn die Polizei in die Wohnung von Leuten eingedrungen ist, um die Kontaktbeschränkungen zu überprüfen, war das ein Eingriff in Art. 13 I GG. Das Schließen von Kirchen bzw. etwaige Kapazitätsbeschränkungen stellen eine Einschränkung der Religionsfreiheit aus Art. 4 I GG dar. Nächtliche Ausgangssperren stellen eine Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit aus Art. 2 II 2 GG dar, wenn ich Kontaktperson einer infizierten Person war und deshalb beispielsweise nicht in den Urlaub fahren konnte, sondern in Quarantäne daheimhocken musste, stellt das einen Eingriff in die Freizügigkeit aus Art. 11 I GG dar. Ein Verbot, Auflösen oder das Auferlegen von Maskenpflichten/Sicherheitsabständen bei Corona-Demos stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 II GG dar, das Auflösen der Versammlung dann wohl auch einen Eingriff in die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 Var. 1 GG, indem es mir nicht mehr möglich ist, meine Meinung bei der Versammlung kundzugeben und Kontaktbeschränkungen innerhalb von 4 Wänden stellten in bestimmten Konstellationen auch eine Einschränkung aus der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG dar. Die Aussetzung des Präsenzstudiums an Hochschulen und Universitäten stellt eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 III 1 Var. 2 GG und zumindest das Verbot von Großveranstaltungen, also Konzerten und Co. eine Einschränkung der Kunstfreiheit aus Art. 5 III 1 Var. 1 GG dar. Weitere Ausführungen zu Kontaktbeschränkungen zwischen Lebenspartnern und Kinder und deren (sterbende) Eltern, Kita- und Schulschließungen und die Schließung von Freizeiteinrichtungen und damit Eingriffe in Art. 6 GG sowie zu Gleichheitsrechten spare ich mir an der Stelle dann einfach mal, die von dir genannten 20% sind bei Weitem übererfüllt.

Thaddaeus

Während der Corona-Pandemie wurden Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zeitweise eingeschränkt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Diese Maßnahmen basierten auf gesetzlichen Grundlagen, insbesondere dem Infektionsschutzgesetz, und wurden gerichtlich überprüft.

Aha. Und das Asylrecht wird neuerdings schrankenlos gewährt, wie die Menschenwürde? Oder auf was willst du mit deiner Argumentation hinaus? Es ging in meinem vorigen Punkt doch ausschließlich darum, dass während der Corona-Zeit massivste Eingriffe in zahlreiche Grundrechte stattfanden - während andererseits immer nur hier gesagt wird: Grundrecht Asyl - als wäre die Diskussion dann tot und man könne dieses Recht überhaupt nicht einschränken oder Eingriffe aufgrund besonderer Umstände rechtfertigen - wo bei anderen Grundrechtseingriffen hier "Mut zur Verfassungswidrigkeit" gepredigt wird von einigen Nutzern.

Thaddaeus

Ähm... ohje... ????
Also nicht nur dass in der von dir gezeigten Grafik von 2023 die Zahlen noch ~60 Prozent geringer sind als 2016 (also vor der Ampel-Zeit) ist es dahingehend irgendwo auch so, dass du jetzt ganz offensichtlich mindestens seit Anfang 2022 weg die Ukraine-Flüchtlinge einfach mal unerwähnt lässt (die es, oh Wunder, auch ohne Ampel gegeben hätte...).
Milchmädchen grüßt mal wieder.

Das muss wohl offensichtlich herausgerechnet worden sein aus der von mir gezeigten Statistik, weil in 2022 allein über 1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind und die von mir genannte Statistik für das Jahr 2022 etwas mehr als 200.000 Asylanträge deklariert - insofern ist dein Argument Nonsens.



AfD stärkste Kraft in Thüringen, zweitstärkste Kraft in Sachsen, nach Prognosen stärkste Kraft in Brandenburg, in Sachsen +3,1% zugelegt, in Thüringen +9,4% zugelegt - wenn man sich in der Migrationsdebatte nicht bald was einfallen lässt von den anderen Parteien, dann braucht man sich über solche Zugewinne bei der AfD bei künftigen Landtagswahlen und Bundestagswahlen dann auch nicht mehr wundern. Der Wählerwille in der Hinsicht ist klar formuliert.