Thema: Werden die Nazis und rechten immer zahlreicher in Deutschland?

Quietscheente

Spricht nicht für deine Uni

Oder nicht für Heinrich August Winkler

Quiezschente

Wer heute lebt trägt übrigens für keinen der von dir genannten Punkte irgendeine Schuld.


)

Sagt ja auch keiner. Schuld daran hat keiner der heute lebt. Den Narrativ des Schuldkults betreiben nur die Rechten. Wir haben allerdings eine Pflicht und Verantwortung dafür zu sorgen, dass sowas nicht noch einmal passiert.

HardAndSoft

Beispiele für menschenverachtende Denkweisen, die sich bereits etabliert haben:
- Absaufen lassen von Flüchtlingen im Mittelmeer
- Ausbeutung von Niedriglöhnern
- Verachtung für Hartz IV-Empfänger
- Misstrauen und Überwachung gegenüber jedermann
- Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen
- Bewertung von Menschen nach ihrem wirtschaftlichen Wert

Das lässt sich auf alles und jeden übertragen. Du solltest einfach mal lockerer werden.

Man kann den ein oder anderen Beitrag mit China, Nordkorea, Türkei oder andere muslimische Länder (keine Wahlen, Unterdrückung, Überwachung, Schauprozesse, Rassismus, etc.) verwechseln.

Whataboutism bringen hier allerdings auch nichts

Der Verfassungsschutz legt nach

Die AfD wehrt sich gerade vor dem Verwaltungsgericht Köln dagegen, dass sie vom Verfassungsschutz als Ganzes als rechtsradikaler Verdachtsfall eingestuft wird. Begründet wird das mit der Einschätzung, dass mittlerweile Rechtsradikale in allen Bereichen der AfD das Sagen hätten. Hierzu wurden zahlreiche öffentliche Äußerungen von Parteifunktionären zusammengetragen.

Die Einstufung hat für die AfD durchaus Konsequenzen: Bei einer derartigen Einstufung ist die Ausspähung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zulässig.
Heute hat der Verfassungsschutz nachgelegt und legte dem Verwaltungsgericht weitere Belege für eine ganzheitliche Radikalisierung der Partei durch den angeblich aufgelösten "Höcke-Flügel" vor. Die AfD bestreitet die radikalen Äußerungen gar nicht, bezeichnet das Ganze aber als "Einzelfälle".

Als besonders starke Belege für den innerparteilichen Siegeszug der Flügelvertreter wertet der Inlandsgeheimdienst zweierlei: Zum einen seien Parteiausschlussverfahren ohne Wirkung geblieben. Obwohl der ehemalige Koordinator des Flügels und brandenburgische Ex-Landeschef, Andreas Kalbitz, nicht mehr AfD-Mitglied sein darf, sei er weiterhin in der Partei aktiv, auch als parteiloses Mitglied der Landtagsfraktion in Brandenburg. Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf sei er mehrfach als Redner auf AfD-Podien aufgetreten.
Gleiches gelte für den ebenfalls ausgeschlossenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, der dann in Sachsen-Anhalt dennoch von einem AfD-Kreisverband als parteiloser Direktkandidat nominiert worden sei. Auf der anderen Seite wertet das BfV Jörg Meuthens Ankündigung, nicht mehr als Partei-Co-Vorsitzender kandidieren zu wollen, als Eingeständnis, dass seine Mission gescheitert sei, die AfD stärker vom Rechtsextremismus abzugrenzen.

Das Gericht will sich Anfang März mit dem Vorgang befassen.
https://www.tagesschau.de/investigat...g-afd-103.html

Gleichzeitig werden einzelne Rufe aus der Politik nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD lauter.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...5-9f83f554d154

HardamdSoft

Die AfD bestreitet die radikalen Äußerungen gar nicht, bezeichnet das Ganze aber als "Einzelfälle

Ach? Bei Ausländern äussert man sich scherzhaft/ sarkastischüber Taten als Einzelfälle aber hier sind es tatsächlich Einzelfälle oder wie?

Wie gross ist das Naziproblem in der Polizei?

So gross:

Was der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags berichtete, offenbart eine neue Dimension des Skandals um rechte Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei. Insgesamt seien 67 Chatgruppen bekannt geworden, wovon 35 Anlass für strafrechtliche Ermittlungen gegeben hätten,

Doch nicht nur die Zahlen schockieren, auch die Inhalte: In den Chatgruppen soll neben rechtsextremen und antisemitischen Inhalten auch kinderpornografisches Material geteilt worden sein.
"Allein 110 Polizeikräfte haben sich in diesem Kontext strafrechtlich relevant verhalten, unklar, wie viele weitere tatenlos zugeguckt haben",

https://www.hessenschau.de/politik/6...chuss-100.html

Wobei die meiner Ansicht nach die Zahlen nicht wirklich größer werden - die Leute werden nur sichtbarer. Wer glaubte, dass wir keine Nazis haben und das alle Neonazis aus dem Osten kommen, hat leider eine etwas naive Ansicht zur Thematik gehabt.

Und dadurch, dass jegliche Berufe einen Schnitt durch die Gesellschaft darstellen, hast du auch solche Leute in der Polizei, bei der Feuerwehr und Co. Generelle Problem ist eher, dass die Mechanismen vorher nicht funktionierten jene Auszusortieren, weil diese oft auf einem Auge blind waren.

Sieg Heil-Rufe endeten mit etlichen Anzeigen!

Am Samstagabend fand in einer Kleingartenanlage an der Fürstenstraße (Chemnitz) eine Gartenfeier statt. Kurz nach Mitternacht wurde die Polizei alarmiert, weil mehrere Personen laut "Sieg Heil" gerufen hatten.

Daraufhin fuhren mehrere Beamte zur Kleingartenanlage auf den Sonnenberg. Als sie dort ankamen, hörten sie ebenfalls die "Sieg Heil"-Rufe.

"In einem Kleingarten stellten die Polizisten letztlich 20 teils erheblich alkoholisierte Personen fest", heißt es von der Polizei. Dabei handelte es sich um zwölf deutsche Männer und acht deutsche Frauen.

https://www.tag24.de/chemnitz/crime/...5hY8rRwLZ8sj9g

"GEH' IN DEIN SCHWEINE-LAND ZURÜCK"

In Hessen soll es während eines Einsatzes zu rassistischen Beleidigungen eines Beamten in Richtung eines Mannes gekommen sein.

https://www.tag24.de/justiz/rassismu...ylJoiktnWdZ3Ls

Auf die heftigen Anfeindungen machte eine Videoaufnahme aufmerksam.
Play

Auf einem Feld in Niederfinow im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein rund 360 Quadratmeter großes Hakenkreuz entdeckt worden. Wie die Polizei mitteilte, war das verbotene Symbol in das Feld gemäht worden und nur aus der Luft erkennbar.

https://www.spiegel.de/panorama/nied...88a50c46c5-amp

Um mal dem Märchen des "Linksrucks" in der CDU entgegenzuwirken:

Jemand hat eine kommentierte "Einzelfallkarte" zusammen gestellt, die auflistet, wo CDU-Politiker rechtsextreme Positionen vertreten haben bzw. mit Rechtsextremisten zusammen arbeiten.

https://www.google.com/maps/d/viewer...7240000002&z=8

Sehr vertrauenserweckende Karte, vor allem der Punkt "Krasse Personen". Kann man den Ersteller irgendwo kontaktieren? Hat der vielleicht einen Briefkasten an der Rigaer 94 oder zufällig ein Postfach bei Linksunten Indymedia?

Counterweight

Sehr vertrauenserweckende Karte, vor allem der Punkt "Krasse Personen". Kann man den Ersteller irgendwo kontaktieren? Hat der vielleicht einen Briefkasten an der Rigaer 94 oder zufällig ein Postfach bei Linksunten Indymedia?

Wieso? Fehlt ein Name auf der Karte, der Dir lieb und wichtig ist?

Ich denke es passt hier am besten rein :
Heute gab es in vielen Teilen Deutschlands eine Razia, gegen Reichsbürger. Diese sollen wohl eine Art Putsch geplant haben :

https://www.t-online.de/nachrichten/...er-putsch.html

Einfach nur unfassbar, aber auch erschreckend das da wohl einige Soldaten mit dran beteiligt gewesen waren. Diese sollen immerhin den deutschen Staat schützen.

Neuer Verfassungsschutzbericht für 2022:

- Generell deutliche Zunahme politisch motivierter Straftaten

- aber: deutlicher Rückgang der "links" motivierten Straftaten
- starker Anstieg der "rechten" Straftaten.
- rechte Straftaten jetzt fast dreieinhalb Mal soviel wie linke Straftaten

Der Rechtsruck in der Gesellschaft geht unvermindert weiter.

https://www.tagesschau.de/inland/ges...richt-136.html

Und? Das ist versagen des Staates in voller Linie und mit der derzeitigen Regierung beschleunigt das leider.

gokusan

Und? Das ist versagen des Staates in voller Linie und mit der derzeitigen Regierung beschleunigt das leider.

Weil man seine Unzufriedenheit mit der Regierung nicht gewaltlos darstellen kann?!