Thema: Wen würdet ihr wählen, wenn am Sonntag Wahl wäre Frühling 2016

Counterweight

Wenn wir jetzt die Leichen und Lügen eines jeden Politikers rauskramen, haben wir morgen keine Regierung mehr.

Du hast natürlich recht.
Der Punkt ist aber der: Frau Petry ist keine Heilige und hat durchaus ihre eigenen Leichen im Keller, die ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig in Frage stellen.
Wieso sehen die AfD-Anhänger dann ihre Äußerungen als glaubwürdiger an als die Äußerungen der anderen Politiker? Die AfD in Person von Frau Petry ist genau so wenig eine "Alternative" für Deutschland, wie A. Merkel und S. Gabriel.

Der trotzige Glaube an Frau Petry und ihre AfD muss folglich irgend etwas irrational religiöses sein, denn er ist nachweislich durch rein gar nichts gerechtfertigt.

Ich habe die AfD nicht mal gewählt und bin mir nicht mal schlüssig, ob ich sie wählen werde. Mir geht nur diese einseitige Berichterstattung auf die Nüsse. Alle rennen sie in diesem Chaos durcheinander und keine Hand weiß was die andere tut, aber bei der AfD ziehen se dann alle mehr oder weniger an einem Strang, weil die ist ja böse, die raubt uns unsere Prozentpunkte. Dass das Volk mehr und mehr die Nase voll hat, steht dabei vollkommen außen vor.

Ich möchte hier jetzt für keine Partei Partei ergreifen (möhöhö), aber ich finds teilweise echt dreist, wie die AfD bewusst in eine falsche Ecke gedrängt wird. Auch die mediale Berichterstattung scheint mir äußerst parteiisch zu sein. Was ich mir da teilweise anhören muss... "Die AfD befürwortet den Einsatz von Schusswaffen an den Grenzen! Die AfD würde da selbst vor Frauen und Kindern nicht halt machen. Das bedeutet: Wer die AfD wählt, ist dafür, Kinder zu erschießen!" So ne krasse Aussage, die der AfD mal sowas von das Wort im Munde verdreht... Richtig hinterhältig find ich das!

So und jetzt mal gaaaaanz ehrlich Leute: Wenn Grenzüberschreitungen von Flüchtlingen verboten sind, aus welchen Gründen das auch immer sein mag, ob berechtigt oder nicht... Was sollte die letzte Option sein, wenn diese Flüchtlinge jede Warnung übergehen, Beamte an der Grenze absolut nicht ernst nehmen, Absperrungen durchbrechen, obwohl zuvor Warnungen und klare Verbote ausgesprochen wurden? Ich meine... es kann doch nicht euer Ernst sein, dass man keine Konsequenzen erfolgen lässt und den fehlenen Respekt vor der Polizei auch noch zusätzlich schürt?
Wenn hier, in den Medien und auch in der Politik gesagt wird, dass ohnehin keine Warnschüsse abgegeben werden sollten oder - in letzter Instanz - auch von Waffen Gebrauch gemacht werden darf, warum sollte man dann überhaupt irgendeine Konsequenz befürchten? Da tragen diese Sicherheitsleute Waffen und dürfen sie nicht benutzen, wenn sich Flüchtlinge entgegen des Verbots, weiterzugehen, einfach nicht dran halten? Das ist doch absoluter Irrsinn! Wie denn bitte sonst? Es war ohnehin nur die Rede von Warnschüssen, also bitte!

Warnschüsse demonstrieren, dass man am längeren Hebel sitzt und darauf aufmerksam macht, dass z. B. eine Meute aggressiver Flüchtlinge, die um jeden Preis die Grenze übertreten möchte, sich beugen muss. Es kann doch nicht sein, dass man da tatenlos rumsteht und keine Konsequenzen oder Machtworte walten lässt, wo sind wir denn bitteschön? Im Tritratrulla-Kunterbunter-Regenbogen-Land, wo sowieso jeder Flüchtling machen darf, was er will. Genau dieses Gedankengut kursiert doch schon längst unter vielen gewaltbereiten Flüchtlingen, siehe jüngste Ereignisse.

Diese Menschen müssen Grenzen erkennen, auch im übertragenen Sinne. Das durchdringt doch unser gesamtes Gesellschaftssystem, begonnen mit der Kindeserziehung, sei es im Elternhaus oder in der Schule. Wer nicht konsequent ist und keine Möglichkeit hat, sich durchzusetzen, ist als vernachlässigbare Konstante absolut überflüssig und hat lediglich Scheinpräsenz-Funktion. Mal wieder ein perfektes Beispiel dafür, dass hier Realitätsferne groß geschrieben wird, schon wieder!

Counterweight

Wenn du schon Gesetze zitierst, nimm bitte wenigstens das Richtige: UZwG - Einzelnorm § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
Womit wir dann nochmal beim Punkt wären, nicht einfach wild Gesetzte zu zitieren.

Ich habe doch das richtige Zitiert.
Wir reden hier ja nicht über Warnschüsse sonder über Waffengewalt gegen Flüchtlinge.
Also die anwendung von Gewalt mithilfe einer Waffe.
Warnschüsse zählen nicht als Waffengewalt.

Counterweight

Man muss sich eben an das halten, was Tatsache ist und nicht irgendwelche Hirngespinnste, dass angeblich gefordert wird auf Flüchtlinge und Kinder zu schießen.

Haruka

"Die AfD befürwortet den Einsatz von Schusswaffen an den Grenzen! Die AfD würde da selbst vor Frauen und Kindern nicht halt machen. Das bedeutet: Wer die AfD wählt, ist dafür, Kinder zu erschießen!"

Genau das hat die AFD Chefin von Berlin aber gesagt

Ich sehe das Problem immer noch nicht. Gewalt soll die allerletzte Lösung sein, wenn alles andere versagt. Das war die ursprüngliche Aussage. Und genau das ist genauso oben formuliert, wo es eben zutrifft, beim Grenzschutz und nicht irgendwo im Waffengesetz mal was rausgegriffen, obwohl es extra was für die Grenze gibt. Ständig dieses aus dem Zusammenhang reißen. Zumal Schusswaffen an Grenzen sowieso nix neues sind. Da braucht man medial nicht schon wieder ein Fass aufmachen.

Der Verfassungsschutz selber winkt da schon ab, klarer geht es ja wohl nocht mehr.

Counterweight

Ich sehe das Problem immer noch nicht. Gewalt soll die allerletzte Lösung sein, wenn alles andere versagt.

Waffengewalt bei einen Vergehen ist illegal.
Der § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst sagt nicht aus das Waffengewalt im Grenzdienst legitim ist wenn jemand die Grenze überquert.
Sie wird erst dann legitim wenn eine ernsthafte Bedrohung besteht, wenn der Flüchtling zb. mit einer Ak47 auf die Polizei schießt oder jemand versucht sich in die luft zu Sprengen, aber nicht wenn Flüchtlinge nur über die Grenze gehen.

Counterweight

Das war die ursprüngliche Aussage. Und genau das ist genauso oben formuliert, wo es eben zutrifft, beim Grenzschutz und nicht irgendwo im Waffengesetz mal was rausgegriffen, obwohl es extra was für die Grenze gibt.

Keines der beiden Gesetze gibt der Frau Petry recht.

gamefreake89

Der § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst sagt nicht aus das Waffengewalt im Grenzdienst legitim ist wenn jemand die Grenze überquert.
Sie wird erst dann legitim wenn eine ernsthafte Bedrohung besteht, wenn der Flüchtling zb. mit einer Ak47 auf die Polizei schießt oder jemand versucht sich in die luft zu Sprengen, aber nicht wenn Flüchtlinge nur über die Grenze gehen.

Ich halte ja auch nichts von der AFD, aber das lese ich in dem Gesetz auch nicht.

Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Wenn einer die mündliche Weisung zu halten (oder andere Dinge siehe §) ignoriert, darf der Grenzdienst die Schußwaffe auch gegen die Person gebrauchen. Der Warnschuß ist lediglich für den Fall vorgesehen, daß die mündliche Weisung ggf. nicht verstanden wird.

keldana

Ich halte ja auch nichts von der AFD, aber das lese ich in dem Gesetz auch nicht.



Wenn einer die mündliche Weisung zu halten (oder andere Dinge siehe §) ignoriert, darf der Grenzdienst die Schußwaffe auch gegen die Person gebrauchen. Der Warnschuß ist lediglich für den Fall vorgesehen, daß die mündliche Weisung ggf. nicht verstanden wird.

Wie dieser Fall eines jungen Zollbeamten-Anwärters zeigt ist es nur erlaubt zu feuern wenn eine konkrete gefahr von der Fliehenden Person ausgeht
Hier der Amtliche Leitsatzt:

Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG umschriebenen Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen

Wer an der Grenze auf unbewaffnete nicht angreifende Flüchtlinge schießt macht sich strafbar auch wenn sie sich weigern auf den Polizisten zu hören. Da die verhältnismäßigkeit nicht stimmt.
Ein Grenzpolizist darf erst schießen wenn es zu einer direkten gefährdung kommt.

Eben, daher auch letztes Mittel und mein verlinktes Video, was sich da an den Grenzen teilweise abspielt. Es hat nie jemand gefordert auf einen Flüchtling zu schießen, weil er über die Grenze watschelt.

Counterweight

Eben, daher auch letztes Mittel

Diese Art von "letztes Mittel" wird es hier nicht geben; auch wenn manche Gestalten das wohl gerne hätten.

Counterweight

Es hat nie jemand gefordert auf einen Flüchtling zu schießen, weil er über die Grenze watschelt.

Petry hat eben genau das praktisch durchaus getan...

gamefreake89

[...] Da die verhältnismäßigkeit nicht stimmt.
Ein Grenzpolizist darf erst schießen wenn es zu einer direkten gefährdung kommt. [...]

Danke. Schreibe bald meine Prüfung im Polizeirecht, darum ist das ganze für mich relativ aktuell . Ganz interessant zu lesen, was einige hier für legitim halten, scheinbar aber keine Ahnung haben.

Scrypton

Petry hat eben genau das praktisch durchaus getan...

Praktisch durchaus ist haltloses Gestotter, mehr nicht.

frable

Ganz interessant zu lesen, was einige hier für legitim halten, scheinbar aber keine Ahnung haben.

Was hat etwas für legitim halten mit Ahnung haben zu tun? Es gibt durchaus Dinge im Leben, die ich für legitim halte und auch praktiziere, obwohl diese verboten/ gegen das Gesetz sind. Das trifft wohl so auf fast jeden zu. Das fängt beim banalen Straßenverkehr schon an.

Mir ist durchaus bewusst, dass das alles hier so einfach nicht geht, deswegen kann ich das trotzdem für legitim halten. Ist ja nicht so, als wäre Deutschland der Nabel der Welt, was leider in dieser ganzen Krise gerne vergessen wird. Wir stehen insgesamt schließlich zur Zeit nicht umsonst alleine auf verlorenem Posten da.

Counterweight

Praktisch durchaus ist haltloses Gestotter, mehr nicht.

Es entspricht lediglich den Aussagen dieses dampfplaudernden AfD-Weibs.
Sie sagte nämlich, der "illegale Grenzübertritt" müsse verhindert werden und das notfalls auch durch das Einsetzen von Schusswaffen.

Counterweight

Was hat etwas für legitim halten mit Ahnung haben zu tun?

Nun... zumindest mit Verstand...

Counterweight

Es gibt durchaus Dinge im Leben, die ich für legitim halte und auch praktiziere, obwohl diese verboten/ gegen das Gesetz sind.

Es geht hier nicht um irgendwelche Verletzungen der Straßenverkehrsordnung oder ähnliches Gedöhns sondern darum, schwere Straftaten zu begehen.
Dazu zählt gewiss das Schießen auf ins Land drängende Flüchtlinge.

Counterweight

Mir ist durchaus bewusst, dass das alles hier so einfach nicht geht, deswegen kann ich das trotzdem für legitim halten.

Derartig dümmliche Aktionen zu befürworten bzw. für legitim zu halten spricht bereits für sich...

Sowas ist auch immer eine situationsbedingte Angelegenheit. Man braucht natürlich niemanden zu erschießen, der sich friedlich zeigt und sich anderweitig dazu bewegen lässt umzukehren. Aber es muss nun mal immer eine letzte Option geben, auf die man im äußersten worst case zurückgreifen muss, das ist doch völlig logisch! Was ist denn bitte an einem Warnschuss auszusetzen? Ich versteh das nicht...

Ok, wie auch immer... Mal was zum Thema:
Gestern hab ich in Circus Halligalli reingezappt. Wisst ihr, wie Joko und Klaas die Zuschauer willkommen hießen? So:

"Willkommen liebe Zuschauer! Es dürfen sich alle angesprochen fühlen, die nicht mit der AfD sympathisieren."

Ich dachte, ich hör nicht recht! Das ist echt unter aller Sau, wie die AfD systematisch auseinander genommen werden soll, mal ganz davon ab, ob eine Abgeordnete eine unglückliche Formulierung raushaut oder nicht, das gehört sich einfach nicht. Keine Ahnung, ob ich die AfD wähle... Ich bin auch keine Rechtsradikalistin oder etwas dergleichen. Ich seh mich halt in der Mitte mit einer gesunden Portion Realismus, den Extreme einfach nicht kennen.
Ich unterrichte in einer Schule, in der der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund 83 % beträgt! Ich hab auch 3 Flüchtlingskinder in meiner Klasse und ekele diese Kinder mitsamt ihrer Familie sicherlich nicht aus dem System. Ich will euch nur deutlich machen, dass man nicht gleich rechts gestellt sein muss, nur weil man aufgrund der Flüchtlingspolitik und wegen eines Großteils an Flüchtlingen mit unangemessenen Einstellungen angepisst ist.

Haruka

Was ist denn bitte an einem Warnschuss auszusetzen? Ich versteh das nicht...

Macht nichts; denn warum ein Warnschutz völlig sinnfrei ist wurde hier bereits von Frable ausgeführt....

gamefreake89

Wie dieser Fall eines jungen Zollbeamten-Anwärters zeigt ist es nur erlaubt zu feuern wenn eine konkrete gefahr von der Fliehenden Person ausgeht
Hier der Amtliche Leitsatzt:


Wer an der Grenze auf unbewaffnete nicht angreifende Flüchtlinge schießt macht sich strafbar auch wenn sie sich weigern auf den Polizisten zu hören. Da die verhältnismäßigkeit nicht stimmt.
Ein Grenzpolizist darf erst schießen wenn es zu einer direkten gefährdung kommt.

Dann mußt Du das Urteil aber auch mal lesen.

1.) Der Angeklagte wurde freigesprochen (obwohl er geschossen hat).

2.) Es ging im Urteil um Personen, die bei passieren der Grenze kontrolliert werden sollten. Um die Kontrolle durchzusetzen, sollten Sie mit Warnschüssen "aufgehalten" werden.

3.) Einer AFD geht es dabei aber weniger um "Kontrolle" von Reisenden, als vielmehr um die "illegale Einreise" von Fremden. Es geht also primär um Straftaten (illegale Überquerung der Grenze) und nicht um bloßes "mal nachgucken".

4.) Der Gebrauch von Schusswaffen kann vielfältig sein. Wenn ich einhundert Personen vor mir habe, welche die Grenze überqueren wollen und ich stehe dort mit einer Waffe und sage "zurück", werden ein paar davon vermutlich sich nicht weiter der Grenze nähern. 75 gehen aber weiter. Dann kann ich die Waffe entsichern und in die Richtung der Leute zielen. 5 weitere bleiben zurück. Da 70 weiter gehen, gebe ich einen Warnschuß in die Luft ab. Weitere 30 werden durch den Knall so sehr eingeschüchtert, das Sie stehen bleiben. Von den verbleibenden 40 bleiben 30 stehen, wenn Warnschuß Nummer 2 genau vor Ihnen einschlägt. Und die restlichen 10 werden spätestens dann nicht mehr weiter gehen, wenn Schuß Nummer 3 im Bein von einem der 10 Personen landet.

3 Mal Schußwaffengebrauch, alle 100 Personen sind stehen geblieben und trotzdem kein Toter. Ja, Petry hat vom Gebrauch von Schusswaffen gesprochen, aber auf Nachfrage des Schießbefehls eine Tötung quasi verneint. Man sollte bei aller "Liebe" also mal auf dem Teppich bleiben. Die Aufregung um das Ganze schadet den Flüchtlingen mehr als das es nutzt.

Scrypton

Macht nichts; denn warum ein Warnschutz völlig sinnfrei ist wurde hier bereits von Frable ausgeführt....

Joa, ein WarnschutZ wäre tatsächlich äußerst sinnbefreit, da hast du vollkommen recht. Aber schön, dass du dich einbringen konntest, ich freue mich sehr für dich.

Haruka

Das ist echt unter aller Sau, wie die AfD systematisch auseinander genommen werden soll, mal ganz davon ab, ob eine Abgeordnete eine unglückliche Formulierung raushaut oder nicht, das gehört sich einfach nicht.

Frauke Petry ist keine Abgeordnete. Sie ist bloß Parteichefin.

Scrypton

Es entspricht lediglich den Aussagen dieses dampfplaudernden AfD-Weibs.
Sie sagte nämlich, der "illegale Grenzübertritt" müsse verhindert werden und das notfalls auch durch das Einsetzen von Schusswaffen.

Nun... zumindest mit Verstand...

Es geht hier nicht um irgendwelche Verletzungen der Straßenverkehrsordnung oder ähnliches Gedöhns sondern darum, schwere Straftaten zu begehen.
Dazu zählt gewiss das Schießen auf ins Land drängende Flüchtlinge.

Derartig dümmliche Aktionen zu befürworten bzw. für legitim zu halten spricht bereits für sich...

Tja, nur habe ich das Schießen auf Flüchtlinge nie befürwortet...

Haruka

Joa, ein WarnschutZ wäre tatsächlich äußerst sinnbefreit, da hast du vollkommen recht.

War wohl ein freudscher Versprecher; natürlich rede ich von einem Warnschuss, was an der Aussage weiter aber ohnehin nichts ändert.