Thema: Wahlpflicht in Deutschland?

Guten Abend.

Vor einigen Minuten musste ich etwas, für mich, erschreckendes im Videotext des TV-Senders Sat 1 lesen. Folgendes Zitat von Jörn Thießen (einem SPD-Politiker) war Teil dieses "Beitrages": "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht"

Zu dieser Aussage hat wohl die niedrige Beteiligung bei der Europawahl geführt (43.3%).
Auf der Spiegelwebseite ist dazu ein kompletter Artikel:
EU-Votum: Politik will neue Methoden gegen Wahl-Abstinenz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Was denkt ihr darüber? Sollten die Menschen, also wir, quasi dazu gezwungen werden zu Wählen? Ist denn das "Nicht-Wählen" auch eine Art seinen Standpunkt zu äußern?

Ich persönlich finde es ziemlich schockierend. Klar, Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht, aber ändert der Zwang zu Wahl etwas daran? Glaubt man das sich die Menschen dann mehr informieren und sich wissentlich und mit gutem Gewissen für einen Vertretter entscheiden? Es würde wohl darin münden das die eigentlichen "Nicht-Wähler" nun irgendetwas wählen um keine Geldstrafe oder ähnliches erwarten zu müssen.

Naja, zunächst einmal, wie denkt ihr darüber?

MfG

Strafe für die Leute, denen die Politik der SPD und deren Kollegen einfach zu dumm ist Das finde ich klasse.

Halte ich für dämlich.
Dann wählen die ganzen die keine Ahnung haben die Parteien mit den besten versprechen (linke, rechte)

Polemik die nach jedem grösseren Vorfall vorkommt, vergleiche: Nationalhymne auf türkisch oder Sharia Geltung auf Bundesgebiet. Politiker bedienen sich dieses Instrumentes um auf ein Problem aufmerksam zu machen und die Leute zum Zuhören zu bewegen. Diejenigen die es aussprechen sind die Bauernopfer der Parteien. Umgesetzt werden solche Vorstoesse nicht.

Aber.... in dem Fall ist meiner Meinung nach Handeln von Nöten. Wir haben alle vergessen wie wertvoll die Freiheit ist selbst zu bestimmen wer einen regiert. Fuer das Recht zu Wählen sterben in anderen Ländern Menschen im Kampf. Meiner Meinung nach sollte niemand gezwungen werden zu wählen aber zumindest flächendeckend aufgeklärt werden wie hoch die Bedeutung dieses Grundrechtes ist. Einen Zwang der Nichtwähler ist schon von Realitaetsgruenden her zweifelhaft, weil dieses Klientel (oder zumindest ein Grossteil davon) sehr wahrscheinlich kaum für eine der etablierten Parteien stimmen würde....

Zwar nicht gleich Europa, aber halt im Kleinen:

Thüringer Allgemeine - TA - Städtenews Volltext - Kreistagswahl wird vielerorts neu ausgezählt

Zitat:"Allein dort waren 64 Stimmen der NPD nicht erfasst worden." und " So verlor die Linke einen Platz im Kreistag und hatte plötzlich nur noch elf, während die Rechtsextremen einen zweiten Sitz erhielten."

Und das alles "nur" weil der Kreiswahlausschuss STICHPROBEN gemacht hat, hätte er dieses nicht getan wäre alles beim Alten geblieben.


Schon verdächtig!


Und noch etwas in eigener Sache - Zitat: "Vor allem Görsbach, wo am Wahlabend ein Blitz eingeschlagen war, fiel negativ auf."

Na, das kann doch dann nur ein Doppel-Blitz gewesen sein

Pánthéos

Ich persönlich finde es ziemlich schockierend. Klar, Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht, aber ändert der Zwang zu Wahl etwas daran?

Würd ich halt hingehen und die Front Deutscher Äpfel oder so wählen, aber moment die sind leider noch keine Partei, dann halt Die Partei.

Ist doch schwachsinn so ein Wahlzwang...hätte ich keinen Bock würde ich auf den Zettel sowas reinschreiben wie "So schnell hab ich noch nie 50€ gespart du hässliche alte Wahlzettelf...."
+ ausgedrucktes Goatse Bild.

Ist doch immer dasselbe vor dem Wahlkampf großes Getöse mit 0 dahinter und danach wieder alles scheiße.
Manchmal könnte man echt meinen unsere Politiker sind kleine Medienhuren die um jeden Preis aufmerksamkeit wollen wie ein Kind von seiner Mami.

Die Problematik ist nicht einfach.
Man kann weder sagen, dass es vollkommen falsch wäre Sanktionen für die, die nicht zur Wahl gehen, zu verhängen, noch dass es vollkommen richtig wäre.
Falsch: Wo bleibt meine Entscheidungsfreiheit, wenn mir vorgeschrieben wird, dass Ich wählen MUSS?
Richtig: Man darf nicht im Park Grillen, denn wenn Jeder das machen würde, würde es zwangsläufig Probleme aufwerfen. Würde aber Jeder nicht zur Wahl gehen, würde unser System zusammenbrechen.

Insgesamt ist die Diskussion nicht soooo von Belang, da eine unglaublich niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen "normal" ist.
Bei den Bundestagswahlen läuft das nochmal anders.

Ich würde vorschlagen: 20 EUR Prämie oder so wenn man zur Wahl geht. dann liegt die wahlbeteiligung sicherlich bei 90%.
Interessant auch: Der Vorschlag kommt aus den Reihen der SPD.
Allerdings: Wahlpflicht ist ja nicht unüblich in Europa (z.B. Belgien).

Eine Wahlpflicht oder eine Prämie ist ein Schmarren. Denn nur alleine eine Stimme abzugeben reicht ja wohl nicht. Ein gewisses politisches Wissen gehört schon auch dazu, genau so, wie sich über die aktuelle Politik und Parteien zu informieren. Und ich gehe sehr davon aus, dass die, die nicht zur Wahl gehen dies auch nicht mitbringen.

Man muss also der Bevölkerung wieder lernen, dass sie ein Teil des Staates und unserer Demokratie sind. Nach dem Weltkrieg wurde das mit penetranten Aufklärungskampagnen geschafft, vielleicht geht das ja heute auch noch. Auch in der Schule scheint das wohl nicht mehr allzu präsent sein. Bei mir an der Schule war es zwar noch üblich, dass man in Deutsch über Politik diskutierte und in Geschichte die Demokratie lernte, aber wie ist das an Euren Schulen? Ins besonders an real und Hauptschulen? Ist das bei Euch auch so üblich?

Denn ich denke dass gehört zu jeder Schulbildung dazu (trotz Gefahr, dass der Lehrer anstatt seiner Funktion als Moderator seine Meinung den Schülern aufdrücken will) und anhand der Wahlbeteiligung kann man schon glauben das das zu kurz kommt.

Aber bei der Europawahl kommt ja noch anderes hinzu. Viele lehnen die EU ab, andere wissen nicht was da passiert. Eigentlich auch kein wunder, die Nachrichten sind sehr leer was Nachrichten aus der EU-Parlament betrifft und wenn mal eine kommt, dann betrifft das wieder irgendeine eigenartige Reglementierung. Hier müssen wohl die Medien mehr Aufklärung betreiben und mehr ihrer Informationspflicht nachgehen und die Politiker müssen schaun, wie sie das riesige Gebilde mehr Volksnah bauen können, aber vielleicht auch erstmal ihre Zuständigkeit festlegen (oftmals hat man ja das Gefühl das das noch in der Schwebe liegt).

Interessenlosigkeit ist ein ernsthaftes Problem, nur über sachen stänkern aber nichts ändern wollen.
Ich würde bei 2fachem versäumen der Wahl, die Wahlberechtigung aberkennen.
Somit kämen wir ganz schnell auf eine Wahlbeteidigung von 100%.

Wie Fleischfresse bereits sagte, in anderen Ländern sterben Leute für das Wahlrecht und hier tretten wir es mit Füssen.

Ich denke nicht, dass Du mit Entzug des Wahlrechts nach 2maligem Versäumen etwas erreichen kannst. Den meisten Leuten wäre es doch scheißegal, bzw. sie würden sich freuen, endlich nicht mehr die Spamschreiben mit Titel "Wahlbenachrichtigung" zu bekommen.

Der Vorschlag von Pazenhofer hat da schon mehr Aussichten. Einfach die Leute aufklären, dass es etwas bringt zur Wahl zu gehen. Mehr Aufklärung in der Schule gehört da auch dazu.

Ich denke aber auch, dass es eine ganze Menge Leute gibt, die nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie sich von keiner Partei vertreten fühlen.

Schöne Grüße

Wahlpflicht finde ich ebenfalls nicht sinnvoll, es sollte beim Recht bleiben.
Die Politiker sollte sich lieber andere Maßnahme überlegen um die Leute zu motivieren.
Zum Beispiel mehr ehrliche Werbung für ihre Programme in den dazugehörigen Medien (Zeitung, Internet, Radio, TV).
Und vor allem sollten sie nur Versprechen machen, die sie auch durchhalten.
Das das schwer ist, wenn man gerade so eine Mehrheit erhält und mit Parteien koalieren muss, welche unterschiedliche Vorstellungen haben ist klar.
Ich hätte auch gern mehr direkte Volksentscheide, da kann man seine Stimme direkt für etwas einsetzen und nicht nur indirekt wie bei der Kreis-, Landes-, Bundestagswahl.
Die Völksnähe ist sowieso total auf der Strecke geblieben, die Politiker sind nur noch um ihren Sitz in den Gremien bedacht und lassen sich von den Konzernen lenken (sitzen ja selbst in den Aufsichtsräten), sowas würde ich unterbinden.
Klar sind das alles Wunschvostellungen aber ein bisschen in die Richtung sollte es doch gehen, dann gehen auch mehr Leute wählen.

Mein Senf nur kurz:

Wo ist der Pott, in den ich meine 50 Ocken Strafe stecken muß? Ich lasse mich nicht erpressen, von niemandem, mit nichts!

Eddie1209

Wahlpflicht finde ich ebenfalls nicht sinnvoll, es sollte beim Recht bleiben.
Die Politiker sollte sich lieber andere Maßnahme überlegen um die Leute zu motivieren.
Zum Beispiel mehr ehrliche Werbung für ihre Programme in den dazugehörigen Medien (Zeitung, Internet, Radio, TV).
Und vor allem sollten sie nur Versprechen machen, die sie auch durchhalten.
Das das schwer ist, wenn man gerade so eine Mehrheit erhält und mit Parteien koalieren muss, welche unterschiedliche Vorstellungen haben ist klar.
Ich hätte auch gern mehr direkte Volksentscheide, da kann man seine Stimme direkt für etwas einsetzen und nicht nur indirekt wie bei der Kreis-, Landes-, Bundestagswahl.
Die Völksnähe ist sowieso total auf der Strecke geblieben, die Politiker sind nur noch um ihren Sitz in den Gremien bedacht und lassen sich von den Konzernen lenken (sitzen ja selbst in den Aufsichtsräten), sowas würde ich unterbinden.
Klar sind das alles Wunschvostellungen aber ein bisschen in die Richtung sollte es doch gehen, dann gehen auch mehr Leute wählen.

Die Problematik mit den Wahlversprechen liegt eher woanders. Wenn eine Partei mit einem Programm Wähler fangen will, welches sie danach auch durchziehen kann, wird sie nie genug Stimmen erreichen, um das auch zu tun, da alle anderen Parteien viel dollere Sachen versprechen.
Vielleicht wäre das über Gesetze möglich, welche die Parteien dazu verpflichten, mindestens einen gewissen Anteil Ihrer Versprechen umzusetzen. Aber ob dies möglich ist und wie das mit der Messbarkeit wäre, kann ich nicht einschätzen.

Grüße

Das ist wieder dummlaberei der Politiker... wenn so eine Wahlpflicht durchkommen würde, dann lauf ich Amok und bring alle 598 (+ein paar zerquetschte) um die Ecke... ins Chinarestaurant, und da werde ich sie zur Vernunft bringen...

Aber mal ernsthaft: Das ist doch nur wieder ein beweis dafür das die Politiker die das wollen einfach nicht genügend Stimmen haben und hoffen durch so eine Wahlpflicht mehr Wähler zu finden...

Falls dieses Land wirklich demokratisch ist, sollte doch einfach unter der ganzen Bevölkerung abgestimmt werden ob es eine WahlPFLICHT geben soll, dann wird wohl so ziemlich jeder nein sagen... Und da ohnehin schon mehr als 50% nicht gewählt haben (zumindest Europaweit) kann man sich das ohnehin sparen... Und: steht nicht schon im Grundgesetz oder in der Verfassung das es keine Wahlpflicht geben darf? Irgentsowas in der Art haben wir mal wieder in der Schule erzählt bekommen... zum 3. oder 4. mal

MarioO

Falls dieses Land wirklich demokratisch ist, sollte doch einfach unter der ganzen Bevölkerung abgestimmt werden ob es eine WahlPFLICHT geben soll, dann wird wohl so ziemlich jeder nein sagen...

Das könnte wohl schnell nach hinten los gehen. Die Leute, welche nicht wählen wollen, würden zu dieser Wahl schon mal gar nicht erscheinen.

Bei den restlichen 45% könnte sich schnell eine Mehrheit bilden, welche für die Wahlpflicht stimmt.

Grüße

verdammt :/ Dann muss zumindest bei dieser einen Abstimmung eine Wahlpflicht vorhanden sein... aaaah, zu verwirrend... zu widersprüchlig... kann... mich... nicht entscheiden!!

WENN Wahlpflicht dann bitte ein FEld zum Ankreuzen:

"Ich will nicht wählen" oder sowas... weil bei vielen ist das ja nur Faulheit nicht zu wählen und die die nicht wählen wollen weilse keine Demokratiewollen oder die Parteien einfach zu doof sind, sollten die Möglichkeit haben trotzdem erfasst zu werden!

Ansonsten keine Wahlpflicht!

rYo

"Ich will nicht wählen" oder sowas...

Ein solches Feld erübrigt sich. Einfach Wahlzettel nicht, oder Fehlerhaft ausfüllen und das selbe ist geschafft.

2-3 minuten in einer Wahlkabine verbringen um die Zukunft seines Landes mitzubestimmen ist doch wohl nichts schlimmes.

Eine Nicht- Wahl- Strafe??????
Eine Wahl- Prämie????????????????????????????????????????

In beiden Fällen würde man zur Wahl gehen bzw. Briefwahl beantragen und seine Stimmzettel ungüldig machen oder einfach gar nicht ausfüllen

schließlich weiß niemand, wer welchen Zettel abgebegen hat
ist ja geheim

und dank Briefwahl muss man nicht mal sonntags in die Wahlkabine gehen
und das Porto spart man sich ja dann auch

aber was Worry auch schon erwähnte:
in welchen Topf soll die Nicht- Wahl- Strafe fließen oder umgekehrt:
aus welchem Topf bekomme ich die Wahl- Prämie ausgezahlt?

schonmal an die Ausgaben gedacht?

rund 62.000.000 Wahlberechtigte x 50 Euro Wahl- Prämie = ????????????????????

Als hätte man keine wichtigeren Ausgaben

Die Leute sollten freiwillig wählen gehen,
denn "Die ersten Leute, die sich über die Politik beschweren, sind diejenigen, die nicht wählen gehen"

Nichtwähler sollten meiner Meinung nach die Letzten sein, die etwas gegen die Poltik sagen (ausgenommen natürlich diejenigen, die (noch) kein Wahlrecht haben)

also Leute, geht wählen, nutzt euer Stimmrecht, denn nur so könnt ihr denen da oben ein Feedback geben