Thema: Wahlaufruf für den 25.05.2014

Wahlaufruf !!!

Am Sonntag ist Wahl. Gewählt wird das europäische Parlament. Doch nicht nur das: In NRW werden zusätzlich der Stadt-/Gemeinderat, der Kreistag und vielerorts auch Bürgermeister und Landräte neu gewählt (das nennt man dann Kommunalwahl). Für Erstwähler ist oft schwer zu durchschauen, wer denn nun gewählt wird und für was. Hier die Kurzfassung:

Europa-Parlament
Alle 5 Jahre wird das europäische Parlament gewählt. Insbesondere drei Aufgaben nimmt es wahr: Es stimmt über europäische Gesetzesvorlagen ab, die dann für ganz Europa gelten. Außerdem kontrolliert es die EU-Kommission und entscheidet über den Haushalt der EU. Wer selbst in einer Beziehung lebt, der weiß wie wichtig es ist, in einer Gemeinschaft die Kontrolle über die Finanzen zu haben.

Stadt-/Gemeinderat und Bürgermeister
Der Bürgermeister ist der Vorsitzende des Stadt-/Gemeinderates. Das sind die Leute, die in den nächsten Jahren entscheiden, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt: Sollen lieber Kitas oder ein Schwimmbad gebaut werden, bekommt das Theater oder der Karnevalsverein den Zuschuss, soll die Neubausiedlung hier oder dort hin kommen, bekommt die Straße eine Ampel oder einen Kreisverkehr, soll die neue Großraum-Disco im Industriegebiet genehmigt werden, wie teuer sollen die Müllgebühren und die Musikschulkurse sein?

Kreistag und Landrat
Der Landrat ist Chef der Kreispolizei und Vorsitzender des Kreistags. Der Kreistag bestimmt die Sachen, die mehr als eine Stadt betreffen bzw. die eine Stadt alleine nicht entscheiden oder finanzieren kann: Wo kommt die neue Kreisstraße hin, muss die Kläranlage erneuert werden, welche Öffnungszeiten hat das Straßenverkehrsamt, welche Überlandbusse fahren von wo nach wo?

Warum solltest Du wählen gehen?

Bei der Kommunalwahl ist es einfach zu erklären: Es betrifft Dich unmittelbar, ob die Müllkippe jetzt direkt vor Deiner Haustür gebaut wird oder wie teuer die Abwassergebühren sind. Die Entscheidungen, die Rat oder Kreistag treffen, wirken sich direkt auf das eigene Umfeld aus. Wer da nicht denjenigen wählt, der ihm den kompetentesten (oder zumindest ehrlichsten) Eindruck macht, ist selbst schuld.

Bei der Europawahl ist es schwieriger, denn Brüssel ist auf den ersten Blick so weit weg. Auf den zweiten Blick wiederum muss man sich vor Augen führen, dass grundsätzlich jedes Europagesetz deutsches Recht außer Kraft setzen oder ändern kann, denn Europarecht geht immer vor. In der Machthierarchie Europas steht also das Europäische Parlament an oberster Stelle. Daher sollte man versuchen, die besten (und nicht wie bisher die, sagen wir mal, zweitbesten) Leute nach Brüssel zu schicken.

Besonderes Bonbon: Die 5 Prozent-Hürde wurde bei der Europawahl abgeschafft. Es reichen schon ca. 0,6% Stimmenanteil, damit eine bestimmte Partei jemand ins EU-Parlament schicken kann. Das sind je nach Wahlbeteiligung nur ca. 200.000 Stimmen, die bundesweit zusammen kommen müssen. Zum Vergleich: Die PIRATEN haben vor wenigen Monaten bei der Kommunalwahl in München etwa 400.000 Stimmen bekommen; das würde jetzt reichen um alleine aus München schon 2 PIRATEN nach Brüssel zu schicken.


Fazit:

• Lass nicht nur Deine Nachbarn über Dein Umfeld bestimmen!
• Deine Stimme war noch nie so wertvoll wie jetzt!

==> Geh zur Wahl ! <==

Kleine Korrektur: Bei der Europawahl war es eine 3%-Hürde

In der Praxis gehen nationale Gesetze weiterhin vor, aber die Regierungen sind dazu angehalten, EU-Bestimmungen so schnell wie möglich national umzusetzen. Sollte dies nicht geschehen, dann können Strafen ausgesprochen werden ... EU-Recht kann natürlich eventuell am EUGH eingeklagt werden, aber wer macht das schon?
Außerdem behält sich das Bundesverfassungsgericht vor, jedes von EU-Verordnungen initiierte deutsche Gesetz zu prüfen und abzulehnen bzw. eine Änderung zu verlangen, wenn es nicht mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar ist.
Das EU-Recht steht also nur in einem gewissen Rahmen über dem Grundgesetz ...
Gegen die deutschen Vertreter läuft in der EU-Gesetzgebung sowieso nichts ...

Statistisch gesehen haben etwa 30 % der EU-Verordnungen und Richtlinien Einfluss auf unsere nationale Gesetzgebung. Darunter fallen aber auch viele Mindeststandards, die z.B. für die Industrie wichtig sind, damit ein gemeinsamer Handelsraum erschlossen werden kann. Außerdem hat die EU auch einige Labels herausgegeben, die dem Verbraucher garantieren, dass ein Produkt diese Mindeststandards erfüllt.
Gerade zur Qualitätssicherung ist das wichtig ... Statt 'Made in Germany' heißt es dann eben sozusagen 'Made in EU'

Wer dann noch billigen Schrott aus China kauft, der darf sich nicht beschweren, obwohl auch die Chinesen zunehmend diese Labels auf ihren Produkten haben wollen, um auf dem europäischen Markt bestehen zu können ...

Neue Statistik: EU macht weniger Gesetze als angenommen - Wirtschaftspolitik - FAZ