Ergebnis 61 bis 80 von 203
Thema: Wahl Eklat in Thüringen
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06.02.2020, 22:24 #61
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06.02.2020, 22:30 #62Cao Cao
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06.02.2020, 22:34 #63Jonny Knox
News [National und International]
lulz
Da es bei der Wahl nach einhelliger Meinung keine Zusammenarbeit gegeben haben kann (war ja schließlich geheim und vorab nicht miteinander abgesprochen), trifft diese Aussage auf die Wahl nicht zu. Außerdem hat gamefreake selbst die Aussage ein paar Beiträge später nochmal spezifiziert:
Heißt die FDP muss mit der AFD zusammenarbeiten um zukünftigen Entscheidungen durchzubekommen.
Und zum Thema "schlechte Arbeit gemacht": Ramelow hatte als MP in Thüringen zuletzt Zufriedenheitswerte von über 70% mit deutlichen Mehrheiten über 2/3 quer durch die Wähler aller Parteien (auch CDU und FDP).
https://de.statista.com/infografik/2...-bodo-ramelow/
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06.02.2020, 22:37 #64TrueValue
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06.02.2020, 22:37 #65Capt. Clark
News [National und International]
Manchmal frag ich mich echt, wie sehr man sich dumm stellen kann, nur um eine bestimmte Haltung nicht aufzugeben.
Sie sagt im O-Ton, dass es ein schlechter Tag für die Demokratie war. Hmmmmm, WAS könnte sie damit nur sagen wollen? Oh ich habs, sie wollte damit sagen dass aus ihrer Sicht die Wahl fair und demokratisch ablief und alles tutti ist, oder?
Es gibt halt nicht sowas wie gute oder schlechte Demokratie. Wenn man die Wahl nicht als undemokratisch bezeichnen möchte, braucht man auch nicht sagen dass es ein schlechter Tag für die Demokratie war. Denn es war ein normaler Tag für die Demokratie, sowie jedes mal wenn jemand demokratisch gewählt wurde. Erst wenn Menschen diese Wahl nicht akzeptieren und rückgängig machen wollen, DANN ist es ein fucking schlechter Tag für die Demokratie.
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06.02.2020, 22:45 #66Cao Cao
News [National und International]
Manchmal kommt es mir so vor als sei Demokratie nur ein Vorrecht für bestimmte Parteien, dabei wurden diese Partein von der Bevölkerung gewählt (Ja auch die AfD man mag es kaum glauben) Ich schüttel zwar auch meinen Kopf über diese Partei und würde sie nie wieder wählen, aber das was da nun abgezogen wird, schadet den anderen Partein nun noch mehr, weil sie der AfD mal wieder Werbung geben womit sie sich als Opfer der Gesellschaft darstellen werden. Das Problem ist weniger die AfD, sondern die Partein die nicht in der Lage sind sich gegen diese Partei gemeinsam auf legalen Wege zu verbünden. Die Glaubwürdigkeit der Partein wird damit hart auf die Probe gestellt und mich würde nicht wundern, wenn die AfD durch diese Rückzugsaktion nun noch mehr profitiert.
EDIT: Was ich besonders unter aller Sau war, war die Geste der Blumenübergabe. Als wenn er dafür was kann Solche Menschen verdienen einfach keinen Platz in der Politik, einfach weil sie ihre Emotionen nicht im Griff haben (Da bewegen sich einige wohl langsam in Richtung AfD Nähe )
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06.02.2020, 22:47 #67Jonny Knox
News [National und International]
Es hat hier nie jemand etwas anderes behauptet.
5% reichen aber, um den Ministerpräsidenten zu stellen.
@Capt. Clark
Die Frage stelle ich gern an dich zurück. "Schwarzer Tag für die Demokratie" heißt einfach nur, dass ein legitimer Vorgang zu einem unerwünschten Ergebnis geführt hat. Nichts anderes drückt Merkel im Video auch aus. Das ist nicht undemokratisch, sondern eine völlig zulässige Meinungsäußerung. Wenn man die Wahl für undemokratisch hielte, hätte das.mit Demokratie ja nichts zu tun und könnte daher logischerweise auch kein schwarzer Tag für diese sein.
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06.02.2020, 22:58 #68Jere
News [National und International]
Soso, da sind jetzt Vertretter aus allen Parteien, allen Gesellschaftsschichten und Bevölkerungsgruppen, sofort alles Linksextremisten, weil sie es nicht kritiklos hinnehmen, wenn ein Ministerpräsident einzig und allein von der Gnade von Rechtsextremisten ins Amt kommt.
Man bedenke, die AfD ist eine Partei aus der regelmässig solche Aussagen kommen:
Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei und solange tue ich, was ich kann.
Beatrix von Storch
Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte
Dubravko Mandic
Man muss sich nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene Geschichte. Was haben wir denn mit den Juden gemacht? Da gab es ja auch Möglichkeiten… Man muss gar nicht übertreiben, aber was anderes wird bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig.
Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung
Diese Kümmelhändler, diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören. Weit, weit, weit hinter den Bospurus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern!
André Poggenburg, aus der AfD ausgetreten, MdL
Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.
Björn Höcke, MdL
Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken.
AfD Hochtaunus
Das hier alle, die eine wie auch immer geartete Beteiligung an einer Regierungsbildung, durch dieses Menschenfeindliche Gesindel nicht hinnehmen wollen direkt als Linksextremistisch beschimpft werden, noch dazu von einem Moderator, ist eine einzige Schande für dieses Forum. Und für diese Aussage nehme ich auch jede Sperre in Kauf.
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06.02.2020, 23:13 #69TrueValue
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06.02.2020, 23:18 #70Jere
News [National und International]
Übrigens, wer von der CSU über den Zentralrat der Juden, bis hin zur FDP alle als Linksextrem einstuft, sollte sich vielleicht mal dringend gedanken über sein eigenes "Weltbild" machen, anstatt über das von anderen
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07.02.2020, 07:16 #71gamefreake89
News [National und International]
Die CSU gehört zu den Linken Das wäre mir jetzt wircklich sehr neu.
Gerade die Liberale Mitte ist schokiert darüber das die FDP die Extremisten Packtieren möchten. Etwas was zum erhalt der Regierung dann nun mal nötig ist.
Die FDP ist die sechststärkste Partei im Landtag. Das ist, als hätten in Österreich 2013 die NEOS den Kanzler gestellt.
Ich kann es nicht nachvollziehen, einen Wählerwillen für einen Ministerpräsidenten zu sehen, dessen Partei 73 Stimmen von der 5%-Hürde trennen.
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07.02.2020, 07:41 #72HardAndSoft
News [National und International]
Es ist erstaunlich, wie es die AfD hier geschafft hat, alle anderen Parteien vorzuführen.
FDP und CDU sahen vor lauter Machtwahn anscheinend nicht, welche Folgen ihr geplanter Wahlcoup verursachen würde. Die jetzige Schadensbegrenzung durch die Bundesparteien wirkt eher hilflos als professionell. Spitzenkandidat Kemmerling war anscheinend so naiv, dass er sich hat verheizen lassen. Die LINKE agiert dagegen wie eine beleidigte Leberwurst; die Landesparteichefin sorgt mit hingeworfenen Blumen für unschöne Bilder und der geschasste Ministerpräsident tut so, als habe man ihm den zustehenden Thron aberkannt. Die SPD duckt sich weg, so lange der Sturm andauert. Gleichzeitig gibt es einige autonome Vollpfosten, die sich zu persönlichen Drohungen gegenüber einzelnen Beteiligten hinreißen lassen - ein Handwerk, das sonst von der AfD und ihren Anhängern beherrscht wird, hier aber ins Gegenteil verkehrt wurde.
Gerade dieses hilflose herumlavieren sorgt für Schadenfreude bei den Zuschauern. Die AfD verhält sich ruhig und wirkt so als einzige Partei in Thüringen professionell. Das sorgt dafür, dass auch hier im Forum viele eine Sympathie für die AfD zeigen. Es wird gesagt, selbst wenn man diese nicht wähle, so gönne man ihr doch noch wesentlich höhere Wahlergebnisse.
All das führt dazu, dass das legitime Interesse der "bürgerlichen" Parteien und Wähler außer Acht gerät: Den Faschismus in jeder Form zu stoppen, bevor er an Raum gewinnt. Die hier in manchem Beitrag genannte "Demokratie" ist nämlich nicht das Schlüsselwort. Das Schlüsselwort lautet "Toleranz". Wie viel Toleranz muss man den Intoleranten gegenüber zeigen? Nachdem die Faschisten in den 1930er Jahren mit Hilfe demokratischer Wahlen an die Macht gekommen waren, zeigte sich dass es notwendig ist, den bis dahin herrschenden Toleranzbegriff zu überarbeiten. Im Ergebnis heißt das, man muss nicht jedes demokratisch erzielte Ergebnis respektieren, nur weil es demokratisch ist.
Einer der Vordenker war der Philosoph Karl Popper, der 1945 schrieb: "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen."
Auf dieser Basis halten die "bürgerlichen" Parteien mehr oder weniger gezwungenermaßen gegen die AfD zusammen. Leider aber zur Zeit so ungeschickt, dass viele die Gefahr der Intoleranten noch immer (oder schon wieder ?) unterschätzen.
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07.02.2020, 07:46 #73Quietscheente
News [National und International]
Man ist doch einfach nur sauer, dass man sich verzockt hat und sucht den Schuldigen dafür in der AfD. Das ist wie mit den Salonlinken, die sind in der Regel auch nicht für mehr Sozialismus aus Solidarität mit den Ärmeren, sondern aus Missgunst auf die Wohlhabenderen
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07.02.2020, 10:26 #74Max @ home
News [National und International]
Ein Ministerpräsident wurde mit der demokratischen Mehrheit eines Parlaments gewählt. Alle Beteiligten waren rechtmäßig anwesend und haben ebenso rechtmäßig ihre Stimme abgegeben. Dass vermutliche Spielchen oder Absprachen irritieren können, verstehe ich. Auch gewissen Widerspruch.
Aber Merkel irritiert mich wiederum ein wenig. Warum dürfen (nach den Werten der Union) keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden - insbesondere, wenn dieser Umstand der Sache dient? Und wie möchte man das in Zukunft bei geheimen Wahlen stichhaltig verhindern?
Sind es nicht genau solche Haltungen in der Öffentlichkeit, die die AfD weiterhin stärken? Das lautstarke Ausschließen, die Pauschalisierungen, die Bezeichnung "Höcke-AfD", das Absprechen ihres Stimmanteils?
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07.02.2020, 10:35 #75HardAndSoft
News [National und International]
Was die AfD in der Öffentlichkeit stärkt, das ist die Schwäche der anderen Parteien, gegen die AfD zusammenzuhalten und die Gründe dafür den Wählern zu erklären.
Die Gründe sind vorhanden, sie gehen nur in diesem stümperhaften Verhalten der Parteien unter.
Dazu kommt, dass jede Partei vorhersehbar nahezu alles für den Machterhalt tut und damit teilweise die AfD bestätigt. Dass die AfD nicht Teil der Lösung, sondern Ausdruck des Problems ist, geht dabei völlig unter.
Edit: Der Postillon hat dazu auch was: https://www.der-postillon.com/2020/02/thueringen.html
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07.02.2020, 11:56 #76gamefreake89
News [National und International]
Was nützt es ihm, formal gewählt zu sein, wenn er faktisch keine Macht hat? Die Bundesparteiführungen von CDU und FDP haben klar signalisiert, was sie von ihren Landesageordneten erwarten, sie erwarten, dass diese den ohnehin schon gewaltigen Schaden limitieren, der durch den begangenen Tabubruch entstanden ist.
Nochmal einen Schritt zurück, warum Tabubruch: die AfD in Thüringen - dominiert vom völkisch-rechtsradikalen Höcke-Flügel - hat lange vor der Abstimmung mehrfach angekündigt, im Fall der Fälle einen etwaigen Kandidaten von FDP oder CDU zu wählen. Das heißt zum einen: Kemmerich wusste, dass er eine Chance hat gewählt zu werden, denn die Stimmen der CDU waren greifbar (weil diese keinen eigenen Kandidsten aufbrachten und Moring seine Bereitschaft signalierte, bei diesem Spielchen mitzumachen), die Stimmen der AfD waren ihm sicher (weil es angekündigt war), ob das abgesprochen war ist unerheblich, denn offensichtlich war keine Absprache nötig. Die AfD wusste, dass sie keine Chance haben, den MP zu stellen, sie sind in den ersten beiden Wahlgängen nur angetreten, um Ramelow zu verhindern. Das perfide war, dass Kemmerich sich erst im dritten Wahlgang aufgestellt hat, denn so vermied er allzu große Aufregung während der ersten beiden Wahlgänge. Denn diese Aufregung wäre - zurecht - groß gewesen, ob man das falsche Spiel bis zum Ende hätte durchziehen können ist fraglich.
Warum nun also ist die ganze Aufregung völlig berechtigt und warum ist es unabwendbar und aus meiner Sicht gegeben ist, dass Kemmerich sich unverzüglich kleinlaut zu verpissen hat (hier muss ich deutlich werden)?
Ein durchtriebenes Manöver durchzuführen, gemeinsam mit mutmaßlichen Neonazis, ist ein NoGo. Kemmerich hat Wahlkampf gemacht mit dem Slogan : "Die einzige Glatze, die aus der Geschichte gelernt hat". Sorry, das ist einfach nur makaber.
Formal ist, an der Wahl selber - da gebe ich dir recht - nichts nichts zu rütteln. Darum geht es bei der aufregung aber auch nicht sondern um die Zusammenarbeit mit Extremen.
Ich halte ehrlich gesagt das komplette Links-Rechts-Schema für überholt, und meines Wissens wurde das auch schon von diversen Wissenschaftlern vor mindestens 20 Jahren in Zweifel gezogen.
Sind die Ränder gefährlich? Natürlich sind die Ränder gefährlich, jedweder Couleur. Die Frage ist, was man als "Rand" definiert. Und in viel zu vielen Diskussionen definieren diverse Leute einfach gerne als Rand, was für sie am meisten weg ist, das ist mitnichten ein "Deutungsschema der Linken", sondern wird auf konservativer Seite und von AfD-Seite genauso benutzt.
Für mich ist die Mitte das Bekenntnis zur Demokratie, zu Menschenrechten und zur Menschenwürde und solchen Werten, auf die sich eigentlich hoffentlich jeder einigen können sollte.
Ich würde jede Partei ablehnen, die in ihrem Grundsatzprogramm, in ihrem Regierungsprogramm oder in ihren Reden etwas davon abschaffen will, egal, ob das Kommunisten sind, Anarchisten, Monarchisten, Faschisten oder sonst irgend eine Richtung, die den Grundsatz, dass jeder Mensch gleiche Rechte haben sollte, ablehnt.
Und die AfD tut das. Sie versucht das an vielen Stellen bewusst zu verstecken, aber sie toleriert an zahlreichen Ecken und Enden Mitglieder, die Menschen die Würde absprechen, indem sie zu "Feinden" deklariert werden, zu "Verrätern", zu "Schmutz", zu sonstwas. Die Menschen einsperren möchte, weil sie nicht ihrer Meinung sind, die sich an Gegnern "rächen" möchte und so weiter und so weiter. Das ist ein roter Faden, der sich durch die Rhetorik der gesamten Partei zieht, und das ist der entscheidende Unterschied, den die AfD kennzeichnet zum Beispiel im Vergleich zum konservativen Flügel der CDU, bei denen es teilweise Überschneidungen in den Maßnahmen gibt, die man ergreifen möchte. Kein Politiker ist fehlerfrei, und jeder Politiker darf auch mal Blödsinn reden, über das Ziel hinausschießen, eine unbedachte Beleidigung machen, aber die AfD stellt sich an den Rand des Systems, weil sie diesen menschenverachtenden Gestus zum Kern ihrer Selbstidentität macht.
Bei der Thüringen-Linke sehe ich das nicht. Ich sehe auch nicht, dass in der Regierungszeit der Thüringen-Linke irgendwelche Großgrundbesitzer enteignet, Bank-Manager verhaftet oder Kritiker mundtot gemacht wurden. Ich höre auch nicht, dass von Seiten der Linken in jedem Wortbeitrag auf "das Kapital" oder "die Reichen" als Ursache sämtlicher Probleme eingedroschen wird. Insofern steht sie in dem Kreis, der Demokratie und Menschenrechte als Mittelpunkt hat, bei weitem nicht so weit außerhalb am Rand (völlig egal, ob dieser Rand jetzt rechts, links oder vor oder hinter mir ist, bei einem Kreis gibt es kein rechts oder links), wie es die AfD tut.
Dass sie in ihren Positionen weit weg von der CDU steht und sich die CDU fragen muss, ob es gemeinsame Schnittstellen gibt für eine Koalition, ist ein normaler parteidemokratischer Prozess, den darf die CDU auch beantworten, wie es ihr gefällt.
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07.02.2020, 11:59 #77AndiBcool
Alternative für Deutschland
Das stimmt, die Demos waren aber wohl hauptsächlich nicht, weil die Leute mit dem Ergebnis nicht zufrieden waren, sondern weil Stimmen der AFD zu dem Ergebnis geführt haben.
Wenn ich dann noch sehe und lese, dass das Haus von der Antifa beschmiert wurde und seine Familie nun unter Polizeischutz gestellt werden muss, dann erkennt man schon welche Motivation dahinter steht.
Man mag sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn es mal einem AFD Mitglied gelingt Minister zu werden.
Nebenbei 93000€ für 24 Stunden Minister, wer würde da nicht ja sagen ?
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07.02.2020, 12:37 #78Max @ home
News [National und International]
Wie das Ganze mutmaßlich abgelaufen ist mir ja bekannt und der Umstand ist schon sehr speziell. Wie die Zukunft um Zusammenarbeit ausgesehen hätte, ist zudem eine weitere Frage. Dennoch geht es mir nicht nur um die Wahl, sondern um den generellen Umgang mit ihr.
So gab es keine Zusammenarbeit mit Rechten und es hätte keine gegeben. Es waren die Stimmen, die Kemmerich gewinnen haben lassen - ein gemeinsames Wirken mit der AfD schloss er hingegen ja deutlich aus. Zudem darf er der bürgerlichen Mitte zugezählt werden - von ihm ging also sowieso keine rechte Gefahr aus. Der Knackpunkt war eben rein das Wahlergebnis, das abgesprochen gewesen sein könnte und durch die legitimen Stimmen der AfD beeinflusst wurde. Dass CDU- und FDP-Leute (relativ) geschlossen einen FDP-Mann wählen, halte ich aber so oder so nicht für so sehr verwunderlich.
Mir ging es aber insgesamt vielmehr um den politischen, medialen und gesellschaftlichen Umgang mit dem Begriff "Demokratie". Und natürlich um den öffentlichen Umgang mit der AfD - nicht nur, aber auch seit der Thüringen-Wahl.
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07.02.2020, 12:58 #79Jonny Knox
Alternative für Deutschland
Ja, war aber halt vor 3 Monaten und hat mit der aktuellen Situation nichts zu tun. Ich weiß nicht, warum da versucht wird das so hinzustellen (jetzt schon vom zweiten User), als ob das Beschmieren des Hauses irgendetwas mit der MP-Wahl zu tun hatte... Abseits dessen ist Vandalismus natürlich keine Form der Auseinandersetzung, die erstrebenswert wäre.
Ja, ein minderjähriges Kind ist mit Begleitschutz zur Schule gegangen. Ein volljähriges Kind aber auch ohne. Als MP steht Kemmerich Personenschutz zu, der möglicherweise auch auf die nächsten Angehörigen ausgedehnt werden kann. Ob dies nur im anlassbezogenen Fall oder generell möglich ist, müsste man jetzt recherchieren.
Ja, dann gibt es halt auch wieder Demos, wie es bei der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich auch war. Aber das ist ja Ausdruck einer lebendigen Demokratie.
@TrueValue
Vllt sollte man Beiträge zu diesem Thema aus diesem Thread und aus dem News Thread in einen extra Thread packen? Es gibt ja offensichtlich genug Diskussionsstoff.
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07.02.2020, 13:23 #80Jonny Knox
News [National und International]
Der Begriff "Demokratie" in jeglicher Abwandlung wird hier allerdings zum Großteil von genau dem Schlag Mensch in verächtlicher Weise als bloßer ironischer Sarkasmus genutzt, der auch Begriffe wie "Gutmenschen" als Beleidigung geprägt hat.
Man kann natürlich darüber diskutieren, ob der Umgang mit der AfD richtig, sinnvoll und zielführend ist. Fakt bleibt aber, dass niemand Politiker oder Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD zwingen kann. Daher sehe ich nicht, was undemokratisch an einer "Ausgrenzung" der AfD sein soll. Jeder Politiker in einem Parlament ist allein seinem Gewissen verpflichtet (und manchmal auch der Fraktionsdisziplin^^). Und das Gewissen eines jeden Politikers links vom Rechtsextremismus sollte ihm sagen, dass insbesondere in Thüringen mit dem radikalsten AfD-Landesverband keine gemeinsame Sache gemacht werden sollte.
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