Thema: Wahl Eklat in Thüringen

The Filth

Schön,zeigt nur dass diese Leute ein sehr mangelndes Demokratieverständnis besitzen.So demontieren sich die wahren Demokraten schon selbst. Ist echt unterhaltsam was für ein Salzgehalt nun von linker Seite kommt. Alerta,Alerta!

Wirbt die AFD nicht immer damit das man ernst genommen werden möchte ??
Und dann hat sie den Kandidaten der FDP ihre Stimmen gegeben und ihren eigenen aufgestellten Kandidaten völlig verschmäht ? Nur um den anderen eins auszuwischen ? Passt irgendwie auch nicht so wirklich?

daywalker2609

Und dann hat sie den Kandidaten der FDP ihre Stimmen gegeben und ihren eigenen aufgestellten Kandidaten völlig verschmäht ?

Das liegt möglicherweise daran dass man eine sozialistische Regierung unter Ramelow verhindern wollte. Stattdessen hat man sich für eine bürgerliche Variante entschieden.

Zumal es diese Mauscheleien bereits in anderen Bundesländern gegeben um die AfD klein zu halten. Ich nehme mal an dass das dann aber in Ordnung war weil es von der richtigen Seite kam,was?

Zusammenarbeit mit Extremisten(AFD gerade unter Höcke) ist halt alles andere als demokratisch

The Filth

Das liegt möglicherweise daran dass man eine sozialistische Regierung unter Ramelow verhindern wollte. Stattdessen hat man sich für eine bürgerliche Variante entschieden.

Zumal es diese Mauscheleien bereits in anderen Bundesländern gegeben um die AfD klein zu halten. Ich nehme mal an dass das dann aber in Ordnung war weil es von der richtigen Seite kam,was?

Eine sozialistische Regierung ? Ich denke die AFD-Anhänger setzten sich auch so stark gegen Schubladen-Denken ein.

Nun wieso sollte da auch was kommen ? Die FDP und die Union haben sich ja klar dagegen ausgesprochen mit der AFD zu koalieren ? Dann sollen die doch ihr Programm auch so ausführen oder?

gamefreake89

Zusammenarbeit mit Extremisten(AFD gerade unter Höcke) ist halt alles andere als demokratisch

Inwiefern arbeiten AfD und FPD hier zusammen?

gamefreake89

Zusammenarbeit mit Extremisten(AFD gerade unter Höcke) ist halt alles andere als demokratisch

Ähm ja,und ein legitimer demokratischer Prozess indem es nur darum ging dass die AfD jemanden mitgewählt hat ist natürlich gleich ne Zusammenarbeit. Aber ich vergaß,Demokratie gibt es nur für die richtigen Leute,jeder andere hat die Fresse zu halten.

Ihr macht euch hier gerade echt zum Affen und merkt es nicht mal.

daywalker2609

Eine sozialistische Regierung ?

Wie würdest du eine Rot/Rot/Grüne Regierung unter den Linken nennen? Bürgerlich? Die linken Parteien sind weit weg davon. Und wer Worte wie Extremisten/Faschisten etc in den Mund nimmt sollte jetzt nun wirklich nicht zimperlich sein wenn weit weniger diffamierende Begriffe von der anderen Seite fallen.

Cao Cao

Inwiefern arbeiten AfD und FPD hier zusammen?

Die AFD hat keine einzige Stimme ihren eigenen Kandidaten gegeben und alle der FDP. Heißt die FDP muss mit der AFD zusammenarbeiten um zukünftigen Entscheidungen durchzubekommen.
Nochmal Die FDP werfen im letzten Wahlgang nen neuen Kandidaten in die Runde, der absolut ausschließlich dann ne Chance hat, wenn er auch von der AfD gewählt wird. Damit machen sie sich Politisch erpressbar.

The Filth

Wie würdest du eine Rot/Rot/Grüne Regierung unter den Linken nennen? Bürgerlich? Die linken Parteien sind weit weg davon.

Welche entscheidungen der Thüringer Linken waren den genau Sozialistisch?

The Filth

Ähm ja,und ein legitimer demokratischer Prozess indem es nur darum ging dass die AfD jemanden mitgewählt hat ist natürlich gleich ne Zusammenarbeit. Aber ich vergaß,Demokratie gibt es nur für die richtigen Leute,jeder andere hat die Fresse zu halten.

Ihr macht euch hier gerade echt zum Affen und merkt es nicht mal.



Wie würdest du eine Rot/Rot/Grüne Regierung unter den Linken nennen? Bürgerlich? Die linken Parteien sind weit weg davon.

Nun was soll es sonst sein ? Ja ich weiß das die AFD die Linken und die Grünen als Kommunisten ansehen, die eine zweite Sozialistische Revolution wollen, aber leider haben die Parteien die Politik in Deutschland mitgestaltet und leider gab es bis jetzt noch keine sozialistische Politik. Weder Baden-Württemberg noch andere Länder die von der bösen bösen SPD regiert wurden, sind sozialistische Staaten geworden, die Lenin,Stalin und Mao huldigen.

gamefreake89

Welche entscheidungen der Thüringer Linken waren den genau Sozialistisch?

Willst du ne Liste? Oder soll ich jetzt jede politische Entscheidung Ramelov's der letzten Jahre hier posten?

daywalker2609

Nun was soll es sonst sein ?

Jo,sehr bügerlich das Land mit Migranten zu fluten und die Infrastruktur Deutschlands nach und nach zu destabilisieren (siehe Fahrverbote in Städten). Auf Europaebene ist das ganze noch schlimmer,da die linken Parteien sich dafür einsetzten einen zentralistischen EU Staat zu errichten.Ich sehe hier nichts bürgerliches,aber sehr viel Sozialismus.

Es wurde demokratisch abgestimmt, wo ist das ein Problem? Die Stimmen der AfD haben nun mal in dieser Entscheidung genau so viel Gewicht gehabt wie die der FDP und Linken. Extremistische Partei hin, oder her. Mir schmeckt das auch nicht, aber mehr als akzeptieren kann man es nicht. Wer damit ein Problem hat, den steht es natürlich frei das Land zu verlassen. Soll niemand gezwungen sein hier zu leben. Und ich denke mal einige kennen meine Meinung zur AfD. Ich finde nur das man an die ganzen Regeln für die man selbst steht auch, diese bei Partein einhalten sollte die eben nicht so beliebt sind. Wenn das gesetzwidrig ist, ist es natürlich eine andere Sache und ich habe nie was gesagt

gamefreake89

Die AFD hat keine einzige Stimme ihren eigenen Kandidaten gegeben und alle der FDP. Heißt die FDP muss mit der AFD zusammenarbeiten um zukünftigen Entscheidungen durchzubekommen.
Nochmal Die FDP werfen im letzten Wahlgang nen neuen Kandidaten in die Runde, der absolut ausschließlich dann ne Chance hat, wenn er auch von der AfD gewählt wird. Damit machen sie sich Politisch erpressbar.

Soweit ich weiß, sind sie dazu aber auch nicht verpflichtet, oder? Eine Partei kann doch hier parteiübergreifend sich für einen anderen vorgeschlagenen Kandidaten entscheiden. Das hat die AfD getan, und ja: Das macht es so ziemlich unglaubwürdig, aber das ist ein Problem später von der AfD. Wenn die FDP mit der AfD zusammenarbeitet, geht das nur in einen gewissen Rahmen wo beide Interessen vertreten werden. Wenn die FDP selbst zu weit ins rechte Aus rückt, wird sie Stimmen einbüßen was sie sich nicht leisten kann. Ich würde erst einmal abwarten und die Situation beobachten. Ich habe jedenfalls lieber jemanden dort von der FDP sitzen, als jemand von der LINKEN oder der AfD.

The Filth

Willst du ne Liste? Oder soll ich jetzt jede politische Entscheidung Ramelov's der letzten Jahre hier posten?

Reicht Stichpunktartig

The Filth

Schön,zeigt nur dass diese Leute ein sehr mangelndes Demokratieverständnis besitzen.So demontieren sich diese selbsternannten wahren Demokraten schon selbst. Ist echt unterhaltsam was für ein Salzgehalt nun von linker Seite kommt. Alerta,Alerta!

Den Leuten komplett absprechen zu wollen, dass sie es bedenklich finden dürfen, dass der Kandidat der kleinsten Landtagsfraktion (5,0%) zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, der ja eigentlich alle Menschen im Bundesland vertreten soll, das finde ich ein seltsames Demokratieverständnis. Natürlich darf man über so eine Sache verstimmt sein und diskutieren und sie nicht gut finden. Aus der "man wird so h wohl noch sagen dürfen"-Ecke kommt Mal wieder Unverständnis darüber, dass frei und (hoffentlich) gewaltfrei eine legitime und gegen kein Gesetz verstoßende Meinung kundgetan wird. Viel paradoxer geht es halt auch schon wieder nicht.

Cao Cao

Inwiefern arbeiten AfD und FPD hier zusammen?

Wie will eine Partei mit 5%, denn sonst regieren? SPD und Grüne haben eine Beteiligung schon ausgeachlossen,. Dass sich die Linke unter diesen Umständen auf eine sachfallbezogene Zusammenarbeit bewegen lässt, erscheint höchst zweifelhaft. Und ohne AfD hat man halt ganz einfach keine Mehrheit. Die neue Regierung wird auf die Mitarbeit und Zustimmung der AfD angewiesen sein, oder sie kann gleich zurücktreten.

The Filth

Jo sehr bügerlich das Land mit Migranten zu fluten und die Infrastruktur Deutschlands nach und nach zu destabilisieren (siehe Fahrverbote in Städten). Auf Europaebene ist das ganze noch schlimmer,da die linken Parteien sich dafür einsetzten einen zentralistischen EU Staat zu errichten.Ich sehe hier nichts bürgerliches,aber sehr viel Sozialismus.

Fahrverbote werden idR von der unabhängigen Justiz verhängt, eben weil sich eigentlich alle Parteien dagegen wehren, weil sie wissen, dass man sich damit keine Freunde macht. Auch gehen die Urteile auf EU-weite Grenzwerte zurück. Und welchen Einfluss die Landtage auf die EU-Politik haben, müsstest du irgendwie nochmal darlegen. Ich behaupte nämlich: gar keinen.

Cao Cao

Wer damit ein Problem hat, den steht es natürlich frei das Land zu verlassen.

Achtung, der letzte, der so etwas gesagt hat, hatte dann eine Kugel um Kopf von jemandem, der Höcke mit Sicherheit total dufte fand.

Jonny Knox

Wie will eine Partei mit 5%, denn sonst regieren? SPD und Grüne haben eine Beteiligung schon ausgeachlossen,. Dass sich die Linke unter diesen Umständen auf eine sachfallbezogene Zusammenarbeit bewegen lässt, erscheint höchst zweifelhaft. Und ohne AfD hat man halt ganz einfach keine Mehrheit. Die neue Regierung wird auf die Mitarbeit und Zustimmung der AfD angewiesen sein, oder sie kann gleich zurücktreten.

Und nun? Wird die AfD nun der FDP aufzwingen alle Migranten grundlos abzuschieben? Also WENN die FDP sich erpressen lässt, wäre diese eh von Anfang an nicht wählbar gewesen. Aber gut, muss jeder selbst entscheiden. Noch schlimmer wäre es wenn AfD und die Linke zusammengekommen wären

Die AfD kann natürlich im rechtlichen Rahmen der FDP Steine in den Weg legen, aber Gesetze lassen sich nicht dadurch brechen. Auch die AfD muss sich an diese halten, ansonsten kann das auch für deren Mitglieder schwerwiegende Konsequenzen haben. Ich bin natürlich not amused, aber ich will das ganze mir mal anschauen.

Jonny Knox

Achtung, der letzte, der so etwas gesagt hat, hatte dann eine Kugel um Kopf von jemandem, der Höcke mit Sicherheit total dufte fand.

Diese Aussage trifft natürlich auch auf einen Höcke zu. Aber vielleicht findet sich ja irgendwo ein Nazi der mir eine Kugel in den Kopf jagt
Ich sehe einfach keinen allzu großen Spielraum für die AfD, zumindest nicht in unseren System. Warum soll ich jetzt in Panik verfallen das die AfD nun quasi den Vertreter der Linkenfraktion ausgehebelt hat? Die FDP ist hier nur der Spielball. Die AfD kann natürlich der FDP nun die Hölle heiß machen, wir leben aber nicht mehr im dritten Reich. Die AfD wird sich dem Recht beugen und den Spielraum nutzen welcher dieser hat. Tun sie es nicht, wird das u.U, irgendwann andere Organe auf den Plan rufen. Ich vertraue in dieser Hinsicht zur Abwechslung mal unseren System. Wenn es richtig funktioniert, kann die AfD nun mit der FDP rumspielen, dadurch aber am Ende auch nicht ihren Willen deutschlandweit umsetzen. Die FDP wird dadurch noch mehr in Ungnade fallen und die ehemaligen Wähler werden dann wohl kaum noch auf den AfD Zug aufspringen. Ich verstehe die Angst von euch nicht. Ich hätte mehr Angst vor so manchen Wählern selbst, als vor diesen Politclowns.

Cao Cao

Die FDP ist hier nur der Spielball.

Das fasst doch ziemlich gut zusammen, warum viele Menschen ein Problem mit dieser Ministerpräsidentenwahl haben.

Ein Landesoberhaupt, das 95% der Wähler nicht gewählt haben, hat nun mal, trotz sicherlich einwandfreier Wahl im Landtag, ein Legitimitätsproblem.
Und ein auch nur im Ansatz regierungsfähig sein wollender Ministerpräsident muss in bestimmten Punkten auf die AfD zugehen. Somit wird der AfD das erste Mal in ihrer Geschichte eine direkte Machtposition zugestanden. Bisher war die Partei schlimmstenfalls ein Schiss in der Geschichte von Land-/Bundestagsdebatten. Jetzt wird sie in die Position versetzt, wenn auch indirekt, zu gestalten. Und das kann beim radikalsten Landesverband einer ohnehin schon extremen Partei nicht gut sein.
Im Gegensatz zu dem, was Höcke in die rechte Richtung ablässt, war die Thüringen-Linke so weit vom Kommunismus entfernt, wie die SPD vom Sozialismus.

Cao Cao

Ich sehe einfach keinen allzu großen Spielraum für die AfD, zumindest nicht in unseren System. Warum soll ich jetzt in Panik verfallen das die AfD nun quasi den Vertreter der Linkenfraktion ausgehebelt hat? Die FDP ist hier nur der Spielball. Die AfD kann natürlich der FDP nun die Hölle heiß machen, wir leben aber nicht mehr im dritten Reich. Die AfD wird sich dem Recht beugen und den Spielraum nutzen welcher dieser hat. Tun sie es nicht, wird das u.U, irgendwann andere Organe auf den Plan rufen. Ich vertraue in dieser Hinsicht zur Abwechslung mal unseren System. Wenn es richtig funktioniert, kann die AfD nun mit der FDP rumspielen, dadurch aber am Ende auch nicht ihren Willen deutschlandweit umsetzen. Die FDP wird dadurch noch mehr in Ungnade fallen und die ehemaligen Wähler werden dann wohl kaum noch auf den AfD Zug aufspringen. Ich verstehe die Angst von euch nicht. Ich hätte mehr Angst vor so manchen Wählern selbst, als vor diesen Politclowns.

Wenn man diese Wahl als isoliertes Ereignis betrachtet, dann hast Du Recht.
Es wird aber kein isoliertes Ereignis bleiben. Die AfD hat bewiesen, dass sie ein Meister der Salamitaktik ist. Ein Tabubruch hier, ein Tabubruch dort - und plötzlich stehen Themen auf dem Tisch, die seit Jahrzehnten undenkbar sind. In manchen Diskussionen mit AfD-Anhängern muss man sich mittlerweile sogar rechtfertigen, wenn man auf Einhaltung der Menschenrechte pocht.

Die Gefahr liegt in der schleichenden Normalisierung des Unsäglichen.

In diesem ersten Schritt lässt sich ein FDPler zum Ministerpräsidenten wählen im vollen Bewusstsein, dass er seine Politik nur mit AfD-Unterstützung durchsetzen kann. Bisher verlangt die AfD offiziell keine Gegenleistung dafür, aber irgendwann gewöhnt sich der Wähler daran, dass die AfD irgendwie mitregiert.

Im zweiten Schritt (in welchem Bundesland auch immer) fordert die AfD eine Regierungsbeteiligung. Es wird einen ersten, einen zweiten, einen dritten AfD-Minister geben. Der verhält sich erst Mal relativ zahm, bis sich die Bevölkerung daran gewöhnt hat. Durch sein Ministeramt hat er aber die Möglichkeit, populistische Positionen bekannt und vertretbar zu machen.

Die Wähler nehmen dann die AfD irgendwann als eine Partei wie alle anderen wahr. Bei irgend einer Gelegenheit dann wird plötzlich die AfD stärkste Partei und stellt den Ministerpräsidenten. Ab diesem Zeitpunkt werden die Masken langsam fallen gelassen, und die AfD nutzt die Macht als Gesetzgeber zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Natürlich wird es viele Prozesse gegen diese Gesetze geben. Hier hat aber die AfD als Gesetzgeber immer die besseren Karten als die (bürgerlichen) Kläger, denn
- die AfD braucht keine eigenen Finanzmittel für die Prozesse aufzuwenden,
- es gibt keine Strafen bei rechtswidrigen Gesetzen,
- die Justiz braucht viele Jahre bis zur Entscheidung (was man als Gesetzgeber noch verlängern kann, indem man weniger Richter einstellt). Bis dahin gilt das Gesetz aber. Und zu guter Letzt,
- wenn ein Gesetz mal einkassiert wird, dann kann man es einfach unter neuem Namen leicht geändert wieder einbringen.

Der Kläger gegen den Staat zieht bei unserem System immer den Kürzeren, weil der Staat viel Geld und Zeit hat. Es ist eine reine Wunschvorstellung, dass unser Staat gegen eine erneute faschistische Machtergreifung gefeit wäre. Daher muss man so früh wie möglich mit den Gegenmaßnahmen (Demos) anfangen. Keine Macht den Faschisten!

Jonny Knox

Das fasst doch ziemlich gut zusammen, warum viele Menschen ein Problem mit dieser Ministerpräsidentenwahl haben.

Ein Problem damit werden viele haben, nur hat die AfD sich am Ende ganz legalen Mitteln bedient (Kommt auch mal vor, welch ein Wunder )
Ich würde die FDP im Zusammenhang das sie von der AfD gestärkt wird, bzw. die AfD als Fädenzieher hat auch nicht ernst nehmen, aber genau da wird die FDP die ersten Probleme bekommen. Wollen sie den Verlust weiterer Wähler riskieren? Ich kann mir gut vorstellen das eine FDP in Kombination mit der Alternativen keine so positive Publicity macht.

Jonny Knox

Ein Landesoberhaupt, das 95% der Wähler nicht gewählt haben, hat nun mal, trotz sicherlich einwandfreier Wahl im Landtag, ein Legitimitätsproblem.
Und ein auch nur im Ansatz regierungsfähig sein wollender Ministerpräsident muss in bestimmten Punkten auf die AfD zugehen. Somit wird der AfD das erste Mal in ihrer Geschichte eine direkte Machtposition zugestanden. Bisher war die Partei schlimmstenfalls ein Schiss in der Geschichte von Land-/Bundestagsdebatten. Jetzt wird sie in die Position versetzt, wenn auch indirekt, zu gestalten. Und das kann beim radikalsten Landesverband einer ohnehin schon extremen Partei nicht gut sein.

Und wo ist nun das Problem, das die FDP auf die AfD bei bestimmten Punkten nun zugehen muss? Ist ja nicht so das es bei anderen Partein anders wäre. Ich denke mal man sich zu sehr den Kopf darüber was die AfD eigentlich darstellt, aber die AfD muss die Gesetze einhalten. Die können sich gar nicht so frei austoben, wie so manch AfD Politiker in deren radikalen Aussprachen wiedergeben.
Insofern die AfD der FDP auf richtigen Wege das Leben zur Hölle macht ist nun mal alles gedeckelt. Brauchen tun wir an sich so etwas nicht, aber hey: Die AfD hat dadurch eine Schwachstelle hervorgebracht, denn ich denke mal wir alle sind uns einig das es so nicht funktionieren sollte, oder?

Jonny Knox

Im Gegensatz zu dem, was Höcke in die rechte Richtung ablässt, war die Thüringen-Linke so weit vom Kommunismus entfernt, wie die SPD vom Sozialismus.

Und was soll mir das nun sagen? Am Ende sitzt jemand von der FDP dort. An dieser Wahlentwicklung tragen entweder alle, oder keiner eine Mitschuld.

HardAndSoft

Wenn man diese Wahl als isoliertes Ereignis betrachtet, dann hast Du Recht.
Es wird aber kein isoliertes Ereignis bleiben. Die AfD hat bewiesen, dass sie ein Meister der Salamitaktik ist. Ein Tabubruch hier, ein Tabubruch dort - und plötzlich stehen Themen auf dem Tisch, die seit Jahrzehnten undenkbar sind. In manchen Diskussionen mit AfD-Anhängern muss man sich mittlerweile sogar rechtfertigen, wenn man auf Einhaltung der Menschenrechte pocht.

Die können es ja versuchen, aber wie wollen sie diese umsetzen? Ein Tabubruch kann, insofern dieser einer ist auch rechtliche Konsequenzen haben. Wofür haben wir die Gewaltenteilung eigentlich?

Und was die Anhänger betrifft, lass die glauben was sie wollen. Du kannst auch Impfgegner oder Flatearther nicht korrigieren.
Außerdem, es ist gut auf das Menschenrecht zu pochen, aber eben so auf eine demokratisch abgestimmte Wahl. Und sei sie so ungünstig und beschissen wie diese hier.

HardAndSoft

Die Gefahr liegt in der schleichenden Normalisierung des Unsäglichen.

In diesem ersten Schritt lässt sich ein FDPler zum Ministerpräsidenten wählen im vollen Bewusstsein, dass er seine Politik nur mit AfD-Unterstützung durchsetzen kann. Bisher verlangt die AfD offiziell keine Gegenleistung dafür, aber irgendwann gewöhnt sich der Wähler daran, dass die AfD irgendwie mitregiert.

Im zweiten Schritt (in welchem Bundesland auch immer) fordert die AfD eine Regierungsbeteiligung. Es wird einen ersten, einen zweiten, einen dritten AfD-Minister geben. Der verhält sich erst Mal relativ zahm, bis sich die Bevölkerung daran gewöhnt hat. Durch sein Ministeramt hat er aber die Möglichkeit, populistische Positionen bekannt und vertretbar zu machen.

Die Wähler nehmen dann die AfD irgendwann als eine Partei wie alle anderen wahr. Bei irgend einer Gelegenheit dann wird plötzlich die AfD stärkste Partei und stellt den Ministerpräsidenten. Ab diesem Zeitpunkt werden die Masken langsam fallen gelassen, und die AfD nutzt die Macht als Gesetzgeber zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Gewisse Aussagen der AfD mögen auf eher bescheiden entwickelte Menschen Zuspruch finden, aber das dies zur Normalität wird, ist schon sehr weit entfernt. Wir wissen das es in gewissen Bundesländern immer einen starken Hang zum Rechtsextremismus gab und die AfD ist nun eine Partei die bezüglich der Wählerschaft wohl einen neuen Rekord erreicht hat. Aber außer im Osten werden sie vielen anderen Bundesländern wohl kaum an die Macht kommen. Die Mentalitäten sind zum Teil sehr unterschiedlich, die Wahlinteressen variieren auch eher stark. Der Trend zu "Rechts" ist derzeit zwar gegeben, aber in Form der AfD wird er keine allzu große Zukunft haben.

Aber um mal kurz deine Punkte anzuschneiden: Es ist kein Geheimnis das die AfD natürlich versucht sich Vorteile zu verschaffen. Das steht auch ganz außer Frage, die werden den Teufel tun nun die barmherzigen Samariter zu spielen.

Lassen wir mal den Supergau passieren und die AfD befindet sich in einer Position groß genug um Gesetze zu verabschieden. Es gibt Hürden die man erst einmal durchstehen muss + diese Gesetze müssen mit unseren GG vereinbar sein. Die werden jetzt keine Konzentrationslager legalisieren, das wäre Irrsinn. Was ich mir eher vorstellen könnte wäre das sie versuchen auf legalen Wege die Einwanderung zu erschweren (Was an sich nicht schlimm ist, so lange es im gesetzlich erlaubten Rahmen bleibt) Dann sind auch noch andere Partein dort die immer einen Stimmenanteil haben werden.
Die AfD unterwandert nun halt die FDP, die Frage ist ob sie es bei den anderen Partein auch schaffen, zumal diese durch die Entwicklung ja nun wahrscheinlich versuchen werden einen anderen Kurs zu fahren. Die AfD auf einer Seite könnte die Kompromissbereitschaft zwischen den anderen Partein stärken. Der Feind meines Feindes, ist mein Freund und die AfD ist der Feind von den meisten relevanten Partein hier.

HardAndSoft

Natürlich wird es viele Prozesse gegen diese Gesetze geben. Hier hat aber die AfD als Gesetzgeber immer die besseren Karten als die (bürgerlichen) Kläger, denn
- die AfD braucht keine eigenen Finanzmittel für die Prozesse aufzuwenden,
- es gibt keine Strafen bei rechtswidrigen Gesetzen,
- die Justiz braucht viele Jahre bis zur Entscheidung (was man als Gesetzgeber noch verlängern kann, indem man weniger Richter einstellt). Bis dahin gilt das Gesetz aber. Und zu guter Letzt,
- wenn ein Gesetz mal einkassiert wird, dann kann man es einfach unter neuem Namen leicht geändert wieder einbringen.

Möglich, aber da macht sich die AfD dann selbst bei den Wählern unbeliebt wenn diese sie selbst beeinträchtigen. Außer die FDP wird stellvertretend für die AfD geradestehen, aber Rechtsextremismus steht glaube ich nicht in deren Agenda. Die können natürlich mit den Gesetzen ein wenig herumspielen, aber sie werden sich dem Recht beugen müssen.

HardAndSoft

Der Kläger gegen den Staat zieht bei unserem System immer den Kürzeren, weil der Staat viel Geld und Zeit hat. Es ist eine reine Wunschvorstellung, dass unser Staat gegen eine erneute faschistische Machtergreifung gefeit wäre. Daher muss man so früh wie möglich mit den Gegenmaßnahmen (Demos) anfangen. Keine Macht den Faschisten!

Ich stimme zu das der Kläger gegen das System immer den Kürzeren zieht, hab ich schon oft genug selbst erlebt
Es ist allerdings keine reine Wunschvorstellung das die AfD hier die totale Macht erhalten wird. Von was denn aus? Von den neuen Bundesländern? Bevor sie die totale Mehrheit auf ihrer Seite haben, werden noch ganz andere Dinge passieren.

Was Demos betrifft, die kann man natürlich anmelden und auch umsetzen. Dagegen spricht denke ich mal niemand. So lange die Leute niemanden blockieren wäre das sogar mir persönlich egal, es ist ja ihr gutes Recht ihren Unmut Luft zu machen.

Das Ganze ist so unfassbar witzig und ich freue mich sehr. Was hier und in den Medien für Krokodilstränen geheult werden, ich könnt mich kaputt lachen.

https://www.dw.com/de/th%C3%BCringen...afd/a-52269908

Das Parlament in Thüringen hat den neuen Ministerpräsidenten gewählt, Thomas Kemmerich von der FDP. Angeblich mit den Stimmen der AfD, wie es überall heißt. ich frage mich aber, woher man das so genau wissen will, denn die Abstimmung erfolgt geheim.

Des Weiteren tue ich mich gerade sehr schwer mit der politischen Empörung zu diesem Ergebnis. Die Landtagswahlen hatten bereits gezeigt, dass eine Regierungsbildung schwierig werden wird https://www.wahlen.thueringen.de/dat...&zeigeErg=Land

Und so brauchte es auch 3 Wahlgänge für den Ministerpräsidenten. Klar es wurde jetzt ein Kandidat der FDP gewählt, welche gerade mal ihre 5% in der Landtagswahl erreichten.

Aber ist das nicht eigentlich ein absolutes Paradebeispiel für Demokratie und Kompromissbereitschaft.
Die "extremen" Parteien von Links und Rechts (Die Linke und die AfD) hatten zusammen über 50% zu annähernd gleichen Teilen. Keine der extremen Seiten konnte für sich eine Mehrheitskoalition finden. Jetzt wurde eben, aus meiner Sicht als Resultat, ein Ministerpräsident aus der politischen Mitte gewählt. Ist das nicht eigentlich ein super Kompromiss, mit dem die Thüringer am ehesten vertreten werden.

Übersehe ich etwas oder warum kann ich die Aufregung über dieses Ergebnis nicht verstehen.

Nö übersiehst nichts. Das "Ergebnis" passt halt nur einigen nicht darum wird es wohl Neuwahlen geben nach dem Motto: Was nicht passt wird passend gemacht.

ps. Offenbar tritt Kemmerich gleich zurück.