Thema: Vorratsdatenspeicherung gekippt - und nun ?

keldana

Wenn Du wieder raus kommst nach 3 Jahren ... warum nicht ?

Ganz ehrlich: Ich bin solche Diskussionen mit Dir schlichtweg leid. Sie bringen nichts und sie führen nirgends hin. Von daher schieb Du weiter Panik und ich lebe in Ruhe mein beschauliches Leben ohne jegliche Paranoia.

Wer nach den Enthüllungen zur NSA-Affäre von Paranoia redet ist einfach bloß naiv. Und ich kenne mehrere Personen, die trotz entlastenden Beweisen für Ihre Unschuld verurteilt wurden. Von daher gebe ich auf unseren "Rechtsstaat" nicht mehr viel und werde kein Risiko eingehen. Zumal die Aussagen von Siegmar Gabriel zur VDS allesamt Unsinn waren. Wir hatten die VDS jahrelang und sie hat nichts gebracht. Frankreich hatte sie und sie hat den Anschlag nicht verhindern können. Und Breiviks Tat hat sie weder verhindern können, noch bei der Aufklärung geholfen. Auch beim NSU hätte sie nichts gebracht.

Also warum für viel Geld etwas sinnloses installieren, mit erheblichem Mißbrauchspotenzial ?

Mag ja sein, dass wir gewöhnliche Bürger zu uninteressant sind, als dass unsere Daten dann auch analysiert und ausgewertet werden würden, aber wo keldana Recht hat, ist, dass die tatsächliche Nützlichkeit der VDS in der Tat ziemlich fraglich ist.

Hier mal wieder etwas neues zur Vorratsdatenspeicherung.

In Großbritannien hat der High Court die dortige Vorratsdatenspeicherung gekippt. Knackpunkt war insbesondere, dass bisher Hinz und Kunz mal eben auf die Daten zugreifen dürfen. Der oberste Gerichtshof meinte, ein Richtervorbehalt wäre wohl das mindeste.

Die örtliche Polizei, die sich im letzten Jahr rund 500.000 mal (!) an den Daten bedient hatte, randaliert jetzt. Während bei uns ja stets die Begriffe "Kipo" und "Terrorismus" herangezogen werden, um eigenständiges Denken zu verhindern, so springen die Insulaner wohl auf andere Buzzwords an. Dort wird jetzt behauptet, mit einem Richtervorbehalt wäre es unmöglich, Selbstmörder rechtzeitig zu finden. Hintergrund ist, dass es auf der Insel in den letzten Jahren eine regelrechte Selbstmordwelle unter Männern gibt. Insbesondere in den wirtschaftlich schwachen Gebieten.


Unsere "neue" Vorratsdatenspeicherung soll nach der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. Mal sehen, wie lange es diesmal braucht, bis die Rechtsprechung das Gesetz wieder kassiert.

Das Schlimme daran ist ja, daß trotz Kippens das Gesetz in Kraft bleibt und man genug Zeit für eine "Korrektur" hat. Bei sowas kommt einem die Galle hoch.

und schon wurde es mal ganz schnell durch den Bundestag geschoben

da alle mit den Flüchtlingen beschäftigt sind
kann man so was mal ganz schnell durch bring :/

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Helfen die Regelungen tatsächlich bei der Terrorbekämpfung? Und was bedeutet das Gesetz für den Bürger?

Lange wurde gerungen, jetzt ging es ganz schnell: Die Bundesregierung hatte das Streitthema Vorratsdatenspeicherung recht kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Heute wurde das neue Gesetz im Bundestag verabschiedet und soll dann Anfang November in den Bundesrat gehen. Der Aufschrei der Gegner ist groß. So kritisieren die Grünen das "Hauruck-Verfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen". Datenschützer und Netzaktivisten rufen zu Demonstrationen auf - und kündigen bereits juristischen Einspruch an.

Quelle: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Cloud

und schon wurde es mal ganz schnell durch den Bundestag geschoben

da alle mit den Flüchtlingen beschäftigt sind
kann man so was mal ganz schnell durch bring :/

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Quelle: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Ich finde das beste Mittel zur Terrorbekämpfung ist Ignorierung. Es ist bereits ein Fehler Terroranschläge in den Medien derart auszuschlachten.
Denn das bedeutet Aufmerksamkeit und Aufmerksamkeit ist die Motivation von Terroristen.

Eine rundum Kontrolle um Terroranschläge vorzubeugen, finde ich eher schädlich als nützlich. Die Freiheit des Bürgers wird wegen einer unwahrscheinlichen Todesursache eingeschränkt. Der Tod durch einen Terroranschlag ist immer noch einer der unwahrscheinlicheren Tode. Eher stirbt man im Straßenverkehr. Autos lösen aber keine Hysterie aus.

In Großbritannien ist jetzt was lustiges passiert.

Dort hat der zuständige Überwachungsgerichtshof Ende letzter Woche höchstrichterlich beschieden, dass auch Abgeordnete wie alle anderen Bürger vom örtlichen Geheimdienst GCHQ abgehört werden dürfen. Die entsprechende Vereinbarung aus dem Jahre 1966, die dies verhindern sollte, sei nicht bindend.

Anlass war die Klage zweier Abgeordneter der britischen Grünen, die aus den Snowden-Enthüllungen erfahren hatten, dass sie ebenfalls überwacht wurden.
Bei der Klage gingen sie davon aus, dass die sogenannte Wilson-Doktrin das Abhören verbiete. Die Antwort nun riss die Parlamantarier buchstäblich vom Stuhl.

Und plötzlich hört man Argumente wie "Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Abgeordnete abgehört werden". Von denselben Leuten, die zuvor vehement für die Abhörung von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten oder Anwälten eingetreten waren.

Und siehe da, man kann auch schnell handeln: Für Montag (also nur einen Werktag nach der Entscheidung) wurde eine dreistündige Sondersitzung des Parlamentes anberaumt. Vielleicht auch befeuert von dem Wissen, dass der GCHQ noch viel tiefer mit der NSA verbunden ist als unser BND und sämtliche erschnüffelten Daten postwendend an die NSA verschickt.

Ich denke mal, ein Gesetz gegen Abgeordneten-Abhören ist nur eine Sache von ein oder zwei Wochen.

Quelle: https://www.techdirt.com/articles/20...eillance.shtml

Das Traurige daran ist nur ... selbst wenn der Blindeste in Großbritannien das jetzt sieht, wird sich dennoch nichts ändern.

Was muss man für eine Paranoias haben Daten zu Speichern?Man sollte sich ,mal fragen ob diese Leute die soich sowas ausedenkne nicht in ide Irrenanstallt gehören.Was ghet in deren Kopf vor sich?

Und auch sowas wird sich in Zukunft häufen ... aber hey ... die Daten werden ja NIEMALS mißbraucht.

noz.de - Ermittler in der Kritik / Polizei Osnabrück wertet nach Attacke massenhaft Daten aus

OmegaPirat

Aufmerksamkeit ist die Motivation von Terroristen.

Nein, die Motivation von Terroristen ist deren Ideologie. Die ändert sich nicht, nur weil du sie ignorierst.

Neues vom juristischen Lieblingszombie der rechten Politiker:

Die EU hat jetzt auch die Vorratsdatenspeicherung in Belgien, Frankreich und Großbritannien gekippt.
Der juristische Gutachter der EU äußert sich dazu recht deutlich: "Wenn sich der Rechtsstaat allein auf die Wirksamkeit konzentriert, verliert er die Eigenschaft, die ihn auszeichnet, und kann im Extremfall selbst zu einer Bedrohung für den Bürger werden".
Das ist ja nichts anderes als Ben Franklins Satz, wer die Freiheit opfere um Sicherheit zu gewinnen, werde beides verlieren.

Da hat die EU aber die Rechnung ohne die CSU gemacht. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hält nicht viel von Grundrechten, aber möchte gerne generelles Schnüffeln erlauben. Er meinte jetzt gegenüber dem Handelsblatt, wenn man schon die EU-Ratspräsidentschaft habe, dann solle man sie doch auch dazu benutzen, die Vorratsdatenspeicherung auf dem Weg über die EU wieder einzuführen.

Bei solchen gemäß EU-Urteil eindeutig menschenrechtswidrigen Vorhaben frage ich mich:
Welchen Teil von "menschenrechtswidrig" versteht die CSU nicht? Und wann macht Rezo sein nächstes Video?
Und ist die CSU tatsächlich die Partei mit dem höchsten Zombieanteil in der Bundesregierung?

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meld...e-4641397.html

Wieder mal neues von der Vorratsdatenspeicherung.

Die USA hatte diese von 2015 bis 2019. Die Ermächtigungsgrundlage steht jetzt zur Verlängerung an. Dabei ist herausgekommen:

- Kosten von 100 Millionen Dollar
- In 4 Jahren gab es nur einen einzigen Fall, bei dem die Vorratsdaten zu Ermittlungen geführt haben. Es ist unklar, ob daraus auch eine Verurteilung wurde.

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meld...r-4668260.html

HardAndSoft

Bei solchen gemäß EU-Urteil eindeutig menschenrechtswidrigen Vorhaben frage ich mich:
Welchen Teil von "menschenrechtswidrig" versteht die CSU nicht? Und wann macht Rezo sein nächstes Video?
Und ist die CSU tatsächlich die Partei mit dem höchsten Zombieanteil in der Bundesregierung?

Der ewige feuchte Traum der Überwachungspolitiker wurde wieder mal aus dem Grab geholt. NRW-Innenminister Reul (CDU) will das Thema mal wieder anschieben. Auch er hat den Begriff "menschenrechtswidrig" anscheinend nicht im Repertoire. Aufhänger ist, wie meistens, das Thema Kindesmissbrauch. Da müsse wegen des guten Zwecks doch der Datenschutz mal beide Augen zudrücken, fordert Reul.

Was er nicht sagt ist, dass in allen bekannten Fällen die Täter schon viele Jahre den Behördern bekannt waren. Es gab immer eine Reihe von Warnungen, Anzeigen und sonstigen Hinweisen, die aber konsequent ignoriert wurden. Daher scheint Reul hier vom völligen Versagen der Behörden ablenken und lieber die Grundrechte aller Bürger beschädigen zu wollen. Dabei ist er als Innenminister der für den Grundrechtsschutz zuständige Minister.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/panorama/mi...e_aid-51711081

Nicht schon wieder !!!

SPD-Innenministerin Faeser hat jetzt auch den Fetisch "Vorratsdatenspeicherung", oder besser gesagt "anlasslose Überwachung aller Kommunikation", für sich entdeckt. Nachdem dieses Lieblingsprojekt der Polizeibehörden schon mehrfach höchstrichterlich kassiert wurde.

Angeblich geht es wieder um die armen Kinder - "viele" pädophile Täter würden ohne die lückenlose Überwachung der Bürgerkommunikation davon kommen. Zahlen nennt Faeser nicht - woher auch; es gibt keine Zahlen zu diesem Thema. Immer nur einige wenige, hoch gehypte Fälle. Bei denen sich rausstellt, dass alle Täter schon jahrelang polizeibekannt waren, haufenweise Anzeigen vorliegen, und jede Menge Ermittlungspannen die Festnahme bisher verhindert haben.

Anhand der Kontenabfrage und der Vernichtung des Bankgeheimnisses ("nur für Fälle schwerster Kriminalität!"), die heute standardmäßig im Sozialamt genutzt wird, scheint klar, wozu die anlasslose Speicherung aller Kommunikation ("wer hat wann von wo aus mit wem kommuniziert?") führen kann. Letztendlich könnte daraus eine Beweislastumkehr im Strafrecht werden: Der Staat muss nicht mehr nachweisen, dass man eine Tat begangen hat, sondern der Bürger muss nachweisen, dass er sie nicht begangen hat. Seinen Handydaten zu Folge war er schließlich zur entsprechenden Zeit nahe des Tatortes.

Das ist das erste Mal, dass ich auf die FDP in der Ampel hoffe, um diesen GAU der Bürgerrechte zu verhindern. Denn der Nutzen der Speicherung ist unklar - ihr Schaden für Bürgerrechte und Vertrauen in den Staat ist jedoch immens.

Interessant finde ich auch, dass für solche Technikmonster immer Millionen Euro da sind - "ist doch zum Schutz der Kinder". Dieselben Leute halten aber panisch den Geldbeutel zu, wenn es darum geht, den Hartz IV-Satz für die 2.800.000 in Deutschland in Armut lebenden Kinder und Jugendlichen deutlich zu erhöhen - das ist mehr als jedes fünfte Kind. Als würde Armut nicht ebenfalls traumatisieren.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...inderschaender

Ein guter Tag für die Freiheitsrechte.

Der EU-Gerichtshof hat mal wieder die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechswidrig kassiert.
Die Regelung gilt seit 2017, wurde jedoch kurz vor Inkrafttreten ausgesetzt. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht ernsthafte Bedenken, ob das Gesetz grundrechtskonform sei. Die Bundesnetzagentur hatte daraufhin den Vollzug der Speicherung ausgesetzt.
Justizminister Buschmann (FDP) begrüsste die Entscheidung bereits. Innenministerin Faeser (SPD) hatte bereits einen neuen Anlauf angekündigt.
Warum verstehen die Verfassungsschutzminister der letzten 20 Jahre das Wort "grundrechtswidrig" nicht?

https://www.tagesspiegel.de/politik/...d-8662081.html

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun ebenfalls die deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt.

https://www.tagesschau.de/inland/ges...idrig-100.html

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig.Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen zugrunde.

Die Regelung war seit 2017 zwar ohnehin ausgesetzt, nun ist sie allerdings endgültig tot.

Das dürfte allerdings auch direkt der Startschuss für den neuen Versuch einer Umsetzung sein...