Thema: Volksentscheid über Atom-Kraft, Wehrdienst und ähnliches

Quelle: SPD und Grüne für Volksentscheid über Atom - Deutschland bei WEB.DE

Momentan ist es wieder im Gespräch mehr auf Volksentscheide einzugehen.
In den Parteien berät man ob es nicht auch Sinn machen würde bestimmte Themen wie Atom-Kraft und Wehrdienst als Volksentscheid anzubieten.

Themen wie das Raucherverbot in geschlossenen Räumen wurden schon in Bayern per Volksentscheid ins Gespräch gebracht, der Verbot von Minaretten in Österreich damit durchgesetzt und die Rufe nach einem fehlenden Volksentscheid damals zum Thema "DM -> Euro" sind auch heute noch groß.

Wie seht ihr das?
Ist der Volksentscheid, der in unserer Demokratie möglich ist aber selten genutzt wird, eine Sinnvolle Sache?
Wo seht ihr die Gefahren?

Eure Meinung ist gefragt.

Im allgemeinen finde ich, haben Volksentscheide bei diversen Themen ihre Vorteile und Daseinsberechtigung.
Viele Entscheide, die das Volk angehen, werden von Politiker nur sehr kritisch entgegen genommen. Eine nachträgliche Unzufriedenheit und das schimpfen über die Politik sind dort groß. Ein Volksentscheid könnte demnach bei so manchen Themen eine brauchbarere und weniger verblendete Entscheidung mit sich bringen, so das auch die gegenteilige Fraktion da kein Widerspruch einzulegen braucht.

Aber die Gefahren bei vielen Themen sind zu groß.
Somit würde ich niemals wollen, dass das Volk per Volksentscheidung über Themen wie die Verlängerung der Atomkraft entscheidet.
Gerade speziell auf dieses Thema bezogen ist die Gefahr sehr groß, da das Wissen des Volkes im Bezug zur Thematik einfach fehlt und die wenigsten sich informieren. Statt dessen kommen die Informationen vermutlich über Werbung und andere Denkweisen-Verändernde Propaganda und der Wähler würde dadurch extrem gelenkt werden können... logisches Denken dabei nicht beachtet werden.
Hinzu kommt das der Großteil des Volkes aus dem Bauch heraus agiert und wählen würde. Für jeden Halbintellektuellen klingt der Verbot von Atom-Energie super. Ist ja toll für die Umwelt, nicht? Aber die Finanzen werden dabei schnell vergessen, das die Strompreise dadurch in die höhe geschossen werden würden nicht gesehen und alternative Energien größeren Schaden verursachen erst gar nicht in Anbetracht gesehen.
Anders hingegen finde ich Volksentscheide für Themen, wie das Raucherverbot hier in DE, mehr als gut. Das Verbot dient dem Schutze des Volkes, es wird "ausgiebig" Diskutiert und jeder ist davon betroffen, ohne das es größere Kreise ziehen muss. In diesem Fall und ähnlicher kann ich es nur begrüßen, da die Gefahr nicht groß und die Aufklärung und Diskussion vorhanden ist.

Bieberpelz

der Verbot von Minaretten in Österreich damit durchgesetzt

das war in der schweiz ...keine sorge ich will dich nicht angreifen oder so... und das ich dich nicht angreifen will habe ich jetzt auch nur gesagt weil es ja hier öfter ma zu missverständnissen kommt

Solche Entscheide haben ja nun einmal grundsätzlich etwas für sich. So sind zwar sicher „Bauchgefühl-Entscheidungen“ nicht vermeidbar, aber das sind Sie bei Wahlen ja auch nicht. Außerdem ist es ein sehr gutes Mittel, wenn es denn auch bei wichtigen Richtungsentscheidungen dazu kommt, die Lobbypolitik wirksam zu vermeiden. Nehmen wir die Lebensmittelampel, Rauchverbot oder diverse Entscheidungen aus unserem europ. Ausland der letzten Monate.

Hier kommt das einzige für mich zählende Contra-Argument: Die Manipulationsmacht der Medien. Menschen lassen sich schnell und gut über eine entsprechende Berichterstattung manipulieren. In Anbetracht einer Politik, die sich wie in Deutschland immer mehr vom Bürger entfernt, würde ich dieses in Kauf nehmen, selbst wenn es zu einer befürchteten „Fehl“-Entscheidung kommt wie die von dir, Bieberpelz, angeführte Verlängerung der Atomlaufzeiten.

Die Wahlen alle vier Jahre bedeuten, dass die Bürger weitgehend von der Demokratie ausgeschlossen werden, weil die Stimme ja nur einmalig einer Partei gegeben werden kann –und man somit alle zukünftigen Entscheidung damit quasi legitimiert. Und das ganze dazu geführt hat, dass uns Politiker seit Jahren mit Wahlversprechen täuschen.

Dem Lobbyismus wäre dann schnell ein Ende gemacht, da dann die Breite Masse der Bevölkerung überzeugt werden müsste und nicht ein paar ohnehin geneigte Politiker, die ja schon oft genug vor dem Politik-Karrieren-Ende einen lukrativen Vertrag bei den Unternehmen in Aussicht haben, das eine bestimmte Politikrichtung wünscht bzw. „finanziert“. Bestes Beispiel ist doch die Lebensmittelampeldiskussion, die Pharmaindustrie und die Stromkonzerne….

Naja der Volksentscheid ist so ne Nache .Im Prinzip eine sinnvolle Idee,aber leider gingen die Zahlen der Wähler nach unten in den letzten Jahren.Von daher spiegelt ein Volksentscheid nicht unbedingt die Mehrheit wieder.Aber ich fidne wir brauchen Atomkraftwerke,ohne die würden den Strom aus dem Ausland kaufen welcher von Atomkraftwerken kommt.Desweiteren haben Atomkraftwerke fast keine Schadstoffe.(also co2 und Treibhausgase)Solange wir keine andere Wahl haben müssen wir wohl Atomkraftwerke amNetz halten.

daywalker2609

Naja der Volksentscheid ist so ne Nache .Im Prinzip eine sinnvolle Idee,aber leider gingen die Zahlen der Wähler nach unten in den letzten Jahren.Von daher spiegelt ein Volksentscheid nicht unbedingt die Mehrheit wieder.

In dem Fall ist es mir herzlich egal ob es die Mehrheit ist oder nicht, denn wenn die Mehrheit sich aus ihren dumpfen Alltag nicht herausreißen lässt um über so etwas abzustimmen (womöglich nur weil gerade eine Göre unwichtige Wettbewerbe gewinnt), dann verdient die Mehrheit das über ihren Kopf hinweg entschieden wird denn durch ihr Desinteresse zeigt sie das ihnen nichts an direkter Demokratie liegt.

Allgemein sind Volksentscheide wohl die Ultima Ratio der direkten Demokratie. Das Problem fängt an, wenn man über Themen abstimmen soll die über das Allgemeinwissen hinaus gehen, wie z.B. bei AKWs. Wer von uns 08/15 Bürgern weiß schon genug über nachhaltige Energieversorgung, Laufzeiten, Emissionshandel und Energiehaushalt. Es nützt uns nichts zu sagen, morgen schalten wir alle AKWs ab und dann wundern wir uns wenn übermorgen die Preise für Strom durch die Decke schießen weil der Bedarf an alternativen Versorgungsträgern sprunghaft an stieg und die Lobbys sich ins Fäustchen lachen. Klar, das Kartellamt würde aktiv werden doch das kann Monate dauern.

Bei Dingen die man sich durch gesunden Menschenverstand vor Augen führen kann, wie z.B. Tempolimits, Rauchen oder eben Religion halte ich ich Volksentscheide durchaus für legitim. Zudem kann man damit bürgernahe Themen ansprechen und dadurch vielleicht wieder mehr Interesse an der Politik schüren. Unser Problem liegt doch im Moment darin, das die Politik den Eindruck erweckt in anderen Sphären zu schweben und unerreichbar zu sein. Wenn man nun wirklich an einem Entscheid teilnimmt und sieht das sich etwas bewegt, dann fühlt man sich motiviert und als Teil des Ganzen.

Zur Zeit ist nach dem Grundgesetz ein Volksentscheid auf Bundesebene nicht denkbar. Es würde einer umfassenden Grundgesetzänderung bedürfen.

Die Gesetzgebungskompetenzen sehen es gerade nicht vor, dass Gesetze vom Volk beschlossen werden können bzw. das dieses darüber abstimmt. Ein Volksentscheid könnte auch erheblichen Einfluss auf das freie Mandat der Abgeordneten haben, die nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Wenn das Volk etwas entscheidet, was die Abgeordneten dann noch absegnen müssten, sind diese gerade nicht mehr frei in ihrer Entscheidung.

Ich halte das alles grundsätzlich schon für sinnvoll, aber nach der momentanen Rechtslage absolut nicht durchsetzbar.

Fleischfresse

In dem Fall ist es mir herzlich egal ob es die Mehrheit ist oder nicht, denn wenn die Mehrheit sich aus ihren dumpfen Alltag nicht herausreißen lässt um über so etwas abzustimmen (womöglich nur weil gerade eine Göre unwichtige Wettbewerbe gewinnt), dann verdient die Mehrheit das über ihren Kopf hinweg entschieden wird denn durch ihr Desinteresse zeigt sie das ihnen nichts an direkter Demokratie liegt.

Über den Kopf der Bürger hinweg entscheiden ist ja leider recht gängige Praxis geworden – ich denke da nur an das Durchdrücken der Gesundheitsreform im Sommer (WM) 2006. Der eindeutige Vorteil von Volksabstimmungen ist doch, selbst wenn die Abstimmenden sich nicht tief mit der Materie auskennen, dass nur diejenigen zur Abstimmung gehen, denen das Thema nicht gleichgültig ist. Egal ob Pro oder Contra.

Fleischfresse

Allgemein sind Volksentscheide wohl die Ultima Ratio der direkten Demokratie. Das Problem fängt an, wenn man über Themen abstimmen soll die über das Allgemeinwissen hinaus gehen, wie z.B. bei AKWs. Wer von uns 08/15 Bürgern weiß schon genug über nachhaltige Energieversorgung, Laufzeiten, Emissionshandel und Energiehaushalt. Es nützt uns nichts zu sagen, morgen schalten wir alle AKWs ab und dann wundern wir uns wenn übermorgen die Preise für Strom durch die Decke schießen weil der Bedarf an alternativen Versorgungsträgern sprunghaft an stieg und die Lobbys sich ins Fäustchen lachen. Klar, das Kartellamt würde aktiv werden doch das kann Monate dauern.

Der Mehrheit der Bevölkerung ist aber klar, das Deutschland Strom exportiert, die Endlagerung nicht geklärt ist, sie betrogen und belogen wurde (Asse), das Störfälle verschwiegen und/oder beschwichtigt werden etc. pp. Ich glaube außerdem, dass die Politiker die Entscheidungen treffen können mehr von eigenen Interessen oder Interessen der Industrie geleitet werden, als das Ihnen die Tragweite und/oder die Gefahren klar sind. Mn nehme in Bezug auf Atomkraft einfach die Asse, die schnellen Brüter oder das lange Zeit ergiebigste AKW der Welt Grohnde. Dies müsste in den ersten eineinhalb Jahren sieben(!) Mal Not ausgeschaltet werden. Und die nachgewiesenen vermehrten Leukämiefälle in der Nähe fast aller AKWs interessieren die damaligen wie heutigen Verantwortlichen überhaupt nicht. Eine Volksabstimmung würde m. E. sicher zu einem Atomstopp führen wie er ja von der Politik bereits einmal formuliert wurde. Die Energiegewinnungsanlagen die dann gebaut werden müssten, würde wirtschaftliche Impulse geben und das Geld das wir alle für Energie berappen müssen schlussendlich seiner Bestimmung zuführen – nämlich in die Entwicklung ungefährlicher und natürlicher Energigewinnung.

Fleischfresse

Bei Dingen die man sich durch gesunden Menschenverstand vor Augen führen kann, wie z.B. Tempolimits, Rauchen oder eben Religion halte ich ich Volksentscheide durchaus für legitim. Zudem kann man damit bürgernahe Themen ansprechen und dadurch vielleicht wieder mehr Interesse an der Politik schüren. Unser Problem liegt doch im Moment darin, das die Politik den Eindruck erweckt in anderen Sphären zu schweben und unerreichbar zu sein. Wenn man nun wirklich an einem Entscheid teilnimmt und sieht das sich etwas bewegt, dann fühlt man sich motiviert und als Teil des Ganzen.

Da muss dir sicher jeder völlig Recht geben – vielleicht mit Ausnahme der Religion. Hier lässt sich auch gut ein vielleicht kleines Manko von Volksentscheiden ablesen. Gäbe es einen Volksentscheid in Deutschland ähnlich dem der Schweiz; und würde hier dann über Verbote von islamischen Symbolen wie Minaretten, Burka etc abgestimmt werden, würde es sicher immer eine Mehrheit dagegen geben, denn Stimmberechtigt sind (für diesen hypothetischen Fall) kaum Moslems, da die wenigsten von Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Im Großen und Ganzen wären Volksentscheide – auch wenn sie Kosten verursachen – ein probates Mittel das Volk an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen und die Distanz von Regierten und Regierenden ein wenig zu schmälern.

Bieberpelz

Wo seht ihr die Gefahren?

Ich sehe die Gefahren auf ähnlichen Gebieten wie du.

Menschen lassen sich manipulieren. Warum etwa konnte es zum zweiten Weltkrieg kommen. Ein Großteil der Menschen ist gutgläubig, sie glauben alles, was man ihnen erzählt und verspricht, wenn man es nur gut verpackt. Und wenn sie dazu noch selbst in einer Notlage sind, glauben sie erstrecht alles. Bei den sozialen Problemen in unserem Land wäre das fatal. Das Minarettverbot in der Schweiz, weil es hier schon genannt wurde, ist meiner Ansicht nach auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich Menschen in eine Richtung treiben lassen. Mal interessiert die Menschen ein Thema wenig und sie übernehmen nur das, was sie in den Medien sehen. Mal haben sie keine Ahnung davon und was der Bauer nicht kennt, das isst er nicht. So ist dann schnell mal für oder gegen etwas gestimmt, ohne dass man genau weiß, wofür oder gegen was man da eigentlich gestimmt hat. Und wem man damit Macht verschafft.
Es besteht außerdem die Gefahr, dass Minderheiten benachteiligt werden, weil jeder nur zu seinem eigenen Vorteil entscheidet. Wer jetzt sagt, es sei Sinn der Demokratie, die Mehrheiten entscheiden zu lassen, mag recht haben. Aber zum Schutze der Minderheiten in unserem Land sollte man das nicht immer wirklich so weit kommen lassen.

Auf der anderen Seite aber ist unsere repräsentative Demokratie inzwischen ziemlich volksfremd geworden. Es regieren ein paar Gewählte, die Jahre lang machen können was sie wollen, nehmen wir mal entscheidende Wechsel im Bundesrat wie erst kürzlich raus. Wir als Volk entscheiden nur sporadisch über die Zusammensetzung unserer Regierung und können uns dabei auch nur auf das verlassen, was uns versprochen wird. Und wie das im Wahlkampf so ist, für Stimmen wird alles mögliche versprochen. Eine Demokratie ist das fast schon nicht mehr.

Volksentscheide haben auch noch weitere Gefahren, außer der, dass ungebildete und möchtegern-wissende mit abstimmen...
Es bedarf auch dem Umsetzungsbedarf... angenommen ein Bruchteil der Bevölkerung hat mit der der Mehrheit in einem Volksentscheid abgestimmt, dass Deutschland wieder die D-Mark will... wer sollte das umsetzen? Die Politik? Diese steht mit sowas vor gewaltigen Problemen!
Auch auf anderen Basen sehe ich da Probleme, auch wenn es nur um "weniger wichtige Fälle wie Tempolimit, Rauchverbot oder Religion" geht.
Dazu muss man sagen: Willensfreiheit? Glaubensfreiheit? Sonstige Schädigungen, bsp. Rauchverbot: Gaststätten oder Kneipen? Weitere Gesetzeseinengungen?
Somit ist der Freiheitsparagraph im Grundgesetz nahezu unnötig.
Und wie Ratio es schon sagte: Bundesweit ist das ganze nicht durchsetzbar, da es Grundgesetzänderungen bedarf. Direkte Demokratie ist zwar schon was tolles, aber nicht außer Acht zu lassen ist, dass wir in der BRD in einem STRIKT parlamentarischen System leben!

Greetz

Blizzard_Black

Volksentscheide haben auch noch weitere Gefahren, außer der, dass ungebildete und möchtegern-wissende mit abstimmen...

Aber Volksentscheide tragen auch dazu bei, dass die Menschen sich wieder mehr mit Politik zu befassen.
Diese möchtegernwissenden können ja auch zu wahl gehen. was dabei herrauskommt haben wir ja gemerkt.... Viele Politikunintressierte wählen einfach was sie schon immer gewählt haben, nach sympatie der Personen oder was ihre Eltern gewählt haben.
Man sieht ja, dass viele MEnschen jetzt z.B. gegen die Bundesregierung sind, obwohl vorher schon klar war, was FDP und CDU wollen. Das kann offenbar nur von der unwissenheit der Wähler kommen.

Volksabstimmungen ist eine total gute sache, finde ich.
Natürlich dürfen sie nciht das Grundgesetzt mit Füßen treten. Aber ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum das Grundgesetzt dafür geändert werden müsste.

xallex

Man sieht ja, dass viele MEnschen jetzt z.B. gegen die Bundesregierung sind, obwohl vorher schon klar war, was FDP und CDU wollen. Das kann offenbar nur von der unwissenheit der Wähler kommen.

das ding ist einfach das die FDP der Dinge ins Auge sieht (und das Volk das nicht wahr haben will wie es nurmal ist) und nicht wie z.B. Die Linken die dem Volk einfach alles schön reden und so an die Macht kommen wollen.
Sage das nicht gerne, aber meiner Meinung machen die das nicht anderes als eine bestimmt Partei vor rund 80 Jahren.

Norderstedt

das ding ist einfach das die FDP der Dinge ins Auge sieht (und das Volk das nicht wahr haben will wie es nurmal ist) und nicht wie z.B. Die Linken die dem Volk einfach alles schön reden und so an die Macht kommen wollen.
Sage das nicht gerne, aber meiner Meinung machen die das nicht anderes als eine bestimmt Partei vor rund 80 Jahren.

Also die FDP sieht keines falls den dingen ins Auge. Allefalls dem Bankrott! Wieviel Milliarden steuererleichterung für die Reichen wollten sie noch mal, obwohl sie wissen, das die Schulden auch schon so gigantisch hoch sind. Jetzt haben die Wähler gemerkt dass das nicht geht..... die FDP braucht etwas länger....