Thema: USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

HardAndSoft

Twitter ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen und war nie für offizielle Regierungsverlautbarungen gedacht.

Das ist genau die Diskussion, die man führen muss und schon führt, siehe die Debatte um Section 230. Diese Plattformen sind nämlich längst in einer Monopolstellung und liegen ggf. außerhalb der Privilegien anderer, "privatwirtschaftlicher Unternehmen".

HardAndSoft

Punkt Drei: Die Entscheidung ist Twitter sicherlich nicht leicht gefallen, denn sie schadet Twitter. Trump wird Twitter als neues Feindbild aufbauen, und Trumps Anhänger werden möglicherweise aus Twitter verschwinden. Außerdem flog Twitter bei der Meinungsbildung bisher unter dem Radar, könnte dadurch aber in das Visier der Regulierer geraten.

Trump hat keine Macht mehr und wird in drei Wochen keine Rolle mehr spielen. Politisch ist Trump Geschichte.

HardAndSoft

Wäre es eine Untergrabung der Meinungsfreiheit gewesen, wenn Twitter bei der Machtergreifung 1933 den Twitter-Account von Adolf Hitler gesperrt hätte? Nicht dass Trump ein zweiter Hitler wäre, aber die Täter des Anschlags auf das Kapitol sind waschechte amerikanische Nazis und Terroristen, die über Twitter aufgestachelt wurden.

Ja, wäre es. Ob der Zweck die Mittel heiligt, ist eine Frage die man in einer liberalen Gesellschaft, die Rede- und Meinungsfreiheit als eines ihrer höchsten Güter hochhält, nicht in einem Halbsatz beantworten kann. Am Ende dieser Debatte steht ein Wahrheitsministerium, das beurteilen muss, welche Meinungen salonfähig sind und welche nicht. Das bringt 1984 und "Machtergreifung 1933" dann unter einen Hut.

Twitter genießt massiven staatlichen Schutz durch ein Gesetz, welches auf Grundlage von Freedom of Speech basiert. Hast du sec 230 nicht gelesen, @HardAndSoft ? Und dennoch sperren sie paradoxerweise innerhalb von 24 Stunden zehntausende konservative Accounts im Zuge einer Säuberungsaktion. Wenn Twitter keine konservativen- und Pro-Trump-Accounts auf seiner Plattform duldet, ist das zwar die uneingeschränkte Ausübung ihres Hausrechts, aber dann sollen sie bitte auch nicht mehr diesen staatlichen Schutz genießen, welcher in seiner Entwicklung ursprünglich nur für neutrale Plattformen gedacht war. Sie kuratieren Inhalte, sie üben redaktionellen Einfluss aus um eine Perspektive zu schaffen, die ihrem eigenem Narrativ entspricht. Twitter handelt wie ein Verleger. Wieso werden sie dann nicht an die hiesigen gesetzlichen Vorgaben für Verleger gebunden, so wie es CNN und Fox News auch werden?

Ich finde es im Übrigen ironisch zu sehen, wenn stark links-liberale Personen plötzlich konservative Ansichten über das Hausrecht eines privatwirtschaftlichen Unternehmens vertreten. Bei Hausbesetzungen durch linke Gruppierungen nehmen sie es mit dem Hausrecht sonst nicht so genau

Quietscheente

Trump hat keine Macht mehr und wird in drei Wochen keine Rolle mehr spielen. Politisch ist Trump Geschichte.

Das weiß heute noch niemand. Es mehren sich sogar die Zeichen, dass die Mehrzahl der republikanischen Trump-Anhänger die Erstürmung des Kapitols als Sieg wahrnehmen. Viele republikanische Abgeordnete haben deutlich gemacht, dass sie diese Anhänger brauchen und nicht mit Trump brechen wollen. Der Trumpismus wird den Republikanern noch sehr lange erhalten bleiben.

Quietscheente

Ja, wäre es. Ob der Zweck die Mittel heiligt, ist eine Frage die man in einer liberalen Gesellschaft, die Rede- und Meinungsfreiheit als eines ihrer höchsten Güter hochhält, nicht in einem Halbsatz beantworten kann. Am Ende dieser Debatte steht ein Wahrheitsministerium, das beurteilen muss, welche Meinungen salonfähig sind und welche nicht. Das bringt 1984 und "Machtergreifung 1933" dann unter einen Hut.

Der Zweck heiligt niemals die Mittel. Und deshalb ist es extrem unfair, dass eine solche Entscheidung einem privaten Konzern wie Twitter zugefallen ist. Aber, wie gesagt, das war Trumps Entscheidung dass er sich zu 100% auf Twitter stützt und somit auch deren AGBs unterwirft.
Hier noch etwas aus der Washington Post zu Trumps Twitter-Account:

Twitter is a private company, and it has no obligation to distribute Trump’s lies or provocations.
If anything, Twitter, like Facebook and YouTube, allowed his lies about a stolen election to circulate too widely and for too long. Only after those lies led to unspeakable, deadly, democracy-threatening violence did Twitter take definitive action.

Quelle: https://www.washingtonpost.com/opini...356_story.html

Spike Spiegel

Twitter genießt massiven staatlichen Schutz durch ein Gesetz, welches auf Grundlage von Freedom of Speech basiert. Hast du sec 230 nicht gelesen, @HardAndSoft ? Und dennoch sperren sie paradoxerweise innerhalb von 24 Stunden zehntausende konservative Accounts im Zuge einer Säuberungsaktion.

Welchen Teil von AGB hast Du nicht verstanden?
Und welche "zehntausende" Accounts wurden gesperrt? Bitte Quellenangabe, nicht nur Hörensagen. In den seriösen Medien habe ich nirgends etwas dazu gefunden.

Trump steht mit den Rücken zur Wand.

Einigen Berichten zufolge droht seiner Firma die Pleite, in 30 Prozessen muss er sich demnächst verantworten, in einigen kann er nicht durch den Präsidenten begnadigt werden, so steht fest, dass es zum Prozessen kommen wird. Politisch ist er derzeit verbrannt.

Was tut er nun?

Vielleicht ergreift er die Flucht und verlässt das Land und muss ansehen, wie Biden ein Großteil seiner Arbeit rückgängig macht, wie vermutlich sein Imperium zerschlagen wird und sein Ruf zerstört wird.

Vielleicht versucht er irgendwie den Anklagen zu entgehen durch irgendwelche Tricks und bleibt im Land.

Oder er versucht irgendwas um nicht seine Immunität zu verlieren.


Es steht zu befürchten, dass die letzte Aktion Trumps noch nicht stattgefunden hat.

Mann mit Hörner-Kopfschmuck und Pultdieb festgenommen
https://www.zeit.de/politik/ausland/...e-donald-trump

Sie hatten ihre 15 Minuten Ruhm, jetzt sitzen sie in Haft: Die Polizei hat zwei der Männer festgesetzt, deren Fotos beim Sturm auf das Kapitol um die Welt gingen.

Als ein gewaltbereiter Mob das Kapitol besetzte, stach einer der Eindringlinge besonders hervor: ein Mann mit einem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, bemaltem Gesicht und einem Speer mit US-Flagge. Mit der Inszenierung erreichte er zunächst, was er wollte. Ikonische Fotos gingen um die Welt. Doch jetzt werden dem Mann sein markantes Äußeres und sein stolzes Posieren zum Verhängnis: Am Samstag wurde er festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte mit, dass die Polizei Jacob C. aus Arizona aufgegriffen habe. Einen Tag zuvor war Adam J. aus Florida festgesetzt worden. Er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses im Kapitol entwendet haben. Auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick E., sei festgenommen worden.
[...]
Bereits am Freitag meldete das Justizministerium, dass Richard B. aus Arkansas festgenommen wurde. Bei ihm soll es sich um den Mann handeln, der sich mit einem Fuß auf dem Schreibtisch in Pelosis Sessel fotografieren ließ. Im Zusammenhang mit dem Sturm des Kapitols am Mittwoch sind gegen mindestens 14 weitere Verdächtige Vorwürfe vor einem Bundesgericht anhängig. Bei dem Angriff auf das Parlament kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Immer mehr der Beteiligten Terroristen werden aktuell vom FBI gecatcht.
Genug Video/Beweiß-Material haben die Idioten ja Produziert. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen das sie die volle härte des Gesetzes spüren und nicht Trump auf die idee kommt sie zu begnadigen.

gamefreake89

Mann mit Hörner-Kopfschmuck und Pultdieb festgenommen
https://www.zeit.de/politik/ausland/...e-donald-trump

Immer mehr der Beteiligten Terroristen werden aktuell vom FBI gecatcht.
Genug Video/Beweiß-Material haben die Idioten ja Produziert. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen das sie die volle härte des Gesetzes spüren und nicht Trump auf die idee kommt sie zu begnadigen.

Siehe meine gepostete News von gestern

Tja, vielleicht glaubten sie, dass Ihre Aktionen ihre Taten aufhebt.

Oder dass Trump sie begnadigt.

Naja das dürfte knapp werden, da laut Medienberichten die Anklageschrift für das zweite Inpeachment fertig sein soll.

Vielleicht lernen die US-Amerikaner daraus und verändern da mal die Gesetzeslage. Im Sinne der Demokratie ist die Macht des US-Präsidenten einfach zu groß in meinen Augen. Aber generell muss da vieles überarbeitet werden in den USA und Trump hinterlässt da ein tief gespaltenes Land.

Nettes Video wie die Washington Post sich mit Trumps Hang zur Wahrheit auseinandersetzt.

ZhaoYun

Nettes Video wie die Washington Post sich mit Trumps Hang zur Wahrheit auseinandersetzt.

Es gibt so Logos/Video Produzenten, da weigere ich mich schlicht drauf zu klicken, egal wie verführerisch das Thema auch sein mag.

daywalker2609

Naja das dürfte knapp werden, da laut Medienberichten die Anklageschrift für das zweite Inpeachment fertig sein soll.

Einziger Motivator ist seine Wiederaufstellung in 4 Jahren zu verhindern, dass sollte Grund genug sein, alles erdenklich mögliche anzustrengen um es durch zu drücken. Bin gespannt ob Pence weich wird und wenn, dann sollte das bis spätestens Mitte der Woche geschehen.

Kein Problem @Der Schmied von Kochel

Die Washington Post hat eine Wand mit den gesammelten Lügen von Donald Trump ausgestellt.

Es sind mehr als 20.000 Lügen, die der Präsident seit 2017- Oktober 2020 fabriziert hat.

Farblich unterteilt in Kategorien, Persönliche Rekorde, Jobs, Corona usw.

Mehr als 30 Meter ist das Teil lang gewesen.

Gab dazu auch einen Bericht von Galileo big Pictures aber die sind auf Youtube nicht zu finden.

Gerne möchte ich die Stellungnahme von Stephen Colbert mit euch teilen:



Das ist für mich die beste Reaktion bisher. "Are we great again yet?"

Die große Frage ist jetzt, was macht das republikanische Etablishment.

Trump jetzt zu decken kann 2024 genauso wie für die Demokraten nachhinten losgehen. Er könnte wiedergewählt werden. Das wollen viele Republikaner nun nicht mehr.

Wenn Sie ihren eigen Präsidenten abwählen würden, würden sie das Vertrauen des Volkes in ihre Partei wiederherstellen und verhindern, dass ein D.Trump je wieder Präsident wird.

Zudem wird die Personalie Trump durch die nächsten Jahre vermutlich geschädigt werden. Sollte seine Firma pleite gehen, er verurteilt werden International sowie National (z.b. Steuerhinterziehung), dürfte es schwerer werden als bisher seine Wahl 2024 zu gewinnen. Twitter hat er verloren. Und sollte er seine eigene Plattform gründen, gäbe es da ein Problem. Seine "loyalen" Wähler werden ihm folgen, die Moderaten und die Maße von Twitter vermutlich nicht. Er würde also vermutlich weniger erreichen mit seinen Nachrichten als zuvor und damit vermutlich seine Reichweite begrenzen. Somit sind seine Chancen hoffentlich schlechter 2024.

Trump hat die Republikaner derart vereinnahmt, dass es möglich ist, dass die Spaltung der Partei jetzt schon kaum noch abzuwenden ist.

Natürlich werden die Republikaner dann praktischen jeden "LOYALEN" Trump wähler verärgern.

Es ist wohl die Frage nach der Seele der Republikaner. Trumpisten oder Republikaner. Was wollen Sie in Zukunft sein.


Wenn aber die Republikaner sich von Trump abgrenzen, könnte das dazu führen, dass Trump mitsamt seinen Wählern die Republikaner verlässt. Damit würde das 2 Partein System ernsthaft beschädigt werden.

Vielleicht würden die Trumpisten sowas wie unsere CSU werden. (Liebe CSUler, das war nicht beleidigend gemeint) Eine Schwesterpartei der Republikaner.

Verdammt zur Zeit ist es in den USA echt spannend.

Wobei ich mir bezüglich 2024 da auch keine Sorgen mache, wegen Trump. Dafür war sein indirekter Aufruf zu diesen Sturm aufs Kapitol einfach zu heftig und die Sache mit den Prozessen steht auch noch an.
Soweit ich das verstanden habe, dürfte er zwar als Vorbestrafter theoretisch zur Präsidentschaftswahl antreten, aber es dürfte sehr schwierig werden um wieder der Spitzenkandidat zu werden.

Zum Thema Twitter-Ban:

Merkel hält Sperrung von Trumps Twitter-Konto für problematisch
Eingriffe in die Meinungsfreiheit könne es nur entlang der Gesetze geben: So begründet Merkels Sprecher die Kritik der Kanzlerin an Twitter. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister und Alexej Nawalny finden deutliche Worte.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/...5-cf683241acf0

Wie weiter oben schon geschrieben, teile ich diese Meinung. Twitter kann nicht Plattform und Meinungsmacher zugleich sein.

daywalker2609

Wobei ich mir bezüglich 2024 da auch keine Sorgen mache, wegen Trump. Dafür war sein indirekter Aufruf zu diesen Sturm aufs Kapitol einfach zu heftig und die Sache mit den Prozessen steht auch noch an.
Soweit ich das verstanden habe, dürfte er zwar als Vorbestrafter theoretisch zur Präsidentschaftswahl antreten, aber es dürfte sehr schwierig werden um wieder der Spitzenkandidat zu werden.

Wobei hier es genau man schauen muss wie Biden und die Demokraten jetzt das land für 4Jahre leiten werden.
Sollten wieder unnötige Kriege entstehen, beziehung zur Russland und China dramatisch schlechter werden, innenpolik schlechter geleitet werden, so könnte Trump die chance haben wiedergewählt zu werden.
Niemand kann leugnen das er zig an vielen Anhänger hat, trotz der Niederlage haben in 74mio Menschen gewählt das schon trotz der großen gegenwind enorm ist(in normalen fällen wäre er mit der Zahl locker wieder Präsident geworden).
Es hängt nun an Biden und co ab, je nach wie sie Regieren so könnte man eine Prognose für 4 Jahre später machen, sollte Trump die gelegenheit sowie chance haben sich aufzustellen, so würde ich nicht sagen das er schlechte Karten hätte.
Es sei denn Biden und co leiten hervoragend so das Trump garnicht erst versucht sich aufzustellen weil er weiß das er keine chance hat.

daywalker2609

Soweit ich das verstanden habe, dürfte er zwar als Vorbestrafter theoretisch zur Präsidentschaftswahl antreten

Wait
Vorbestrafte dürfen in der USA für das Präsidentenamt antreten aber sie dürfen nicht wählen
In den Meisten Staaten führt eine Haftstrafe, häufig auch schon eine Bewährungsstrafe, zum Verlust des Wahlrechtes. In Zwölf Staaten sogar auf Lebenszeit.

Quietscheente

Zum Thema Twitter-Ban:


https://www.spiegel.de/netzwelt/web/...5-cf683241acf0

Wie weiter oben schon geschrieben, teile ich diese Meinung. Twitter kann nicht Plattform und Meinungsmacher zugleich sein.

Ist es nicht aber so, dass Twitter eine Art Hausrecht hat? Wenn ich hier den ganzen Tag Scheisse labere könnte mitch mich ja auch sperren. Problematisch wird es nur wenn auch andere Trumpähnliche Twitterer, also "Öl ins Feuer Gießer" nicht auch gesperrt werden.

Viele, viele Firmen haben Trump rausgeworfen. Das betrifft seine Supportgruppen, sein Merchandising, seinen Fan-Shop, seine Bezahlplattform.

Insgesamt ist Trump raus bei:

• REDDIT
  Die Gruppe r/DonaldTrump für Trump-Supporter gibt es nicht mehr.
• Twitch
  Trumps Channel ist gesperrt.
• SHOPIFY
  Seine beiden Webstores (Firma und Merchandising) sind geschlossen.
• Twitter
  Sein privater Account ist geschlossen.
• Google
  Die App Parler ist aus dem Playstore geflogen.
• YOUTUBE
  Trumps Video vom Mittwoch ("wir mögen Euch, liebe Capitol-Terroristen!") wurde gelöscht. Steve Bannons Propagandakanal wurde gesperrt.
• FACEBOOK
  Trumps Konto ist temporär für Postings gesperrt.
• INSTAGRAM
  Sein mit Facebook verbundener Account ist temporär gesperrt.
• SNAPCHAT
  Trumps Account ist gesperrt.
• TIKTOK
  Hashtags wie #stormthecapitol und #patriotparty werden gebannt.
• Apple
  Die App Parler ist aus dem Appstore geflogen.
• DISCORD
  Der Server The Donald wurde gebannt.
• PINTEREST
  Hastags wie #StopTheSteal sind eingeschränkt.
• AMAZON AWS
  Die in der Amazon Cloud gehostete Parler-App ist rausgeflogen.
• STRIPE
  Die Bezahlplattform nimmt kein Geld für Trumps Wahlkampfteam mehr entgegen.
• OKTA
  Parler wurde die Nutzung von Okta-Produkten untersagt.
• TWILIO
  Parler wurde dauerhaft aus der Unternehmensplattform entfernt.

Quelle: https://www.axios.com/platforms-soci...114f920f1.html

Laut CNN hat das FBI Informationen, dass für den Zeitraum 16.01. - 20.01.2021 "bewaffnete Proteste" der Trumpanhänger vor jedem Landescapitol und dem Bundescapitol in Washington organisiert werden.