Thema: USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

ZhaoYun

Schön blöd!

Nun werden die bestimmt nicht wieder eingestellt, wenn die Polizei neu organisiert wird.

Und obendrein werden sicherlich noch ne Klage wegen Sachbeschädigung bekommen.

Nö. Zum einen ist es die Landespolizei, nicht die Stadtpolizei. Zum anderen haben Polizisten in den USA bei fast allem Immunität.
Da passiert rein gar nichts.

Naja, ich bezweifle ja stark, dass sowas für mutwillige Sachbeschädigungen gilt.

Aber bei Stadt und Landespolizei hab ich nicht aufgepasst. Danke für Erwähnen.

Es findet sich schon ein Grund, dass dieses Vorgehen aus polizeitaktischen Vorkehrungen leider notwendig war. Z.B. sollte ganz bestimmt verhindert werden, dass die Autos zu einer Blockade herumgeschoben werden können.

Die ganze letzte Zeit zeigt leider allzu deutlich, warum auch in demokratischen Ländern die Polizei mitunter einen schlechten Ruf hat und es ganze Bevölkerungsgruppen gibt, die diese Einstellung ihr Leben lang möglicherweise nicht mehr aufgeben. Die in Social Media geteilten Videos sorgen dann auch dafür, dass selbst Menschen, die diese Erfahrungen nicht gemacht haben, angewidert sind und eine negative Einstellung zur Polizei entwickeln.

Wem dem so wäre müssten doch die Polizisten die Nummernschilder aufschreiben und den Vorfall melden, damit den Besitzern die Schäden erstattet werden.

Passiert sowas nicht ist es Sachbeschädigung. Ansonsten eine von Gesetzen untermauerte Maßnahme.

ZhaoYun

Wem dem so wäre müssten doch die Polizisten die Nummernschilder aufschreiben und den Vorfall melden, damit den Besitzern die Schäden erstattet werden.

Passiert sowas nicht ist es Sachbeschädigung. Ansonsten eine von Gesetzen untermauerte Maßnahme.

Nö.
In den USA haben die Gerichte den Begriff der "Qualified Immunity" entwickelt. Das bedeutet im Prinzip, dass alles was ein Polizist im Dienst unternimmt, als im Interesse des Staates gewertet wird. Deshalb ist es fast unmöglich, einen Polizisten für etwas verantwortlich zu machen. Gerade das ist einer der Hauptgründe, warum die Polizei fast beliebig Leute erschießen darf (und es bei Schwarzen auch oft und gerne macht) und weswegen die Black Lives Matter-Bewegung auf die Straße geht. Von tausend schwarzen US-Amerikanern wird statistisch einer von der Polizei erschossen.
Eine juristische Chance gegen diese "Qualified Immunity" hat man nur, wenn auch für einen blinden, gehbehinderten Taubstummen glasklar ein Amtsmissbrauch ersichtlich ist.

Dieses zweifelhafte Konstrukt versuchen die Democrats gerade per Gesetz abzuschaffen. Da sie aber nur im Kongress die Mehrheit haben, im Senat aber die Republikaner herrschen, wird das wohl nicht durchkommen.

Da gibt es ne Einschränkung, aber uch vermute, die schützt keine Unbeteiligten die Schäden erleiden.

Nach all den Aufregen mal was witziges.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/..._12081182.html

Trump will eine Weltraum-Einsatz-Truppe schaffen. Dummerweise hat Netflix sich den Ausgewählten Namen bereits gesichert.

Alles, was Trump anfasst, wird zu bullshit.

Erinert sich noch jemand an die Bilder von voriger Woche, als Trump ohne Maske durch eine Fabrik für medizinisches Zubehör trumpelte? Die Fabrik hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Tagesproduktion anschließend weggeworfen wurde.
Wenigstens einer, der Verantwortungsbewusstsein besitzt.

Inzwischen behauptet CNN, dass Trumps Zustimmungswerte deutlich einbrechen. Anscheinend mögen die Amerikaner doch keinen Militäreinsatz im eigenen Land.

Quelle 1: https://edition.cnn.com/2020/06/10/p...rus/index.html
Quelle 2: https://edition.cnn.com/2020/06/10/p...val/index.html

https://www.spiegel.de/politik/ausla...d-40b50c13dc7f

Trump verhängt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Die Amis haben ihn ja eh nie anerkannt, aber Leute zu bestrafen, die Kriegsverbrechen aufklären, ist schon ein krass antidemokratischer Akt und eines westlichen Landes unwürdig. Trumps Nachfolger wird ein international zum großen Teil isoliertes Land übernehmen, das in vielen internationalen Behörden und Vereinigungen kaum noch eine Rolle spielen wird. Aber sich dann über den wachsenden Einfluss Chinas beschweren.

HardAndSoft

Inzwischen behauptet CNN, dass Trumps Zustimmungswerte deutlich einbrechen. Anscheinend mögen die Amerikaner doch keinen Militäreinsatz im eigenen Land.

Irgendwann merken es auch die letzten Hinterwäldler...

Am 19. Juni startet Trump seine Wahlkampfveranstaltungen. Natürlich ohne social distancing und Maskenpflicht.

Die Teilnehmer müssen vorher zustimmen, dass sie nicht klagen, wenn sie dabei Covid19 bekommen. Für Trump ist Corona also nur noch ein juristisches Problem.

Quelle: https://edition.cnn.com/2020/06/11/p...rus/index.html

Waren alte, konsevative Wähler nicht der Kern seine Wählerschaft?

Naja, ehrlicherweise muss man aber halt auch sagen, dass Leute, die dumm sind, auch einfach selbst Schuld sind. Wenn man da hin geht, sollte man sich des Risikos bewusst sein. Erst wenn Trump oder die Veranstalter behaupten würden, dass man dort garantiert kein Corona bekommen kann und sich dann gleichzeitig aber von jeder Haftung freistellen lassen, wäre das fragwürdig.

Tja würde es nur die Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung betreffen, könnte man davon reden, dass sich nur diejenigen Überleben, die sich anpassen können. Sich auf eine Neue Sitatuation (das Virus) einstellen können.

Eventuelle vernünftige Verwandete und Bekannte kann es aber auch treffen.

https://www.focus.de/politik/ausland..._12047263.html

Trump zofft sich mit seinen Governeuren. Nach der Forderung Trumps eine Autonome Zone zu räumen

Radical Left Governor @JayInslee and the Mayor of Seattle are being taunted and played at a level that our great Country has never seen before. Take back your city NOW. If you don’t do it, I will. This is not a game. These ugly Anarchists must be stopped IMMEDIATELY. MOVE FAST!

Einer der Governeure:
Make us all safe. Go back to your bunker. #BlackLivesMatter https://twitter.com/realDonaldTrump/...14092295950337 …

Der andere Antwortet auch ganz guter Gouverneur schrieb an Trump: „Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten.

Trump verlangt Entschuldigung von CNN - weil Biden in Umfrage vorn liegt
https://www.rnd.de/politik/trump-ver...box=1591888683

*Der US-Sender CNN hat eine Wahlumfrage veröffentlicht, in der Joe Biden klar vor Donald Trump liegt.
*Sehr zum Missfallen des US-Präsidenten.
*Dessen Wahlkampfteam forderte den US-Sender nun auf, die Umfrage zurückzuziehen und sich zu entschuldigen.

US-Präsident Donald Trump fühlt sich laut einem “CNN”-Bericht wegen einer Wahlumfrage des US-Senders ungerecht behandelt. In der Erhebung landete der Republikaner 14 Prozentpunkte hinter seinem designierten demokratischen Herausforderer Joe Biden. Während Biden Umfragewerte von 55 Prozent erreicht, kommt Trump nur auf 41 Prozent.

Knapp fünf Monate vor der US-Präsidentschaftswahl offenbar Grund genug für Trump, um dagegen vorzugehen. Der US-Sender erhielt eigenen Angaben zufolge einen Brief von Trumps Wahlkampfteam, in dem CNN aufgefordert wird, die Umfrage zurückzuziehen und sich für die Veröffentlichung zu entschuldigen.

Wow
So verhalten sich Autokraten, welche versuchen unliebsame Umfragen per Juristischen spielereien aus dem weg zu räumen.

Die Fettnäpfchen in die er tritt, scheint der für Wahlurnen zu halten.

Fast jeden Tag kriegen wir ne Facepalm Meldung zu hören.

Ob Trump viele dieser Zusendungen erhält?

Spoiler öffnen

Der arme Trump kann jetzt erst einen Tag später seine Corona-Party in Tulsa halten.

Ursprünglich sollte der Wahlkampfauftakt am 19.06. In Tulsa, Oklahoma, erfolgen. Dummerweise ist das der Feiertag, der das Ende der Sklaverei in den USA symbolisiert. Und Tulsa ist ein zusätzlich heikles Thema, weil dort vor 99 Jahren ein Aufstand der schwarzen Bevölkerung blutig niedergeschlagen wurde.
Deshalb wurde Trump schon seit längerem gebeten, den Termin zu verschieben. Jetzt hat er eingelenkt.

Wir werden dann wohl sehen, ob hochkonzentrierte Aerosole einen Präsidenten infizieren können. Schliesslich gehen die Infektionszahlen in Oklahoma momentan steil nach oben.

Quelle 1: https://edition.cnn.com/2020/06/12/p...nth/index.html
Quelle 2: https://ktul.com/news/local/oklahoma...cases-with-222

https://orf.at/stories/3169682/

Eine Diskriminierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aufgrund deren sexueller Orientierung und des Geschlechts ist rechtswidrig. Das hat der Oberste Gerichtshof in den USA am Montag mit einer Mehrheit der Richterinnen und Richter entschieden und damit eine weitreichende Entscheidung zum Schutz von LGBTQ-Personen erlassen – obwohl der Supreme Court konservativer geworden ist.

Obwohl gleichgeschlechtliche Paare in den USA 2015 das Recht zur Heirat erlangt hatten, ist die Entlassung von LGBTQ-Beschäftigten in weiten Teilen der USA bisher nach wie vor legal. Das Bundesgesetz benannte nämlich bis dato sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität im Gegensatz zur Hautfarbe und Herkunft nicht ausdrücklich als schützenswert.

Sechs von neun Richtern bzw. Richterinnen entschieden, dass ein Bundesgesetz, das die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des „Geschlechts“ verbietet (Artikel sieben des Bürgerrechtsgesetzes von 1964), auch auf Fälle anwendbar ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der LGBTQ-Community betreffen.
[...]
Die Rechte von Trans-Personen sind zum „politischen Schlachtfeld“ geworden, analysierte die BBC. Mit seiner Entscheidung zeigte der Supreme Court, auf welcher Seite er steht. Die Trump-Administration hatte erst vor wenigen Tagen eine unter dem früheren Präsidenten Barack Obama geschaffene Regelung zum Schutz von Trans-Personen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen.

Die Regelung hatte die Definition von Geschlecht über das binäre Geschlechtsmodell (männlich/weiblich) hinaus ausgeweitet, um sicherzustellen, dass alle Geschlechtsidentitäten umfasst werden.

Ob das Trump gefällt?