Thema: USA unter Donald Trump - Wohin geht die Reise?

Solange die Republikaner im Senat oder Repräsentantenhaus die Amtsenthebung verhindern können, wird das eh nichts.

Jonny Knox

Solange die Republikaner im Senat oder Repräsentantenhaus die Amtsenthebung verhindern können, wird das eh nichts.

Eben, wenn da nicht noch ne große Enthüllung kommt, wird das eh nicht durchgehen.
Bei Clinton ist es gescheitert, bei Nixon wäre es wohl durchgekommen wenn der nicht zurückgetreten wäre. Watergate war da schon nen sehr heftiges Kaliber, was nicht wirklich zu vergleichen ist mit dem aktuellen Fall.

daywalker2609

Eben, wenn da nicht noch ne große Enthüllung kommt, wird das eh nicht durchgehen.
Bei Clinton ist es gescheitert, bei Nixon wäre es wohl durchgekommen wenn der nicht zurückgetreten wäre. Watergate war da schon nen sehr heftiges Kaliber, was nicht wirklich zu vergleichen ist mit dem aktuellen Fall.

Stimmt, der aktuelle Fall ist wesentlich schlimmer.
In beiden Fällen handelt es sich um Politiker, die ihre Wiederwahl nicht dem Zufall überlassen wollen.
Beide haben interessante finanzielle Transaktionen im Wahlkampf und danach durchgeführt, beide haben sich selbst bereichert und ihre Macht für persönliche Interessen missbraucht. Beide haben die Justiz behindert und die Behörden des Landes missbraucht.

Trump allerdings hat zusätzlich
- Kinder an der Grenze eingesperrt,
- zahlreiche rassistische Äusserungen und Massnahmen zu verantworten,
- die Reichen noch erheblich reicher gemacht,
- versucht den Bedürftigen die Krankenversicherung wegzunehmen.

Und während Nixon versucht hat seine politische Konkurrenz abzuhören, da hat Trump versucht eine andere Nation zu diesem Zwecke zu erpressen. Mit der Konsequenz, dass diese Nation natürlich auch Fehlinfos liefern könnte und damit die Wahlen in den USA in der Hand haben könnte. Und letzteres ist der Vorwurf, der das Impeachment ins Rollen gebracht hat.

https://www.t-online.de/nachrichten/...erikaner-.html

15.33 Uhr: "Dumme Nachricht der Amerikaner": USA sollen Teheran nach Tötung Soleimanis kontaktiert haben

Nach der Tötung des iranischen Elite-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Angriff hat Washington nach Angaben der Revolutionsgarden inoffiziell Kontakt zur Regierung in Teheran gesucht. Dabei habe die US-Regierung gefordert, im Falle einer Reaktion des Iran auf den US-Angriff diese "verhältnismäßig" ausfallen zu lassen. Dies sagte der stellvertretende Befehlshaber der Revolutionsgarden, Ali Fadawi, nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens vom Samstag.

"Wenn Ihr Rache wollt, dann nehmt Rache im Verhältnis zu dem, was wir getan haben", erklärten die USA den Angaben zufolge der Regierung in Teheran. Die Vereinigten Staaten seien aber nicht in der Position, die Reaktion des Iran zu bestimmen, fügte Fadawi in seinen am Samstag auf der Internetseite des Staatsfernsehens veröffentlichten Aussagen hinzu.

Wenn das stimmt, fragt man sich doch, was da für Experten in der IS-Regierung sitzen...
"Bitte, wenn ihr Rache nehmen wollt, dann tötet auch nur unseren ranghöchsten General im Ausland. Er heißt General A und ist in Stadt X, Land Y stationiert und wird am X-Datum um Y-Uhr dort und dort sein. Danke für euren umsichtigen Vergeltungsschlag. Hochachtungsvoll."

Trump droht ganz unverhohlen mit Kriegsverbrechen und ein Mitglied des Kabinetts muss mal wieder erklären, dass der Präsident ein Trottel ist.

https://www.spiegel.de/politik/ausla...a-1303709.html

Auf die Frage, ob Trumps Drohung nicht in direktem Widerspruch zur Genfer Konvention stehe, wonach zivile Ziele in militärischen Auseinandersetzungen zu schützen seien, sagte Pompeo: "Wir werden innerhalb des Systems handeln."

Trump hatte am Samstag mit Angriffen auf 52 iranische Ziele gedroht, darunter auch kulturell bedeutende Orte, falls Teheran sich wegen des Luftangriffs auf den iranischen General Qasem Soleimani an US-Bürgern oder amerikanischen Einrichtungen rächen sollte.

Die Genfer Konvention verbietet Angriffe auf Kulturstätten und ächtet sie als Kriegsverbrechen. Pompeo wich in dem Interview Nachfragen aus, was genau Trump mit kulturell bedeutenden Zielen gemeint habe. Er habe die Planungen des Verteidigungsministeriums gesehen, sagte Pompeo. "Jedes Ziel, das wir angreifen, wird ein gesetzeskonformes Ziel sein", so der Minister.

Also einerseits sagen die Amerikaner, eine Vergeltung der Iraner für den Mord an Soleimani solle verhältnismäßig sein (siehe oben), aber andererseits wird man bei Vergeltung auf jeden Fall auch wieder vergelten, ggf. in Form von Kriegsverbrechen. Ahhhhja.

Craig Murray (einer der großen britischen Verschwörungstheoretiker, der allerdings oftmals Recht behält) hat mal den Aktienkurs des Rüstungskonzerns Lockheed Martin untersucht.

Rein zufällig stieg der Kurs von Lockheed Martin am Tag vor der Ermodung Soleimanis deutlich an. Gleichzeitig munkelt man, Trump habe vor dem amerikanischen Bombenangriff bereits in Mar-a-Lago damit geprahlt, er habe "etwas großes" im Iran vor.

Quelle: https://mobile.twitter.com/CraigMurr...26795548954624

Buhuuu buhuuu, ein hochranigiger Schattengeneral aus einem diktatorischen System, das das eigene Volk unterdrückt und Israel vernichten will, wurde getötet.

Ein Jammer

TheRealHook

Buhuuu buhuuu, ein hochranigiger Schattengeneral aus einem diktatorischen System, das das eigene Volk unterdrückt und Israel vernichten will, wurde getötet.

Ein Jammer

Das Völkerrecht gilt entweder für alle, oder für keinen. Mag sein, dass Du diesen Drohnenmord als gerecht empfindest.
Es behauptet auch niemand, dass das Opfer ein Unschuldslamm war. Wir befinden uns aber außerhalb eines formal erklärten Krieges; da sind solche Handlungen (zumal auf fremdem Staatsgebiet !) illegal. Außerhalb eines Krieges handelt es sich nicht um einen "Luftschlag", sondern um ein Bombenattentat.

Was würdest Du davon halten, wenn eine iranische Drohne eine Bombe auf einen hochrangigen US-General in Ramstein geworfen hätte? Wäre das auch OK für Dich?

Fakt ist: Der Iran war auf einem sehr guten Weg. Der Einfluss der Mullahs sank beständig, und das Land hielt sich nachweislich an den Atomwaffenvertrag. Die Inspekteure, die das regelmäßig überprüften, wurden nicht behindert. Der jetzt getötete General war in den letzten Jahren eine Schlüsselfigur im Kampf gegen den IS, indem er die Schiiten und die Kurden zusammen gegen den IS angeführt hat.
Allerdings hat er auch gemeinsam mit Russland gegen die syrischen Rebellen gekämpft, sofern die Wikipedia stimmt.

In zehn, zwanzig Jahren wären die weltweiten Beziehungen zum Iran normalisiert gewesen. Man hätte den freien Handel aufnehmen können, und nichts demokratisiert so schnell wie freier Handel.

Stattdessen hat Trump alles zur Destabilisierung des Iran unternommen: Erst den Atomvertrag kündigen, dann Sanktionen gegen den Iran beschließen, und zu guter Letzt die Staatsführung bis aufs äußerste reizen. Das hat Kriegspotenzial. Und ein Krieg birgt die Gefahr, dass dieselben Scherben wie in Afghanistan und Irak hinterlassen werden. Das sind die Scherben, aus denen der IS immer wieder seine Kraft zieht.

Mich wundert, wie kurzsichtig manche Leute sind. Da jubelt jemand über einen getöteten Soldaten, und die weltweiten Auswirkungen sind ihm egal.

Ursache und Wirkung sollte man hier aber nicht vertauschen. Der Iran hat die letzten Wochen über mehrfach über Proxies die US-Botschaft angegriffen, es handelt sich in diesem Kontext also um Vergeltung.

Na geilo, Wild West, Peng Peng Peng, und das alles in einem Pulverfass.

HardAndSoft

Das Völkerrecht gilt entweder für alle, oder für keinen. Mag sein, dass Du diesen Drohnenmord als gerecht empfindest.
Es behauptet auch niemand, dass das Opfer ein Unschuldslamm war. Wir befinden uns aber außerhalb eines formal erklärten Krieges; da sind solche Handlungen (zumal auf fremdem Staatsgebiet !) illegal. Außerhalb eines Krieges handelt es sich nicht um einen "Luftschlag", sondern um ein Bombenattentat.

Was würdest Du davon halten, wenn eine iranische Drohne eine Bombe auf einen hochrangigen US-General in Ramstein geworfen hätte? Wäre das auch OK für Dich?

Fakt ist: Der Iran war auf einem sehr guten Weg. Der Einfluss der Mullahs sank beständig, und das Land hielt sich nachweislich an den Atomwaffenvertrag. Die Inspekteure, die das regelmäßig überprüften, wurden nicht behindert. Der jetzt getötete General war in den letzten Jahren eine Schlüsselfigur im Kampf gegen den IS, indem er die Schiiten und die Kurden zusammen gegen den IS angeführt hat.
Allerdings hat er auch gemeinsam mit Russland gegen die syrischen Rebellen gekämpft, sofern die Wikipedia stimmt.

In zehn, zwanzig Jahren wären die weltweiten Beziehungen zum Iran normalisiert gewesen. Man hätte den freien Handel aufnehmen können, und nichts demokratisiert so schnell wie freier Handel.

Stattdessen hat Trump alles zur Destabilisierung des Iran unternommen: Erst den Atomvertrag kündigen, dann Sanktionen gegen den Iran beschließen, und zu guter Letzt die Staatsführung bis aufs äußerste reizen. Das hat Kriegspotenzial. Und ein Krieg birgt die Gefahr, dass dieselben Scherben wie in Afghanistan und Irak hinterlassen werden. Das sind die Scherben, aus denen der IS immer wieder seine Kraft zieht.

Mich wundert, wie kurzsichtig manche Leute sind. Da jubelt jemand über einen getöteten Soldaten, und die weltweiten Auswirkungen sind ihm egal.

Mal abgesehen davon das man selber davon betroffen seien könnte? Der Iran könnte die Straße von Hormus sperren, oder angreifen und so den Natp-Bündnisfall eintreten lassen.
Ob es wirklich so schlau war eine Fackel in das Pulverfass des nahen Osten zu werfen?

daywalker2609

Mal abgesehen davon das man selber davon betroffen seien könnte? Der Iran könnte die Straße von Hormus sperren, oder angreifen und so den Natp-Bündnisfall eintreten lassen.
Ob es wirklich so schlau war eine Fackel in das Pulverfass des nahen Osten zu werfen?

Der Nato-Bündnisfall (Artikel 5 des Washingtoner Vertrags) kann nur bei Angriffen auf einen der NATO-Mitglieder in Europa oder Nordamerika eintreten. Solange Iran also keine Vergeltung der Vergeltung in Europa oder Nordamerika übt, ist die NATO da fein raus.

Außerdem vertreten einige Völkerrechter die Auffassung, dass der Bündnisfall auch dann nicht eintritt, wenn ein Angriff auf eines der NATO-Länder durch dieses selbst aufgrund kriegerischer Angriffe auf den späteren Aggressor provoziert wurde. Das wurde ja zuletzt beim türkischen Einmarsch in Nord-Syrien schon diskutiert.

Jonny Knox

Der Nato-Bündnisfall (Artikel 5 des Washingtoner Vertrags) kann nur bei Angriffen auf einen der NATO-Mitglieder in Europa oder Nordamerika eintreten. Solange Iran also keine Vergeltung der Vergeltung in Europa oder Nordamerika übt, ist die NATO da fein raus.

Außerdem vertreten einige Völkerrechter die Auffassung, dass der Bündnisfall auch dann nicht eintritt, wenn ein Angriff auf eines der NATO-Länder durch dieses selbst aufgrund kriegerischer Angriffe auf den späteren Aggressor provoziert wurde. Das wurde ja zuletzt beim türkischen Einmarsch in Nord-Syrien schon diskutiert.

Dann danke ich dir, ich war mir da unsicher ob der Bündnisfall eintritt.
Nun der Iran würde aber immer noch die Straße von Hormus sperren und so Einfluss auf den Erdölmarkt nehmen.

Die Straße von Hormus ist an der schmalsten Stelle 55 km breit. Die Hoheitsgewässer erstrecken sich aber nur ca. 22 km vor die Küste des jeweiligen Landes. Abseits dessen folgt eine maximal ca. 45 km breite Anschlusszone mit erweiterten Kontrollrechten. In Meerengen ist diese Zone aber natürlich kleiner, da sie sich quasi von den gegenüberliegenden Staaten geteilt werden muss. Effektiv blockieren kann der Iran diesen Weg also eigentlich nicht, ohne in die Hoheitsrechte des Oman einzugreifen.

Trump hat vor, mehrere Kriegsverbrechen im Iran zu begehen. Das hat er per Twitter angekündigt.

Er will 52 kulturell bedeutsame Ziele im Iran bombardieren lassen, um Vergeltung für die 52 Geiseln zu nehmen, die bei der iranischen Besetzung der US-Botschaft vor 40 Jahren (!) genommen wurden. Die Geiseln wurden übrigens damals, dank algerischer Vermittlung, nach 444 Tagen vollzählig freigelassen.

Rein juristisch ist er verpflichtet, die Vorsitzenden von Senat und Kongress persönlich vorab zu informieren. Er hat aber anscheinend Angst, dass Nancy Pelosi ihm seine schönen Kriegsverbrechen kaputt machen wird, und will es bei der Info per Twitter belassen. Getreu dem Motto: Impeachment geht nur einmal; dann kann ich's gleich richtig krachen lassen!

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trump-will-US-Parlament-via-Twitter-ueber-Krieg-informieren-4628302.html

Apropos: Erinnert sich jemand noch, wann der Krieg gegen den IS so richtig los ging und alle sagten, jetzt müsse endlich etwas passieren? Als der IS bedeutsame Kulturstätten in Syrien zerstört hatte.

Wie wenig sich Trump um internationales und Völkerrecht kümmert, hat er nochmal bewiesen.

https://www.tagesschau.de/ausland/tr...-irak-103.html

Trump erneuerte für den Fall iranischer Vergeltungsschläge auf US-Ziele auch seine umstrittene Drohung mit Angriffen auf Kulturstätten im Iran. Der Iran foltere und töte Amerikaner, "und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht", sagte Trump den mitreisenden Journalisten zufolge.

Und sollte die irakische Regierung der gestern vom irakischen Parlament beschlossenen Ausweisung der amerikanischen Soldaten nachkommen, hat Trump vorsorglich schon Mal ordentlich erpresst:

Nach dem Iran sieht sich nun auch der Irak mit massiven Drohungen von US-Präsident Donald Trump konfrontiert: Für den Fall eines Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten drohte Trump dem bisherigen US-Verbündeten mit Sanktionen "wie nie zuvor". Der Irak müsse die US-Bedingungen für einen Abzug erfüllen, forderte Trump in einem Gespräch mit Journalisten.

Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. "Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück", sagte Trump den Angaben zufolge. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden, sagte er demnach weiter. "Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen", sagte er den Journalisten zufolge.

Das irakische Parlament hatte am Sonntag die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen. Zudem sollen ausländische Streitkräfte künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Die USA haben derzeit vor allem für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Der Beschluss des Parlaments war eine Reaktion auf den US-Luftangriff auf den iranischen General Soleimani in der Nacht zum Freitag auf irakischem Boden. Präsident Trump soll die Tötung des Kommandanten der Al-Kuds-Brigade angeordnet haben. Nun ist unklar, ob sämtliche Soldaten der von den USA geführten internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat aus dem Irak abziehen müssen. Der Beschluss des Parlaments lässt der Regierung Spielraum, um eine Zahl an ausländischen Militärausbildern und Spezialisten im Land zu lassen.

So fühlt es sich also an, wenn man aus Versehen den Dorftrottel zum Leiter des Atomkraftwerkes gemacht hat.
Der Mann hinterlässt nur noch verbrannte Erde.
So geht man nicht mit Verbündeten um; zumal in einer derart heiklen Gegend.
Die Botschaft Trumps ist klar: Ich lasse mir doch von meinen Marionetten nicht sagen, was ich zu tun habe.

Das sendet ein deutliches Signal an andere Nationen, die vorhaben könnten, sich von den USA "befreien" zu lassen.
Und wem nützt das Ganze geopolitisch? Natürlich Russland. Die sind zwar auch nicht besser, aber die hängen ihre Kriegsverbrechen nicht so an die grosse Glocke wie Trump.

Meiner Meinung nach sendet Trump vor allem ein Signal an seine potentiellen Wähler für dieses Jahr. Wie er auf andere Nationen wirkt ist dem doch völlig egal. Er schafft ein gemeinsames Feindbild für die Konservativen und die Unentschlossenen und lenkt von dem ab, was gerade innerhalb der USA um seine eigene Person abgeht. Ein Krieg ist doch das beste, was ihm für eine Wiederwahl passieren kann - so kann er den großen, starken Verteidiger Amerikas heraushängen lassen und von seinen zahlreichen Fehltritten ablenken.

Ein Whistleblower innerhalb der Deutschen Bank hat ausgeplaudert, wer für Trumps persönliche Kredite bürgt: Die russische Staatsbank.
Die Nachrichtenagentur betont, dass die Veröffentlichung dieser Information für den Tag geplant war, nach dem Soleimani ermordet wurde.
Quelle: https://mobile.twitter.com/robertjde...39075628716033

Außerdem hat der irakische Premierminister ausgeplaudert, warum Soleimani im Irak war: Um einen Friedensvertrag zwischen Iran und Saudi-Arabien vorzubereiten.
Dieser Frieden hätte die Region stabilisiert, wäre aber den wirtschaftlichen Interessen der USA abträglich. Schließlich kaufen die Saudis jede Menge Waffen von den USA, um den Iran abzuschrecken.

HardAndSoft

Das Völkerrecht gilt entweder für alle, oder für keinen. Mag sein, dass Du diesen Drohnenmord als gerecht empfindest.

Welcher Präsident ist denn der Erfinder des Drohnenkriegs? Welcher Präsident hat denn in 8 Jahren Guantanamo, ein Gefängnis dass gegen sämtliche Konventionen verstößt, nicht geschlossen? Welcher Präsident hatte in seiner Amtszeit die meisten Kriegstage? Welcher Präsident hat die Spionage und Überwachung seiner Allierten vorangetrieben? Die Antwort ist natürlich: Donald Trump. Ah ne, irgendwie doch nicht. Barack Obama wäre es gewesen. Aber der hatte halt Charisma, das fehlt Trump - und ich bin bestimmt kein Trumpfan. Aber so zu tun, als wäre das, was gerade passiert, irgendwie besonders. Da will ich nicht mal schmunzeln.

HardAndSoft

Außerdem hat der irakische Premierminister ausgeplaudert, warum Soleimani im Irak war: Um einen Friedensvertrag zwischen Iran und Saudi-Arabien vorzubereiten.

Nicht vergessen, dass er auch geplant hatte ein Allheimittel gegen Krebs vorzustellen.