Thema: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden dürfen

Hallo !

Was wie ein schlechter Scherz klingt und in diesem Artikel:

USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden dürfen

meiner Meinung nach ein bißchen zu reißerisch übertitelt ist, dürfte andererseits aber auch niemanden mehr wundern. Denn auch wenn der obige Satz im Artikel letztlich doch anders dargestellt wird, sollte niemand so naiv sein zu glauben, daß EU Gesetze anschließend noch frei von amerikanischem Einfluß sein werden.

Was denkt Ihr darüber ?

Ich bezweifel das wir bezüglich der Gesetzlage stark an die Amerikanisierung gebunden sind. Die USA ist ein vollkommen eigenes Regime, und hat mit Ausnahme des wirtschaftlichen Aspektes nichts mit der EU am Hut. Das wäre vergleichbar als wenn man die Schweiz oder Russland ein Anrecht an die EU-Gesetzlage geben würde. Die EU selbst sollte auch die EU-Gesetze bestimmen, und "mitreden" dürfen. Wer nicht Teil dieses Systemes ist, hat auch keinerlei Anrecht darauf. Ich möchte noch einmal daran erinnern, das erst vor gut einen Jahr aufgeflogen ist das die US-Macht Deutschland und andere EU-Länder ausspioniert haben.

Der einzige Bereich, wo man vielleicht ein Mitspracherecht einordnen könnte wäre im Import und Export.

Es geht schlicht und ergreifend darum, dass beide Parteien aufgrund einer simplen Vereinfachung der Zusammenarbeit geplante Gesetze offen legen - und zwar gegenseitig - und es soll deswegen auch keine Einschränkung bezüglich der Gesetzgebung stattfinden - steht so im Text. Von "USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden dürfen" - also wie es im Titel steht - kann keine Rede sein und ist nach genauer Betrachtung der nüchternen Faktenlage irreführend und plakativ. Ich wittere Anti-Amerikanismus, aber das ist nur meine persönliche Auffassung der vorgegeben Einleitung.

Was denkt Ihr darüber ?

kurz gesagt: Ich denke, dass die EU nur teilweise souverän ist.

Es ist durch Snowden bekannt, dass Deutschland abgehört wurde und Merkel nicht mal was dagegen gesagt hat ausser nur mit Obama gekuschelt.
Und dann ist noch, dass die EU sich in die US-Kriege mitreissen lässt. Deshalb wundert mich das Mitbestimmungsrecht bei EU-Gesetzen auch nicht.

ich glaub das ganze hätte nur einen Vorteil (Waffen) und 1000 Nachteile
und ob der Vorteil wirklich einer ist .... glaub nicht xD

wir können von Glück reden das wir nicht so abhängig von den USA sind wie uns die Medien glauben lassen wollen

Cloud

wir können von Glück reden das wir nicht so abhängig von den USA sind wie uns die Medien glauben lassen wollen

Naja, dafür sind wiederum viele abhängig von uns

Es gab ja auch schon den Vorschlag seitens der EU dass EU Gesetze von nationalen Gerichten und Entscheidungsträgern nicht angefochten werden dürfen. Sprich was die EU sagt, ist Gesetz, für alle Länder bindend und nicht anfechtbar.

Damit kamen sie zwar nicht durch, aber versuchen kann man es ja mal. Im Prinzip ist die USA auch nur eine Lobby, und das größtenteils Lobbyisten in Brüssel die Gesetze machen, dürfte ja nichts neues sein. In dem Sinne: Versuchen kann man es ja mal. Für einen schlechten Scherz würde ich das aber nicht halten.

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