USA: CIA überwacht die Überwacher

HardAndSoft · 06.03.2014, 20:43

Die New York Times brachte am Dienstag einen zunächst eher unscheinbaren Artikel, der jedoch erheblichen politischen Sprengstoff birgt.

Was war passiert?

Der Geheimdienstausschuss des Kongresses war vor einigen Jahren beauftragt worden, die unter der Bush-Administration angewendeten Befragungsmethoden gegen Terrorverdächtige aufzuklären und zu werten. Es handelt sich um Methoden wie Waterboarding (=Beinahe-Ertränken), die von den meisten zivilisierten Ländern als Folter bezeichnet werden.

Das Abschlussdokument des Berichtes wurde vor Veröffentlichung der CIA vorgelegt. Und siehe da, im Gegensatz zu den offiziellen Stellungnahmen des CIA ergab der Bericht, dass die Verhöre in ihrer Gesamtheit rein gar nichts erbracht haben. Mehr noch, der Bericht zitierte aus internen Vermerken der CIA, in denen das exakte Gegenteil der offiziellen Stellungnahmen stand. MIt anderen Worten: Die CIA hat Öffentlichkeit und Regierung über Jahre wissentlich belogen.

Die CIA tat dann das für einen Geheimdienst naheliegendste: Sie hackte die Computer des Geheimdienstausschusses und versuchte die undichte interne Stelle herauszufinden. Dummerweise kam das jetzt an die Öffentlichkeit. Woraufhin der CIA-Direktor sich öffentlich empörte, dass einzelne Kongressmitglieder versuchen würden, seine CIA schlecht zu machen. Die amerikanische Regierung muss sich jetzt die Frage gefallen lassen, ob sie ihre Geheimdienste überhaupt noch unter Kontrolle hat.

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Ich muss sagen, ich bin mehr als geschockt. Nicht über die Lügen der CIA, sondern darüber, dass mitlerweile nicht mal mehr die politischen Vorgesetzten tabu sind. Solch eine Affäre hätte in den 70ern jede Menge Köpfe rollen lassen. Man erinnere sich: Nixon ist darüber gestürzt, dass sein Gehemindienst den Wahlkampf des politischen Gegners abgehört hat. Jetzt passiert gar nichts, obwohl das an sich unantastbare Kontrollgremium von seiner untergebenen Behörde angegriffen wurde.

So oder so ähnlich hörten sich doch vor einigen Jahren nur irre Verschwörungstheorien an, die man nicht weiter ernst nahm. Doch es zeigt sich immer mehr: Jede nur denkbare Schweinerei, jeder nur denkbare Macht- und Datenmissbrauch wird auch begangen. Und das nicht in Nordkorea, sondern in einem der Mutterländer der Demokratie.

Gruseliger Nebengedanke: Wieso besteht die CIA offiziell darauf, dass die Foltermethoden etwas gebracht hätten? Möchte die CIA weiter foltern? Wenn ja, wen? Und warum überhaupt, wenn die CIA selbst bereits weiß, dass Folter gar nichts bringt? Aus Brutalität? Zur Abschreckung? Für wen?