Thema: Uploadfilter & Artikel 11 & 13 [Diskussion]

Freddie Vorhees

Ja sicher versteh ich das.
Wird nur lustig wenn die Opposition in den keller gesperrt wird, während ich einfach mein maul halten kann.

Der job eines Politikers besteht ja, vorallem im Wahlkampf, aus kritisieren und meinungen beeinflussen, nicht ?

Welche Meinung muss denn noch beeinflusst werden, wenn einfach keine Gegenmeinung gegen die aktuell politisch empfohlene Meinung veröffentlicht wird? Politik lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Damit meine ich jetzt nicht so Spinner wie die Flat Earther, die gegen erwiesene wissenschaftliche Erkenntnisse vorgehen, sondern Leute die versuchen, die Gesellschaft weiter zu entwickeln. Da gibt es kein Patentrezept, sondern aus vielen kleinen Vorschlägen muss der für alle annehmbare Kompromiss gefunden werden. Wenn es aber nur noch eine öffentliche Meinung gibt, dann fehlt der Kompromiss, und die vielen müssen so leben wie von wenigen vorgegeben.

HardAndSoft

Welche Meinung muss denn noch beeinflusst werden, wenn einfach keine Gegenmeinung gegen die aktuell politisch empfohlene Meinung veröffentlicht wird? Politik lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat.

Man haette dann wohl chinesische Verhältnisse, nicht?

Es ist ja nicht so, als könnte man Meinungen nur auf Facebook und Twitter veröffentlichen.

Jonny Knox

Es ist ja nicht so, als könnte man Meinungen nur auf Facebook und Twitter veröffentlichen.

Das ist noch so. Allerdings sinken die Auflagen der Tageszeitungen (selbst die früher unangreifbare BILD schwächelt), und der öff.-rechtl. TV-Konsum wird früher oder später gegen Netflix & Co. ebenfalls den kürzeren ziehen. Gerade wegen der sinkenden Auflagen sind die Verlage ja so hinter dem Leistungsschutzrecht her; damit ließe sich auch bei Minimalauflagen noch Maximalgewinn erzielen.

EDIT: Hier mal die Auflagenentwicklung: https://www.wuv.de/medien/bild_aufla...rt_zweistellig

HardAndSoft

Welche Meinung muss denn noch beeinflusst werden, wenn einfach keine Gegenmeinung gegen die aktuell politisch empfohlene Meinung veröffentlicht wird? Politik lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Damit meine ich jetzt nicht so Spinner wie die Flat Earther, die gegen erwiesene wissenschaftliche Erkenntnisse vorgehen, sondern Leute die versuchen, die Gesellschaft weiter zu entwickeln. Da gibt es kein Patentrezept, sondern aus vielen kleinen Vorschlägen muss der für alle annehmbare Kompromiss gefunden werden. Wenn es aber nur noch eine öffentliche Meinung gibt, dann fehlt der Kompromiss, und die vielen müssen so leben wie von wenigen vorgegeben.

Gibt nur leider auch die typischen Koalitionsspielchen die entweder zu Kompromissen führen die niemandem helfen. Oder blindes '' Stimmst du für mein gesetz, stimme ich für deins'' verhalten.
Das ganze lässt sich noch durch gegengeschaefte wie zb. Pipeline deals usw. Ergänzen.

Ginge es darum, die Kompromisse für das volk annehmbar zu gestalten, würde doch vieles anders laufen, oder?

Freddie Vorhees

Gibt nur leider auch die typischen Koalitionsspielchen die entweder zu Kompromissen führen die niemandem helfen. Oder blindes '' Stimmst du für mein gesetz, stimme ich für deins'' verhalten.
Das ganze lässt sich noch durch gegengeschaefte wie zb. Pipeline deals usw. Ergänzen.

Ginge es darum, die Kompromisse für das volk annehmbar zu gestalten, würde doch vieles anders laufen, oder?

Es geht ja nicht nur darum, dass die bestehenden Parteien "auf Volkes Stimme hören". Eine politisch gehörte, aber nicht umgesetzte Meinung kann ja auch zur Bildung neuer Parteien führen, die dann ein paar Jahre später mitmischen.

HardAndSoft

Das ist noch so. Allerdings sinken die Auflagen der Tageszeitungen (selbst die früher unangreifbare BILD schwächelt), und der öff.-rechtl. TV-Konsum wird früher oder später gegen Netflix & Co. ebenfalls den kürzeren ziehen. Gerade wegen der sinkenden Auflagen sind die Verlage ja so hinter dem Leistungsschutzrecht her; damit ließe sich auch bei Minimalauflagen noch Maximalgewinn erzielen.

EDIT: Hier mal die Auflagenentwicklung: https://www.wuv.de/medien/bild_aufla...rt_zweistellig

Wieviel plus an Aufrufen haben deren online auftritte im selben Zeitraum?
Falls der online auftritt die abnehmenden Auflagen auffangen kann, ist das nur geplaerre.
Viel interessanter waeren Umsatz und gewinn.

HardAndSoft

Das ist noch so. Allerdings sinken die Auflagen der Tageszeitungen (selbst die früher unangreifbare BILD schwächelt), und der öff.-rechtl. TV-Konsum wird früher oder später gegen Netflix & Co. ebenfalls den kürzeren ziehen. Gerade wegen der sinkenden Auflagen sind die Verlage ja so hinter dem Leistungsschutzrecht her; damit ließe sich auch bei Minimalauflagen noch Maximalgewinn erzielen.

EDIT: Hier mal die Auflagenentwicklung: https://www.wuv.de/medien/bild_aufla...rt_zweistellig

Ich rede ja auch nicht von Print oder TV. Sondern von Internet. Alle Parteien haben eigene Websites.
Es sind doch vor allem die Gewohnheiten der Endnutzer, die Facebook und Co. so groß und "wichtig" gemacht haben. Dann muss man sich eben wieder auf den Parteiwebsites über deren Programm informieren.

HardAndSoft

Es geht ja nicht nur darum, dass die bestehenden Parteien "auf Volkes Stimme hören". Eine politisch gehörte, aber nicht umgesetzte Meinung kann ja auch zur Bildung neuer Parteien führen, die dann ein paar Jahre später mitmischen.

Schwer, ausser man betreibt populismus und vertritt Standpunkte die in den Medien für Aufregung und somit für ungewollte werbung sorgen.

Jonny Knox

Ich rede ja auch nicht von Print oder TV. Sondern von Internet. Alle Parteien haben eigene Websites.
Es sind doch vor allem die Gewohnheiten der Endnutzer, die Facebook und Co. so groß und "wichtig" gemacht haben. Dann muss man sich eben wieder auf den Parteiwebsites über deren Programm informieren.

Na wenn die regierende partei dein Parteiprogramm als xy-extreme Propaganda betitelt und verbieten lässt?
Die politik muss insofern wirklich aufpassen, keine leicht zu missbrauchenden zensur/Filtergesetze/bestimmungen zu verabschieden. Ich möchte ja zustände wie vor bald 100 jahren nicht miterleben.

Freddie Vorhees

Na wenn die regierende partei dein Parteiprogramm als xy-extreme Propaganda betitelt und verbieten lässt?
Die politik muss insofern wirklich aufpassen, keine leicht zu missbrauchenden zensur/Filtergesetze/bestimmungen zu verabschieden. Ich möchte ja zustände wie vor bald 100 jahren nicht miterleben.

Das hat dann aber auch nichts mehr mit Artikel 17 zu tun. Wenn eine Partei das macht, dann geschieht das ja nicht nur im Bezug aufs Internet und Contest Sharing Plattformen.
Außerdem gibt es ja eine unabhängige Justiz, die da noch ein Auge drauf hat/haben sollte.

Jonny Knox

Das hat dann aber auch nichts mehr mit Artikel 17 zu tun. Wenn eine Partei das macht, dann geschieht das ja nicht nur im Bezug aufs Internet und Contest Sharing Plattformen.
Außerdem gibt es ja eine unabhängige Justiz, die da noch ein Auge drauf hat/haben sollte.

So ganz unabhängig handelt die Justiz ja leider auch nicht. Vorallem nicht wenn eine partei beginnt kritiker verstummen zu lassen.
Joa, off topic ist halt mal wieder auf meinem mist gewachsen.

EU-Staaten stimmen zu: Neues Urheberrecht endgültig beschlossen!

https://www.focus.de/politik/eu-staa..._10592709.html

Die Reform, über die RA Solmecke auf seiner Kanzleiwebsite schreibt:

Doch auch Foren von kommerziellen Medien, Nischen-Netzwerke zu Spezialthemen, kleinere soziale Netzwerke aus der EU und wohl auch offene Fotodatenbanken könnten mit erfasst sein, solange das Hochladen von „User-generated-Content“ nur eines ihrer Hauptziele ist.

wurde nun im Ministerrat angenommen.

Hier das Ergebnis:
Anhang 187730
https://twitter.com/uploadfilter/sta...06871157198849

Jonny Knox

Die Reform, über die RA Solmecke auf seiner Kanzleiwebsite schreibt:


wurde nun im Ministerrat angenommen.

Also unterm strich richtig viel Interpretationsspielraum und wenig Klarheit, selbst für experten?

Sn@keEater

Hier das Ergebnis:
Anhang 187730
https://twitter.com/uploadfilter/sta...06871157198849

Das ist so traurig. Vor allem UK: Zustimmen und dann abhauen.

Freddie Vorhees

Also unterm strich richtig viel Interpretationsspielraum und wenig Klarheit, selbst für experten?

Naja. Dass Fotodatenbanken darunter fallen, ist eh klar. Wenn "kleine soziale Netzwerke aus der EU" vom Aufbau her aber ähnlich sind zu Facebook und Co. sollte es auch klar sein, dass diese darunter fallen.

Was man unter "Nischen-Netzwerke zu Spezialthemen" verstehend darf, weiß ich zwar nicht, es könnte aber sein, dass es da z.B. um Anleitungen und Bebilderungen von eigenen Produkten geht. Das wären dann ebenfalls sehr vieles, was dem Urheberrecht unterliegt und dürfte somit auch von der Richtlinie betroffen sein.

Bei "Foren von kommerziellen Medien" reden wir z.B. von den Kommentarspalten von Online-Zeitungen oder z.B. dem Heise-Forum. Da sehe ich nach meiner Einschätzung jetzt eigentlich eher weniger Gefahr, dass diese betroffen sein werden. Allerdings kenne ich das Heise-Forum auch nur durch die Kommentarfunktion zu den Artikeln, gut möglich, dass es da auch Teile gibt, in denen viele Tutorials oder sonst was gepostet werden, das könnte dazu führen, dass Richter da schon eine Gewinnabsicht (da eben zu einem großen kommerziellen Angebot - heise.de - gehörend) bejahen. Allerdings fehlt mir insbesondere beim Heise-Forum die "optische Aufbereitung, um möglichst viele Nutzer anzuziehen" () und außerdem konkurriert das Heise-Forum auch nicht mit Audio- oder Video-Diensten, von denen in den Erläuterungen der Richtlinie die Rede ist.

Daher auch meine Meinung, die ich durch mehrere Stellen der Richtlinie untermauert habe, dass die allermeisten Foren nicht unter die Richtlinie fallen sollten. 100%ig sicher sagen kann ich das natürlich auch nicht, da es durchaus stimmt, dass die Richtlinie in wichtigen Teilen schwammig formuliert ist und es daher auf die nationalen Umsetzungen ankommen wird. Und da kann es ja durchaus passieren, dass ein Teil der EU-Länder es so macht und ein anderer eben genau anders.

Solmecke zu aktuellen Situation und mit vllt evtl unter Umständen halbwegs guten Nachrichten (?)

Habe das Video gesehen, aber wo waren die guten Nachrichten darin versteckt?
Die falschen Versprechungen aus der Protokollerklärung von wegen keine Uploadfilter oder dass angeblich nur "marktmächtige" Plattformen betroffen sein sollen, kann man doch sowieso nicht glauben.

Im übrigen frage ich mich, ob die Länder, die dagegen gestimmt hatten (Italien, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Polen und Schweden), sich nun auch weigern werden, die Richtlinie in nationale Gesetze umzusetzen. Meiner Meinung nach sollten sie es darauf ankommen lassen.