Thema: UN Migrationsabkommen: Hintergründe zum Einwanderungsgesetz

Wer die letzten Tage auf MDR und Heise gelesen hat, der wurde auf das neu geforderte Einwanderungsgesetz von Angela Merkel aufmerksam. Das gefühlt längst überfällige Einwanderungsgesetz wurde insbesondere die letzten Wochen immer mehr in den Fokus der politischen Diskussion gerückt. Was bringt uns das Einwanderungsgesetz laut Darstellung? Zunächst einmal soll es legale Einwanderung in Mangelberufen ermöglichen. Zum zweiten soll es helfen Asyl- und Wirtschaftsmigration besser zu trennen. Praktisch eine win-win-Situation für Wirtschaft und Politik. Allenfalls bestimmte Berufsgruppen lässt es aufhorchen, so ist beispielsweise bei Mangelberufen von "IT-Fachkräften" die Rede, die bereits heute über die Blue Card bei einem Mindestgehalt von rund ~39400€/Jahresgehalt in Deutschland einwandern können. Dazu muss man wissen, dass dieses Jahresgehalt eher ein schlechtes Einstiegsgehalt für studierte Informatiker darstellt und für "IT-Experten" auch ohne Studienabschluss eher ein Gehalt am unteren Ende der Gehaltsskala ist. Kurzum ein Gehalt, dass jedes Unternehmen einen "IT-Experten" ohne Probleme bereit sein müsste zu zahlen. Wer es sonderbar findet warum besagte Gehaltsgrenze nun im Rahmen des Einwanderungsgesetzes keine Rolle mehr zu spielen scheint, der könnte die Antwort im beschlossenen UN Migrationsabkommen finden und dort bei näherer Untersuchung wohlmöglich auch Andere Motive für das Einwanderungsgesetz, als die jetzige Flüchtlingsproblematik.

Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat

Deutschland verpflichtet sich mit dem „Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen. Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.

Vor einer Woche haben sich fast alle Mitglieder der UNO-Vollversammlung, auch Deutschland, in New York auf ein Migrationsabkommen namens Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geeinigt, kurz Global Compact for Migration. Es soll im Dezember offiziell unterschrieben werden. Nur die USA und Ungarn scherten aus. Angesichts der momentanen Debatten und politischen Initiativen in Deutschland in Sachen Einwanderung hätte das ein Riesenaufreger sein können.

Es nahm aber kaum jemand Notiz. Denn die deutschsprachigen Medien, bis hin zur sonst so gewissenhaften NZZ, berichteten allenfalls auf Basis dürrer Agenturmeldungen. Und diese gaben brav nur wieder, was offiziell zu dem Abkommen verlautbart wurde.

Der zentrale Aufhänger: Deutschland verpflichtet sich, Migration nicht nur zu ermöglichen, sondern es zu fördern - sprich weitere Migrationsströme zu ermöglichen. Dieser Punkt ist leider bei den meisten Medien die über das Migrationsabkommen berichten hinten über gekippt. Der Artikel Schreiber des oben verlinkten Artikels hat sich mal das Regelwerk des besagten UN Migrationsabkommens angeschaut. Dort heißt es frei übersetzt:

"Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist. (…) Wir müssen unseren Bürgern Zugang zu objektiven, faktenbasierten und klaren Informationen über den Nutzen der Migration zur Verfügung stellen, um irreführenden Narrativen zu begegnen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“

Der Artikelschreiber stellt fest, dass dies als Propaganda aufgefasst werden könnte. Allerdings wäre das Laut dem Verfasser etwas zu früh ausgeholt. Denn es heißt weiter frei übersetzt:

„Wir müssen Respekt zeigen für die Angst von Gemeinschaften, die fürchten auf der Verliererseite der Migration zu stehen. Auch wenn es machtvolle Belege dafür gibt, dass Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer als auch für die Ursprungsländer bringen, können wir nicht blind für die Wahrnehmung und Sorgen der Bevölkerung sein. Gemeinschaften, die unter Ungleichheit und Mangel leiden, machen oft Migranten für ihre Probleme verantwortlich. Es ist zwar nötig, zu erklären, warum das falsch ist, aber es ist wichtig, die zugrunde liegenden Probleme anzugehen, damit Migration für alle funktioniert."

Fazit: "Sorgen ernst nehmen und dann diskreditieren"


Wozu sich die Länder verpflichten wird in Ziel 17 erstmals konkret:

„Wir verpflichten uns (…) Ausdrücke, Handlungen und Manifestationen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz gegen alle Migranten zu verdammen und ihnen entgegenzutreten.“

Und wie soll dies erreicht werden?

„Förderung unabhängiger, objektiver und hochwertiger Berichtserstattung von Medien, auch indem Medienleute entsprechend sensibilisiert und unterrichtet werden und indem in ethische Berichtsstandards und Werbung investiert wird. Streichung finanzieller Unterstützung für Medienhäuser, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten befördern, in vollem Respekt für die Freiheit der Presse.“


Es soll also kurzum ein bewusstes positives Bild über Migration erschaffen werden. Dazu sollen die Medienleute 'gebrieft' werden- Medienhäuser die sich daran nicht beteiligen, sind finanziell kategorisch aus Förderungen auszuschließen. Es soll bewusst in Werbung für Migration investiert werden. Da fragt man sich, wo ist der Aufschrei der "unabhängigen Medien" in Deutschland ? Oder auch nicht.

Der Artikel Schreiber stellt fest:

Aber die Zielsetzung des Abkommens geht eben deutlich weiter. Es geht nicht nur um den Umgang mit ohnehin stattfindenden Wanderungen, es geht um Förderung zusätzlicher Wanderungen. In dem Abkommen verpflichten sich die Regierungen zum Beispiel:

„Wir verpflichten uns, Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird (…) indem wir die Verfügbarkeit solcher Wege erweitern und diversifizieren.“

Fazit: "Ein Migrationsförderungsabkommen zerstört jede Legitimität der einseitig positiven Darstellung der Migrationsfolgen und der Charakterisierung aller Kritiker als Rassisten."

Das lässt natürlich auch die jetzigen Bemühungen und den Zeitpunkt um ein neues Einwanderungsgesetz in einem Anderen Licht erscheinen und es beantwortet auch die Frage, warum die Gehälter entgegen der Blue Card keinerlei Rolle mehr spielen, es auf der Anderen Seite aber auch kein Punktesystem wie in Kanada geben wird. Es wundert dann auch nicht mehr, warum das UN Migrationsabkommen praktisch in den Medien des ÖR kaum kritisch beleuchtet wurde.

Derweil berichten zumindest Staatsunabhängige Medien schon einmal über die potentiellen Folgen, die das Einwanderungsgesetz in seiner jetzigen Form mit sich bringt. Dass der Sozialstaat eine solche Einwanderung nicht überleben kann gilt dort als fast schon offiziell: Zitat aus :

Spiegel.de: Einwanderung ein Deutscher Traum:
"Wir müssten uns nur von lieben Gewohnheiten verabschieden - zum Beispiel vom Sozialstaat, wie wir ihn kennen."

Ten

"Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist. (…) Wir müssen unseren Bürgern Zugang zu objektiven, faktenbasierten und klaren Informationen über den Nutzen der Migration zur Verfügung stellen, um irreführenden Narrativen zu begegnen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“

Wahnsinn. Meinungsfaschismus in Reinform.

Klingt in der jetzigen Version nach einer super Möglichkeit Löhne zu drücken und den Arbeitskampf im Westen weiter zu verstärken. Die Mittelschicht wird damit weiter an (relativer) Stabilität verlieren. Natürlich kann ein europäischer Familienvater, der im IT-Umfeld arbeitet, nicht mit den Gehaltsansprüchen von indischen Migranten mithalten.

Nachdem man klassische Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeiter ersetzt hat, jetzt die nächste Ausbeutungsstufe aufbauen, völlig gestört. Und da wundert sich einer über das Erstarken neuer nationaler Bewegungen.

Finde dazu relativ wenig online, egal in welcher sprache, außer auf Webseiten wie "BRD Lüge". Gibts dazu irgendwas vernünftiges als irgendwelche fraglichen Blogs?

Pánthéos

Finde dazu relativ wenig online, egal in welcher sprache, außer auf Webseiten wie "BRD Lüge". Gibts dazu irgendwas vernünftiges als irgendwelche fraglichen Blogs?

Der Blog ist von Norbert Häring, einem Wirtschaftsjournalisten und Autor der seit über 15 Jahren als Redakteur beim Handelsblatt schreibt.

Er kritisiert in seinem Beitrag ja gerade, dass große Zeitungen und Seiten entweder gar nicht über die Inhalte des Abkommens berichten oder wenn dann wie am Beispiel der NZZ oder Spiegel Online nur sehr oberflächlich darauf eingehen und eigentlich nur Pressemeldungen rezitieren. Seine Zitate entnimmt Häring direkt dem Abkommen vom 11. Juli, welches er ebenfalls im Artikel verlinkt hat:

GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION

Das ist ein seriöser und bekannter Journalist und die Primärquellen sind alle verlinkt.
Was genau findest du hier jetzt fraglich?

Zunächst ist Norbert Häring erstmal relativ bekannt für seine Verschwörungstheorien bzgl. der "Schaffung eines neoliberalen Orwell-Staates" und bzgl. einer gelenkten Abschaffung des Bargeldes etc. pp.. Vor allem eben wirtschaftliche Verschwörungstheorien. Daher geb ich auf seine Zusammenfassung erstmal recht wenig.

Bzgl. dem UN-Schreiben, werd ich mir erstmal durchlesen bevor ich dazu Stellung beziehe. You know, selbst durchlesen und Meinung bilden ist doch besser als nem Verschwörungstheoretiker glauben.

Pánthéos

Bzgl. dem UN-Schreiben, werd ich mir erstmal durchlesen bevor ich dazu Stellung beziehe. You know, selbst durchlesen und Meinung bilden ist doch besser als nem Verschwörungstheoretiker glauben.

Primärquellen zu lesen ist grundsätzlich der richtige Weg egal wer und wie viele darüber schreiben ...

Von Stigmatisierungen halte ich btw. nichts.

Ten

Primärquellen zu lesen ist grundsätzlich der richtige Weg egal wer und wie viele darüber schreiben ...

Von Stigmatisierungen halte ich btw. nichts.

Hat nichts mit Stigmatisierung zu tun, sondern von dem was ich von ihm bisher gesehen habe und wie ich das beurteile. Wer Verschwörungstheorien propangiert ist für mich erstmal unglaubwürdig.

Pánthéos

Hat nichts mit Stigmatisierung zu tun, sondern von dem was ich von ihm bisher gesehen habe und wie ich das beurteile. Wer Verschwörungstheorien propangiert ist für mich erstmal unglaubwürdig.

Theorien sind halt Theorien. Ich kenne ihn nur vom Handelsblatt. Verschwörungstheorien sind eigentlich auch nur dann problematisch, wenn man sich grundsätzlich dem verschliesst, was dagegen sprechen könnte. Ansonsten sind das erstmal nur Denkanstöße. Das die NSA mit exorbitanten Ressourcen den Internet Verkehr ausspioniert, war vor Snowden auch nur eine wilde Verschwörungstheorie. Am Ende hat es doch gestimmt. Daraus folgt nicht, dass jede Theorie nun automatisch wahr ist, es zeigt aber zumindest, dass man Menschen nicht stigmatisieren sollte die sagen “hey, es gibt Dinge die könnten dafür sprechen - da sollten wir näher hinschauen“. Wer die Leute dann ohne Differenzierung in die Ecke schiebt, der stigmatisiert. Der Sprachgebrauch “Verschwörungstheoretiker“ ist eben auch genau das.

Die Primärquellen sind da, in dem Sinne back to topic.