Thema: TTIP und die Protestler

P.S.: Es wird immer spannender: Der Ministerpräsident Walloniens, Paul Magnette, hat seine Dissertation über EU-Verfassungsrecht geschrieben und war eine Weile Jura-Professor in Brüssel. Der weiß also ganz genau, was CETA bedeutet.

Gleichzeitig wiederum war er in 2013 Parteivorsitzender der belgischen Sozialisten und muss momentan gegen einen herben Stimmenverlust ankämpfen. Da entdeckt man doch gerne einmal die Stimme des Volkes, speziell im Fall CETA.

Schade - ich hatte noch an die letzten aufrechten europäischen Volksvertreter in Belgien geglaubt.

Link: https://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Magnette

HardAndSoft

Der Spiegel findet, man sollte diese Unsitte mit der Demokratie in der EU endlich abschaffen: Ceta: EU-Parlamentarier fordern klare Zuständigkeiten - SPIEGEL ONLINE

Wenn man nicht nur die (nichtdemokratisch ernannte) EU-Kommission, sondern auch die (demokatisch gewählten) Lokalparlamente entscheiden lässt, dann könnte am Ende sogar was rauskommen, was dem Willen der Bevölkerung und nicht dem Willen der Großindustrie entspricht. Nicht mal die Trickserei von Juncker habe geholfen.
Dem müsse jetzt dringend ein Riegel vorgeschoben werden.

Ich bin auch nicht für Ceta, aber an der Diskussion um die Berechtigung eines winzigen Teils der EU, europaweite Entschlüsse zu kippen, ist schon was dran. Nicht das europäische Volk hätte in den Fall gegen Ceta entschieden sondern die Bevölkerung eines kleinen Teil Belgiens, das wiederum nur ein kleines von vielen Ländern Europas ist. Was hat das mit europäischer Demokratie zu tun?

Ich würde sagen, dass dem nicht so ist wie du es, Vachy, schreibst, denn mit deiner Aussage negierst du den Widerstand der in den Ländern der EU lebenden CETA-Gegner vollständig. So geht das aber nicht.

Nur, weil sich deren Regierungen nun dazu durchgerungen haben, CETA nach zähen Verhandlungen zuzustimmen, bedeutet das noch lange nicht, dass auch wirklich die Bevölkerung komplett zustimmen würde.

Was soll das für ein Argument sein? Es gibt immer Stimmen gegen jede politische Entscheidung. Man kann niemals einen 100% Konsens erwarten. In einer Demokratie sollte deswegen der bestmögliche Kompromiss gemacht werden.

Sehr viele sind gegen Ceta, vielleicht die Mehrheit der Europäer, das stimmt. Ceta sollte also demokratisch verhindert werden und nicht dadurch, dass eine sehr kleine Minderheit die Verhandlungen blockiert. Was sendet das denn für ein Signal? Europäische Entscheidungen kommunal verhindern - damit ist die Demokratie auf Europaebene im Grunde ausgehebelt. Jetzt bei Ceta mag dir das gefallen, weil du mit der Meinung dieser sehr kleinen Minderheit konform gehst. Beim nächsten mal kann es aber ganz anders aussehen.

Vachyn

Was soll das für ein Argument sein? Es gibt immer Stimmen gegen jede politische Entscheidung. Man kann niemals einen 100% Konsens erwarten. In einer Demokratie sollte deswegen der bestmögliche Kompromiss gemacht werden.

Sehr viele sind gegen Ceta, vielleicht die Mehrheit der Europäer, das stimmt. Ceta sollte also demokratisch verhindert werden und nicht dadurch, dass eine sehr kleine Minderheit die Verhandlungen blockiert. Was sendet das denn für ein Signal? Europäische Entscheidungen kommunal verhindern - damit ist die Demokratie auf Europaebene im Grunde ausgehebelt. Jetzt bei Ceta mag dir das gefallen, weil du mit der Meinung dieser sehr kleinen Minderheit konform gehst. Beim nächsten mal kann es aber ganz anders aussehen.

Dann frage ich mich aber, wieso man das nicht mit einem unionsweiten Plebiszit regelt. So sind die Krokodilstränen der Europa-Nationalisten natürlich herzzerreißend, aber kommissionell über alles drüberfahren geht nicht.

Krankfried

Dann frage ich mich aber, wieso man das nicht mit einem unionsweiten Plebiszit regelt. So sind die Krokodilstränen der Europa-Nationalisten natürlich herzzerreißend, aber kommissionell über alles drüberfahren geht nicht.

Mein Einwand war keine Verteidigung der aktuellen Vorgehensweise auf Europaebene, sondern eine Kritik, dass es trotz Fehlern und falschen Strukturen dort, nicht sein kann dass europäische Entscheidungen so auf kommunaler Ebene blockiert werden können. Damit ergibt das ganze System noch weniger Sinn.

Vachyn

Mein Einwand war keine Verteidigung der aktuellen Vorgehensweise auf Europaebene, sondern eine Kritik, dass es trotz Fehlern und falschen Strukturen dort, nicht sein kann dass europäische Entscheidungen so auf kommunaler Ebene blockiert werden können. Damit ergibt das ganze System noch weniger Sinn.

Das habe ich dir auch nicht unterstellen wollen. War vielleicht etwas ungeschickt formuliert.

Bitte um Verzeihung.

Vachyn

Mein Einwand war keine Verteidigung der aktuellen Vorgehensweise auf Europaebene, sondern eine Kritik, dass es trotz Fehlern und falschen Strukturen dort, nicht sein kann dass europäische Entscheidungen so auf kommunaler Ebene blockiert werden können.

Die Wallonie ist quasi die Hälfte Belgiens. Bedingt durch die Gleichberechtigung der Länder innerhalb der EU halte Ich es für vermessen hier von "kommunaler Ebene" zu schreiben. Des weiteren blockieren Sie das Abkommen lediglich weil einige sehr wichtige Fragen einfach nicht klar sind, bzw. sehr zum Nachteil der Mitgliedsstaaten sein können. Siehe -> Schiedsgerichte. Also ganz im Sinne der EU.

mfg
McMeyer

Diese Schiedsgerichte werden auch als sogenannte Investitionsgerichte bezeichnet. Als wenn das besser klänge und was gar nicht gut ankam bei der Bevölkerung waren die immer wieder vollkommen zurecht kritisierten Verhandlungen hinter fest verschlossenen Türen. Die dadurch entstandene Intransparenz suggeriert logischerweise ein Misstrauen der Politik gegenüber der Bevölkerung und das rächt sich nun, denn gleichzeitig dürfen Politiker_innen wiederum nicht Vertrauen ihrer Bevölkerung gegenüber ihrer Politik erwarten. Hier geht es um etwas Grundsätzliches, nämlich um das Recht derer, die auf das Recht ihrer Selbstbestimmung pochen und nicht auf Fremdbestimmung setzen. Die Wallonie soll nun als der Bösewicht hingestellt werden und steht stellvertretend für so viele andere Regionen innerhalb der EU, die ganz ähnlich ticken und CETA sowie TTIP so nicht durchgehen lassen würden wollen.

McMeyer

Die Wallonie ist quasi die Hälfte Belgiens. Bedingt durch die Gleichberechtigung der Länder innerhalb der EU halte Ich es für vermessen hier von "kommunaler Ebene" zu schreiben. Des weiteren blockieren Sie das Abkommen lediglich weil einige sehr wichtige Fragen einfach nicht klar sind, bzw. sehr zum Nachteil der Mitgliedsstaaten sein können. Siehe -> Schiedsgerichte. Also ganz im Sinne der EU.

mfg
McMeyer

Kommunal war vielleicht zu klein gegriffen. Trotzdem finde ich es Quatsch, dass der Apperat sich auf diese Art selbst lähmt.

Ich bezweifele gar nicht, dass es gute Gründe gibt Ceta abzulehnen und hoffe auch, dass das Abkommen nicht durchkommt. Ich will Ceta nicht verteidigen, sondern würde eine demokratische Entscheidung auf europäischer Ebene bevorzugen. Entschlüsse auf Bundesebene können ja auch nicht durch zB Württemberg gekippt werden.
Die EU ist in diesem Fall allerdings selbst Schuld. Sie hat ja von sich aus die Kompetenz in dieser Frage abgegeben.

Oh, Mist. Die Wallonie ist eingeknickt. Dann gibt's jetzt doch CETA.
Würde mich schon interessieren, wieviele Millionen/Milliarden die in den nächsten Jahren aus der EU-Strukturförderung bekommen...

Link: Einigung mit den Regionalregierungen: Belgien kann jetzt Ja zu CETA sagen | tagesschau.de

Ole2

Ich würde sagen, dass dem nicht so ist wie du es, Vachy, schreibst, denn mit deiner Aussage negierst du den Widerstand der in den Ländern der EU lebenden CETA-Gegner vollständig. So geht das aber nicht.

Doch, genau so geht das.
Das würdest du zwar nicht sagen, doch das spielt letzten Endes keine Rolle. Wie nun zu sehen ist. Und das ist auch gut so.

Vachyn

Nicht das europäische Volk hätte in den Fall gegen Ceta entschieden sondern die Bevölkerung eines kleinen Teil Belgiens, das wiederum nur ein kleines von vielen Ländern Europas ist. Was hat das mit europäischer Demokratie zu tun?

Richtig, nichts.

Demokratie bedeutet eigentlich exakt das, was im Grundgesetz steht "Alle Macht geht vom Volke aus"
Das heißt, die Mehrheit entscheidet. Und die Minderheit muss sich fügen. Auch wenn das die CETA-Gegner oder AfD-Futzis sind.

In Europa wurde aus politischen Gründen dieser Grundsatz erweitert zu "die Mehrheit muss einstimmig sein". Das war zu Beginn nötig, um die unterschiedlichen Staaten dazu zu bewegen, Teile ihrer Souveränität zur EU abzugeben. Hat auch zu Beginn ganz gut geklappt, ging dann aber schief, als die EU erweitert wurde.
Rein praktisch kann man einen Staat nicht mit 100% Mehrheiten regieren, ein solches Gebilde ist praktisch handlungsunfähig.

Genau da steht Europa jetzt, an der Grenze der Handlungsunfähigkeit. Also entweder geht man zu einfachen Mehrheitsentscheidungen über oder das Gebilde zerfällt.

Das heißt aber nicht, dass die, die die Gegnerschaft der Wallonen gut hießen, richtig lagen. Denn wenn man sieht, wer das ist, dann sind das auch Demokratieverächter. Es sind die, die den Aspekt "Moral" und anderes ins Spiel bringen, so wie Ole2. CETA gehört abgelehnt, egal, was die Mehrheit sagt. Die Moralentscheider entscheiden.
Das ist letztlich die Abkehr von Demokratie in Richtung Diktatur. Das ist eine Wiedereinführung der Inquisition mit grüner oder hellblauer Farbe.

Dazu kommt das Staatsmisstrauen.

Handelsabkommen hatten seit jeher das Ziel, den Unternehmen zu helfen. Es wurde Handel und Produktaustausch gefördert, indem Steuerhindernisse und andere Hemmnisse abgeschafft wurden. Die Erwartung war, dass dies letztlich den Menschen zugute kommt.

Aber seitdem Unternehmen multinational sind, sind die bevorteilten Menschen über viele Staaten verteilt. Der Vorteil für ein deutsches Unternehmen macht sich nicht automatisch in Deutschland bemerkbar. Irgendwie stört das die deutschen Bürger.

Zudem haben es antidemokratische Begrifflichkeiten aus dem Kommunismus wie Ausbeutung in die Alltagssprache geschafft und werden als moralisch/emotionale Kampfbegriffe benutzt. Unternehmen und Handel werden von diesen Demokratiefeindlichen Kräften als Feinde hingestellt und die permanente Berieselung mit solchen Emotionen zeigen ihre Wirkung darin, dass ein Misstrauen der Bürger gegen den Staat entsteht.

Auch das gefährdet die Demokratie, denn ein Staat, der nicht mehr von den Bürgern unterstützt wird, muss scheitern.
Ist das der Fall, dann ist die Zeit der Diktatoren und Unterdrücker gekommen.

Quintessenz:
Die Diskussionen zu CETA zeigen deutliche Risse im europäischen Verständnis dessen, wie ein Staat funktionieren soll. Die Demokratie kann das überstehen, aber nur, wenn die Bürger wieder begreifen, wie wichtig es ist, für die Demokratie zu sein. Teile der Grünen und große Teile der AfD sind es nicht und die Gegner von CETA sind mehrheitlich es schon gar nicht.