Thema: TTIP und die Protestler

Am Samstag, dem 10.10.2015, gingen in Berlin 150.000 bis 250.000 Bürger auf die Straße. Anlass war nicht etwa ein Volksfest, sondern der Protest gegen ein Vertragswerk namens TTIP. Die überraschten Veranstalter hatten im Vorfeld mit maximal 50.000 Demonstranten gerechnet.
Näheres hier: https://www.tagesschau.de/wirtschaft...teste-103.html

Wieso protestieren so viele Menschen gegen einen Handelsvertrag mit den USA ? Politiker der Regierungsparteien wittern Anti-Amerikanismus als Motiv. Und so will sich TTIP-Verhandlungsführer und Vizekanzler Sigmar Gabriel auch nicht vom geplante Vertrag abbringen lassen. Statt dessen schaltet er auf Ministeriumskosten ganzseitige Werbeanzeigen für TTIP. Andere Politiker rücken TTIP-Protestler in die Nähe von PEGIDA oder Putin.

Welches Motiv bringt nun an einem Samstag so viele Menschen auf die Straße? Die Kritiker führen folgende Argumente an:

a) Geheimhaltung
Nix genaues weiß man nicht. Wieso wird ein "harmloser" Handelsvertrag geheim verhandelt?

b) Aushebelung der Demokratie
Hauptinhalt von TTIP soll sein, dass sich die (europäischen) Staaten verpflichten, bestimmte Gesetze nicht zu erlassen und/oder andere Gesetze aufzuheben.
Diese Verpflichtung gilt auf unbestimmte Zeit, also auch für zukünftige Regierungen. Die Kritiker des Vertrages bemängeln, dass der Gesetzgeber seine ureigenste Aufgabe damit abgibt und dem Souverän, dem Volke, damit Entscheidungsmöglichkeiten nimmt. Dies betrifft beispielsweise Gesetze gegen genmanipulierte Lebensmittel. Dazu kommt, dass die Konzerne bei Gesetzesvorhaben stärkere Anhörungs- und Einspruchsrechte als die betroffenen Bürger erhalten sollen.

c) Ausweitung des amerikanischen Rechtssystems
Bei Streitigkeiten werden die Verträge nach amerikanischem Recht vor Gericht (TTIP-Schiedsgerichte) verhandelt.

d) Schwächung der Bürgerrechte zugunsten großer Konzerne
Parallel zu TTIP verhandelt die USA auch mit den Pazifikstaaten über ein Handelsabkommen. Der daraus geleakte Teil sieht jede Menge Pflichten des Staates gegenüber den Konzernen, aber keinerlei Pflichten gegenüber den betroffenen Bürgern vor.
Näheres hier: Trans-Pacific Partnership zementiert IP-Maximalstandards | heise online

Das sind nur einige wenige von vielen Dutzend Kritikpunkten. Was dem aufmerksamen Beobachter auffällt, ist dass es seitens der Verhandlungsführer keine klaren Dementis zu diesen Behauptungen gibt. Indirekt scheinen also die Befürchtungen bestätigt zu werden.

Andere fragen sich: Die BRD ist bereits die größte Exportnation der Erde - wozu brauchen wir einen Freihandelsvertrag?

Wie steht Ihr zu TTIP ? Macht Euch das geheime Vertragswerk Angst? Seht Ihr die Chancen eines Freihandelsabkommens überwiegen? Und falls ja: Welche Chancen wären das denn überhaupt?

HardAndSoft

Politiker der Regierungsparteien wittern Anti-Amerikanismus als Motiv. Und so will sich TTIP-Verhandlungsführer und Vizekanzler Sigmar Gabriel auch nicht vom geplante Vertrag abbringen lassen. Statt dessen schaltet er auf Ministeriumskosten ganzseitige Werbeanzeigen für TTIP. Andere Politiker rücken TTIP-Protestler in die Nähe von PEGIDA oder Putin.

Es wird immer absurder. Irgendwann muss es doch der Mehrheit auffallen, welches Spiel gespielt wird, wer die Profiteure sind und wer verliert.
Leute, so schwer isses echt nicht

HardAndSoft

Andere fragen sich: Die BRD ist bereits die größte Exportnation der Erde - wozu brauchen wir einen Freihandelsvertrag?

Eine sehr gute Frage. Bisher hatte ich zumindest nie den Eindruck, dass unsere Märkte nicht frei genug wären und sich Unternehmen nicht nahezu frei entfalten können. Irgendwie ist doch schon der Name dieses Vorhabens leicht widersinnig: Freihandelsvertrag!?

Der wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist jetzt auch nicht gerade so gering, dass man ihn durch ein vertragliches Konstrukt gezielt fördern müsste. Viel mehr begeben sich die beiden Nationen doch in eine (relative) Abhängigkeit zueinander. Durch dieses Abkommen allein werden ja plötzlich nicht mehr Waren produziert als zuvor, sondern die bestehende Produktion lediglich umverteilt. Verlierer sind dadurch vor allem schon mal sämtliche anderen Staaten, die mit Deutschland oder der USA handeln, denn die dürfen sich womöglich erstmal andere Bezugs- und Absatzquellen suchen. Es leiden also gerade die Staaten darunter, denen es wirtschaftlich ohnehin schon schlechter geht.

Dann würde dieser Vertrag natürlich sämtliche europäischen Gesundheits- und Tierschutzstandards untergraben, schließlich würde ein solcher Vertrag auch amerikanischem Gen-Mais oder Chlor-Hühnern den Weg hierher öffnen. Einmal ganz davon abgesehen, dass diese Produkte auf ganz abscheuliche Weise entstehen und gesundheitlich keinesfalls unbedenklich sind, würde sich der Druck auf die Bauern hierzulande nur noch mehr erhöhen. Es ist für sie z.B. bei den aktuellen Milchpreisen doch ohnehin schon schwer sich auf dem Markt zu behaupten und gleichzeitig irgendwie Qualität und Gesundheitsstandards zu wahren. Und so geisteskranken Konzernen wie Monsanto möchte ich die Tür ganz bestimmt nicht weiter öffnen.

Auch die Sache mit den Schiedsgerichten ist selbstverständlich bedenklich. Mir ist noch nichtmal klar, ob die sich tatsächlich an amerikanischem Recht orientieren sollen oder an einem selbst ausgedachten Recht der Vertragsersteller. Würde man sich an aktuell geltendes Recht halten wollen, könnte man mögliche Klagen doch schließlich auch vor einem staatlichen Gericht verhandeln, so wie es sich gehört? Oder „befürchtet“ man etwa, dass diese durch die Zahl der neuen Klagen komplett überlastet sein könnten? Darüber hinaus erscheint es mir auch von den beiden Staaten wenig klug ausländischen Investoren diese Möglichkeit auf dem Präsentierteller vorzulegen. Es ist ja nicht so, dass solche Klagen, bei denen dreistellige Millionenbeträge keine Seltenheit sind, nicht schon vorgekommen sind. Zahlen muss dann aber kein anderes Unternehmen, das einen Regelverstoß begangen hat, sondern der Staat. Haben wir auf einmal echt so viel Geld? Und warum dürfen überhaupt nur ausländische Investoren Klage einreichen und keine nationalen? Gleiches Recht für alle anyone?

Dass die Wirtschaft sich bei einem solchen Konzept die Hände reibt, ist vollkommen klar. Dass sämtliche Regierungspolitiker in beiden direkt involvierten Staaten sich dafür aussprechen, aber nahezu kein Oppositioneller, beweist allerdings nur einmal mehr wie wenig Politik und Regierungen im Verhältnis zur Wirtschaft tatsächlich zu sagen haben, denn aus staatlicher Perspektive ist TTIP einfach nur nachteilig. Dieses Vorhaben macht die Reichen noch reichen und alle anderen dürfen darunter leiden.

Zudem sollte nicht nur die Zahl der Demonstranten für sich sprechen, sondern auch die politische Zugehörigkeit der Teilnehmer. Dass in Zeiten der Flüchtlingskrise linksextreme, rechtsextreme und gemäßigte Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, sollte mehr als eindeutig beweisen wie falsch ein solches Abkommen tatsächlich ist. Es ist ja nun auch nicht so, dass diese rund 200.000 Personen mit ihrer Meinung alleine dastehen, die schweigende Mehrheit wird wirklich erdrückend sein, schließlich können Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen verhindert sein oder nicht öffentlich demonstrieren wollen.

Mal kurz was generelles. TTIP ist das example par excellence für Themen die in ihrer Komplexität nicht massentauglich sind und genau das ist der Grund, warum in Berlin nicht Millionen demonstrieren, sondern wir uns nur im 250-Tausenderbereich befinden. Seien wir doch einmal realistisch. Wie viele Deutsche verstehen wohl, worum es da geht? Der Zugang zu Informationen über bilaterale Handelsabkommen, Schiedsgerichtsbarkeiten, Qualitätsstandards und was weis ich nicht was, ist doch eher beschränkt und vor allem, für das Gros der Deutschen uninteressant. Bei mir im Büro wird stundenlang über Big Brother diskutiert aber keine Sau (oder zumindest die meisten) weis worum es eigentlich bei CETA und TTIP geht.

Es wird ja auch nicht von jedem verlangt Wirtschaftsweiser zu sein, doch ein Mindestmaß an Interesse für Dinge von Belang sollte ja mal vorhanden sein. Hier aber ist es in der Tat so, dass Zusammenhänge so komplex sind und Auswirkungen so tief gestaffelt, dass man als 08/15 Mittlere Reife Typ mit Lehre Schwierigkeiten hat so etwas nachzuvollziehen. Um so mehr ist es wichtiger, dass Leute die über das entsprechende Wissen verfügen die Belange eben dieser Masse vertreten. Wer soll das sein? Attac? Nein danke. AFD? Wie bitte? Ich sehe da kaum Gremien die den deutschen Durchschnittsbürger vertreten können.

Der Schmied von Kochel

Um so mehr ist es wichtiger, dass Leute die über das entsprechende Wissen verfügen die Belange eben dieser Masse vertreten. Wer soll das sein? Attac? Nein danke. AFD? Wie bitte? Ich sehe da kaum Gremien die den deutschen Durchschnittsbürger vertreten können.

Die Linkspartei und die Grünen haben sich deutlich gegen TTIP positioniert:
https://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/
https://www.gruene.de/ueber-uns/jetz...a-stoppen.html

Leider habe die beiden als kleine Oppositionsparteien momentan nur sehr geringen Einfluss auf die Bundespolitik.
Soweit ich weiß, muss TTIP auch nicht durch den Bundesrat; also keine Chance so lange Sigmar Gabriel an TTIP festhält.

EDIT: Gerade, wenn man die FDP ein klein wenig vermisst, macht einem Christian Lindner klar, warum die keiner mehr haben will.

FDP-Chef Christian Lindner meint, oft sei Kritik an TTIP "nur vorgeschoben, um in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile gegen die Marktwirtschaft zu tarnen".

Quelle: http://www.liberale.de/content/fdp-s...-ttip-abkommen
FDP - Die Neoliberalen.

Wer interessiert sich schon für Sigmar Gabriel. Der alte Fetti wird bestimmt bald den Rückzug antreten. Das ist zumindest meine Vorahnung.

Gustel

Der alte Fetti wird bestimmt bald den Rückzug antreten

Hast Du neben Vorurteilen gegen ältere und beleibtere Leute auch noch etwas sachliches beizusteuern?

War da was?
TTIP-Demo in den Medien - War da was? | Cicero Online

Egal ob man für oder gegen TTIP ist: Das geplante Freihandelsabkommen verdient es, in den Medien diskutiert zu werden. Wird es aber nur unzureichend. Und, schlimmer: Wer gegen TTIP und CETA protestiert, droht in die rechte Ecke gestellt zu werden
Am Wochenende protestierten 150.000 Menschen in Berlin gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Organisatoren sprachen sogar von 250.000. Während die ersten Teilnehmer bereits das Ziel an der Siegessäule erreicht hätten, seien Zehntausende noch nicht einmal losgelaufen.

Die Demonstration am Samstag war nach Veranstalterangaben nicht nur die bislang größte gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in Europa. Es könnte auch die bestbesuchte Versammlung seit den Protesten gegen den Irakkrieg gewesen sein, als im Februar 2003 eine halbe Million Menschen auf die Straße gingen.

Man könnte also meinen: Das ist ein Thema. Für die Medien.

"Was aber auch nicht geht, ist, den Protest gegen den Freihandel deswegen pauschal in die rechte Ecke zu stellen." Eben. Das will ich meinen und meine auch, dass so eine Guilloutine nun wahrlich nicht geeignet sein konnte, seinem Unmut gegenüber einer bestimmten etwas beleibteren und in Wirtschaftsfragen derzeit verantwortlichen Person Luft zu machen. Zufälligerweise war ich Teilnehmer jener Hunderttausender, habe jedoch dieses Gerät nicht ausmachen können. Es gehört nun wahrlich nicht dorthin, ebenso wenig wie Galgen in die Dresdner Innenstadt gehören. Irgendwann muss auch mal Schluß sein mit solcher Art Attacken gegenüber Personen. Andererseits, und da denke ich, dass solche Provokationen durchaus seitens bestimmter Gruppierungen auch lanciert werden, um eben bspw. TTIP Demonstranten in Gänze zu verunglimpfen und in eine bestimmte Ecke zu stellen. Im Prinzip können das sogar Parteien oder durch sie Eingeschleuste gewesen sein. Das wäre mal wieder ein klassischer Fall von Manipulation. Ausschließen kann man das gar nicht, eben, um Demoteilnehmer pauschal zu kriminalisieren.

Es war nun wahrlich mehr als unungebracht, dass sich ausgerechnet SPIEGELONLINE am Tag der Demo gegen TTIP und CETA aufmachte und die Demo Teilnehmer nahezu alle in die rechte Ecke stellte. Was ist das für eine Art demagogischer Journalismus?? Ein unglaublicher Vorgang, der vollkommen daneben war und auch nicht den Tatsachen entspricht, dass die Menschen nur weil sie gegen TTIP und CETA sind, deshalb rechts wären.

Im Übrigen, das muss ich gestehen, war ich hocherfreut darüber, dass sich so viele Menschen, besonders viele Junge vor allem, in zahlreichen Verbänden wie dem NABU etc. vereint mit Gewerkschaften usw. in der Sache engagierten und eine nie dagewesenen Demo in Berlin auf die Beine stellte. Ich hatte fast schon nicht mehr daran geglaubt, dass noch einmal so viel Protest gegen etwas wahrlich Furchtbares wie TTIP möglich wäre. Wir waren immerhin an die 4 Stunden dort und keine Minute war verschenkt. Erschrocken war ich nur, als von der Bühne zu hören war, was SPIEGELONLINE während der Dauer der Demos unnötigerweise publizierte. Wer immer dort welche Interessen bedient und vor allem, in wessen Auftrag handelt er ??...

Was da auf uns zurollt ist einfach nur traurig .... und erschütterst mich (wie so vieles andere in letzter Zeit) in meinem "guten" Weltbild. Wir werden nur noch gefickt und das im großen Stil an allen Fronten. Nennt mich skeptisch, aber so wirklich Licht am Horizont sehe ich gerade nicht wirklich (und das wiederum an allen Fronten)

Einen Blick wert! KLICK

TTIP ist eine Riesenschweinerei, egal ob in ökologischer, arbeitsrechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht! Mit diesem Abkommen werden US-Unternehmen sämtliche Türen und Tore geöffnet, was auf keinen Fall gut für uns ist, denn wir sind doch diejenigen, die uns dann deren Gentechnik, Arbeitsstandards ("Made in Germany"-Qualität ist dann Geschichte!) und womöglich sogar noch eine Privatisierung des Trinkwassers aufhalsen lassen müssen. Und das Schärfste ist dann, dass der Staat Deutschland (im Endeffekt wir Bürger!) dann sogar für entgangene mögliche Gewinne dieser Unternehmen blechen muss!
Dass die beiden großen Parteien so etwas befürworten ist der beste Beweis dafür, dass in der deutschen Politikspitze jegliches Verantwortungsgefühl gegenüber Mensch und Natur sowie ein gesunder Menschenverstand hoffnungslos verloren gegangen sind

Geht denn noch jemand hin, wenn es bundesweit am 17. September 2016 in mehreren großen Städten erneut eine Demo gegen das im Betreff genannte geben wird?

Ich möchte jetzt wirklich keine Anzeige mit Verlinkung einstellen, weil das als Versuch einer Manipulation betrachtet werden könnte, user zu animieren, dorthin zu gehen, doch wenigstens sei an den Termin erinnert, nicht dass es heißt, man habe von nichts gewußt, wenn es denn zu spät ist.

Ole2

Geht denn noch jemand hin, wenn es bundesweit am 17. September 2016 in mehreren großen Städten erneut eine Demo gegen das im Betreff genannte geben wird?

Ja, ich
Wenn wir (die Menschen, das Volk, ...) für uns nichts tun, tut's keiner - die Politik sicher nicht

Ich bin am überlegen

Hoffentlich hast du rechtzeitig überlegt, denn falls nicht, überlegen andere und könnten dann bald überlegen sein, wenn wir unsere eigenen Interesse vernachlässigen, könnten eigene zu kurz dabei kommen oder gar einiges unter die Räder.

TTIP ist zwar nicht gleich CETA, doch im Grunde genommen gehts um ganz Ähnliches. Worum geht es genau vor der endgültigen Ratifizierung mit Kanada? Zum aktuellen Stand der Dinge steht im blog.compact geschrieben:

"Kommenden Mittwoch (Anmerkung Einsteller: heute) findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Worum geht es – und über was wird eigentlich entschieden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen."

https://blog.campact.de/2016/10/10-p...es-weitergeht/

Es geht also in einer Anhörung vor dem BVG um einen Eil-Antrag mit dem Ziel, bei der Abstimmung über die vorläufige Anwendung von CETA mit „Nein“ zu stimmen.

Insgesamt wurden bis heute 340.000 Unterschriften eingereicht, um CETA zu verhindern, hieß es soeben in den 14:00 Uhr RBB Nachrichten.

Heute gegen 10 Uhr wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich CETA verkündet.
Das wird sogar im Fernsehen live übertragen, habe ich gesehen

..und ich gehört, dass Karlsruhe bereits entschieden hat. Dann lassen wir uns mal überraschen, was die vorläufige Entscheidung für Überraschungen birgt. In den News hießt es gerade, dass bspw. die Bereiche von CETA noch gar nicht in Kraft treten können, über die der Bundestag erst noch entscheiden muss. Ich frage mich, was die vielen Demonstrationen gegen TTIP und CETA nun gebracht haben und welche Schlüsse man daraus für die Zukunft zu ziehen hat. Es sieht beinahe so aus, als dass CETA vor der Bundestagswahl 2017 mit allerhöchster Dringlichkeit durchgepeitscht werden soll. Eines der wichtigsten Argumente gegen TTIP/CETA - die nahezu absolute Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit dürfte wohl die allergrößte Skepsis bei den Gegnern ausgelöst haben. Dann schauen wir mal, wie sich das bspw. beim Thema Investionsgerichte entwickeln wird, also den sogenannten Schiedsgerichten, über die vielfach berichtet wurde. Meines Wissens besteht nun die Möglichkeit für amerikanische Firmen über den Umweg Kanada genau zu dem zu kommen, was sie mit TTIP beabsichtigt haben. CETA wäre also der verlängerte Arm von TTIP, eine Art Einfallstor über einen geschickt gewählten Umweg.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstweilige Verfügung abgeschmettert.
Allerdings behält man sich vor, einzugreifen, wenn sich herausstellen sollte, dass CETA gegen deutsche Gesetze (nicht gegen diejenigen, die an die EU abgetreten wurden) verstößt. Eine solche 'Rücktrittsklausel' ist laut Meinung der Richter in das Handelsabkommen einzubauen ...

Heute ist ein guter Tag für die Menschen in der EU.

Die kanadische Handelsministerin Freeland hat das umstrittene Handelsabkommen CETA bereits für gescheitert erklärt. Ursache ist der Widerstand eines eher unscheinbaren Landstriches, nämlich der belgischen Wallonen. Die Wallonen argumentieren mit den unabsehbaren Konsequenzen für die lokale Wirtschaft und vertreten somit genau den Standpunkt, den ihre gewählten Vertreter im Europaparlament geradezu sträflich missachten.

Das Europaparlament vertritt den neoliberalen Standpunkt "Sozial ist, was Arbeit schafft". Dass dieser Standpunkt vielerorts nicht mehr stimmt, hat sich anscheinend noch nicht bis zum Europaparlament durchgesprochen. Denn sozial ist nur, was dauerhafte Arbeitsplätze im Normallohnsektor schafft. Dazu müsste jedoch die EU erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor geheime Abkommen mit anderen abgeschlossen werden.

Zur Feier des Tages werde ich nun heute Abend eines der literarischen Meisterwerke der abendländischen Kultur mit neuer Hochachtung studieren:
Asterix bei den Belgiern.

Der Spiegel findet, man sollte diese Unsitte mit der Demokratie in der EU endlich abschaffen: Ceta: EU-Parlamentarier fordern klare Zuständigkeiten - SPIEGEL ONLINE

Wenn man nicht nur die (nichtdemokratisch ernannte) EU-Kommission, sondern auch die (demokatisch gewählten) Lokalparlamente entscheiden lässt, dann könnte am Ende sogar was rauskommen, was dem Willen der Bevölkerung und nicht dem Willen der Großindustrie entspricht. Nicht mal die Trickserei von Juncker habe geholfen.
Dem müsse jetzt dringend ein Riegel vorgeschoben werden.