Thema: Trinkwasser wird privatisiert

Die EU will, wie in der Überschrift gesagt; Trinkwasser privatisieren. Was das bedeutet lest ihr in dem Artikel den ich euch mal komplett reinkopiere. Bitte nehmt euch die Zeit. Entweder als Text oder als Videoform wenn ihr mögt

Video:
https://www.youtube.com/watch?v=82RR...e_gdata_player

Nach Informationen des TV-Magazins Monitor will die EU-Kommission in einer Geheimoperation die Wasserversorgung privatisieren. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser, obwohl seit Juli 2010 ein von der UN verbrieftes Menschenrecht (Resolution 64/292), soll zum Spekulationsobjekt von Unternehmen wie der deutschen RWE und Gelsenwasser oder europäischer Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia werden.

Die europaweite Bürgerinitiative Right2Water ruft dagegen auf zum Protest. Humanisten sollten die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ mit ihrer Unterzeichnung unterstützen. Eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten werden gebraucht, damit sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Bürgerinitiative befassen muss. Monitor hatte seinen Bericht „Geheimoperation Wasser“ schon im Dezember ausgestrahlt. „Klammheimlich“, hieß es darin, „versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung“. Vor der Kamera kommen verzweifelte Bürger aus Portugal zu Wort. Nach dem Verkauf der Wasserwerke ihrer Gemeinde können sie kaum noch die bis zu 400 Prozent gestiegenen Trinkwasserpreise bezahlen.

Zugang zu Trinkwasser - ein Menschenrecht! Weil Krisenländer wie Portugal oder Griechenland dringend Geld brauchen, zwingt die EU-Kommission sie in Geheimverträgen (Monitor zitiert daraus auf seiner Internetseite) zum Verkauf. So sollen etwa die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki unter Druck privatisiert werden. Und die Krisenstaaten machen erst den Anfang, fürchten Kritiker wie Heide Rühle, EU-Parlamentarierin der Grünen: „Die Konzessionsrichtlinie macht es nicht direkt, öffnet nicht direkt der Wasserprivatisierung die Tür, sie macht es durch die Hintertür.“ Die EU-Richtlinie, nach der die Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben werden sollen, rechtfertigt der für den EU-Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der Behauptung, man brauche eben Regeln und (nach der Übersetzung von Monitor) wörtlich: „Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können, jetzt aber geben wir ihr die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen. Jetzt wird auch das geregelt – zum Wohle des Verbrauchers.“ Zum Wohle des Verbrauchers? In Berlin, wo die Wasserbetriebe schon 1999, jedoch nur zum Teil privatisiert worden waren, hatten die Bürger gegenteilige Erfahrungen gemacht und zwangen die Stadt mit Massenprotesten die Wasserwerke teuer zurückzukaufen. Gerlinde Schermer von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch drückte es gegenüber Monitor so aus: „Die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nützt. Die haben die Rendite und wir bezahlen.“ Eine Studie der Universität Barcelona von 2010 bestätigt diese Erfahrungen: Nach der Privatisierung besserte sich die Qualität des Wassers nicht wie versprochen, sondern wurde nur erheblich teurer. Warum sich die EU-Kommission denn derart gegen den Willen der europäischen Bevölkerung entscheide, fragten sich die Monitor-Rechercheure und fanden einen Teil der Antwort in der Zusammensetzung der „Steering Group“, der Expertengruppe, von der sich die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik beraten lässt. „Die Teilnehmerliste ist erstaunlich“, mussten die Journalisten konstatieren, „darin sitzen hauptsächlich Vertreter der Wasserindustrie und verwandter Industriebereiche.“ Als das heraus kam, war das selbst dem maßgeblichen EU-Kommissar Barnier peinlich, Monitor zitiert ihn mit dem Statement: „Wenn Sie von mir hören wollen, dass unsere Expertengruppen ausgeglichener besetzt sein sollten, gebe ich Ihnen gerne Recht.“ Doch davon, dass die Steering Group in ihrer Zusammensetzung verändert wurde, wurde bislang nichts bekannt. Mit anderen Worten: Die Wasserlobby kann ihren Einfluss auf die EU-Politiker weiterhin ungehindert gelten machen. Und zumeist wohl eher selten zum Wohl des Verbrauchers, bemängelt auch der Präsident des Deutschen Städtetages Christian Ude: „Es ist wirklich bedauerlich, dass mancher Wettbewerbskommissar nur noch die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernchefetagen kennt und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung.“ Um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und der Welt voranzutreiben und dem Einfluss der international wirkenden H2O-Lobby zu entziehen, hat sich mit „Wasser ist ein Menschenrecht“ eine der ersten Europäischen Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. Mit dabei der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), in Deutschland vertreten durch Verdi, und Organisationen wie Attac und andere. Die EU-Institutionen sollen dafür sorgen, fordert die Initiative mit Nachdruck,

dass allen Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung zusteht, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen wird, die EU ihren Einfluss stärker geltend macht einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Frisches, klares Wasser ist eines der kostbarsten Güter der Welt. Weltweit haben 884 Millionen Menschen keinen genügenden Zugang zu sauberem Wasser. Jedes Jahr sterben Millionen, weil ihnen diese Ressource verwehrt ist, kommen durch verunreinigtes Wasser vor allem Kinder um. 2,6 Milliarden Weltbürger verfügen nicht einmal über einfache sanitäre Anlagen. Die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ braucht Unterstützung.

Der Link zu der Petitoin ist dieser:
http://www.right2water.eu/de



Quelle:
http://m.hpd.de/node/14832



Edit:
Gehört eigentlich ins Politik und Gesellschaftsforum fällt mir gerade auf^^

Habe bereits die Petition schon vorher unterschrieben.
Hier noch ein guter Beitrag aus der Sendung "Neues aus der Anstalt"

Bullshit!Was soll denn der Mist?

Wasser ist seit jeher für alle Menschen erschließbar und gehört jedem. Was bilden sich diese Politiker und Konzernbonzen eigentlich ein,wer sie sind?Haben diese Affen den Halt zur Realität verloren? Offensichtlich schon.
Was kommt als nächstes? Privatisierung der Luft? Jeder Mensch muss prozentual eine Gebühr pro Atemzug zahlen? Was für ein großer dampfender Haufen Scheiße. Hoffentlich kommen die damit nicht durch(aber wahrscheinlicher ist eben,dass sie damit doch durchkommen)

Die EU kommt auf immer blödere Ideen - so ein Scheißhaufen.

Vollgekackten Fliegen sind das. Mich würde es nicht wundern, wenn es die Politik eiens Tages nicht mehr gibt.
Politik da und Politik hier. Langsam definiere ich Politik als "Menschen ohne Gehirne-Verein-um-an-Geld-ranzukommen!" Als nächstes müssen wir dann wohl auch noch Geld für`s sehen ausgeben. Again: Vollgekackten Fliegen...

jaja, ein weiteres beispiel dafür, was alles nicht privatisiert werden darf (aus meiner meinung heraus):

-bildung und erziehung
-gesundheit
-pharma
-strom
-gas
-verkehr (öffentliche verkehrsmittel und treibstoffe)
-pflege
-finanzbranche
-wasser

das sind die, welche mir sofort einfallen, was auf jeden fall nicht privatisiert werden darf oder nicht hätte privatisiert werden dürfen. dabei dreht es sich um systemrelevante und existenzsichernde branchen, die einfach unter einer gewissen staatlichen kontrolle zu stellen sind, damit keine unmenschlichen auswüchse entstehen.

was bei privatisierungen nämlich passieren kann sehen wir ja. schlechte gesundheitsversorgung (krankenhausschließungen und mangelnde hygiene), zu teure medikamente, viel zu hohe energiekosten (strom, gas und treibstoff), streikende öffentliche verkehrseinrichtungen, zockende banker die geld verbrennen und auf rohstoffe spekulieren und damit hunger und tod antreiben, mangelnde würdige pflege in alten- und pflegeheime. außer vielleicht beim thema bildung könnte man sagen, dass dort ein positiver effekt durch eine privatisierung entstand/enstehen könnte. jedenfalls sind viele staatliche schulen nicht anständig ausgestattet, von den gebäuden ganz zu schweigen. die finanzierung seitens des staates ist hier auch unter aller sau. dennoch, auch bildung gehört in eine umfangreich finanzierende staatliche hand, die qualität bietet. ein absolutes und längst überfälliges muss. zugleich ein traum.

was mit der pivatisierung des wasser passiert ist schnell aufgemalt:
rentner, aufstocker und studenten werden sich das wasser im discounter kaufen, weil sie das aus der leitung nicht mehr bezahlen können. so verzichten sie auf klospülung und einer anständigen hygiene. auf wasser insgesamt verzichten geht ja nicht. im gegensatz zum strom und heizen, da ist es ja noch im ansatz möglich, verzicht zu üben. insbesondere beim heizen, dann ist die wohnung im winter eben nur 5 grad warm. aber auf wasser kann nicht verzichtet werden. man könnte aber auf den örtlichen weiher im dorf zurückgreifen und regenwasser auffangen. zumindest für die klospülung etc.

das wärs doch, die discounter treten in einen wasserwettbewerb zu den örtlichen wasserversorgern. was für eine grauenhafte vorstellung. aber durchaus denkbar. fürchterliche welt, dass man soweit schon ist. dass irgendwann kriege wegen wassermangel enstehen, ist mir bewusst, aber das dieser weg im kleinen "früher als nötig" eingeschlagen wird...

Gilligan

man könnte aber auf den örtlichen weiher im dorf zurückgreifen und regenwasser auffangen.

Das Problem hier ist,dass der Staat schon daran arbeitet (oder es schon getan hat) eine Steuer für das aufgefangene Regenwasser einzuführen. Somit ist diese Variante ebenfalls mit Kosten verbunden.

"Regensteuer" tritt 2012 in Kraft - Nachrichten Print - DIE WELT - Hamburg (Print DW) - DIE WELT

Wtf? Regensteuer? Demnächst zahlt man noch für die produzierte Scheiße nach'm Kacken Steuern - je größer der Haufen, desto höher die Steuern. Schließlich muss die Kacka ja auch im Abwasserkanal abgeführt werden! Krank, was für Steuern es in Deutschland so gibt...

Burn in Hell

Das Problem hier ist,dass der Staat schon daran arbeitet (oder es schon getan hat) eine Steuer für das aufgefangene Regenwasser einzuführen. Somit ist diese Variante ebenfalls mit Kosten verbunden.

"Regensteuer" tritt 2012 in Kraft - Nachrichten Print - DIE WELT - Hamburg (Print DW) - DIE WELT

naja, ist zwar auch deppert diese steuer, aber bisschen was anderes ist es ja schon. das bezieht sich ja nicht auf aufgefangenes regenwasser, sondern bezieht sich ja auf die vermehrte wassermenge, die über abwassersysteme abgeleitet werden muss, weil sie auf wachsende geteerte flächen nicht sickern kann. aber bescheuert ist es allemal.

InZendi

Wtf? Regensteuer? Demnächst zahlt man noch für die produzierte Scheiße nach'm Kacken Steuern - je größer der Haufen, desto höher die Steuern. Schließlich muss die Kacka ja auch im Abwasserkanal abgeführt werden! Krank, was für Steuern es in Deutschland so gibt...

Womit wir beim Normschiss angekommen wären....
Ja den gibts wirklich.

Es gibt Dinge die sollten unantastbar bleiben, Wasser für Jederman in gewohnter staatlicher Qualität gehört auch dazu.

Wann will man uns den die Luft zum Atmen verkaufen? Ich warte schon gespannt auf diesen Moment. Es gibt Dinge die machen
Sinn und es gibt Dinge, da frag ich mich, wie man überhaupt darauf kommt. Das Wasser zu privatisieren ist eine Sache davon. Liberalisten schreien ja immer nach Privatisierung, bis jetzt hat die uns aber kaum Vorteile gebracht. Vielmehr wird immer mehr durch Preisabsprachen der Gewinn von Großkonzernen maximiert.

Hey es gibt eine Bürgerbewegung namens Right 2 Water, welche versucht die Trinkwasser privatisierung aufzuhalten.

Soll gestern es geschafft haben als 1. Bürgerbegehren überhaupt die nötigen Kriterien zu erfüllen, Eine Million Unterstützer und diese müssen aus 7 Unterschiedlichen EU Ländern stammen.

Nun wollen die Gegner bis zum Ende der Frist im November bis zu 2 Millionen Stimmen bekommen.

kam gestern bei ARTE

Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen - YouTube

Gilligan

naja, ist zwar auch deppert diese steuer, aber bisschen was anderes ist es ja schon. das bezieht sich ja nicht auf aufgefangenes regenwasser, sondern bezieht sich ja auf die vermehrte wassermenge, die über abwassersysteme abgeleitet werden muss, weil sie auf wachsende geteerte flächen nicht sickern kann. aber bescheuert ist es allemal.

Nunja, das ist reine Abzocke, um Haushaltslöcher zu stopfen ... Einerseits müssen sie die Kanäle mit Trinkwasser nachspülen, wenn zuviel Wasser gespart wird und andererseits so etwas ...

Bei dieser 'höheren Gewalt' müssten sie eigentlich den Urheber zur Kasse bitten ... Sie können ja ne Rechnung an Petrus schicken

Nunja, dann haben sie mehr Geld, um die Elbphilharmonie weiterzubauen ...

vieraeugigerZyklop

Trinkwasser privatisieren

Geile Idee! Dann werde ich mal die lokale Wasserversorgung an mich reißen. Da bekommt der Spruch: "Heute pissse ich in die Punica-Oase!" doch gleicht etwas mehr Gehalt

Was sich die Bekloppten in Brüssel alles so einfallen lassen um ihre armseelige Existenz zu rechtfertigen ist echt abenteuerlich....

Ich finde es toll das zum ersten Mal eine Bewegung genügen Stimmen hat, damit sich die EU damit beschäftigen muss.

Sollen die mal ruhig machen, dann gibts Tote das schwöre ich -.-
Wasser ist nicht etwas worüber man verhandeln kann...

Mein Heimatdorf ist autark von der städtischen Wasserversorgung, d.h. es gibt nen großen Brunnen und ne eigene Kläranlage. Nun ist es aber so, dass die Stadt Geld dafür haben möchte, dass wir Wasser von unserm Land an die Oberfläche pumpen. Sowas sehe ich nicht ein. Für mich ist das ein modernes Raubrittertum und Lobbyisten sind Verbrecher, die in den Knast gehören. Geld, Geld, Geld als ob es nichts Wichtigeres gibt. Für mich ist Geld ein Mittel zumZweck unter dem das gemeinschaftliche Zusammenleben nicht leiden sollte. Wenn ich nur des Geldes wegen leben würde, würde ich gar nicht mehr leben wollen, denn wozu sollte das Leben dann noch gut sein?

OmegaPirat

Mein Heimatdorf ist autark von der städtischen Wasserversorgung

Uh Uh... das muss dann aber schon eine sehr groß dimensionierte Einheit sein. EIN Brunnen wird dazu sicher nicht ausreichend sein wenn sich der Grundwasserspiegeln absenkt, Verunreinigungen vorkommen oder zu hohe Verschmutzungskonzentrationen verdünnt werden müssen.

Ich bin zwar gewissen Unabhängigkeiten nicht abgeneigt, aber viele kleine Insellösungen sind in Bezug auf Wasserversorgung eben nur Insellösungen. Das die Kommune Geld haben will ist auch völlig klar, denn ich vermute nicht, dass das "autark" auch umfasst, dass dein Heimatdorf die entsprechende Infrastruktur geschaffen hat.

Mag sich spießieg anhören - entbehrt aber nicht einer gewissen Logik. Denn irgendwann muss auch das größte Dorf sein Abwasser verdünnen um so nicht oder nur schwer abbaubare Substanzen im gesetzlichen Rahmen halten zu können.

Eigentlich eine Aufgabe an Tüftler: Jedes Haus mit Wasseranschluss bräuchte einen Filter, der nur unbedenkliches Wasser wieder ausstößt. Quasi einen Katalysator für Spülung.....

ZhaoYun

Ich finde es toll das zum ersten Mal eine Bewegung genügen Stimmen hat, damit sich die EU damit beschäftigen muss.

Naja...bei ACTA haben die Demos auch was gebracht.