Thema: Steuerhinterziehung - Umgang mit brisanten Daten

Patzenhofer

Wenn es um Neid geht, scheint der Datenschutz keine Rolle mehr zu spielen.

In wiefern sollte bei dem Thema der deutsche Datenschutz relevant sein? Es geht hier nicht um Datenschutz, sondern um das Schweizer Bankgeheimnis, das nach deutschen Maßstäben übrigens illegal ist, weswegen sich hier die BRD auch nicht groß den Kopf zerbricht

Aber das ist typisch für dich, dass du jetzt schon den Datenschutz mit dem Schweizer Bankgeheimnis verwechselst.

Also steht deutsches Recht über Schweizer Recht, immerhin werden dort auch andere Kunden drauf sein, die keine deutschen Steuerbetrüger sind.
Auch war der Aufschrei beim kippen des Bankgeheimnis sehr groß. Wieder mal die üblichen Parolen um Datenschutz und Stasi 2.0.

Jetzt aber soll es auf einmal nichts mehr mit Datenschutz zu tun haben

Patzenhofer

[..]

Jetzt aber soll es auf einmal nichts mehr mit Datenschutz zu tun haben

vorallem ist bankgeheimnis ja eine art datenschutz. denn was sonst, wenn keine vertrauenswürdigen daten, schützt das bankgeheimnis denn?

Patzenhofer

Also steht deutsches Recht über Schweizer Recht, immerhin werden dort auch andere Kunden drauf sein, die keine deutschen Steuerbetrüger sind.

Noch eines dazu: Das Recht irgend eines ausländischen Staates, besonders eines Nicht-EU-Staates ist in der BRD erst mal völlig irrelevant! Natürlich steht in der BRD das deutsche Recht über dem Schweizer Recht, das Schweizer Recht interessiert kein einziges deutsches Gericht auch nur im Ansatz.
Da du noch nie Steuern bezahlt hast, weißt du vermutlich auch nicht so ganz was denn passiert wenn das Finanzamt mal vorbeischaut und auch nicht, dass das ein absolut alltäglicher Vorgang ist. Wenn auf der CD also Leute sind, die keine Betrüger sind, dann wird bei denen (wie auch bei den Betrügern) eine ganz normale Steuerprüfung wie sie in Deutschland täglich tausendfach vorkommt durchgeführt. Absolut kein Problem.

billsux

Natürlich steht in der BRD das deutsche Recht über dem Schweizer Recht, das Schweizer Recht interessiert kein einziges deutsches Gericht auch nur im Ansatz.

Genau das ist der springende Punkt hier: Auf den kompletten Fall kann die BRD nur die Maßstäbe des deutschen Rechts anlegen.
Wäre in der BRD die Erstellung dieser CD rechtmäßig gewesen? Kann der Fiskus diese rechtmäßig erwerben?
Ich sehe bei beiden Punkten ein ja.

Etwas völlig anderes wäre es, wenn nach deutschem Recht eine Sache illegal wäre, und der Staat würde andere Staaten dafür bezahlen, diese Sache dennoch zu tun. Also beispielsweise, wenn die BRD Häftlinge gezielt in Staaten ausfliegen würde, in denen gefoltert werden darf. Der Staat darf seine eigenen Gesetze nicht umgehen. Genau dies ist aber m.E. hier nicht der Fall, denn in der BRD dürfte der Staat von den Banken ganz legal diese Angaben anfordern. Ich sehe auch kein höherwertiges Recht (Menschenrecht), das durch den Ankauf der CD verletzt würde, denn es gibt kein Menschenrecht auf Steuerhinterziehung.

Also: Kauft diese CD, und lasst die Steuersünder zahlen!

HardAndSoft

[...] Genau dies ist aber m.E. hier nicht der Fall, denn in der BRD dürfte der Staat von den Banken ganz legal diese Angaben anfordern. Ich sehe auch kein höherwertiges Recht (Menschenrecht), das durch den Ankauf der CD verletzt würde, denn es gibt kein Menschenrecht auf Steuerhinterziehung.
[...]

ich glaube auch, dass du recht hast, dass die brd die daten bei banken abfragen könnte. aber ich bin mir nicht sicher, ob dafür nicht ein verdacht vorliegen muss. und selbst wenn nicht, dann ist trotzdem noch das problem, dass deutschland die cd nicht bei einer bank erwirbt, sondern bei einer person. und diese person hätte auch in deutschland nicht das recht gehabt, diese bankdaten zu stehlen bzw. zu kopieren und öffentlich anzubieten. somit sehe ich da schon einen bruch mit dem deutschen recht. denn es lag ja auch bis zur überprüfung von stichproben aus den daten der cd kein konkreter verdacht vor, der den kauf, oder alleine schon das benutzen, der illegal erstellten cd gerechtfertigt hätte.

Gilligan

diese person hätte auch in deutschland nicht das recht gehabt, diese bankdaten zu stehlen bzw. zu kopieren und öffentlich anzubieten.

Ich glaube, wir tun uns deshalb so schwer mit dem Erwerb der CD, weil es um die Schweiz geht. Die scheint uns so ähnlich unserem Lande zu sein, dass wir sehr empfindlich reagieren. Gestohlen wurde nichts, denn die Originaldaten sind ja noch bei ihren Besitzern. Es wurde lediglich kopiert, also möglicherweise nach Schweizer Recht eine Datenschutzverletzung (=Ordnungswidrigkeit) begangen. Gerade in diesem Falle gibt es aber nach deutschem Recht keinen Datenschutz - im Gegenteil ! Darüber hinaus werden die Daten eben nicht öffentlich angeboten, sondern einer rechtmäßigen staatlichen Verwertung zugeführt.

Wenn man genau darüber nachdenkt, dann handelt es sich im Grunde um einen alltäglichen Vorgang. Der BND kauft jeden Tag im Ausland Informationen ein, deren Weitergabe nach dem jeweiligen Landesrecht nicht erlaubt ist. Danach kräht kein Hahn. Das besondere in diesem Falle ist es, dass dieser alltägliche Vorgang dieses Mal von jemandem absichtlich veröffentlicht wird - und das muss einen Grund haben. Zufällig erfolgt die Veröffentlichung dieses an sich geheimen Vorganges zu dem Zeitpunkt, wo die Bundesregierung arge Schelte zu ihrem 100-Tage-Jubiläum einstecken muss. Und rein zufällig ist der federführende Minister Schäuble nicht nur Finanzminister, sondern auch bis vor kurzem oberster BND-Chef gewesen. Und jetzt kann er seiner Chefin rein zufällig mit einem Ablenkungsmanöver zur rechten Zeit unter die Arme greifen. Und rein zufällig werden die Hinterzieher durch die Veröffentlichung auch noch vorgewarnt und können so durch Selbstanzeige oder Verschleierung auf eine milde Strafe hinwirken.
Na, so ein Zufall aber auch.

Da haben wohl jetzt auch noch andere bemerkt das man mit Steuerdaten "etwas" Geld verdienen kann .

Baden-Württemberg hat Angebot für neue Steuersünder-Dateien

Nun sind auch Baden-Württemberg Daten zu potenziellen deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten worden. "Es gibt ein entsprechendes Angebot und wir prüfen es", sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums der "Frankfurter Rundschau". Der Stuttgarter Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat bereits einen Ankauf ins Auge gefasst. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Das Bankgeheimnis hat keine Zukunft mehr."

Hier könnt ihr weiterlesen ....

Was mich ein wenig dabei erschreckt ist die Tatsache, dass jetzt anscheinend alle möglichen Trittbrettfahrer mit aufspringen.
Eine Entwicklung die mir nicht so richtig schmecken mag. Ich sehe schon die Flut an Anzeigen weil Nachbar Meier den Nachbar Müller beim Finanzamt anschwärzt, weil dessen Schwager ihm bei der Pflasterung seiner Garagenauffahrt geholfen hat.

billsux

Da du noch nie Steuern bezahlt hast, weißt du vermutlich auch nicht so ganz was denn passiert wenn das Finanzamt mal vorbeischaut und auch nicht, dass das ein absolut alltäglicher Vorgang ist. Wenn auf der CD also Leute sind, die keine Betrüger sind, dann wird bei denen (wie auch bei den Betrügern) eine ganz normale Steuerprüfung wie sie in Deutschland täglich tausendfach vorkommt durchgeführt. Absolut kein Problem.

Na ganz normal sind Steuerprüfer auch nicht. Wenn man nicht gerade in einem Gewerbe arbeitet, welches regelmäßig geprüft wird, nicht wirklich groß ist oder nicht gerade auffällig wird, grenzt es eher an Pech geprüft zu werden.
Aber du argumentierst hier nach dem Prinzip, "wenn man nichts zu verbergen hat", also genau so, wie die, die du sonst verurteilst.
Denn dann könnte man sich genau so fragen, was am kippen des Bankgeheimnis so schlimm ist, wenn die Menschen eh geprüft werden können.
Und vor allem: In den Daten sind auch Bürger die nicht dem deutschen Staat angehören, diese Daten geht Deutschland aber wirklich nichts an.

HardAndSoft

Genau das ist der springende Punkt hier: Auf den kompletten Fall kann die BRD nur die Maßstäbe des deutschen Rechts anlegen.

Datendiebstahl ist aber auch in Deutschland eine Straftat. Und das schöne für Österreich: Sie müssen nicht mal für die CD bezahlen. Wenn auf der CD auch Steuersünder aus Österreich stehen, muss Deutschland diese Daten weiter geben.

Patzenhofer

Na ganz normal sind Steuerprüfer auch nicht. Wenn man nicht gerade in einem Gewerbe arbeitet, welches regelmäßig geprüft wird, nicht wirklich groß ist oder nicht gerade auffällig wird, grenzt es eher an Pech geprüft zu werden.

Das kommt nicht darauf an ob du ein Gewerbe hast oder nicht, das kommt in erster Linie auf deine Vermögenslage und vor allem deine Steuererklärung drauf an. Wer "optimistisch" seine Steuer erklärt hat große Chancen kontrolliert zu werden.

Patzenhofer

Aber du argumentierst hier nach dem Prinzip, "wenn man nichts zu verbergen hat", also genau so, wie die, die du sonst verurteilst.

Und wieder reimst du dir in deinem Oberstübchen was zusammen, was hinten und vorne nicht stimmt! Ich hab langsam echt kein Bock mehr, deine lächerlichen Ausführungen zu kommentieren. Darum darfst du jetzt erst mal erörtern, in wie fern dieses Thema auch nur im Entferntesten etwas mit dem Prinzip "wenn man nichts zu verbergen hat" (was in der Tat Schwachsinn ist) zu tun hat, bzw inwiefern ich damit "argumentiere". Da bin ich aber mal gespannt.

Patzenhofer

Denn dann könnte man sich genau so fragen, was am kippen des Bankgeheimnis so schlimm ist, wenn die Menschen eh geprüft werden können.

Von welchem "Bankgeheimnis" sprichst du überhaupt? Meinst du das Deutsche? Dessen "kippen" steht nicht zur Debatte. Oder das Schweizerische? Dessen "kippen" steht komischerweise auch nicht zur Debatte, zumindest nicht aus Schweizer Sicht. Darum bemühen sich auch alle anderen Hochlohnländer Daten aus der Schweiz zu bekommen.

Patzenhofer

Und vor allem: In den Daten sind auch Bürger die nicht dem deutschen Staat angehören, diese Daten geht Deutschland aber wirklich nichts an.

Wow, der hellseherische Patzenhofer, besser gesagt der mutmaßende (und diese Mutmaßungen als Tatsache verkaufende) Patzenhofer hat mal wieder zugeschlagen! Du kennst also den Inhalt der CD? Dann gratuliere ich dir zu den 2,5 Mio. Oder kennst du den Inhalt doch nicht? Dann halt lieber die Füße still, denn vermutlich ist es eher so, wie es zur Zeit in den Medien verbreitet wird: Der "Datenbeschaffer" war so clever und bietet den einzelnen Ländern nur Daten an, die auch diese Staaten betreffen. Auch die Staaten kaufen lieber Daten, mit denen sie was anfangen können, wenn man schon viel Geld ausgibt, dann sollte der Datenbestand eine gewisse Qualität erreichen.

Patzenhofer

Datendiebstahl ist aber auch in Deutschland eine Straftat. Und das schöne für Österreich: Sie müssen nicht mal für die CD bezahlen. Wenn auf der CD auch Steuersünder aus Österreich stehen, muss Deutschland diese Daten weiter geben.

Damit ein "Datendiebstahl" vorliegt, muss erst mal ein Beklauter und am besten noch ein Täter vorhanden sein. Laut Aussagen der Schweizer Banken ist beides nicht vorhanden, es gibt soweit ich weiß auch weder Anzeigen, geschweige denn Anklagen oder Verhandlungen, aber das ist Haarspalterei.
Lösegeldzahlungen an Terroristen ist in Deutschland übrigens auch eine Straftat, macht der Geheimdienst aber öfters. Die schleusen sogar Spione ein fremde Länder ein, auch eine Straftat. Aber auch das tut nur soweit was zur Sache, das der Staat im Interesse der öffentlichen Ordnung (die dir doch besonders am Herzen liegt) gewisse Regeln brechen darf, die Normalbürger nicht brechen dürfen. Das finde ich in der Tat auch nicht so schön, aber es gibt Fälle (wie z.B. diesen), in denen es anscheinend nicht anders geht.

Jetzt zum eigentlichen Punkt:
1. Steuern hinterziehen ist in der BRD eine Straftat! ->1:0 pro Daten kaufen
2. Größere Geldsummen außer Landes zu schaffen ohne die Behörden zu informieren auch! -> 2:0 für Daten kaufen
3. Das "Schweizer Bankgeheimnis" ist in so ziemlich jedem Staat der Welt illegal, mit Ausnahme einiger Offshore Bananeninseln evtl. -> 3:0 für Daten kaufen
4. "Daten beschaffen" ist illegal, hier aber nicht relevant, denn die BRD hat die Daten ja nicht beschatt -> weiter 3:0
5. Hehlerei ist illegal -> 3:1 für Daten kaufen
6. Die Daten müssen nicht Gerichts-verwertbar sein, denn sie dienen nur als Anfangsverdacht um ein normales Steuerverfahren einzuleiten. Zudem erhöht sich dadurch die Anzahl der Selbstanzeigen -> immer noch 3:1 für Daten kaufen

Und jetzt kommt das zum tragen, was du bis heute noch in keiner Diskussion kapiert hast: Justiz ist immer ein Interessenausgleich zwischen verschiedenen Parteien, bei dem gewisse Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden. In diesem Falle wird also das Interesse des Staates und seiner gesamten Bevölkerung (die sind die Nutznießer der Steuern), unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte, vor allem 1 + 2 + 3 gegen das vermeintliche Schutzbedürfnis der Kontodaten der Hinterzieher auf den Schweizer Konten (die erschwerenderweise nach deutschem und EU-Recht nicht in dieser Form als schützenswert gelten, weil diese Schweizer Regelung gegen deutsches Recht verstößt) abgewogen.
Ich glaube, es ist leicht nachzuvollziehen, warum die Entscheidung gefallen ist die Daten zu kaufen ...

Jetzt zitiere ich noch zwei deiner älteren Beiträge:

Patzenhofer

Ich finde es nicht schlimm, dass gestohlene Daten für eine Strafaufklärung verwendet werden, allerdings finde ich es nicht richtig, dass ein Dieb für seine Tat belohnt wird. Was aber im Endeffekt das richtige ist, weiß ich nicht. Ich wüsste auch nicht, wie ich handeln würde, müsste ich so etwas entscheiden.

Patzenhofer

Zu dem Thema finde ich interessant wie die "Stasi 2.0"-Fraktion sich äußert, bzw nicht äußert. Sobald es um die Rechte von Verbrechern Terroristen geht, schreien sie laut auf, aber hier nehmen sie sich vornehmend zurück. Anscheinend sind hier ein paar im Konflikt zwischen Neid und ihren Prinzipien, denn normal müssten sie einen Kauf klar ablehnen. Naja, auch nicht verwunderlich, im Grunde sind es meist eh nur Querulanten und Wichtigtuer.

Man könnte also sagen: eigentlich bist du in diesem Fall ja für den Ankauf der Daten, aber weil bei dir in deinen Hirnwindungen irgendetwas nicht stimmt und einen blinden Hass (ja, anders kann man deine peinlichen Ausführungen nicht bezeichnen) auf die "Stasi 2.0"-Fraktion hast, stänkerst du einfach etwas im Forum rum, damit dein anscheinend arg angekratztes Selbstbewusstsein ein klein wenig gesteigert wird. Das nennt man dann in der Tat: fürchterlich armselig!
Und wer der "Querulant und Wichtigtuer" ist kann ja jeder ziemlich einfach beurteilen der deine Beiträge ließt und merkt, dass du es total geil findest die Daten zu kaufen, aber sobald du merkst, dass du eine Gelegenheit zum rumpöbeln hast, deine Meinung um 180° drehst!

Die eigene Meinung um 180° zu drehen, z.B. wegen einem neuen Erkenntnisgewinn ist u.U. sogar ein Zeichen von Intelligenz (muss aber nicht zwangsläufig), seine Meinung innerhalb eines Threads, innerhalb von 2 Seiten, um 180° zu drehen, nur um etwas auf die Kacke zu hauen, ist allerdings das erbärmlichste was man in einem Internetforum überhaupt machen kann!

Früher hatten deine Beiträge ein gewissen Niveau, in letzter Zeit sind sie nur noch peinlich und strotzen nur so von blinder Verbohrtheit, persönlichen Feindbildern, lächerlichen Mutmaßungen und Anfeindungen. Wenn du ernst genommen werden möchtest, dann solltest du daran dringend arbeiten.

Patzenhofer

Datendiebstahl ist aber auch in Deutschland eine Straftat. Und das schöne für Österreich: Sie müssen nicht mal für die CD bezahlen. Wenn auf der CD auch Steuersünder aus Österreich stehen, muss Deutschland diese Daten weiter geben.

Das mit Österreich habe ich nicht verstanden. Gibt es da irgendwelche Abkommen, die ich nicht kenne? Sind wir verpflichtet, unsere Geheimdienstinformationen (nichts anderes sind diese Bankdaten-CDs) den Österreichern offen zu legen?
Und nochmals: Nach deutschem Recht stehen dem Staat diese Daten zu. Das Schweizerische Recht interessiert hier nicht. Du findest weltweit jede Menge Gesetze, die hier in Deutschland (gottseidank) nicht gelten. Warum willst Du unbedingt ausländisches Recht in Deutschland anwenden?

@billsux:
Jetzt versuchst du mich wieder mal als Deppen hinzustellen... eine ziemliche Unart, was du gerne mal machst. Es ist leider auch ein typisches Verhalten im Internet...

Aber Justiz ist kein Abwägen, so wie du es hier darstellst. Hier wurde zB das Beispiel erwähnt, wie ein Polizist verklagt wurde, weil er einem Gewaltverbrecher drohte, umein Kind zu retten. Wenn es so wäre, wie du es darstellst, müsste man sagen, dass nichts ein Menschenleben aufwägt und so wäre auch jedes Mittel recht. Dem ist es aber nicht so.

Aber um das ganze mal abzuschließen:
In Zukunft wird wohl alles ganz einfacher. Da muss man sich nicht mehr um Recht kümmern, wenn Daten gekauft werden können. Wenn also wieder mal ein Verbrecher gesucht wird, muss man nur einen Mitarbeiter von Toll Collect bezahlen, und alle sind glücklich

@HardAndSoft:
In der EU gibt es abkommen, das Auskünfte zu Verbrechen gegeben werden müssen, auch was die Steuer betrifft.

Patzenhofer

In der EU gibt es abkommen, das Auskünfte zu Verbrechen gegeben werden müssen, auch was die Steuer betrifft.

Vielleicht auch ein Grund warum Deutschland sich jetzt nicht wirklich darum kümmert. Für die Schweiz Daten aus einer Straftat aber im Gegenzug interessieren die sich ja auch nicht für unsere Rechtssprechung im Bezug auf Steuerhinterziehung. Da pochen sie ja immer groß und breit auf ihr Bankgeheimnis .

Patzenhofer

Wenn es so wäre, wie du es darstellst, müsste man sagen, dass nichts ein Menschenleben aufwägt und so wäre auch jedes Mittel recht. Dem ist es aber nicht so.
[...]
@HardAndSoft:
In der EU gibt es abkommen, das Auskünfte zu Verbrechen gegeben werden müssen, auch was die Steuer betrifft.

Wir sind uns vollkommen darüber einig, dass der Zweck niemals die Mittel heiligen darf. Auch wenn ein Menschenleben in Gefahr ist, dürfen die Grund- und Menschenrechte eines Verdächtigen nicht ignoriert werden - sonst wäre der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Im vorliegenden Fall sehe ich aber kein verletztes Grund- oder Menschenrecht.

Bezüglich der Rechtshilfeabkommen bin ich noch nicht so ganz auf Deiner Spur. Meines Wissens besagen die Rechtshilfeabkommen nur, dass wir unsere EU-Mitgliedsländer darüber zu informieren haben, wenn ein EU-Bürger innerhalb unseres Landes eine Straftat nach deutschem Recht begeht. Das wäre aber bei der CD nicht der Fall, denn der Österreicher der Steuern hinterzieht hat diese ja nicht in Deutschland hinterzogen, sondern in Österreich. Alles andere wäre ja auch unlogisch, denn es würde bedeuten, dass deutsche Behörden in einer Art Vorabprüfung darüber zu befinden hätten, ob österreichisches Recht verletzt wurde.
Oder kennst Du da genauere Quellen?

Patzenhofer

@billsux:
Jetzt versuchst du mich wieder mal als Deppen hinzustellen... eine ziemliche Unart, was du gerne mal machst. Es ist leider auch ein typisches Verhalten im Internet...

Wenn jemand, der von sich behauptet Ingenieurswissenschaften zu studieren, nicht einmal in der Lage ist zu begreifen wie unser Rechtssystem funktioniert, sich wie ein "Depp" fühlt, wenn man ihm zu helfen versucht und etwas elementares Grundwissen vermittelt, dann spricht das Bände.

Patzenhofer

Aber Justiz ist kein Abwägen, so wie du es hier darstellst.

Sorry, die Dreistigkeit mit der du solche Behauptungen raushaust ist fast schon beängstigend! Justiz ist kein Abwägen? Nein? Komisch dass die Justiz genau deshalb den Begriff der Rechtsgüterabwägung kennt, man könnt sogar sagen, in der Juristerei geht es um nichts anderes.
Warum braucht man dann deiner Meinung nach überhaupt Gerichte? Wenn alles so eindeutig wäre, dann müsste doch nur der Dorfpolizist ins Gesetz schauen, und alles wäre klar. Vermutlich funktioniert das in deiner Welt so, aber nicht in der Wirklichkeit.

HardAndSoft

Wir sind uns vollkommen darüber einig, dass der Zweck niemals die Mittel heiligen darf. Auch wenn ein Menschenleben in Gefahr ist, dürfen die Grund- und Menschenrechte eines Verdächtigen nicht ignoriert werden - sonst wäre der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Im vorliegenden Fall sehe ich aber kein verletztes Grund- oder Menschenrecht.

pssst: Grund- / Menschenrechte, diesen juristischen Fachterminus, kennt Patzenhofer nur vom Hörensagen, was er bedeut und für wen er gedacht sind hat er noch nicht begriffen. Aber das bringe ich ihm schon noch bei.

Hmmm...heikles Thema.
An sich bin ich der Meinung, dass diese Steuerhinterzieher dies verdient hätten. Leistungen des Staates wahrnehmen und auch das Geld der Kunden brav einsacken, aber sich weigern, wenn man selbst was abgeben muss... Ein Grund weswegen Krisen in einem Staat entstehen sind solche Leute, die Geld in Industriestaaten verdienen und dieses in Steuerparadiese ankern... Natürlich ist es hart für jemanden, der Millionen € verdient, fast die Hälfte davon abgeben zu müssen, aber das ist nun mal der Preis für Sozialstaaten. Dafür sind wir auch gut "versichert", wenn es uns finanziell mal nicht gut gehen sollte. Da haben die Amerikaner andere Erfahrungen gesammelt. Da gibt es auch welche, die den Staat ganz verlassen. Die verdienen ihr Geld und verabschieden sich aus Deutschland oder anderen Staaten. Michael Schuhmacher ist so ein Fall. Er hat zwar sein Geld nicht in Deutschland verdient, aber er ist Deutscher Staatsbürger und hat viele Leistungen des Staates wahrgenommen. Und da er jetzt sein eigenes Vermögen hat, flieht er lieber in ein Steuerparadies wie die Schweiz und freut sich ein zweites Loch in den A*sch...-.- Solche Menschen sollen Vorbilder sein? Was ist, wenn es ihn mal nicht gut gehen sollte? Kommt er dann zurück angekrochen und präsentiert sich als deutscher Staatsbürger, der seine Rechte wahrnehmen möchte. Natürlich, Rechte wahrnehmen können diese Verbrecher, jedoch nicht deren Pflichten nachgehen. Unser System kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten. Das sind die Boten solcher Wirtschaftskrisen... Von mir können sie gern in der Schweiz oder Luxenburg oder einem anderen Steuerparadies leben. Aber dann sollen sie auch dort arbeiten und nicht hier bei uns Kohle scheffeln und diese i-wo anders verprasseln. Glücklicherweise werden die Gesetze in dieser Richtung ziemlich verschärft. So hat der mittlerweile verstorbene, italienische Opernsänger Luciano Pavarotti seinen Wohnsitz in Luxenburg angemeldet, obwohl er unter dem Jahr zum Großteil in Italien lebte. Da hat ihm die italienische Regierung das unter die Nase gerieben und er musste seine Steuern an Italien richten. Aber auch EU-mäßig ist da einiges im Gange. Es ist auch höchste Zeit dafür.

Aber zu diesem Deal...ich weiß nicht. Ein Verbrechen durch ein anderes zu sühnen. Das ist ja nur der Anfang. Sollen zukünftig alle Verbrechen so herausgefunden werden? Zwei Bankräuber fliehen von der Polizei - einer von denen wird geschnappt, der andere konnte fliehen. Was macht die Polizei? Soll sie seinen Komplizen foltern, um herauszufinden, wo sich der Andere aufhält? Natürlich ist das aus der Luft gegriffen, aber alles hat seine Anfänge. Das ist vllt. nur der Anfang.
Letzten Endes kann ich nicht sagen, wie Deutschland handeln soll. Es gibt Pro und Contras für Beides.

Das ist so eine Entscheidung, die getroffen werden muss, die aber leider - egal wie sie ausgeht - u.a. negative Konsequenzen mit sich bringen wird...

Und an unseren Patzenhofer, der anscheinend nie etwas über die Justiz gelesen hat: In der Justiz geht es sehr oft ums Abwägen. Wie wird das Gesetz oft bildlich dargestellt? Nichts von einer Justizwaage gehört? Wenn man vor Entscheidungen steht, muss man abwägen, um überhaupt feststellen zu können, auf welcher Seite die Kriterien überwiegen. Nicht alle Entscheidungen sind 100% klar. Nichts vom Schwerpunktprinzip gehört, wo man z.B. abwägen muss, welche Grundfreiheit in einem konkreten Fall verletzt wurde? Also, erst einmal informieren, bevor man kluge Sprüche reist.

zum thema find ichs jetzt recht amüsnt, dass die schweizer politiker (natürlich nicht verallgemeinert) wieder mal mit ihrem protektionismus ankommen

wer sich über deutsche arbeitnehmer beschwert (angeblich laut, arrogant), der sollte mal seine wirtschaftlichen kompetenzen überdenken, vll sind die beschuldigten ja auch zu recht arrogant

und ist ja nicht so, dass deutschland mit assozialen ungebildeten proleten um sich wirft (kann ja nicht jeder auf kabel1 gezeigt werden )

qualifiziertes personal anzugreifen und gleich ein ganzes volk zu verpönen, nur, weil drüber diskutiert wird, OB man überhaupt die CD kauft.......das ist recht armselig

billsux

Wenn jemand, der von sich behauptet Ingenieurswissenschaften zu studieren, nicht einmal in der Lage ist zu begreifen wie unser Rechtssystem funktioniert, sich wie ein "Depp" fühlt, wenn man ihm zu helfen versucht und etwas elementares Grundwissen vermittelt, dann spricht das Bände.

Was hat das damit zu tun? Erstens studiere ich kein Jura, zweitens, warum glaubst Du, dass ein Ingenieur alles weiß? Leidest Du an Größenwahn?

billsux

Sorry, die Dreistigkeit mit der du solche Behauptungen raushaust ist fast schon beängstigend! Justiz ist kein Abwägen? Nein? Komisch dass die Justiz genau deshalb den Begriff der Rechtsgüterabwägung kennt, man könnt sogar sagen, in der Juristerei geht es um nichts anderes.

Aber was hat die Rechtsgüterabwägung damit zu tun?

dARius

Und an unseren Patzenhofer, der anscheinend nie etwas über die Justiz gelesen hat: In der Justiz geht es sehr oft ums Abwägen. Wie wird das Gesetz oft bildlich dargestellt? Nichts von einer Justizwaage gehört? Wenn man vor Entscheidungen steht, muss man abwägen, um überhaupt feststellen zu können, auf welcher Seite die Kriterien überwiegen. Nicht alle Entscheidungen sind 100% klar. Nichts vom Schwerpunktprinzip gehört, wo man z.B. abwägen muss, welche Grundfreiheit in einem konkreten Fall verletzt wurde? Also, erst einmal informieren, bevor man kluge Sprüche reist.

Hier werden aber Sachverhalte und Aussagen einer Straftat abgewogen, also miteinander verglichen, um ein Bild von der Situation zu bekommen, um dann schließlich zu einem Urteil zu kommen.
Es werden aber nicht Straftaten miteinander abgewogen, so dass durch eine größere Straftat die kleinere legalisiert wird. Es muss jede Straftat untersucht werden.

billsux

pssst: Grund- / Menschenrechte, diesen juristischen Fachterminus, kennt Patzenhofer nur vom Hörensagen, was er bedeut und für wen er gedacht sind hat er noch nicht begriffen. Aber das bringe ich ihm schon noch bei.

Was soll so eine blöde Aussage?
Ich habe nur kein schwarz/weiß-Denken und bin der Meinung, dass jemand, der die Rechte anderer verletzt seine eigenen verspielt hat.

Patzenhofer

Hier werden aber Sachverhalte und Aussagen einer Straftat abgewogen, also miteinander verglichen, um ein Bild von der Situation zu bekommen, um dann schließlich zu einem Urteil zu kommen.
Es werden aber nicht Straftaten miteinander abgewogen, so dass durch eine größere Straftat die kleinere legalisiert wird. Es muss jede Straftat untersucht werden.

Oh Mann...Dein Ava passt zu dir.
Erst sagst du, dass es in der Justiz nicht ums Abwiegen geht, um danach etwas völlig Allgemeines zu behaupten. Ob man einen Sachverhalte oder Straftaten abwägt - der Punkt liegt im ABWÄGEN. Darin lag auch meine Kritik - nicht um die Bereiche, die miteinander verglichen werden, sondern um den Vergleich an sich, den du zuvor strickt dementiert hast...