Thema: Soli Zuschlag abschaffen?

Im Moment herrscht ja die Diskussion ob man den Solidarpakt abschaffen/aussetzen soll. In diesem Zusammenhang drängt sich mir die Frage auf, ob man dann auch den Solidaritätszuschlag (das was wir direkt abführen) überdenken sollte. Kernfrage ist also, ob beide Teile Deutschlands sich mittlerweile auf Augenhöhe befinden, so dass man diese Sonderhandlung abschaffen kann? Zur Abschaffung von Vorurteilen bzw. Differenzierungen würde es ja allemal beitragen.

also ich finde ja, dass man die sache nicht unbedingt abschaffen sollte, sondern umverteilen. dabei denke ich, dass der soli, oder der ganze pakt, weiß jetzt nicht genau wie weit der pakt greift und was er alles beinhaltet, schon beibehalten werden soll, aber eben dahin gezahlt werden sollte, wo gerade wirklich geld benötigt wird. jahrelang haben städte wie dresden leipzig gelder von ehemals wohlhabenden westdeutschen städten bekommen, das sollte man vielleicht nun einmal andersherum drehen, überspitzt gesagt. also so verteilen, dass es dort ankommt, wo es benötigt wird.
ähnlich dem auch umstrittenen länderfinanzausgleich.

ist dann nur die frage, wie man beurteilt, ab wann eine stadt berechtigt wäre, solche gelder zu beziehen und wie sehr sich das auf die autonomie der städte und gemeinden auswirkt. ich mein man kann ja theoretisch auch verschwenderisch leben und dann in den genuss des solis kommen. wär ja auch nicht sinn der sache.

Gilligan

ist dann nur die frage, wie man beurteilt, ab wann eine stadt berechtigt wäre,

Richtig, zumal sich bereits ein Nord/Süd Gefälle im Osten abzeichnet. Während um Dresden und Leipzig kräftig Industrie angesiedelt wird (DHL Lager, Photovoltaik Industrie, Porsche usw.) passiert im Norden gleich mal rein gar nichts. Paradebeispiel ist das unsägliche Schachern um die Werften in Wismar beispielsweise. Genau aus diesem Grund bin ich genau wie @Gilligan für eine Feinjustierung der Mittel; in Quantität als auch Einsatzebene. Speziell MV ist halt eine Flächenbundesland ohne nennenswerte Industrie (außer eben Tourismus), da muss dann eben erst die Basis wie Infrastruktur her bevor man ins Details geht. Wobei sich dann die Frage auftut, will man das in MV überhaupt?

Ja - sollte ganz schnell abgeschafft werden. Verträge hin oder her.
Gerade in NRW (Gelsenkirchen, Bochum, Duisburg etc.) herrschen katastrophale Zustände. Alles ist Marode, die Straßen ein einziger Flickenteppich, die Städte machen Abstriche ohne Ende das wenigstens die Universitäten und Hochschulen einen einigermaßen soliden Standard behalten (ganz extrem beispielsweise in Gelsenkirchen). Die Freizeitmöglichkeiten werden abgebaut - beispielsweise Schwimmbäder geschlossen oder verkauft ( und dann nicht mehr zugünglich für die öffentlichkeit). Bin selbst in NRW aufgewachsen und die Lebensqualität leidet durch die Sparerei wirklich massiv. Kann nicht so weiter gehen.

Ich meinte mit dem Thema den Solidaritätszuschlag als Teil der persönlichen Lohnabgaben, nicht den Solidaritätspakt der Kommunen/Länder.

Fleischfresse

Ich meinte mit dem Thema den Solidaritätszuschlag als Teil der persönlichen Lohnabgaben, nicht den Solidaritätspakt der Kommunen/Länder.

Nunja. Der Soli hat auch Auswirkungen auf die Kaufkraft der Leute, was Gewerbesteuer etc. pp. betrifft. Ganz außen vor lassen darf man das nicht. Solidaritätspakt und Solidartitätszuschlag gehen schon eng nebeneinander her.
Lange Rede, kurzer Sinn: Das Geld, was den Leuten da aus der Tasche gezogen wird mittels Soli, kann und wird von den Bürgern auch eingesetzt.

Ich persönlich finde ja wirklich, dass man sowohl den Solidaritätspakt als auch den Soli allgemein abschaffen sollte. Die Gründe, womit sich Länder und Gemeinden selbst weiterverschulden, sind sowieso unglaublich. In meiner Gemeinde in Bayern (verschuldet!) will man ein neues Rathaus bauen, nur weil es Fördergelder gibt! Die Sanierung des alten Rathauses würde die Hälfte kosten - und das tuts alle Male noch!
Genauso wie hier Geld rausgeschmissen wird, wird anderswo auch Geld rausgeschmissen und unsinnig eingesetzt.
Und ich persönlich will und kann es nicht befürworten, dass ich als Bayern solidarisch anderen Bundesländern Geld !schenke!, nur weil die Geld nötig haben. Schenken wir Spanien und Italien jetzt auch Geld, weil die Geld nötig haben? Und Amerika? Die haben 16 Billionen Dollar Schulden.
Nein, also wirklich...

also ich bleibe dabei. ich würde die sache nicht abschaffen, sowohl nicht den beitrag der kommunen und auch nicht den privaten abschlag.der muss eben nur so verwendet werden, dass er dort eingesetzt wird, wo er benötigt wird und zwar so, dass er möglichst vielen menschen nützt, bzw. die maßnahme, wofür er verwendet wird. also da denke ich an straßen, kultureinrichtungen oder bildung. aber dann eben nicht permanent in eine ecke transferieren sondern strukturell angepasst.

hab grad mal schnell auf gut glück, ohne groß zu prüfen, geschaut. der soli hat von 1991 bis 2007 165 milliarden euro in die kassen gespült. das sind pro jahr also rd. 9,7 mrd.. wenn die kohle fehlt, muss die ja irgendwo herkommen.

Gilligan

also ich bleibe dabei. ich würde die sache nicht abschaffen, sowohl nicht den beitrag der kommunen und auch nicht den privaten abschlag.der muss eben nur so verwendet werden, dass er dort eingesetzt wird, wo er benötigt wird und zwar so, dass er möglichst vielen menschen nützt, bzw. die maßnahme, wofür er verwendet wird. also da denke ich an straßen, kultureinrichtungen oder bildung. aber dann eben nicht permanent in eine ecke transferieren sondern strukturell angepasst.

hab grad mal schnell auf gut glück, ohne groß zu prüfen, geschaut. der soli hat von 1991 bis 2007 165 milliarden euro in die kassen gespült. das sind pro jahr also rd. 9,7 mrd.. wenn die kohle fehlt, muss die ja irgendwo herkommen.

Ist für mich persönlich der falsche Weg. Ich sehe keinen Sinn daran, aus Solidarität anderen deren Straßen etc. pp. zu finanzieren. Wo das hinführt, sehen wir ja jetzt. Wir haben keine Einigkeit in Sachen Bildung und Studiengebühren. Ich lebe und wohne in Bayern und zahle pro Semester 600 Euro an Studiengebühren - während anderen Leute keine Studiengebühren zahlen, und die Steuergelder meiner Eltern munter über den Solidarpakt und Länderuasgleich in andere Bundesländer fließen, und der Soli, den meine Eltern zahlen on top natürlich auch noch. Mit welcher Begründung? Dass auf der A4 bei Jena und Gera als Lärmschutzwände nur riesige aneinandergereihte Steinmauern mit "Beeten" quasi dienen? Während es bei uns in Bayern simple Holzlärmschutzwände ihren Dienst tuen? - Nur um jetzt mal Bedürftigkeit oder Notwendigkeit anzusprechen. Was ist notwendig und was nicht? Wer darf das entscheiden? Dürfen das die Ausgleichszahler dann entscheiden? Was notwendig ist und was nicht?
Wenn ich mir in dem anderen Thread mal angesehen habe, wo der eine gesagt hat die Schulen in NRW werden Jahr für Jahr ausgebaut und jährlich mit neuen Büchern bestückt, da könne man auch iPads an Schulen einführen, weil das genauso teuer ist - während wir in Bayern teils 20 und 30 Jahre alte Bücher hatten und Bücher nur zwecks G8 jetzt bei uns umgestellt werden, da kommt mir echt das Mittagessen wieder hoch, wenn ich so nachdenke, was meine Eltern und ich so alles an Abgaben für andere Bundesländer blechen müssen, die nicht mit dem Geld umgehn können.
Für mich persönlich ist das alles nicht sehr ersichtlich. Auf Griechenland schimpfen, weil die pleite sind, weil man da Gelder reinstecken muss aber innerdeutsch ist es in Ordnung - natürlich meistens nur, wenn man subventioniert wird. Und Griechenland wird haushaltstechnisch eingeengt, während bei unseren Schuldenbundesländern munter weiter Schulden aufgenommen werden. Ihr schimpft über den Schuldenstand von NRW in einem anderen Thread, während dann im iPad Thread solche Geschichten auftauchen.
Man stelle sich mal vor, der Solidarpakt wird Europaweit noch so ausgeweitet wie innerdeutsch. Na dann Mahlzeit.
Mit welcher Begründung soll es sowas geben? Ist für mich nicht ersichtlich.

EDIT: Wer entscheidet dann überhaupt über Notwendigkeit und Dürftigkeit? Bei uns in Bayern sind auch Straßen teilweise Flickerlteppich - dafür interessiert sich keine alte Sau..

Der Soli muss umgelegt werden, vlt ein System eingeführt werden, da es ausgleicht.Aber es geht nicht das viele Städte im Osten Schuldenfrei sind, und viele Städte im Westen verkommen.Deswegen sollte man den ganzen Soli sammeln, und an Städte austeilen, die pro Kopf die meisten Schulden haben.Dennoch sollte man aber Bestimmungen einführen, so das die Städte ihren Haushalt aufbesser, und in einen bestimmten Zeitraum keine Schulden mehr machen dürfen.

@Blizzard_Black : ja wie oben gesagt, wird schwierig das abzugrenzen, wann wer anspruch hat.

Fleischfresse

Im Moment herrscht ja die Diskussion ob man den Solidarpakt abschaffen/aussetzen soll. In diesem Zusammenhang drängt sich mir die Frage auf, ob man dann auch den Solidaritätszuschlag (das was wir direkt abführen) überdenken sollte. Kernfrage ist also, ob beide Teile Deutschlands sich mittlerweile auf Augenhöhe befinden, so dass man diese Sonderhandlung abschaffen kann? Zur Abschaffung von Vorurteilen bzw. Differenzierungen würde es ja allemal beitragen.

Auf Augenhöhe in wirtschaftlicher Hinsicht sind die Beitrittsgebiete sicher nicht. Einige Städte aber haben die Solidaritäts-Gelder aber mißbraucht und Schulden abbezahlt, anstatt sie wie vorgesehen zu verwenden. Ich bin der Ansicht, diese Handaufhalten-Menttalität ist schon in Fleisch und Blut übergegangen. Der Soli schöpft Kaufkraft ab und bringt gerade in NRW Städte in überaus brenzlige Situationen. Wohingegen Ostdeutsche Städte erheblich weniger vorsichtig wirtschaften können, Sachsen-Anhalt bspw. hat im Vergleich zu den Einwohnerzahlen drei mal so viel Angestellte im öffentlichen Dienst wie Bayern! Das bedeutet, dass gar kein Interesse besteht die Ausgaben zu verringern, sondern lediglich nach Einnahmen gesucht wird; finanziert durch eine Quasi-Steuer und auf Kosten der Infrastruktur der Gegenden, in denen wegen der Abgaben seit Jahren nicht investiert werden kann. Bestes Beispiel ist sicher der Zustand der Straßen oder der Mangel an Kindertagesstätten.

Solidarität bedeutet m.M.n. Hilife für die, die die solidarische Hilfe der Gesellschaft am nötgisten brauchen. Das kann man von den Beitrittgebieten nun wahrlich nicht sagen wenn man mal in den Ruhrpott oder die niedersächsiche Provinz schaut. @Fleischfresse: Du weisst doch sicher noch wie es im Weserbergland aussieht, oder?

Mich überkommt immer ein verzweifeltes Kopfschütteln wenn ich in meine alte Heimat dort fahre und sehe, wie verfallen die Straßen sind, wie viele Schwimmbäder, städtische Kindergärten , Jugendtreffs etc. geschlossen wurden, während wir in den "neuen Bundesländern" mitlerweile genügend ungenutzte sechsspurige Autobahnen haben, die ins Nichts führen und Erholungsgebiete gebaut wurden in denen sich fast nur Superreiche einen Aufenthalt erlauben können. Während in den Städten im Westen ein simpler Schulanbau vier Jahre dauert, weil man die Finanzierung über diesen Zeitraum strecken muss.

Im Prinzip haben wir hier einen Konsens: Neuordnung und Umverteilung. Es sollte eine Art Kommission auf Bundesebene ins Leben gerufen werde die sich zum einen aus Teilen der Bundesregierungen und zum anderen aus Kommunalmännern zusammensetzt. Diese Kommission sollte frei von regionaler Anordnung schwächere Landezonen unter die Lupe nehmen und anhand eines Punktekatalogs Bedürftigkeit feststellen, oder eben nicht. Der Solipakt gehört abgeschafft und der Solidaritätszuschlag in jedem Fall erst einmal umbenannt! Auch die Bemessung kann überdacht werden.

Wie @Sugar schon schrieb, im Endeffekt zahlen wir beide Soli, direkt oder indirekt. Vor allem aber beim Solizuschlag (dessen Verwendung dringend an den Aufbau Ost gekoppelt ist) geht einem doch das Messer in der Hose auf wenn ans Licht kommt dass mit diesen Geldern Schindluder getrieben wird. 20 Jahre nach Einführung sollte einen Nation - will jetzt mal nicht den Gauck von gestern zitieren - mit solch solider Wirtschaft in der Lage sein ein zusätzliches Drittel auf Augenhöhe zu bringen UND dabei bereits erreichtes auf Niveau halten.

Fleischfresse

Im Prinzip haben wir hier einen Konsens: Neuordnung und Umverteilung.

Konsenz? wo soll ich mich denn damit angesteckt haben....

Ich bin gar nicht für eine Umverteilung. Das wäre auch rechtlich gar nicht möglich. Es genügt schon - für´s erste - das Kapital das wir alle für die Ost-Zone verschleudern einfach nicht mehr fließen zu lassen! Zweckgebunden war es ohnehin nicht lange. Allein das schon würde Entlastung für die westdeutschen Gebiete bedeuten. Die Menschen wie die Städte könnten dann - Ost wie West - lokal investieren, mehr als es die letzten 20 Jahre möglich war. Diese Praxis könnte man nach ein paar Jahren auf den Prüfstand stellen und dann ggf. einen weiteren Soli erheben, diesmal für die wirtschaftliche uns infrastrukturelle Anpassung des Westens an den Osten.