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  1. #1
    Millzpaffen Millzpaffen ist offline
    Avatar von Millzpaffen

    Ausrufezeichen Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekunden

    Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend des EM Halbfinal Spiels "Deutschland gegen Italien" kurz nach Anpfiff das kritikbehaftete Meldegesetz, welches Adresshändlern und Werbetreibenden ermöglicht, Daten von Bürgern beim Einwohnermeldeamt besorgen zu können.
    Bei der Abstimmung waren von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal 30 Anwesend - und da soll einer behaupten wir leben in einer repräsentativen Demokratie.
    Und die breite Öffentlichkeit und die meisten Abgeordneten haben sich eher für Fußbal interessiert, kein Wunder, dass so wenige anwesend waren.
    Die können jetzt einfach mit unseren Daten anstellen, was die wollen. Das Recht auf Selbstbestimmung wurde hier strickt ignoriert.

    Macht euch selbst ein Bild:

    Das ist einfach schrecklich, was die Leute da veranstalten, was haltet ihr davon?

    Links und Quellen:
    Umfrage Detailansicht | tagesschau.de <- eine Umfrage auf tageschau.de über das Meldegesetz. Man sieht wieviele Bürger die Abgeordneten hinter sich hatten bei der Abstimmung .
    Kritik an neuem Melderecht wird lauter | tagesschau.de
    re:Fefes Blog - Habt ihr das mitgekriegt mit dem neuen ...
    Meldegesetz – Wikipedia

    Wer die "Die 12 Geschworenen" gesehen hat, kann Parallelen bei der Abstimmung bemerken. Nur dass es dort ein Rugby Spiel war, wenn ich mich nicht irre... (Hobbykritiker - Diesen Film habe ich zuletzt gesehen für Kritik des Filmes)

    Gruß,
    Pumpfnuckel.

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    Ausrufezeichen Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekunden

    Schau dir mal diesen Bereich an. Dort ist für jeden was dabei!
  3. #2
    Voyevoda

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Das ist bei jeder WM/EM so. Steuern werden erhöht, Vorteile für den Bürger gehen flöten usw. Es regt sich so gut wie keiner auf, weil fast jeder im Fußballwahn erblindet.
    Was ich davon halte?
    Ich persönlich interessiere mich für die Politik genau so viel wie für den Fußball: Überhaupt nicht . Daher ist es mir ziemlich egal, was passiert.

    Ist für dich diese Vorgehensweise überraschend? Du wirkst so schockiert und enttäuscht.

  4. #3
    Sanchez Sanchez ist offline

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat Pumpfnuckel Beitrag anzeigen
    Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend des EM Halbfinal Spiels "Deutschland gegen Italien" kurz nach Anpfiff das kritikbehaftete Meldegesetz, welches Adresshändlern und Werbetreibenden ermöglicht, Daten von Bürgern beim Einwohnermeldeamt besorgen zu können.
    Ich bin kein Fußball-Fan, auch kein Fußball-Feind. Aber dafür hasse ich WM und EM, weil das jedesmal so ist. Ein Skandal ist das schon lange nicht mehr, da die Politiker solche Events mittlerweile schon gezielt nutzen.

    Zitat Voyevoda Beitrag anzeigen
    Ist für dich diese Vorgehensweise überraschend? Du wirkst so schockiert und enttäuscht.
    Wie mein Vorgänger hier schon anführt. Neu ist das nicht.

  5. #4
    Millzpaffen Millzpaffen ist offline
    Avatar von Millzpaffen

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Wollte mit "Skandal" nur etwas dramatisch wirken - dass in der Politik gelogen und verarscht wird, war mir schon vorher klar.
    Wollte trotzdem meinen Unmut ausdrucken, und andere darauf aufmerksam machen.
    Jop, Fußball wird gerne ausgenutzt: WM-Fieber: Wie Politik die Fußballeuphorie nutzt - YouTube

  6. #5
    Eisuke261990 Eisuke261990 ist offline
    Avatar von Eisuke261990

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Demokratie bedeutet, dass eine Gewaltenteilung existiert... also lasst mal diese Hetzerei gegen unsere Demokratie sein.

    Genau wegen solchen Ereignissen leben wir ja auch in einer demokratischen Republik ... denn wenn der Bundestag mal scheiße macht, muss dieser Scheiß immer noch von anderen Instanzen, in diesem Fall dem Bundesrat, durchgewunken werden. Und der Bundesrat scheint wohl eindeutig dagegen zu sein. - Stellt euch mal vor, wir wären in keiner Demokratie, dann wäre der Mist schon längst beschlossene Sache und ab morgen wüsste McDonalds, wie ich gerne meinen Kaffee zum Frühstück trinke.

  7. #6
    Aurel-

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat Eisuke261990 Beitrag anzeigen
    Demokratie bedeutet, dass eine Gewaltenteilung existiert... also lasst mal diese Hetzerei gegen unsere Demokratie sein.
    Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. "Unsere Demokratie" ist leider keine, schon lange nicht mehr und wahrscheinlich nie gewesen. Unsere "Demokratie" wurde, nicht nur hier, dem Kapitalismus und Lobby-Interessen geopfert. Wenn die Aussprache der Wahrheit für dich Hetze ist hast du ein komisches Selbstverständnis von Demokratie. Schade.

  8. #7
    Eisuke261990 Eisuke261990 ist offline
    Avatar von Eisuke261990

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat Aurel- Beitrag anzeigen
    Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. "Unsere Demokratie" ist leider keine, schon lange nicht mehr und wahrscheinlich nie gewesen. Unsere "Demokratie" wurde, nicht nur hier, dem Kapitalismus und Lobby-Interessen geopfert. Wenn die Aussprache der Wahrheit für dich Hetze ist hast du ein komisches Selbstverständnis von Demokratie. Schade.
    Ich weiß, dass das Wort Demokratie "Herrschaft des Volkes" bedeutet.
    Und du hast auch mit all dem Recht was du sagst, aber ich muss immer wieder sagen, dass mir das aktuelle politische System lieber ist, als eine direkte Demokratie, denn ich will nicht die Masse von Deutschen über mein Wohlempfinden entscheiden lassen ... da lass ich doch lieber 600 Abgeordnete über mein Wohl entscheiden, da weiß ich dann immerhin, wen ich hassen und verabscheuen muss.

  9. #8
    Issomad Issomad ist offline
    Avatar von Issomad

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat Eisuke261990 Beitrag anzeigen
    Demokratie bedeutet, dass eine Gewaltenteilung existiert... also lasst mal diese Hetzerei gegen unsere Demokratie sein.

    Genau wegen solchen Ereignissen leben wir ja auch in einer demokratischen Republik ... denn wenn der Bundestag mal scheiße macht, muss dieser Scheiß immer noch von anderen Instanzen, in diesem Fall dem Bundesrat, durchgewunken werden. Und der Bundesrat scheint wohl eindeutig dagegen zu sein. - Stellt euch mal vor, wir wären in keiner Demokratie, dann wäre der Mist schon längst beschlossene Sache und ab morgen wüsste McDonalds, wie ich gerne meinen Kaffee zum Frühstück trinke.
    Mal sehen, bereits der Bundestag hat versagt. Der Bundestag war wegen der Minderbesetzung nicht beschlussfähig ... wenn eine Fraktion das hätte feststellen lassen ...
    Vor allem die Linken, die sich sonst als Hüter der Bürgerrechte sehen, haben mich in dieser Hinsicht enttäuscht ...

  10. #9
    Sanchez Sanchez ist offline

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat Aurel- Beitrag anzeigen
    Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. "Unsere Demokratie" ist leider keine, schon lange nicht mehr und wahrscheinlich nie gewesen. Unsere "Demokratie" wurde, nicht nur hier, dem Kapitalismus und Lobby-Interessen geopfert. Wenn die Aussprache der Wahrheit für dich Hetze ist hast du ein komisches Selbstverständnis von Demokratie. Schade.
    So sieht es aus, nicht anders.

    Zitat Eisuke261990 Beitrag anzeigen
    Ich weiß, dass das Wort Demokratie "Herrschaft des Volkes" bedeutet.
    Und du hast auch mit all dem Recht was du sagst, aber ich muss immer wieder sagen, dass mir das aktuelle politische System lieber ist, als eine direkte Demokratie, denn ich will nicht die Masse von Deutschen über mein Wohlempfinden entscheiden lassen ... da lass ich doch lieber 600 Abgeordnete über mein Wohl entscheiden, da weiß ich dann immerhin, wen ich hassen und verabscheuen muss.
    Es redet hier auch keiner davon, Volkswahlen für Kleinigkeiten einzusetzen. Aber so wie wir das jetzt haben, ist das keine Demokratie, es werden in diesem System interessen von kleinen Lobbygruppen durchgesetzt, das dient nicht dem Volke, sondern Teilweise nur einzelnen Unternehmern. Wir steigern hier unsere Produkivität um das hundertfache, aber die Leute die dies erwirtschaften haben, kriegen nichts davon. Wärend Manager hingegen das 1000 Fache verdienen, bekommt der Arbeiter, der wirklich harte arbeit leistet nur Krümel ab, die zum Überleben reichen.

    Und Politikern machen es der Wirtschaft nur leichter die Arbeitnehmer über den Tisch zu ziehen.

    Ich denke also was die meißten hier fordern ist nicht die Abschaffung der Gewaltenteilung, sondern eine echte Demokratie. In der nicht der gläserene Bürger existiert, sondern der transparente Politiker.
    Aber allein, was da im Bundestag rumkriecht, wurde Teilweise innerhalb der Partei von der Lobby hoch gehoben. Man wählt bei SPD und CDU nur zwischen Pest und Cholera...

    Wenn unsere Politiker nach ihrer Amtszeit einen Vorstandsitz von Gasprom kriegen, dann ist das ein Armutzeugnis! Die Merkel kriegt vermutlich was in der Atomlobby. Soetwas nenn ich 4 Jahres, Wirtschaftsdikatur.

  11. #10
    Graf Koks Graf Koks ist offline
    Avatar von Graf Koks

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat Aurel- Beitrag anzeigen
    Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. "Unsere Demokratie" ist leider keine, schon lange nicht mehr und wahrscheinlich nie gewesen. Unsere "Demokratie" wurde, nicht nur hier, dem Kapitalismus und Lobby-Interessen geopfert. Wenn die Aussprache der Wahrheit für dich Hetze ist hast du ein komisches Selbstverständnis von Demokratie. Schade.
    Nichts wurde für irgendetwas geopfert, auch wenn es natürlich schön blumig klingt. In Deutschland herrscht eben keine direkte Demokratie, sondern eine indirekte Demokratie. Eine direkte Demokratie zu propagieren, funktioniert natürlich immer dann am besten, wenn man vermeintliche Fehler in der in der indirekten Demokratie zu erkennen glaubt. Negative Aspekte einer direkten Demokratie werden dabei aber nie erwähnt. Es gibt kein perfektes politisches System und eine direkte Demokratie ist es mindestens genauso wenig wie eine indirekte.

    Zitat Devil03212 Beitrag anzeigen
    Es redet hier auch keiner davon, Volkswahlen für Kleinigkeiten einzusetzen.
    Doch genau hiervon wird hier geredet. Einer lachhaften Lapalje. Ich darf den Text von tagesschau.de zitieren:

    Zitat tagesschau.de
    Das geplante Gesetz sieht vor, dass Privatfirmen bei den Einwohnermeldeämtern nicht nur Daten wie Name oder Adresse erfragen dürfen, sondern auch Umzüge oder Todesfälle.
    Sicher nicht unbedingt toll, aber mal ehrlich: Im Zeitalter von Google, Facebook etc. sind deine Daten sowieso schon bei allen die sie gerne möchten. Wenn das also keine Kleinigkeit ist, was bitte dann?

    Zitat Devil03212 Beitrag anzeigen
    Aber so wie wir das jetzt haben, ist das keine Demokratie, es werden in diesem System interessen von kleinen Lobbygruppen durchgesetzt, das dient nicht dem Volke, sondern Teilweise nur einzelnen Unternehmern.
    Nehmen wir dieses Gesetz als Beispiel. Das Gesetz wird (so gut wie sicher) nicht durchgesetzt, das System funktioniert also. Nenne mir mal bitte Beispiele wo Interessen von kleinen Lobbygruppen durchgesetzt werden. Wenn du den Vorwurf bringst, dann musst du auch Beispiele nennen. Erst dann kann man sich damit auseinander setzen.

    Zitat Devil03212 Beitrag anzeigen
    Wir steigern hier unsere Produkivität um das hundertfache, aber die Leute die dies erwirtschaften haben, kriegen nichts davon. Wärend Manager hingegen das 1000 Fache verdienen, bekommt der Arbeiter, der wirklich harte arbeit leistet nur Krümel ab, die zum Überleben reichen.
    Und der Manager leistet keine harte Arbeit? Nur weil er nicht rumschraubt und handwerklich tätig ist? Ich sag dir er arbeitet viel härter. Er hat keine <40 Stunden Woche, er hat eine 80 Stunden Woche! Er kann nicht um 17.00 Uhr Feierabend machen und danach gemütlich zu Hause sein. Er ist eigentlich rund um die Uhr für die Firma tätig, hat so gut wie kein Privatleben mehr. Außerdem hat er die Verantwortung für die komplette Firma und der Arbeitsplätze.

    Außerdem was hat das mit dem Thema zu tun? Das ist linker, populistischer Mist der nichts mit dem Thema zu tun hat.


    Zitat Devil03212 Beitrag anzeigen
    Und Politikern machen es der Wirtschaft nur leichter die Arbeitnehmer über den Tisch zu ziehen.
    Ah ja, wo denn?

    Zitat Devil03212 Beitrag anzeigen
    Ich denke also was die meißten hier fordern ist nicht die Abschaffung der Gewaltenteilung, sondern eine echte Demokratie. In der nicht der gläserene Bürger existiert, sondern der transparente Politiker.
    Ich hoffe doch, dass hier niemand die Abschaffung der Gewaltenteilung fordert. Aber einige haben den Gestzgebungsprozess noch nicht ganz verstanden scheint mir. Zu dem gehört eben nicht nur die Abstimmung im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Und nur weil eine handvoll Politiker während der EM bei einem, der Bedeutungslosigkeit nahem Gesetz Mist gebaut und nicht aufgepasst hat, ist es noch nichtmal zu Hälfte durch.

    Zitat Devil03212 Beitrag anzeigen
    Die Merkel kriegt vermutlich was in der Atomlobby.
    Bestimmt, das mit dem Atomausstieg war nämlich Idee der Atomlobby und danach bekommt Merkel-Marionette ihren Lohn.

  12. #11
    Gilligan Gilligan ist offline
    Avatar von Gilligan

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    das was gefordert wird ist, dass die verhältnisse mal wieder ein wenig zurecht gerückt werden und vorallem, dass leute mit einem normalen job, auch ein normales leben führen können. rentner nicht noch nebenbei arbeiten gehen müssen und familien sich auch mal nen urlaub leisten können. betrügereien, schiebereien und groß anwachsende geldbörsen bei politikern und managern, die sowieso schon zuviel haben. fälle wie 200.000 eur bis zum lebensende, obwohl sche i ße gebaut und nur 20 monate im amt befeuern das doch nur. alles kein problem, wenn es nicht immer mehr leute im normalen volk geben würde, die am existenzminimum leben müssen obwohl sie ne arbeit haben. das nur mal bezüglich des unrechtsgefühls und dem gefühl, dass demokratie im lande fehlt.

    Zitat DaNikolaus Beitrag anzeigen
    Bestimmt, das mit dem Atomausstieg war nämlich Idee der Atomlobby und danach bekommt Merkel-Marionette ihren Lohn.
    das muss man mir nochmal näher erklären. also die atomlobby hat den ausstieg erfunden? vielleicht sollte man hier nochmal was konkreter sein.

    was ich zum "datenskandal" halte? ich sehe es auch als kleineres problem an. die leute werfen in ihrer freizeit auch ohne rücksicht auf ihre daten überall mit gleichem herum. was viel schlimmer ist, ist der fakt, dass wohl erschwert ist dem verkauf zu wiedersprechen. und das schlimme ist, dass es wieder den anschein hat, als wolle man das dezent im schatten der em durchboxen. vor kurzem in nem anderen thread noch geagt, dass mir bisher ncihts bekannt ist, was während der em durchgeboxt wurde. aber am aller schlimmsten finde ich, auch wenn der bundesrat noch als zweite instanz zustimmen müsste und wohl nicht zustimmen wird, dass theoretisch 30 von 600 leute reichen um etwas zu beschließen. sowas sollte verboten werden. das hat nichts mit demokratie zu tun, dass ist einfach eine unlogik die da funktioniert.

  13. #12
    Invisible Touch Invisible Touch ist offline
    Avatar von Invisible Touch

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Falls es jemandem nicht gefällt was die mit uns machen, bitte hier entlang :

    http://www.campact.de/melderecht/home

    Ich bin bereits drin wie knapp 8200 andere, bis voraussichtlich September werden 100.000 benötigt.
    Aber lest am besten einfach selbst unter obigen Link.

    Ach ja -> weitersagen, teilen or whatever !

  14. #13
    keldana keldana ist offline
    Avatar von keldana

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat DaNikolaus Beitrag anzeigen
    Sicher nicht unbedingt toll, aber mal ehrlich: Im Zeitalter von Google, Facebook etc. sind deine Daten sowieso schon bei allen die sie gerne möchten. Wenn das also keine Kleinigkeit ist, was bitte dann?
    Das ist doch nicht wirklich eine Argumentation, oder ??? Weil es bereits jetzt illigitime Mittel und Wege gibt, an Daten zu kommen (und es eh nicht verhindern können), machen wir da direkt ein Gesetz draus, was die Sache legal macht ???

    Zitat DaNikolaus Beitrag anzeigen
    Nehmen wir dieses Gesetz als Beispiel. Das Gesetz wird (so gut wie sicher) nicht durchgesetzt, das System funktioniert also.
    Das die Politiker so ein Ding im Bundestag überhaupt abnicken zeigt bereits, dass das System KRANK ist. Und die ganze Arbeit DAGEGEN, die jetzt betrieben wird, wäre bei anderen Projekten besser aufgehoben.


    Zitat Gilligan Beitrag anzeigen
    das muss man mir nochmal näher erklären. also die atomlobby hat den ausstieg erfunden? vielleicht sollte man hier nochmal was konkreter sein.
    Möglicherweise hat sich die Atomlobby gedacht ... hey ... es wird auf jeden Fall einen Atomausstieg geben ... wie machen wir daraus noch am meisten Kohle ??? Ganz klar ... der Ausstieg wird von heute auf morgen und gegen die bestehenden Verträge durchgebracht. Man kassiert also Strafen, die man bei Gericht gegen den Ausstieg einbringt und gleichzeitig noch ordentlich bei der Energieversorgung in der Zwischenzeit.

  15. #14
    Graf Koks Graf Koks ist offline
    Avatar von Graf Koks

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat Gilligan Beitrag anzeigen
    das muss man mir nochmal näher erklären. also die atomlobby hat den ausstieg erfunden? vielleicht sollte man hier nochmal was konkreter sein.
    Das war ironisch gemeint. Merkel war zwar nicht immer für den Atomausstieg, nach Fukushima forciert sie ihn aber. Auch gegen die Meinung einiger Experten, dass der Strom dadurch teurer und weniger umweltfreundlich werde. Dass die Atom-Lobby also unbedingt so pro-Merkel ist, bezweifle ich doch stark.

    Zitat Gilligan Beitrag anzeigen
    aber am aller schlimmsten finde ich, auch wenn der bundesrat noch als zweite instanz zustimmen müsste und wohl nicht zustimmen wird, dass theoretisch 30 von 600 leute reichen um etwas zu beschließen. sowas sollte verboten werden. das hat nichts mit demokratie zu tun, dass ist einfach eine unlogik die da funktioniert.
    Sicher hat das hier den Anschein. Aber wieso sollten 600 Leute abstimmen, wenn es nur 50 gibt, die im Thema fachkundig sind? Ein Politiker kann sich ja nicht zu jedem Mist eine fundierte Meinung bilden, das steigert die Kosten und die Beschlussunfähigkeit.

    Zitat keldana Beitrag anzeigen
    Das ist doch nicht wirklich eine Argumentation, oder ??? Weil es bereits jetzt illigitime Mittel und Wege gibt, an Daten zu kommen (und es eh nicht verhindern können), machen wir da direkt ein Gesetz draus, was die Sache legal macht ???
    Nein, habe ich doch nicht behauptet. Ich bin auch gegen das Gesetz, ohne Frage. Allerdings halte ich es für eine ziemlich unwichtige Sache, vor allem mit dem Wissen, dass es nicht vom Bundesrat genehmigt wird.

    QUOTE=keldana;4173018]Das die Politiker so ein Ding im Bundestag überhaupt abnicken zeigt bereits, dass das System KRANK ist. Und die ganze Arbeit DAGEGEN, die jetzt betrieben wird, wäre bei anderen Projekten besser aufgehoben./QUOTE]

    Nein, es zeigt, dass das System Pannen hat, wie jedes andere System auch. Wo wird denn Arbeit dagegen betrieben? Die eine kleine Abstimmung im Bundesrat, verhindert bestimmt nicht andere "Projekte". Obwohl, wennn man die Abstimmung so zügig durchführt wie die Piraten...

  16. #15
    Gilligan Gilligan ist offline
    Avatar von Gilligan

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat DaNikolaus Beitrag anzeigen
    Das war ironisch gemeint. Merkel war zwar nicht immer für den Atomausstieg, nach Fukushima forciert sie ihn aber. Auch gegen die Meinung einiger Experten, dass der Strom dadurch teurer und weniger umweltfreundlich werde. Dass die Atom-Lobby also unbedingt so pro-Merkel ist, bezweifle ich doch stark.
    ironie wird von menschen erst im alter von ca. 5 jahren erkannt

    Zitat DaNikolaus Beitrag anzeigen
    Sicher hat das hier den Anschein. Aber wieso sollten 600 Leute abstimmen, wenn es nur 50 gibt, die im Thema fachkundig sind? Ein Politiker kann sich ja nicht zu jedem Mist eine fundierte Meinung bilden, das steigert die Kosten und die Beschlussunfähigkeit.
    aber unkenntnis kann ja kein argument sein. denn dann könnte man ja jegliche abstimmung in frage stellen, da ich bezweifle, dass immer alle der 600 den wirklichen durchblick haben. letztendlich spielt doch das gewissen auch eine esentliche rolle im abstimmungsprozess. somit wäre der volksvertretungsgedanke ja sowas von für die katz.

  17. #16
    vieraeugigerZyklop vieraeugigerZyklop ist offline
    Avatar von vieraeugigerZyklop
    Mal wieder ne schweinerei. Also kann nachdem ich zu einem Telefonterrortypen gesagt hab bitte Daten löschen und nienwieder anrufen er einfach meine Daten wieder ranholen? Vir allem welchen Sinn hat dieses Gesetz? Und ist es nicht gegen irgendwelche anderen Privatsspähre schützenden Gesetze?

    Das finde ich echt bescheuert.

  18. #17
    Gilligan Gilligan ist offline
    Avatar von Gilligan

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat vieraeugigerZyklop Beitrag anzeigen
    welchen Sinn hat dieses Gesetz?
    der sinn ist doch klar: klamme kommunen sollen sich so einen kleinen bonus hinzuverdienen können (ohne zu wissen ob der erlös wirklich bei den kommunen verbleibt oder an den bund abgeführt wird, aber eigentlich ja egal).

  19. #18
    keldana keldana ist offline
    Avatar von keldana

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat DaNikolaus Beitrag anzeigen
    Nein, habe ich doch nicht behauptet. Ich bin auch gegen das Gesetz, ohne Frage. Allerdings halte ich es für eine ziemlich unwichtige Sache, vor allem mit dem Wissen, dass es nicht vom Bundesrat genehmigt wird.
    1.) Abwarten, ob es im Bundesrat überhaupt gestoppt wird.

    2.) Und wenn es sich hier um ein Gesetz gehandelt hätte, was GAR NICHT durch den Bundesrat muß ? Dann würde das jetzt in Kraft treten und wir würden sagen ... naja ... kann man ja irgendwie auch wieder rückgängig machen ?

    Zitat DaNikolaus Beitrag anzeigen
    Nein, es zeigt, dass das System Pannen hat, wie jedes andere System auch.
    Nein, dass war keine Panne, das war Absicht. Vor kurzem gab es erst Unterricht in Sachen Beschlussfähigkeit des Bundestages ... und jetzt sitzen da ein paar Hanseln rum und raffen nicht, dass es noch schlimmer steht ? Sorry, aber wen wollen die hier verar***** ???

    Zitat DaNikolaus Beitrag anzeigen
    Wo wird denn Arbeit dagegen betrieben? Die eine kleine Abstimmung im Bundesrat, verhindert bestimmt nicht andere "Projekte".
    Campact.de und andere ... richtig, es geht mir um die Arbeit der anderen .... nicht um die Arbeit einiger Parlamentarier.

    Zitat DaNikolaus Beitrag anzeigen
    Obwohl, wennn man die Abstimmung so zügig durchführt wie die Piraten...
    *gähn* mal wieder einen Piratenbash aus der Kiste geholt ??? Das Niveau Deiner Argumente muß echt unterirdisch sein, wenn man am Ende zu solchen Mitteln greifen muß ...

  20. #19
    Aurel-

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat DaNikolaus Beitrag anzeigen
    Nichts wurde für irgendetwas geopfert, auch wenn es natürlich schön blumig klingt
    Wer profitiert denn von den Daten? Weder der Bürger noch der Staat.
    Meldegesetz: GEZ bekommt bereits die Daten der Einwohnermelde

    Es ist einfach ein Hohn, soetwas überhaupt in Erwägung zu ziehen. Unternehmen dürfen keinen Zugriff auf Daten haben, die der Staat per Gesetz vom Bürger erhebt.

  21. #20
    Graf Koks Graf Koks ist offline
    Avatar von Graf Koks

    AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund

    Zitat keldana Beitrag anzeigen
    1.) Abwarten, ob es im Bundesrat überhaupt gestoppt wird.
    Wird es.

    Zitat keldana Beitrag anzeigen
    2.) Und wenn es sich hier um ein Gesetz gehandelt hätte, was GAR NICHT durch den Bundesrat muß ? Dann würde das jetzt in Kraft treten und wir würden sagen ... naja ... kann man ja irgendwie auch wieder rückgängig machen ?
    Ein Gesetz was nicht durch den Bundesrat muss? Ernsthaft?! Ganz großes Tennis! Jedes Gesetz muss durch den Bundestag, man unterscheidet nur zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen. Hat sich das nocht nicht zu den Piraten durchgesprochen? Da hast du wohl selbst
    Zitat keldana Beitrag anzeigen
    mal wieder einen Piratenbash aus der Kiste geholt.
    Zitat keldana Beitrag anzeigen
    Nein, dass war keine Panne, das war Absicht. Vor kurzem gab es erst Unterricht in Sachen Beschlussfähigkeit des Bundestages ... und jetzt sitzen da ein paar Hanseln rum und raffen nicht, dass es noch schlimmer steht ? Sorry, aber wen wollen die hier verar***** ???
    Auch @Gilligan: Es ist Usus, das bei unwichtigen Abstimmungen nicht der komplette Bundestag anwesend ist. Wenn ein Abgeordneter damit ein Problem hat, kann er die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Es wäre doch Quatsch wenn wegen jeder Lapalie alle 600 Abgeordneten antanzen müssten. Das würde nur dazu führen, dass weniger Zeit für wichtigere Dinge bleibt. Es sind so gut wie nie alle Abgeordneten anwesend.

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