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08.07.2012, 19:16 #1Millzpaffen
Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekunden
Bei der Abstimmung waren von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal 30 Anwesend - und da soll einer behaupten wir leben in einer repräsentativen Demokratie.
Und die breite Öffentlichkeit und die meisten Abgeordneten haben sich eher für Fußbal interessiert, kein Wunder, dass so wenige anwesend waren.
Die können jetzt einfach mit unseren Daten anstellen, was die wollen. Das Recht auf Selbstbestimmung wurde hier strickt ignoriert.
Macht euch selbst ein Bild:
Das ist einfach schrecklich, was die Leute da veranstalten, was haltet ihr davon?
Links und Quellen:
Umfrage Detailansicht | tagesschau.de <- eine Umfrage auf tageschau.de über das Meldegesetz. Man sieht wieviele Bürger die Abgeordneten hinter sich hatten bei der Abstimmung .
Kritik an neuem Melderecht wird lauter | tagesschau.de
re:Fefes Blog - Habt ihr das mitgekriegt mit dem neuen ...
Meldegesetz – Wikipedia
Wer die "Die 12 Geschworenen" gesehen hat, kann Parallelen bei der Abstimmung bemerken. Nur dass es dort ein Rugby Spiel war, wenn ich mich nicht irre... (Hobbykritiker - Diesen Film habe ich zuletzt gesehen für Kritik des Filmes)
Gruß,
Pumpfnuckel.
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Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekunden
Schau dir mal diesen Bereich an. Dort ist für jeden was dabei!
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08.07.2012, 19:42 #2Voyevoda
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
Das ist bei jeder WM/EM so. Steuern werden erhöht, Vorteile für den Bürger gehen flöten usw. Es regt sich so gut wie keiner auf, weil fast jeder im Fußballwahn erblindet.
Was ich davon halte?
Ich persönlich interessiere mich für die Politik genau so viel wie für den Fußball: Überhaupt nicht . Daher ist es mir ziemlich egal, was passiert.
Ist für dich diese Vorgehensweise überraschend? Du wirkst so schockiert und enttäuscht.
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08.07.2012, 19:45 #3Sanchez
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
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08.07.2012, 20:00 #4Millzpaffen
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
Wollte mit "Skandal" nur etwas dramatisch wirken - dass in der Politik gelogen und verarscht wird, war mir schon vorher klar.
Wollte trotzdem meinen Unmut ausdrucken, und andere darauf aufmerksam machen.
Jop, Fußball wird gerne ausgenutzt: WM-Fieber: Wie Politik die Fußballeuphorie nutzt - YouTube
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08.07.2012, 22:28 #5Eisuke261990
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
Demokratie bedeutet, dass eine Gewaltenteilung existiert... also lasst mal diese Hetzerei gegen unsere Demokratie sein.
Genau wegen solchen Ereignissen leben wir ja auch in einer demokratischen Republik ... denn wenn der Bundestag mal scheiße macht, muss dieser Scheiß immer noch von anderen Instanzen, in diesem Fall dem Bundesrat, durchgewunken werden. Und der Bundesrat scheint wohl eindeutig dagegen zu sein. - Stellt euch mal vor, wir wären in keiner Demokratie, dann wäre der Mist schon längst beschlossene Sache und ab morgen wüsste McDonalds, wie ich gerne meinen Kaffee zum Frühstück trinke.
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08.07.2012, 22:41 #6Aurel-
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. "Unsere Demokratie" ist leider keine, schon lange nicht mehr und wahrscheinlich nie gewesen. Unsere "Demokratie" wurde, nicht nur hier, dem Kapitalismus und Lobby-Interessen geopfert. Wenn die Aussprache der Wahrheit für dich Hetze ist hast du ein komisches Selbstverständnis von Demokratie. Schade.
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08.07.2012, 22:47 #7Eisuke261990
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
Ich weiß, dass das Wort Demokratie "Herrschaft des Volkes" bedeutet.
Und du hast auch mit all dem Recht was du sagst, aber ich muss immer wieder sagen, dass mir das aktuelle politische System lieber ist, als eine direkte Demokratie, denn ich will nicht die Masse von Deutschen über mein Wohlempfinden entscheiden lassen ... da lass ich doch lieber 600 Abgeordnete über mein Wohl entscheiden, da weiß ich dann immerhin, wen ich hassen und verabscheuen muss.
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09.07.2012, 00:25 #8Issomad
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
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09.07.2012, 01:54 #9Sanchez
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
So sieht es aus, nicht anders.
Es redet hier auch keiner davon, Volkswahlen für Kleinigkeiten einzusetzen. Aber so wie wir das jetzt haben, ist das keine Demokratie, es werden in diesem System interessen von kleinen Lobbygruppen durchgesetzt, das dient nicht dem Volke, sondern Teilweise nur einzelnen Unternehmern. Wir steigern hier unsere Produkivität um das hundertfache, aber die Leute die dies erwirtschaften haben, kriegen nichts davon. Wärend Manager hingegen das 1000 Fache verdienen, bekommt der Arbeiter, der wirklich harte arbeit leistet nur Krümel ab, die zum Überleben reichen.
Und Politikern machen es der Wirtschaft nur leichter die Arbeitnehmer über den Tisch zu ziehen.
Ich denke also was die meißten hier fordern ist nicht die Abschaffung der Gewaltenteilung, sondern eine echte Demokratie. In der nicht der gläserene Bürger existiert, sondern der transparente Politiker.
Aber allein, was da im Bundestag rumkriecht, wurde Teilweise innerhalb der Partei von der Lobby hoch gehoben. Man wählt bei SPD und CDU nur zwischen Pest und Cholera...
Wenn unsere Politiker nach ihrer Amtszeit einen Vorstandsitz von Gasprom kriegen, dann ist das ein Armutzeugnis! Die Merkel kriegt vermutlich was in der Atomlobby. Soetwas nenn ich 4 Jahres, Wirtschaftsdikatur.
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09.07.2012, 03:21 #10Graf Koks
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
Doch genau hiervon wird hier geredet. Einer lachhaften Lapalje. Ich darf den Text von tagesschau.de zitieren:
tagesschau.de
Nehmen wir dieses Gesetz als Beispiel. Das Gesetz wird (so gut wie sicher) nicht durchgesetzt, das System funktioniert also. Nenne mir mal bitte Beispiele wo Interessen von kleinen Lobbygruppen durchgesetzt werden. Wenn du den Vorwurf bringst, dann musst du auch Beispiele nennen. Erst dann kann man sich damit auseinander setzen.
Und der Manager leistet keine harte Arbeit? Nur weil er nicht rumschraubt und handwerklich tätig ist? Ich sag dir er arbeitet viel härter. Er hat keine <40 Stunden Woche, er hat eine 80 Stunden Woche! Er kann nicht um 17.00 Uhr Feierabend machen und danach gemütlich zu Hause sein. Er ist eigentlich rund um die Uhr für die Firma tätig, hat so gut wie kein Privatleben mehr. Außerdem hat er die Verantwortung für die komplette Firma und der Arbeitsplätze.
Außerdem was hat das mit dem Thema zu tun? Das ist linker, populistischer Mist der nichts mit dem Thema zu tun hat.
Ah ja, wo denn?
Ich hoffe doch, dass hier niemand die Abschaffung der Gewaltenteilung fordert. Aber einige haben den Gestzgebungsprozess noch nicht ganz verstanden scheint mir. Zu dem gehört eben nicht nur die Abstimmung im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Und nur weil eine handvoll Politiker während der EM bei einem, der Bedeutungslosigkeit nahem Gesetz Mist gebaut und nicht aufgepasst hat, ist es noch nichtmal zu Hälfte durch.
Bestimmt, das mit dem Atomausstieg war nämlich Idee der Atomlobby und danach bekommt Merkel-Marionette ihren Lohn.
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09.07.2012, 07:14 #11Gilligan
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
das was gefordert wird ist, dass die verhältnisse mal wieder ein wenig zurecht gerückt werden und vorallem, dass leute mit einem normalen job, auch ein normales leben führen können. rentner nicht noch nebenbei arbeiten gehen müssen und familien sich auch mal nen urlaub leisten können. betrügereien, schiebereien und groß anwachsende geldbörsen bei politikern und managern, die sowieso schon zuviel haben. fälle wie 200.000 eur bis zum lebensende, obwohl sche i ße gebaut und nur 20 monate im amt befeuern das doch nur. alles kein problem, wenn es nicht immer mehr leute im normalen volk geben würde, die am existenzminimum leben müssen obwohl sie ne arbeit haben. das nur mal bezüglich des unrechtsgefühls und dem gefühl, dass demokratie im lande fehlt.
das muss man mir nochmal näher erklären. also die atomlobby hat den ausstieg erfunden? vielleicht sollte man hier nochmal was konkreter sein.
was ich zum "datenskandal" halte? ich sehe es auch als kleineres problem an. die leute werfen in ihrer freizeit auch ohne rücksicht auf ihre daten überall mit gleichem herum. was viel schlimmer ist, ist der fakt, dass wohl erschwert ist dem verkauf zu wiedersprechen. und das schlimme ist, dass es wieder den anschein hat, als wolle man das dezent im schatten der em durchboxen. vor kurzem in nem anderen thread noch geagt, dass mir bisher ncihts bekannt ist, was während der em durchgeboxt wurde. aber am aller schlimmsten finde ich, auch wenn der bundesrat noch als zweite instanz zustimmen müsste und wohl nicht zustimmen wird, dass theoretisch 30 von 600 leute reichen um etwas zu beschließen. sowas sollte verboten werden. das hat nichts mit demokratie zu tun, dass ist einfach eine unlogik die da funktioniert.
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09.07.2012, 07:54 #12Invisible Touch
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
Falls es jemandem nicht gefällt was die mit uns machen, bitte hier entlang :
http://www.campact.de/melderecht/home
Ich bin bereits drin wie knapp 8200 andere, bis voraussichtlich September werden 100.000 benötigt.
Aber lest am besten einfach selbst unter obigen Link.
Ach ja -> weitersagen, teilen or whatever !
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09.07.2012, 09:45 #13keldana
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
Das ist doch nicht wirklich eine Argumentation, oder ??? Weil es bereits jetzt illigitime Mittel und Wege gibt, an Daten zu kommen (und es eh nicht verhindern können), machen wir da direkt ein Gesetz draus, was die Sache legal macht ???
Das die Politiker so ein Ding im Bundestag überhaupt abnicken zeigt bereits, dass das System KRANK ist. Und die ganze Arbeit DAGEGEN, die jetzt betrieben wird, wäre bei anderen Projekten besser aufgehoben.
Möglicherweise hat sich die Atomlobby gedacht ... hey ... es wird auf jeden Fall einen Atomausstieg geben ... wie machen wir daraus noch am meisten Kohle ??? Ganz klar ... der Ausstieg wird von heute auf morgen und gegen die bestehenden Verträge durchgebracht. Man kassiert also Strafen, die man bei Gericht gegen den Ausstieg einbringt und gleichzeitig noch ordentlich bei der Energieversorgung in der Zwischenzeit.
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09.07.2012, 12:20 #14Graf Koks
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
Das war ironisch gemeint. Merkel war zwar nicht immer für den Atomausstieg, nach Fukushima forciert sie ihn aber. Auch gegen die Meinung einiger Experten, dass der Strom dadurch teurer und weniger umweltfreundlich werde. Dass die Atom-Lobby also unbedingt so pro-Merkel ist, bezweifle ich doch stark.
Sicher hat das hier den Anschein. Aber wieso sollten 600 Leute abstimmen, wenn es nur 50 gibt, die im Thema fachkundig sind? Ein Politiker kann sich ja nicht zu jedem Mist eine fundierte Meinung bilden, das steigert die Kosten und die Beschlussunfähigkeit.
Nein, habe ich doch nicht behauptet. Ich bin auch gegen das Gesetz, ohne Frage. Allerdings halte ich es für eine ziemlich unwichtige Sache, vor allem mit dem Wissen, dass es nicht vom Bundesrat genehmigt wird.
QUOTE=keldana;4173018]Das die Politiker so ein Ding im Bundestag überhaupt abnicken zeigt bereits, dass das System KRANK ist. Und die ganze Arbeit DAGEGEN, die jetzt betrieben wird, wäre bei anderen Projekten besser aufgehoben./QUOTE]
Nein, es zeigt, dass das System Pannen hat, wie jedes andere System auch. Wo wird denn Arbeit dagegen betrieben? Die eine kleine Abstimmung im Bundesrat, verhindert bestimmt nicht andere "Projekte". Obwohl, wennn man die Abstimmung so zügig durchführt wie die Piraten...
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09.07.2012, 13:09 #15Gilligan
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
ironie wird von menschen erst im alter von ca. 5 jahren erkannt
aber unkenntnis kann ja kein argument sein. denn dann könnte man ja jegliche abstimmung in frage stellen, da ich bezweifle, dass immer alle der 600 den wirklichen durchblick haben. letztendlich spielt doch das gewissen auch eine esentliche rolle im abstimmungsprozess. somit wäre der volksvertretungsgedanke ja sowas von für die katz.
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09.07.2012, 13:36 #16vieraeugigerZyklop
Mal wieder ne schweinerei. Also kann nachdem ich zu einem Telefonterrortypen gesagt hab bitte Daten löschen und nienwieder anrufen er einfach meine Daten wieder ranholen? Vir allem welchen Sinn hat dieses Gesetz? Und ist es nicht gegen irgendwelche anderen Privatsspähre schützenden Gesetze?
Das finde ich echt bescheuert.
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09.07.2012, 14:27 #17Gilligan
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
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09.07.2012, 16:36 #18keldana
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
1.) Abwarten, ob es im Bundesrat überhaupt gestoppt wird.
2.) Und wenn es sich hier um ein Gesetz gehandelt hätte, was GAR NICHT durch den Bundesrat muß ? Dann würde das jetzt in Kraft treten und wir würden sagen ... naja ... kann man ja irgendwie auch wieder rückgängig machen ?
Nein, dass war keine Panne, das war Absicht. Vor kurzem gab es erst Unterricht in Sachen Beschlussfähigkeit des Bundestages ... und jetzt sitzen da ein paar Hanseln rum und raffen nicht, dass es noch schlimmer steht ? Sorry, aber wen wollen die hier verar***** ???
Campact.de und andere ... richtig, es geht mir um die Arbeit der anderen .... nicht um die Arbeit einiger Parlamentarier.
*gähn* mal wieder einen Piratenbash aus der Kiste geholt ??? Das Niveau Deiner Argumente muß echt unterirdisch sein, wenn man am Ende zu solchen Mitteln greifen muß ...
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09.07.2012, 18:10 #19Aurel-
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
Meldegesetz: GEZ bekommt bereits die Daten der Einwohnermelde
Es ist einfach ein Hohn, soetwas überhaupt in Erwägung zu ziehen. Unternehmen dürfen keinen Zugriff auf Daten haben, die der Staat per Gesetz vom Bürger erhebt.
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09.07.2012, 18:46 #20Graf Koks
AW: Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekund
Wird es.
Ein Gesetz was nicht durch den Bundesrat muss? Ernsthaft?! Ganz großes Tennis! Jedes Gesetz muss durch den Bundestag, man unterscheidet nur zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen. Hat sich das nocht nicht zu den Piraten durchgesprochen? Da hast du wohl selbst Auch @Gilligan: Es ist Usus, das bei unwichtigen Abstimmungen nicht der komplette Bundestag anwesend ist. Wenn ein Abgeordneter damit ein Problem hat, kann er die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Es wäre doch Quatsch wenn wegen jeder Lapalie alle 600 Abgeordneten antanzen müssten. Das würde nur dazu führen, dass weniger Zeit für wichtigere Dinge bleibt. Es sind so gut wie nie alle Abgeordneten anwesend.
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