Thema: Schulz, Hoffnungsträger der SPD?

Krankfried

Verdoppelung der Staatsschulden würde ich so jetzt nicht auf der Haben-Seite verbuchen.

Wie beschrieben ging es mir dabei um das Wirtschaftswachstum an sich, die Schulden habe ich ja bereits drüber erwähnt.

https://www.welt.de/politik/deutschl...-zu-holen.html

Die SPD fordert, dass deutlich mehr syrische Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Eva Högl. Demnach wollen die Sozialdemokraten mit einem entsprechenden Vorschlag in den nächsten Koalitionsausschuss an CDU und CSU herantreten. Schätzungsweise bis zu 150.000 syrische Familienangehörige könnten dann nach Vorstellungen der SPD schneller nach Deutschland geholt werden.

Während der langjährige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die strenge Regel verabredet hatte, rückt die SPD unter Schulz beim Thema Migration nach links. Zuvor hatte Schulz bereits den Vorschlag abgelehnt, in der aktuellen Situation Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten.

Finde ich gut.

Ich hab ja eingangs angekündigt, dass ich mich mit dem Thema Martin Schulz dezidiert beschäftigen und anschließen dazu äußern werde. Für alle die es interessiert werde ich es nun tun. Anfangs möchte ich mit der Person Martin Schulz kurz thematisieren. Bereits seit einigen Jahren beobachte ich seine Arbeit im europäischen Parlament. Auf ihn aufmerksam geworden bin ich im Rahmen einer Vortragsreihe in Nizza, in der u.a. Martin Schulz eine Rede gehalten hat. Seither verfolge ich seine Tätigkeiten mehr oder weniger aktiv. Soll heißen, dass ich mich abschnittsweise immer wieder mit ihm und seine Tätigkeiten auseinander gesetzt und seine Wortbeiträgen verfolgt habe. Ich mochte Martin Schulz damals, weil er eine Persönlichkeit im politischen Alltag darstellt die sich von anderen unterschiedet. Er ist ein Politiker mit Ecken und Kanten, der kein Geheimnis aus seiner Vorgeschichte macht. Durchaus eine persönliche Vorliebe von mir. Martin Schulz ist in einfachen Verhältnissen aufgewachsen und ist gelernter Buchhändler. Das Abitur hat er aus verschiedenen Gründen nicht geschafft. Außerdem war er zeitweise Alkohol abhängig. Ich möchte seine Vita an dieser Stelle nicht weiter rezipieren. Ich finde seinen Werdegang, vom Kommunalpolitiker zum Kanzlerkandidaten mit 'Umwegen' als europäischer Politiker, höchst interessant. Er ist ein sehr erfahrener Politiker, aber wahrlich kein Überflieger. Das alles macht ihn für mich sehr sympathisch - auch das er zu seinen Fehlern steht. Er kennt vielleicht auch ein wenig das einfache Leben. In wie weit sich das in den nächsten Jahren auf die SPD auswirken wird bleibt abzuwarten. Bisher lässt es sich nur vermuten.

Jeder kennt die bekannte Szene im europäischen Parlament, in der er den griechischen Abgeordneten Synadinos des Saales verweist. U.a. das war aus meiner Sicht eine Handlung in der er als Politiker eine klare Linie gezeigt hat. Genau das erwarte ich auch von einem Politiker - kläre Positionierung. Dabei spielt meine eigene Ansicht weniger eine Rolle. Mir ist einfach wichtig, dass ich einen Politiker einordnen kann. Ferner erwarte ich dann aber auch, dass sich der Politiker auch für seine Überzeugungen einsetzt. Sicherlich war dies im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Parlament auch seine Aufgabe, jeder der das europäische Parlament etwas näher verfolgt weiß aber wie selten dort eine klare Linie gezeigt wird. Nicht selten nur für das eigene Land. Auch in seiner Abschiedsrede im EU-Parlament thematisierte er das Thema Hass nochmal und führte an, dass er mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen wird. Ich würde mir wünschen, dass er im aktuellen Konflikt mit der Türkei deutlichere Vorschläge zum weiteren Vorgehen mit der Türkei macht. Wobei seine Position hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen ganz klar ist: Erdogan überschreitet sämtliche Grenzen. Hinreichend bekannt ist, dass Schulz generell als Sympathisant der Türkei gilt. Allerdings zeigen neuste Aussagen deutlich, dass er mit den aktuellen Vorgehen und Äußerungen alles andere als einverstanden ist. Dennoch würde ich mir in diesem Zusammengang eine klarere Vorgehensweise seitens Schulz oder der SPD wünschen - reden kann jeder. Das würde sicherlich in vielerlei Hinsicht helfen ihn einzuordnen.

Auf bundespolitischer Ebene bin ich wirklich Zwiegestalten. Auf der einen Seite bin ich bspw. sehr erfreut über die neuste Entwicklung hinsichtlich des Arbeitslosengeldes 1 und der Besteuerung der Arbeitnehmer. Schon lange sehe ich hier einen wesentlichen Kernpunkt für Änderungen. Ich empfinde es als absolute problematisch, dass jemand der dreißig Jahr arbeiten gegangen ist fast genau so viel ALG 1 erhält wie jemand, der drei Jahre arbeiten gegangen ist. Mit der initiative des Arbeitslosengeldes Q kommt er einer meiner wesentlichen Kritikpunkte entgegen. Es muss endlich mal wieder was für den Arbeiter, für die Mitte unserer Gesellschaft getan werden. Es gibt nicht nur die Armen und die Reichen - dazwischen gibt es Millionen von Menschen mit Bedürfnissen und Problemen. Außerdem finde ich die geplanten Entlastungen - u.a. in Form von Freibeträgen - erst einmal gut. Zudem möchte die SPD unter Führung von Martin Schulz die Renten- und Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener etwas senken, auch das empfinde generell als annehmbar. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt um den Arbeitnehmer endlich mal spürbar zu entlasten. Die Abschaffung des Soli ist dagegen ein tropfen aus dem heißen Stein. Der Gering- oder Normalverdiener, der ohnehin kaum Soli bezahlt, wird davon Netto nur wenig merken. Besonders der Geringverdiender sollte mehr Netto haben um für seine geleistete Arbeit gerecht entlohnt zu werden. Diesen Ansatz finde ich richtig. Es kann nämlich nicht angehen, dass ein Arbeitnehmer, der den ganzen Monat für sein Geld arbeiten geht und 1600 Euro netto verdient, Kosten übernehmen muss die jeder Hartz IV Empfänger bezahlt bekommt. Dabei geht es nicht darum, dass einem Hartz IV Empfänger gewisse Leistungen nicht bezahlt werden sollen. Aber es ist nicht fair, dass der eben genanten Mann, Familienvater mit zwei Kindern z.B. die Nachhilfe für seine beiden Kinder bezahlen oder die Kosten für Passfotos für Bewerbungen übernehmen muss, während ein Hartz IV Empfänger all das, unabhängig davon wie lange er Arbeitslos ist, bezahlt bekommt. Und genau das sind wir bei einem wesentlichen Kritikpunkt meinerseits. Das Verständnis von Gerechtigkeit der SPD ist nicht das meinige. Während der SPD versuchen möchte jeden mitzunehmen und der Ansicht ist, dass bspw. beim wirtschaftlichen Aufschwung wirklich jeder davon profitieren muss sehe ich das etwas Kritischer. Ich drücke es mal einfach aus: Jemand der für den wirtschaftlichen Aufschwung rein gar nichts tut, muss auch nicht zwangsläufig dann profitieren. Das ist mir wahrlich ein Dorn im Auge. Ich möchte damit nicht alle Hartz IV Empfänger in eine Schublade stecken und alles relativieren. Wenn aber über 50% der Arbeitslosen langzeitarbeitslos sind, dann sagt das viel über unser System aus. Davon sind einige sicherlich auch sozial nicht mehr in der Lage arbeiten zu gehen und für diese Zahle ich auch sehr gerne Steuern. Die berücksichtige ich selbstverständlich auch in meiner Betrachtung. Allerdings kennt jeder Leute die Geld vom Staat beziehen und nebenher schwarzarbeiten gehen. Dagegen sollte der Staat vehementer vorgehen. Genau da liegt auch ein Knackpunkt, weswegen ich mir unsicher bin wo genau der Weg der SPD hinführt.

Zu guter letzt möchte ich noch auf eine Sache eingehen. Martin Schulz ist noch nicht lange auf bundespolitischer Ebene unterwegs und gleich kommen Bürger hervor und beschimpfen ihn als Populist. Dann sollte man sich mal eingehend damit beschäftigen was der Politologe denn unter einen Populisten versteht! Herr Schulz hat zu keinen Zeitpunkt behauptet, er könne unsere sozialen Probleme, die wahrlich komplex sind, problemlos lösen, noch präsentiert er simple Lösungsvorschläge für sämtliche Probleme. Auch schildert er zu keinen Zeitpunkt nichts vorhandene Interdependenzen. Im Gegenteil. Er spricht die Probleme gezielt an und konkretisiert sie auch. Sicherlich versucht auch er Politik einfach verständlich zu machen und Präsentiert auch Lösungsansätze und ja, er hat noch kein Wahlprogramm vorgehalten. Wie denn auch? Das kann er allein auch nicht. Hierarchisch läuft das von unten nach oben und benötigt folglich auch eine gewisse Vorlaufzeit - Stichwort Landes- und Bundesparteitage. Ich kann diese ständigen Beschuldigungen einfach nicht mehr hören. Die Leute posaunen ihre Ahnungslosigkeit in die Welt und schämen sich nicht einmal dafür. Ich stelle immer häufiger fest, dass die dümmsten am lautesten rufen. Ich stimme aber zu, dass sich Martin Schulz auf dünneren Eis bewegt als andere Politiker. Schließlich ist er aktuell dabei Wahlkampf zu betreiben ohne konkreten Wahlprogramm. D.h. er steht enorm unter Zugzwang. Sollte das Wahlprogramm eine Farce darstellen, sollte es nicht präzise sein oder gar seine Kernargumente nicht aufgreifen, dann ist es jedem erlaubt eben das zu kritisieren. Ihn aber direkt als Populisten abzustempeln ist völliger Blödsinn und trifft den Kern der Sache nicht. Man muss auch so 'fair' sein und den Leuten Zeit geben.

Die SPD schlägt unter Martin Schulz einen neuen Weg ein. In wie weit mir dieser Weg zusagt vermag ich aktuell noch nicht zu beurteilen. Beim Thema soziale Gerechtigkeit bewegt man sich auf jeden Fall ein gutes Stück von meinen Vorstellungen weg. Ich bin gespannt, was uns Schulz und die SPD in Zukunft präsentieren. Ich könnte hier wahrlich noch mehr schreiben, beende meine Ausführen an diesem Punkt, da es sonst niemand mehr lesen wird.

Hier meine 'Quellen', falls jemand etwas mehr dazu lesen möchte:
Bardi, Luciano Political Parties, Responsiveness, and Responsibility in Multi-Level Democracy: The Challenge of Horizontal Euroscepticism. in: European Political Science, 2014, Volume 13, Number 4, Page 352.
Beelmann, Gert: Langzeitarbeitslose in Deutschland, Eine handlungsorientierte Analyse personaler und situativer Faktoren, Bremen 2003.
Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeitsmarkt in Zahlen 2005 bis 2015, Ausgabe 2016.
Müller, Olaf (Hrsg.): Europa am Scheideweg: Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen 2015 an Martin Schulz, Aachen 2015.

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Online. Ich verlinke nicht jeden einzelnen Artikel:
Martin Schulz - SPD
Martin Schulz | Facebook
Martin Schulz aktuell: News der FAZ zum Kanzlerkandidaten
Martin Schulz: „Erdogan überschreitet sämtliche Grenzen“ - RP Online
Martin Schulz - SPD-Kanzlerkandidat - News von DIE WELT
ARD-Interview mit Schulz: Kritik an Erdogan, Lob für Lafontaine ...
Martin Schulz: Präsident des EU-Parlaments - Süddeutsche.de

Danke für deine Analyse bzw deine Sicht der Dinge.

frable

Mit der initiative des Arbeitslosengeldes Q kommt er einer meiner wesentlichen Kritikpunkte entgegen. Es muss endlich mal wieder was für den Arbeiter, für die Mitte unserer Gesellschaft getan werden. Es gibt nicht nur die Armen und die Reichen - dazwischen gibt es Millionen von Menschen mit Bedürfnissen und Problemen. Außerdem finde ich die geplanten Entlastungen - u.a. in Form von Freibeträgen - erst einmal gut. Zudem möchte die SPD unter Führung von Martin Schulz die Renten- und Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener etwas senken, auch das empfinde generell als annehmbar. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt um den Arbeitnehmer endlich mal spürbar zu entlasten.

Ich empfinde es als absolute problematisch, dass jemand der dreißig Jahr arbeiten gegangen ist fast genau so viel ALG 1 erhält wie jemand, der drei Jahre arbeiten gegangen ist.

Aber es ist nicht fair, dass der eben genanten Mann, Familienvater mit zwei Kindern z.B. die Nachhilfe für seine beiden Kinder bezahlen oder die Kosten für Passfotos für Bewerbungen übernehmen muss, während ein Hartz IV Empfänger all das, unabhängig davon wie lange er Arbeitslos ist, bezahlt bekommt.

Für mich stellt sich bei solchen Vorhaben bzw Korrekturen immer die Frage "Wer soll das bezahlen?". Hat die Agenda 2010 entscheidend dazu beigetragen, dass es unserem Land witschaftlich so gut geht oder nicht?
Schulz selber hat die Agenda 2010 als großen Erfolg bezeichnet und hat vielleicht vergessen in welcher schlechten wirtschaftlichen Situation wir seinerzeit waren.

Das Problem ist halt das wir nicht unter einer Glaskuppel leben, sondern in einem Wettbewerb mit anderen Ländern. Unsere Grundsicherung über Hartz IV und die Sozialhilfe sucht sicherlich weltweit seinesgleichen oder bin ich da falsch informiert?

Martin Schulz und die Agenda 2010

Ich finde diesen Bericht sehr gut geschrieben und dort wird eigentlich aufgedeckt, wie falsch eine Richtungsänderung wäre und wie erfolgreich die Agenda 2010 eigentlich ist.

in tiefer wirtschaftlicher Depression, dass es unter der Last von 4,64 Millionen Arbeitslosen ächze. Ein knappes Jahr später ging Weise als der „Fünf-Millionen-Mann“ in die Geschichte der Republik ein

Die Kulisse für Weises Abschiedsvorstellung 2017 hat sich radikal verändert: Die Arbeitslosenzahl hat sich im Vergleich zu damals nahezu halbiert, die deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft und braucht mehr Personal denn je. Deutschland fährt mit Volldampf Richtung Vollbeschäftigung. Vom „German Jobwunder“ ist im Rest Europas die Rede.

Während der Vorstoß laut einer aktuellen Umfrage in großen Teilen der Bevölkerung gut ankommt, ist der Aufschrei in Wirtschaft und Wissenschaft groß. „Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie schon lange nicht mehr“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der Schulz nicht verstehen kann. Für den Ökonomen Christoph Schmidt, den Chef der Wirtschaftsweisen, waren es „die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen“ haben. Und sein Kollege Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut fürchtet bei einer undifferenzierten Rückabwicklung gar „Gefahren für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum in Deutschland“.

Das Gegenteil ist der Fall: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bekommt ein Paar mit Kindern heute im Durchschnitt rund 1700 Euro im Monat an Hartz-IV-Leistungen – netto. Nimmt der arbeitslose Vater dieser Familie eine Stelle zum Mindestlohn von 8,84 Euro je Stunde an, käme er nur auf etwas mehr als 1600 Euro – brutto. Die Grundsicherung in Deutschland gehört international zu den umfassendsten Fürsorgesystemen.

Ein fataler Lapsus unterlief Schulz an anderer Stelle: 40 Prozent in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren bekämen nur befristete Arbeitsverträge, hatte der ehemalige Bürgermeister von Würselen in der „Bild“-Zeitung gepoltert. Das schüre die Zukunftsangst der Jungen und müsse geändert werden. Doch die Zahlen waren falsch. Tatsächlich sind es laut Statistischem Bundesamt weniger als 14 Prozent. Diese „ärgerliche Panne“ musste die SPD-Führung wenig später einräumen.

Die Fachwelt zeigt sich entsetzt von Schulz’ offensichtlicher Unkenntnis. Denn in Wahrheit stagniert die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland laut IAB seit Jahren und war zuletzt mit einem Anteil von 8 Prozent an allen Arbeitsverträgen sogar leicht rückläufig. Schaut man auf den Anteil der befristeten an allen Neueinstellungen, ergibt sich für 2015 mit 42 Prozent der niedrigste Wert seit den Hartz-Reformen. Die Zahl der befristet Beschäftigten, die anschließend unbefristet übernommen werden, war mit 40 Prozent so hoch wie noch nie seit Beginn der Datenreihe.

Wenn Schulz nun gegen Befristungen wettert, klingt das gerade angesichts der Digitalisierungsdebatte wie aus der Zeit gefallen. Flexible Beschäftigung ist in der modernen Arbeitswelt zum Pendant wachsender Projektarbeit in der Wirtschaft geworden und fördert nicht zwangsläufig die Prekarisierung.

Für mich wirkt Schulz so, als ob er die Zeit in seiner Wohlfühloase Europaparlament einfach verschlafen hat.

Bisher bleibt die SPD einen realistischen Finanzierungsvorschlag schuldig. Das liegt aber sicherlich nicht zuletzt noch an den fehlenden Grundgerüst des Parteiprogramms für die Wahl im September. Ich kann da selber nur spekulieren. Allein dieses Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss von knapp fünf Milliarden Euro erzielt; besitzt Rücklagen in Höhe von elf Milliarden Euro. Ich vermute ganz stark, dass man mit diesem Geld die Finanzierung stemmen könnte. Man darf nicht vergessen, dass eine solche Maßnahme höchstwahrscheinlich auch dazu führt, dass viele Menschen wieder Arbeit finden und dadurch nicht in die Abwärtsspirale Hartz IV fallen. Das entlastet die Kassen auch wieder. Bei sozialpolitischen Maßnahmen lassen sich die finanziellen und ggf. auch sozialen Effekte im Vorfeld nur schwer berechnen. Es gibt immer Ursachen und Wirkungen gibt die vorher niemand hätte in Betracht ziehen können. Mittlerweile wurde das Vorhaben von Frau Nahes weiter konkretisiert. Das Arbeitslosengeld Q würde nur Leuten gezahlt werden die an Fortbildungsmaßnahmen teilnehme wollen und auch nur während der Zeit der Fortbildungsmaßnahme. Ansonsten läuft alles weiter weiter wie bisher. Dadurch wird das ALG 1 mehr oder weniger künstlich verlängert. Der Grundgedanke ist aus meiner Sicht gut. Schließlich ist es eines der größten Ängste der Mittelschicht irgendwann in Hartz IV abzurutschen.
Weiterhin sollte man auch beachten, dass bei höherer Bildung und Qualifizierung auch eine höhere Chance besteht wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Dazu muss natürlich sichergestellt werden, dass die Fortbildungsmaßnahmen auch sinnvoll und qualitativ hochwertig sind. Doch mir ist ein ganz anderer Aspekt ebenfalls sehr wichtig, vielleicht sogar wichtiger als die bloße Weiterbildung. Ich denke, dass es gut ist die Leute im geregelten Alltag zu behalten. Selbst wenn es sich dabei lediglich um eine Fortbildungsmaßnahme handelt haben die Leute weiterhin einen geregelten Alltag. Sozialwissenschaftliche Studien haben ergeben, dass, abgesehen vom finanziellen Hintergrund, Menschen die Hartz IV beziehen und zunehmend länger darauf angewiesen sind mit fortlaufender Dauer immer schwieriger in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Nicht zuletzt sehe ich einen besonderen Vorteil darin, dass der Bürger für jahrelange Arbeit auch ein stückweit belohnt wird. Schön und gut, dass die Hartz IV Sätze regelmäßig steigen und die zusätzlichen Leistungen erhöht werden. Der Arbeitnehmer zahlt jahrelang ein, finanziert die Erhöhungen mit und am Ende so gut wie nichts von dem Geld - max. 24 Monate (wenn man ein gewisses Alter erreicht hat) ALG 1, zumeist aber nur 12. Ist das wirklich gerecht? Aus meiner Sicht nicht! Hier sehe ich einen durchaus sinnvollen Anknüpfungspunkt.

Ich habe es weiter oben bereits ausgeführt. Für mich ist es wichtig, dass auch endlich mal wieder etwas für die Mitte der Gesellschaft getan wird. Neben den Armen und Reichen gibt es zig Millionen Menschen mit teilweise einfachen Bedürfnissen. Diese Menschen haben auch Sorgen. Fragen nach Bildung, Schulpolitik, Eigenheimfinanzierung, Arbeitsplätze oder Digitalisierung - ich könnte noch viele weitere Themen aufzählen. Über diese Menschen reden wir seit Jahren nicht mehr. Die Medien beherrschen die gesellschaftlichen Diskussion, weil die Menschen sich großteils darauf auch einlassen. Das zeigt sich auch hier im Forum sehr schön. Während die Themen Flüchtlinge, Türkei und AFD auf Hochtouren diskutiert werden, redet niemand über die Abschaffung des Solis (was auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre) oder Steuerentlastungen. Die Mitte der Gesellschaft muss endlich mal wieder ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Das sind Themen die mich beschäftigen. Klar interessieren mich die Themen Flüchtlinge oder Türkei auch; aber in meinem Leben geht wesentlich mehr vor. Es gibt da hunderte Themen die mich weitaus direkter und persönlicher betreffen und ich möchte, dass diese Themen wieder aufgegriffen werden. Martin Schulz oder auch Christian Lindner tun dies endlich mal wieder und das befürworte ich ausdrücklich; unabhängig von meinen eigenen politischen Ansichten.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass jeder Politiker seine Leichen im Keller hat. Das sind auch nur Menschen. Und wenn er noch keine hat werden welche gesucht oder hingekarrt. Das macht mir persönlich aber nichts weiter aus. Fehler macht jeder, dass ist nur menschlich. Diese ständige Suche nach irgendwelche Ecken oder Kanten finde ich total absurd. Ganz im Gegenteil. Ich verstehe nicht wieso bspw. ein Minister/eine Ministerin, nachdem er/sie einen Fehler gemacht hat, sofort entlassen wird. Man gibt ihm bzw. ihr ja nicht einmal die Chance aus den Fehlern zu lernen und es ggf. besser zu machen. Wieso? Wollen wir das in unserer Gesellschaft etwa? Wollen wir Menschen die wie Maschinen sind und sobald jemand einen Fehler macht soll er ausgewechselt werden? Das möchte ich wirkilcih nicht und möchte auch nicht, dass meine Kinder diese Werte lernen und leben. Natürlich sehe ich auch ein, dass die Relation ein andere ist. Der Fehler eines Ministers wiegt wesentlich schwerer als der eines einfachen Arbeiters. Nichts desto trotz beharre ich darauf, dass man Mensch bleiben muss und jemanden auch mal zugestehen muss einen Fehler zu machen. Das passiert manchmal schneller als man denkt. Mir ist es wesentlich wichtiger, dass derjenige die Verantwortung für sein Handeln übernimmt und charakterliche Größe zeigt. Im heutigen Zeitalter ist es ohnehin fast unmöglich eine 'richtige' Entscheidung zu treffen. Irgendjemand wird immer wissenschaftlich nachweisen können, dass eine Entscheidung auch negative Auswirkungen hat.

Das sollte man auch bei der Wahl im September berücksichtigen. Man muss genau hinschauen und selektieren wer die eigenen Interessen am besten Vertritt und durch welchen Politiker man sich am besten Vertreten fühlt. Tausende regen sich bspw. über das Thema Flüchtlinge auf, lassen aber zu, dass diese Menschen ihre politische Entscheidung bei den Bundestagswahlen maßgeblich beeinflusst. Ich werde mich davor hüten und kann jeden anderen nur nahelegen dies auch zu tun. So eine Macht gebe ich diesen Menschen nicht. Meine Wahl habe ich noch nicht getroffen - weder auf Landes- noch auf Bundesebene.

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Quellen liefere ich bei Interesse gern nach.

@frable Hi, ich möchte mich einfach nur mal für die saftige Mühe bedanken die du dir machtest und gestehe, mir derzeit nicht so viele Mühen machen zu können, um bspw. den angeblichen Hoffnungsträger einer korrekteren Bewertung unterziehen zu können. Sicherlich macht jeder Mensch Fehler und Deine Sichtweise auf dieses menschliche Verhalten gefällt mir und wohl auch muss man sie Politikern zugestehen. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass es Politiker_innen zu geben scheint, die wohl wissen, dass sie bei was auch immer Fehler machen werden und sie sie jedoch bewußt in Kauf nehmen um ganz bestimmte Ziele zu verfolgen. Mit jenen aber habe ich dann wiederum ein ernstes Problem, das ganz bestimmt auch mein Wahlverhalten beeinflussen wird.

EU-Privilegien und Betrugsvorwürfe: Wie gerecht ist Martin Schulz? - FOCUS Online

1. Bürgernähe

Schulz sieht seine Authentizität als Erklärung für seinen bisherigen Erfolg in den Umfragen: „Die Menschen spüren, dass ich so bin, wie ich bin. Die Faszination von der Hochglanzpolitik ist vorbei.“

Faktencheck: Schulz kommt aus dem EU-Parlament. Dort sitzen mit 751 Abgeordneten fast doppelt so viele Parlamentarier wie im US-Repräsentantenhaus. Sie erhalten neben einem stattlichen Festgehalt von mehr als 6000 Euro pro Monat noch an jedem Tag, an dem Sie tatsächlich zum Dienst erscheinen, gut 300 Euro steuerfrei. Daneben gibt es Pauschalen für Wohnung, Spesen, Zuschüsse zur Krankenversicherung und ein paar andere Privilegien - zum Beispiel ein 1.-Klasse-Bahnticket. Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zu diesem EU-Establishment. Kein Hochglanzpolitiker?

Wie gesagt 20 Jahre Wohlfühloase Brüssel.

2. Gesetzestreue

Schulz über Schulz: „Ich stehe für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die sich an die Regeln hält.“

Faktencheck: Im Jahr 2004 war Martin Schulz noch nicht Präsident des Parlaments, sondern Abgeordneter. Er kassierte die 262 Euro Sitzungsgeld, auch wenn er Sitzungen schwänzte. Das Erschleichen flog auf, weil ein österreichischer Fraktionskollege sich über das Brüsseler Selbstbedienungsparadies empörte. Er deckte die Betrügereien auf, getreu seiner Leitlinie: „Man muss im EU-Brüssel aufräumen, um der Demokratie zu helfen.“ Die Karrieren der beiden Sozialisten verliefen unterschiedlich. Hans-Peter Martin warfen seine Fraktionskollegen wegen Nestbeschmutzung aus der Fraktion. Martin Schulz wählten sie erst zu ihrem Vorsitzenden und später zum Präsidenten. Das hat man nun von der Gesetzestreue!

3. Ehrlichkeit

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht im Charakter von Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Grund für potenzielle Chancen der SPD bei der Bundestagswahl. „Er ist so 'ne grundehrliche Haut.“

Faktencheck: Als Präsident des Europäischen Parlaments hat Schulz während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das sogenannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort seines Sprechers auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins „REPORT MAINZ“ hervor. Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel. Martin Schulz hatte „REPORT MAINZ“ gegenüber am 22. April 2014 am Rand einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten - 'ne grundehrliche Haut eben!

4. Authentizität

Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Und er begegnet den Leuten auf Augenhöhe.“

Faktencheck: Martin Schulz bezog als Präsident des Europäischen Parlaments Einkünfte in Höhe von mehr als 280.000 Euro jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 Euro. Zum Vergleich: Die Kanzlerin kommt auf 290.000 Euro jährlich brutto. In seiner Zeit als Parlamentspräsident standen ihm zusätzlich zwei Nobelkarossen von Daimler mit zwei Chauffeuren zu Gebote. 33 Assistenten umschwärmten ihn. Im Team ein Sprecher, weitere fünf Pressesprecher, zwei Protokollanten, ein Redenschreiber und zwei schwarz gekleidete Türsteher. Das ist echt auf Augenhöhe!

usw.

Unser Martin näh.

5. Steuergerechtigkeit

Die Bekämpfung der Steuerflucht wird „ein zentrales Wahlkampfthema werden“, stellte Schulz klar. Es könne nicht sein, dass „der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt“.

Faktencheck: Eine der wichtigsten Anlaufstellen für die Steuervermeider war über viele Jahre hinweg Luxemburg - und hier regierte lange Schulz' Duzfreund, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Martin Schulz verhinderte einen Untersuchungsausschuss zu Junckers Verantwortung - und die globalen Kaffeekonzerne zahlen bis heute in Europa kaum Steuern. Aber was kann Schulz denn dafür?

Da kann Martin nichts dafür er saß da nur rum.

6. Reiche

„Riesenvermögen“ müssen stärker belastet werden als kleinere und mittlere, fordert der SPD-Kanzlerkandidat.

Faktencheck: Laut Presseberichten steht Martin Schulz nach 23 Parlamentsjahren aus Brüssel eine Pension von monatlich 6000 Euro zu. Wollte man als „Superreicher“ - dem unser Schulz ans Konto will - diese Pension aus einem Vermögen mit monatlichen Zinsen aus langfristigen Staatsanleihen nach Abgeltungssteuer kassieren, müsste man zuvor zehn Millionen angehäuft haben. Zahlt Schulz künftig auch Vermögenssteuer?

Fazit

Während es Sokrates um Gerechtigkeit ging, geht es Schulz nur um sich selbst. Warum fällt das keinem auf? Schreiben Sie mir, vielleicht finden wir es gemeinsam heraus!

Zuerst möchte ich sagen das ich es schade finde, dass du keinen eigenen Beitrag geschrieben hast. Dann kann man auch direkt auf die Homepage der einzelnen Verlage gehen und es nachlesen, dazu benötige ich kein Forum. Zudem gehe ich stark davon aus, dass nichts von alldem eigenständig hinterfragt wurde; dazu gibt es ohnehin viel zu wenig weiterführende Informationen. Allein zum ersten Punkt: Ich kann die Kritik nur ansatzweise nachvollziehen. Da werden meiner Ansicht nach willkürlich Aspekte gesucht um jemanden öffentlichen ins schlechte Licht zu rücken. Das ist ein Fehler im System und folglich kein Fehler von Martin Schulz. Oder verzichtet hier jemand freiwillig auf irgendwelche Ansprüche bspw. bei der Steuererklärung? Das macht normalerweise bzw. generell niemand. Das jemand anderem vorwerfen zu wollen finde ich zumindest 'fraglich'. Allgemein: Da werden inhaltliche Sachverhalte in zwei Sätzen geschildert und wie Tatsachen behandelt. Ohne die Hintergründe für den Leser genauer zu beleuchten oder zumindest nahezulegen, wie man diese selber nachlesen kann.
Naja. Da fehlt mir auch die Lust weiter drauf einzugehen. Wenn ich mich damit auseinandersetzen möchte schreibe ich einen Kommentar unter den Artikel auf der Homepage von Focus, sicherlich nicht hier. Der Artikel mag vielleicht deiner eigenen Meinung entsprechen und damit habe ich kein Problem. Ich bin da aber bedeutend kritischer, Mir, angenommen die 'Fakten' stimmen, fehlen mir da wesentliche Informationen. Außerdem verstehe ich nicht, was dieser Beitrag zur Diskussion beitragen soll da er, bis auf ein paar Smileys und Wörter, nur fremdes geistiges Eigentum beinhaltet. Du gibst uns ja nicht einmal einen Hinweis welches persönliche Resümee du daraus ziehst. Da vergeht mir auch ein wenig der Spaß und ich merke wieder einmal, dass viele nicht daran interessiert sind Meinungen auszutauschen oder ggf. sogar (konstruktiv) zu diskutieren. Keine Ahnung wieso hier lediglich auf so plumpe Art Wahlkampf betrieben wird und jedes Interesse fehlt sich inhaltlich mit dem gesamten Themenkomplex auseinanderzusetzen.

mikevonhammer

Während der Vorstoß laut einer aktuellen Umfrage in großen Teilen der Bevölkerung gut ankommt, ist der Aufschrei in Wirtschaft und Wissenschaft groß. „Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie schon lange nicht mehr“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der Schulz nicht verstehen kann. Für den Ökonomen Christoph Schmidt, den Chef der Wirtschaftsweisen, waren es „die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen“ haben. Und sein Kollege Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut fürchtet bei einer undifferenzierten Rückabwicklung gar „Gefahren für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum in Deutschland“.

Genau hier befindet sich m.E. der Denkfehler der Industrie und der Ansatzhebel für Schulz.
Der Industrie geht es prima, und die Banken wurden mehr als einmal mit meinem Geld gerettet.

Was habe ich davon?

Ich habe mehrere Jahrzehnte gearbeitet, und rutsche bei Jobverlust in kürzester Zeit in Hartz IV.
Die Gehaltssteigerungen in meiner Branche liegen seit 1995 unter der Inflationsrate. Also: Realer Einkommensverlust.
Jetzt merkt die Industrie plötzlich, wie Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt aussieht: Man bekommt Fachkräfte nicht mehr für den Mindestlohn, sondern muss echte Beträge zahlen. Was passiert? Die Industrie schreit wegen angeblichem Fachkräftemangel nach (billigen) Berufsanfängern.

Tut mir leid, aber die Industrie ist kein Selbstzweck (wie ihre Sprecher gerne behaupten), sondern die Industrie ist primär dazu da um die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Steht sogar im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Dazu dient auch die angemessene Entlohnung. Und genau da hat die Industrie seit Hartz IV daran gearbeitet, um sich davor zu drücken. Dabei hat es die Gehirnwäsche der Industrie geschafft, dass selbst abhängig Beschäftigte plötzlich die Sichtweise der Industrie vertreten und vor höherer Besteuerung warnen. Nur: Ist das mein Bier als abhängig Beschäftigter? Ich meine: So lange mir die Industrie nicht gehört, ist es gar nicht meine Aufgabe, mich um deren Wohlergehen zu kümmern. Dafür haben die die CDU gegründet. Ich sitze auf der anderen Seite des Tisches und muss meine Interessen vertreten - im Gegensatz zu den Interessen der Industrie vertrete ich diese nämlich alleine.

Die Industrie hat genug Lobby jederzeit und überall. Die Beschäftigten (früher: Arbeiter) haben als Gegenpol die SPD gegründet. Deshalb ist es die ureigenste Aufgabe der SPD, als Lobby der Beschäftigten zu fungieren. Und genau das hat die SPD mit der Agenda 2010 aufgegeben. Dass Martin Schulz an diesem Sündenfall der Sozialdemokratie rumoperieren will, ist zumindest mal ein Anfang. Aber um wirklich lebenswerte Bedingungen für alle Gesellschaftsschichten zu schaffen, kann das auch nur ein Anfang sein.

Schulz, übernehmen Sie.

WOW Was für ein schlechter Focus Artikel,man merkt richtig das der Frank Pöpsel einfach nur Clicks mit einen Schulz bash absahnen wollte.
Will Focus dem Schulz wircklich vorwerfen das er nich im alleingang Luxemberg dazu zwingen kann mehr Steuern zu verlangen
Genauso der Teil wo sich echauffiert wird das Schulz 6000 € zustehen und er Supereiche mehr besteuern will.So what ,was hat das eine mit dem anderen zutun?

frable

Keine Ahnung wieso hier lediglich auf so plumpe Art Wahlkampf betrieben wird und jedes Interesse fehlt sich inhaltlich mit dem gesamten Themenkomplex auseinanderzusetzen.

Sorry ich fand den Beitrag gut und er zeigt wie im Moment beim Thema Schulz vorgegangen wird. Es mag sein das du die Zeit hast hier deine Doktorarbeit zu schreiben, aber für andere müssen manchmal kurze Beiträge bzw. der Hinweiß auf Berichte langen.

Er wird in vielen Berichten als der Heilsbringer dargestellt, hat sich aber in 20 Jahren Europaparlament kaum nennenswert profiliert und das trotz seiner Position.

Ich fand einige Fakten eben so bemerkenswert, dass ich diesen Bericht/Kommentar einfach mal verlinken wollte.

Naja. Da fehlt mir auch die Lust weiter drauf einzugehen. Wenn ich mich damit auseinandersetzen möchte schreibe ich einen Kommentar unter den Artikel auf der Homepage von Focus, sicherlich nicht hier.

Dann laß es doch einfach. Was du machen würdest ist das was du machen würdest, wenn du weißt was ich meine. Mir fehlt für das was du hier betreibst einfach die Zeit und wenn ich mehr schreiben möchte, mache ich das meistens woanders.
Habe ich mit dem verlinken gegen eine Regel verstoßen? Wenn ja sag Bescheid, dann lösche ich den Beitrag, wenn nein dann weiß ich nicht was du jetzt von mir willst.

Außerdem verstehe ich nicht, was dieser Beitrag zur Diskussion beitragen soll da er, bis auf ein paar Smileys und Wörter, nur fremdes geistiges Eigentum beinhaltet.

Doch du verstehst es und dein Einwand bezüglich geistiges Eigentum finde ich persönlich albern, da hier sehr sehr oft Artikel verlinkt werden und nicht viel dazu geschrieben wird.

Genauso der Teil wo sich echauffiert wird das Schulz 6000 € zustehen und er Supereiche mehr besteuern will.So what ,was hat das eine mit dem anderen zutun?

Wie üblich pickst du dir nur einige Rosinen raus.

Es geht doch letztlich darum, dass Schulz so tut als sei er der Postbote von der Ecke gegenüber, aber mehr als die Kanzlerin verdient hat, sich Gelder erschlich und einfach ein populistischer Berufpolitiker der (für mich) schlimmsten Sorte ist.

Dass Martin Schulz an diesem Sündenfall der Sozialdemokratie rumoperieren will, ist zumindest mal ein Anfang.

Ja vielleicht schafft es Schulz zusammen mit den Linken und den Grünen unsere Arbeitslosenzahlen wieder auf 5 Millionen zu bringen, wie es vor der Agenda 2010 war.

Deshalb ist es die ureigenste Aufgabe der SPD, als Lobby der Beschäftigten zu fungieren.

Die Frage ist eben wie du den Arbeitnehmern im globalen Wettbewerb helfen kannst. Meiner MEinung nach ist das weitere aufblähen der Sozialsysteme nicht der richtige Weg.

In diesem Artikel stehen irgendwelche Behauptungen die überhaupt nicht weiter belegt oder konkretisiert werden; als Fakten würde ich dies nicht unbedingt bezeichnen. Wobei das nicht mal ausschlaggebend ist. Allein die Arguentationsstrukur ist aus meiner Sicht haarsträubend und das fällt sofort in Auge. Der Artikel ist keine kritische Auseinandersetzung mit Martin Schulz. Er fungiert bewusst dazu ihn ins schlechte Licht zu rücken mithilfe von teils hanebüchenen Argumenten und das ist Journalismus der mir einfach nicht gefällt. Genau das gleiche Schema, dass häufig bei der AFD benutzt wird. Ich bin kein AFD Anhänger d.h. aber nicht, dass ich die Berichterstattung nicht kritisch verfolge. Die AFD - und Martin Schulz, SPD, CDU ebenfalls - bietet genügen Angriffsfläche bspw. im Parteiprogramm, in Aussagen während Plenardebatten etc.. Aber vielerorts wird sie einfach nur um der Kritik willen kritisiert und das sollte wahrlich nicht der Anspruch eines Journalisten sein. Gleiches ist auch hier passiert. Gefühlt versucht man einfach nur Martin Schulz zu kritisieren um ihn zu kritisieren und konstruiert vermeintliche Fehler seinerseits. Da gäbe es wahrlich bessere Ansatzpunkte.

Zudem hast du den Beitrag nicht verlinkt, du hast Passagen zitiert. Das suggeriert mir, dass du eindeutig auf etwas aufmerksam machen und nicht einfach nur die 'Chance' zur Informationsgewinnung geben wolltest. Aber sei es drum, dass möchte ich niemanden direkt Vorwerfen. Wie du selber erwähntest ist es hier zur gängigen Praxis geworden und darum wäre es in der tat nicht richtig es einem einzelnen vorzuhalten. Das muss ich mir vielmehr ankreiden. Ich finde es aber schade, weil mich deine Meinung viel mehr interessiert. Mich interessieren gegenteilige Meinungen im übrigen immer mehr wie die derer, die meiner Meinung sind. Häufig offenbaren sich dann nämlich Ansichten die einem vielleicht selber nicht unbedingt geläufig sind oder bewusst waren. Das Wiederrum gibt mir Gelegenheit ggf. die eigene Meinung nochmal zu reflektieren. Dafür bin ich schließlich im Forum unterwegs; Pro und Contra Artikel kann wahrscheinlich jeder selber recherchieren. Wobei ich hier kurz anmerken möchte, dass diese Beiträge eigentlich ausschließlich in den beiden angepinnten Themen eingestellt werden sollen. Zurück zum Thema . Es ist ja auch okay, dass du ihn nicht magst. Es ist für mich aber schon ein unterschied, ob du mir bzw. uns deine Meinung präsentierst oder einfach einen, in dem Fall, doofen Artikel rezipierst. Und nein, ich glaube zumindest nicht das du gegen eine Regel verstoßen hast und darum geht es mir auch nicht. Im Kern ist es mir sogar egal. Demjenigen der so einen Artikel ohne wenn und aber glauben schenkt, mit dem ist jede Diskussion wahrscheinlich verschenkte Zeit. Mir geht es darum, dass wir uns hier im Forum thematisch nicht mehr mit den eigentlichen Themen auseinandersetzen. Das erwähne jetzt in Zusammenhang mit deinem Beitrag, damit meine ich aber nicht nur deinen Beitrag. Entschuldige wenn dies so herüberkommt. Man merkt einfach, dass das Interesse nur noch bei wenigen Usern vorhanden ist sich im P&G Bereich thematisch und inhaltlich wirklich auszutauschen. Dafür muss man hier keine 'Doktorarbeit schreiben; man muss auch keinen universitären Abschluss haben. Man muss nur das Interesse haben oder aufbringen sich wirklich mit einem Thema befassen zu wollen. Das beinhaltet nicht das man sich zu 100% auskennt - das tue ich auch nicht. Das verlangt aber, dass ich Interesse zeige, ggf. nachfrage, meine eigene Meinung sachlich und verständlich äußere und anderen ihre Meinung zugestehe. Man muss auch nicht auf einen Nenner kommen. Ein kurzes Beispiel: Ich lehne z.B. die Schulpolitik der Grünen in NRW vollkommen ab. Es gibt aber sicherlich Leute, die eben diese Schulpolitik bevorzugen und wenn sie dies aus ihrer Sicht nachvollziehbar darlegen können würde ich nichts dagegen sagen - außer, dass ich aufgrund meiner eigenen politischen Gesinnung anderer Meinung bin . Ich würde dementgenen nur meine Ansicht schildern. Aber manchmal sind die Lebensschwerpunkte, Lebensumstände, die familiären Verhältnisse oder so einfach so verschieden, dass man unterschiedliche Standpunkte vertritt und beide völlig legitime Argumente auf ihren Seiten haben. Was ich hier aber Tag für Tag erlebe ist nichts weiter als ein Schlagabtausch zwischen politischen Ideologien. Etwas muss ja schon aus dem Grund schlecht sein, weil es nicht meiner Partei, meiner Weltanschauung oder Ideologie entspricht.

Sorry mikevonhammer, dass ich diesen Roman jetzt im Bezug auf deinen Beitrag schreibe. Das hätte ich auch in Bezug auf vielen anderen Beiträgen schreiben können. Mir fällt es nur immer häufiger auf und richtet sich nicht persönlich gegen dich, hoffe du nimmst es auch nicht so auf. Ich musste das einfach mal loswerden. .

Ohne mir das jetzt alles noch einmal durchzulesen, es lohnte sich sicherlich, möchte ich auch hier loswerden, dass ich den Herrn Schulz einfach nicht verstehen kann, denn wie kann er sich immer wieder zu so einer Äußerung hinreißen lassen, er wolle bis zum Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Ja, hat er denn gar nichts verstanden, dass das viele gar nicht wollen und hat er nicht begriffen, dass Europa mittlerweile eher Teil des Problems geworden ist, über das wir zu sprechen haben?

Sonntag Abend wird ja nun festgestanden haben, wie sich die SPD Mitglieder entschlossen haben werden, ob es also zu einer Neuauflage einer inzwischen dann vierten großen Koalition kommt oder nicht. Ich wette, man wird Herrn Schulz dann fragen, ob da nicht einiges schief gelaufen ist, denn mal ganz ehrlich, wieso hat die SPD derzeit so wenig Zustimmung im Land? Kann das mit dem Personal zu tun haben?

SPD hat für eine GroKo abgestimmt und ist mit 362 dafür und 279 für nein.

https://www.tagesschau.de/inland/spd...eitag-103.html

War irgendwie zu erwarten oder?

Ich hatte das auch in etwa so erwartet, dass sich die Unverbesserlichen Altvorderen wie Nahles und Co. durchsetzen würden, jene, die noch nicht wahrhaben wollen, dass mit derzeit 18 % fast alles schon vorbei sein könnte.

Wahrscheinlich war es die pure Parteiraison und zugleich die Angst vor einer drohenden Bedeutungslosigkeit. Schließlich geht es denen, die ein Amt bekleiden, auch um Erhalt ihrer Ämter.

Kann einer der Mods das bitte in:
"Schulz, Totengräber der SPD?" umbennen?

Wie kann sich eine Partei so demontieren? Vor Neuwahlen scheißt man sich in die Hose weil die Roten dann kräftig um Platz zwei bangen müssen. Lieber den Tod auf Raten in der GroKo. Das sind halt machtgierige Geier und Labersäcke. Maas, Stegner, Schulz, Nahles sind für mich auch absolut furchtbare Figuren und Fähnchen im Wind.

Dabei wäre es so einfach. Anstatt Fokus auf EU und "Familiennachzug" und dieses blödsinnige Gerödel, einfach mal die Punkte angehen, die die SPD-Wähler interessieren:

• Kapitalerträge wie Einkommen besteuern
• Dauer-Leiharbeitnehmerverhältnisse begrenzen
• (Netto-)Lohnniveau mal an die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 20 Jahre anpassen
• Erleichterungen für AN im Niedrigstlohnsektor
• Fokus auf die steuerzahlende Mittelschicht und Unterschicht

Aber nein, der Famliennachzug ist eine gaaaanz wichtige Position für die Wähler der SPD, die sie nachts nicht schlafen lässt. Nicht dass sich arbeiten im europäischen und weltweiten Vergleich kaum lohnt. Bloß nicht die Geldgeber verscheuchen. Und dann soll nochmal jemand den Volksparteien die verlorene Nähe zum Volk vorwerfen. Ach unnd schnell noch ein paar Panzerupgrades an türkische Freunde verkaufen, passt ja so schön zur Position des "nicht zu verhandelnden Familiennachzugs". Genial, dümmer gehts wohl kaum.

Am Schluss hat wohl doch die Riege der Alten Leute in der SPD gesiegt.
Die Jusos haben glasklar erkannt: Die nächste Groko wird nicht mehr viel von der SPD übrig lassen, was man erben könnte.
Aber Postenerhalt und Trägheit haben wohl wieder mal gesiegt. Mal sehen, was die Basis bei der Schlussabstimmung denkt.

Verfassungsrechtler, Blogger und SPD-Mitglied Ulf Buermeyer hat übrigens mal überlegt, wie eine Minderheitsregierung mit Kanzler Martin Schulz aussehen könnte:
https://buermeyer.de/ulf/dritterweg/

Natürlich völlig utopische Überlegungen, weil die SPD ohne eine Angela Merkel, die ihr sagt was zu tun ist, keinerlei Kraft und Phantasie hat. Aber dennoch recht interessante Überlegungen.

Schulz, Hoffnungsträger der SPD?

Lügenbold wohl eher


https://www.contra-magazin.com/2017/...ika-scheitert/

Der hat viel von Gerechtigjeit gefaselt nur leider vergessen zu sagen, für wen. Mich würde mal interessieren, wie der Würseler zur jüngsten Entscheidung der Essener Tafel, Migranten vorläufig nicht mehr zu bedienen, stünde. Essen liegt doch in seinem Bundesland oder ist Würselen geografisch doch näher an Brüssel liegend? Der kleine Europäer, der die Vereinigten Staaten von Europa wollte. Napoleon hat es auch nicht geschafft...

Jetzt soll Maas, der in der Vergangenheit ja eindrucksvoll gezeigt hat, was er von der Demokratie hält (NetzDG, ...), Außenminister werden. Gabriel (den ich auch nicht mochte) hat man rausgekegelt. Die zünden gerade echt den Turbo Richtung 10%.