Thema: Schäuble will SPD bei Steuersenkungen entgegenkommen

Sozialdemokraten sehen Regierungspläne mit Skepsis

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der geplanten Steuersenkung offenbar auf Bedenken der SPD eingehen. Die Pläne von Union und FDP sollten so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Top-Verdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die "SZ" berichtete unter Berufung auf den Referentenentwurf des Finanzministeriums zu dem von der Koalition geplanten "Gesetz zum Abbau der kalten Progression", demnach sollten Spitzenverdiener nur eingeschränkt in den Genuss der Entlastungen kommen. Dadurch werde die Steuersenkung insgesamt ausgewogener gestaltet, heiße es zur Begründung. Damit reagiere die Regierung auf die Kritik der Opposition, wonach hohe Einkommen deutlich stärker entlastet würden als kleine und mittlere. Die Regierung ist im Bundesrat auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen.

Konkret plant das Finanzministerium laut "SZ", den Steuertarif insgesamt zu verschieben. In diesem Zusammenhang würde der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent erst ab einem Einkommen von 55.209 Euro greifen statt wie bisher ab 52.882 Euro. Dagegen solle die Einkommensgrenze für die Reichensteuer, für die ein Steuersatz von zusätzlich drei Prozent gilt, wieder leicht von derzeit 250.731 auf 250.000 gesenkt werden. Als Ergebnis würde dem Bericht zufolge ein Facharbeiter, der ein Einkommen von 60.000 Euro zu versteuern hat, 2014 insgesamt 380 Euro weniger Steuern zahlen als in diesem Jahr. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommen von 250.000 Euro würde um 367 Euro entlastet und damit um 13 Euro weniger.

Die SPD blieb allerdings unter anderem mit Blick auf die drohenden milliardenschweren Steuerausfälle bei ihrem Nein zu den Regierungsplänen. "Auch die jetzt bekannt gewordenen Regierungsüberlegungen zur Umsetzung der Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb machen die gesamte Sache nicht besser, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Es bleibe weiterhin dabei, dass den öffentlichen Haushalten durch die Neuregelung jährlich sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlten.

Poß kritisierte die Koalitionspläne als nicht besonders sozial, denn auch "Spitzenverdiener können sich nach wie vor über eine dreistellige Entlastungssumme freuen". Die SPD trete im Gegensatz dazu dafür ein, Bezieher eines Einkommens von 100.000 oder 200.000 Euro "stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen".

Quelle spin.de / AFP

Was haltet ihr davon? Ich persönlich kann das nicht nachvollziehen. Will die Regierung nun trotz Neuverschuldung fürs nächste Jahr das durchziehen, um die Wählergunst zu bekommen? Um ihre damals falschen Wahlversprechen einzuhalten? Und das auf dem Rücken der nächsten Generation, meiner Generation? Bei einer derzeitigen Verschuldung von ca. 2 Billionen Euro, oder anders gesagt, 80% des BIP wird mir ehrlich gesagt schlecht, wenn ich an die immer größer werdenden Rentnerzahlen und damit stark steigenden Kosten für Rente und Pflege denke (wobei die Pflegeversicherung schon heute nichtmal ausreicht). Geht es so aus, dass meine Generation von Bruttogehalt höchstens noch 25% als netto bekommt, weil die früheren und jetzigen Generationen einfach über ihren Verhlältnissen gelebt haben? Irgendwie habe ich das Gefühl...

Blizzard_Black

[...]Bei einer derzeitigen Verschuldung von ca. 2 Billionen Euro, oder anders gesagt, 80% des BIP wird mir ehrlich gesagt schlecht, wenn ich an die immer größer werdenden Rentnerzahlen und damit stark steigenden Kosten für Rente und Pflege denke[...]

Mir geht es genauso. Das erste, was ich tat, als ich von den Steuersenkungsplänen der Koalition vor ein paar Wochen hörte, war mir an den Kopf zu fassen. Das irrwitzigste daran ist jedoch, dass dieses System, Wählergunst mithilfe von Steuersenkungen zu gewinnen, nicht funktioniert und den Effekt von finanziellen Depressionen verstärkt; Und das schon lange bekannt ist!

Das Prinzip wird seit weit mehr als drei Dekaden angewendet und hat dabei noch fast nie funktioniert. Ganz im Gegenteil: Eigentlich sollten Mehrgewinne während eines Booms zur Bildung einer Rücklage gebraucht werden - stattdessen werden sie aber fast ausnahmslos für Steuersenkungen verwendet, die so nicht nur die Rücklage negieren, sondern das staatliche Einkommen noch weiter senken und dabei auch noch den eigentlichen Sinn, Wählergunst zu gewinnen, vollkommen verfehlen.

Die Folge: Die zwanghaft folgende Depression hat einen deutlich schwereren Effekt und daraufhin findet meist ein Machtwechsel statt. Die Regierung, die daraufhin gewählt wird, um die alte Regierung abzuwählen, beginnt dann meist die Umkehrung dessen, was diese vorherige Regierung bewirkt hat, was noch mehr kostet. Das erzeugt Frustration - und im nächsten Boom werden dann die Mehrgewinne wieder für Wählerstimmen verwendet. Wir haben fast das politische Perpetuum Mobile gefunden.

Aber nur fast: Denn bei diesen ganzen Vorgängen geht eine Unmenge Geld drauf, und das für fast gar nichts.

Es ist gut, dass die Koalition den Bedenken der SPD zumindest entgegenkommt und es nicht einfach nach Plan durchzieht. Aber ehrlich gesagt bezahle ich lieber mehr Steuern und lebe in einem Staat, der sich selbst finanzieren kann, als weniger Steuern in einem Staat, dessen Systeme zusammenbrechen, da er kein Geld mehr hat.

Blizzard_Black

Will die Regierung nun trotz Neuverschuldung fürs nächste Jahr das durchziehen, um die Wählergunst zu bekommen?

Das wird die die Hauptintention sein. Allerdings entspricht das dieses Mal wohl eher weniger dem Wählerwillen - denn die wollen wohl lieber die Gelder für die Schuldenrückzahlung verwenden.

Was mich bei der ganzen Debatte eh immer verwundert ist, warum wird immer von Neuverschuldung gesprochen, nie aber von Ausgebenverminderung? Unser Entwicklungsshilfeministerium rüstet auf, gestern sollte es noch abgeschafft werden. Wir bauen einen völlig überteuerten Bahnhof im Süden, planen eine Querung nach Dänemark und holen mit Steuergeldern den Müll der Atomindustrie wieder an die Luft. Wann bitte kommt da mal jemand und weckt die Entscheider mal auf, welches Geld sie hier in bodenlose Fässer werfen?

Die Bundesregierung kann es sich gar nicht leisten, die Steuern zu senken ohne Gegenfinanzierung. Schließlich fordern sie selbst die Einhaltung der Defizitkriterien für alle Euro -Staaten.

Es ist eine Mogelpackung! In der Folge dürfen wir uns auf Erhöhung der Abgabenlast gefasst machen. Am Ende wird der 'kleine Bürger' weniger Geld in der Tasche haben ...

Irgendwie kann ich es auch nicht verstehen. Was bringt dem einzelnen denn noch eine Steuersenkung? Dass der Normalbürger am Jahresende vielleicht 50 Euro mehr auf dem Konto hat? Klar, 50 Euro kann man z.B. für Weihnachtsgeschenke verwenden, aber im Vergleich zum sonstigen Gehalt ist das nicht so viel. Ich finde es einfach unverschämt, vor einigen Jahren gabs hier mal eine Schuldendiskussion, ob die Schulden noch zurückgezahlt werden können, 2007 war das glaub ich, vor 4 Jahren. Damals hab ich den Haushaltsplan dafür veröffentlicht und die darauf folgenden geplanten Haushaltspläne. Damals war die Verschuldung Deutschlands noch bei 1,6 Billionen Euro. Heute ist sie bei weit über 2 Billionen Euro. Irgendwo muss doch mal schluss sein, ich meine, wenn ich ein halbwegs nachhaltiges Land haben will mit einer halbwegs funktionierenden Wirtschaft, dann kann diese Verschuldung nicht so weitergehen. Denn am Ende muss irgendwann das Land mit Schuldenschnitt oder Rückzahlung dafür gerade stehen. Die Zinsen und Zinseszinsen dafür werden ja auch immer mehr. Wir haben derzeit knapp 38 Milliarden an Zinszahlungen pro Jahr - damit könnte man, wenn Deutschland keine Schulden hätte, sowohl die Steuersenkungen in dem Maß durchsetzen, wie auch keine Neuverschuldung benötigt werden würde.
Das Konzept, in Notzeiten Geld auszugeben und in guten Zeiten Geld zurückzuzahlen, die Fiskalpolitik, funktioniert nicht, definitiv. Oder wir befinden uns seit den letzten 41 Jahren in Rezession, und der Boom kommt in den nächsten Jahren...

In Deutschland wirken noch viele Dinge nach, die der Bevölkerung völli anders verkauft worden sind. Da sind zum einen die ausufernden Kosten für den Aufbau Ost, die Kosten die die Wiedervereinigeung indirekt mit sich gebracht haben (Pensionen, Renten, Immobilien ...) und nicht zuletzt, die durch die Wiederveinigeung beschleunigte und somit völlig aus dem Ruder gelaufene Osterweiterung der EU. Mit allen Zuläufen in unsere damaligen und heutigen Sozialsysteme.

Was drüber völlig vergessen wurde, war eben das haushalten mit den Geldern der öffentlichen Haushalte - was auch heute noch nicht funktioniert. So wie jedes Jahr Weihnachten wird, so sieht man allerorten ab Anfang November die kleineren Baustellen aus den Boden sprießen, die das Geld soweit aufbrauchen, dass wenigstens fürs nächste Jahr kein kleinerer Anspruch resultiert - weil man ja Sparpotentiale hat.

Ich bin derzeit auch nicht für Steuersenkungen, aber im Gegenzug sollte man dafür Steuerverschwendung auch mal wirklich bestrafen. Angesichts der Rüge vom Bundesrechnungshof, die nicht mal einen Monat alt ist, die ganz eindeutig empfiehlt Schulden abzubauen und zu sparen. Es geht sogar soweit, dass der BRH sagt: Vor allem große Forschungseinrichtungen würden in einem Maße gefördert, "der nicht erwarten lässt, dass das Geld überhaupt zielgerichtet ausgegeben werden kann". Exemplarisch wird hier die Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft genannt. (Spiegel 15.11.2011) - 12,8 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr als Fördermittel fließen - abwegeig angesichts der Haushaltslage.

Oder bei unsere ständig meckernden Bundeswehr: Laut der Behörde wird hier besonders viel Geld unwirtschaftlich eingesetzt: 30 Mitarbeiter und Soldaten mussten den Zustand von 227 Millionen Patronen untersuchen - rund 40 Prozent waren verrottet und mussten sehr teuer entsorgt werden.

Noch besser in der Scheinheiligkeit des Sparwillens sind aber die Länder. Zwar wird immer wieder die Dauer von Baustellen verscucht zu verkürzen, aber es gibt ansonsten keinen Anreiz beim Bau von Bundesstrassen, Autobahnen oder Schienenstrecken zu sparen. Der Bund muss zahlen und die Länder verdienen an der Bestellung und Umsetzung soclher Baumaßnahmen in der Form, das viele Baumaßnahmen gern auch zum Wunschkonzert ausarten.

Solange solche Beamtenmentalität herrscht, wirde jede Steuer-Einkommenssteigerung nur als Aufforderung angesheen, noch mehr Mühe in das zeitgerechte entleeren der Kassen zu investieren.

Ich bin mal gespannt wie die Zukunft ausshen wird...

2010 = 2.000 Milliarden Schulden
2030 = 8.000 Milliarden Schulden
...

und der EURO-Rettungsschirm, der ganz sicher ein Rettungszelt werden muss, ist da noch gar nicht berücksichtigt.


Hauptsache wir haben 50€ /Jahr mehr im Säckel. Da Können wir uns dann eine halbe Tankfüllung von gönnen und bei der Spazierfahrt an den edlen Schäuble denken, der uns diesen Ausflug ermöglicht hat. Danke Herr Finanzminister.

Nicht vergessen darf man, dass der Bund immer mehr Aufgaben an die die Kommunen auslagert, ohne sie gegenzufinanzieren.

Viele Kommunen sind deshalb pleite, was man an dem Straßenzustand erkennen kann ...

Im Endeffekt müssen dann die Länder die Kommunen finanziell am Leben erhalten, was auch deren Schuldenstand erhöht.


Es wäre besser, diese ausufernden Außenaktivitäten zu reduzieren, anstatt immer mehr im Inneren einzusparen. Wir müssen weder bei jedem NATO- oder UN-Kriegseinsatz mitmachen, noch Entwicklungshilfe in Länder stecken, die sich mit ein wenig gutem Willen selbst versorgen könnten ...

Übrigens wird die nächste Abgabenerhöhung einer Steuersenkung auf den Fuß folgen, nur wird sie wohl wieder heimlich beschlossen werden. Vielleicht streicht man sogar Ländern und Kommunen einfach wieder Gelder, worauf diese die Abgabenlast erhöhen müssen und den schwarzen Peter zugeschoben bekommen ...

Issomad

Viele Kommunen sind deshalb pleite, was man an dem Straßenzustand erkennen kann

Wohl wahr - aber die Kommunen werden deswegen auch auch immer erfinderischer. Und verschwenden noch mehr Geld. In meiner Stadt wurden kürzlich Hundesteuer-Fahnder eingesetzt. Diese bekamen eine Provision von 95€ je aufgedeckten Fall eines nicht versteuerten Hundes. Der Jahressteuersatz für einen einzelnen Hund beträgt hier 80€/Jahr. Für dieses Unterfangen waren 25.000€ im Haushalt vorgesehen - also hätten ca. 250 unversteuerte Hunde gefunden werden müssen um nach zwei Jahren +/- Null aus der Nummer zu kommen.

Nun haben diese Provisionsjäger aber 750 solcher Hunde aufgetan, es sind nun also 75.000€ Provision fällig. Der Haushalt ist schief und wird sich sicher nicht nach zwei Jahren rechnen, denn: Was soll die Halter davon abhalten, die Hunde nach kurzer Zeit wieder abzumelden?

Was ich damit sagen will: Die Kommunen tun schon so einiges um sich selbst weiter in die Scheiße zu reiten. Die Stadt in der dies aktuell passierte steht übrigens unter der Finazverwaltung des Landes Ein Schelm wer böses dabei denkt.....

Die Verschwendung beginnt ja schon im Kleinen.
Wenn am Ende des Jahres noch Geld im Etat einer Behörde übrig ist, dann muss das schnell für irgendeinen Firlefanz ausgegeben werden, damit die Mittel für das nächste Jahr nicht entsprechend gekürzt werden.
Diese Vorgehensweise, dass Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden, ganz gekürzt oder gestrichen werden, ist ein typisch deutsches Problem ...

Das sieht man besonders oft bei Arbeitsämtern. Da werden im Dezember noch haufenweise Arbeitslose zu sinnlosen Kursen geschickt ...

Issomad

Das sieht man besonders oft bei Arbeitsämtern. Da werden im Dezember noch haufenweise Arbeitslose zu sinnlosen Kursen geschickt ...

Wobei vielleicht die Kurse gar nicht so sinnlos sind, sondern eher die Teilnehmer nicht zielorientiert ausgewählt werden.