Thema: Reporter ohne Grenzen verklagt den BND

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter Ohne Grenzen verklagt den Deutschen Bundesnachrichtendienst gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (kurz G10-Gesetz) verstoßen zu haben.
Sie Fürchten das die Massenübewachung dafür sorgt das Informanten und Whistleblower , davor zurückschrecken sich an Journalisten zu wenden aus angst vom Geheimdienst entarnt zu werden.
Was jedoch eine Grundvoraussetzung für unabhängige, journalistische Berichterstattung in einer Demokratie ist. Das ist eigentlich durch das Zeugnisverweigerungsrecht gesichert

Gleichzeitig sammeln sie momentan unterstützer in form einer Petition
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/?id=1345

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben. Dies beeinträchtigt massiv die Arbeit von ROG und verletzt die Interessen der Organisation. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de...klagt-den-bnd/