Thema: Regionale Wahlen in Deutschland

Es soll in Sachsen wohl manipulierte Stimmzettel gegeben haben. Das gesetzte Kreuz sei von Unbekannten hauchdünn überklebt worden und stattdessen habe man die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" angekreuzt.
Landtagswahlen in Sachsen: Weitere manipulierte Stimmzettel in Sachsen gefunden | ZEIT ONLINE

Wäre interessant zu wissen, ob da nur gezielt Stimmen einer bestimmten Partei umgewidmet wurden, oder ob das "quer Beet" manipuliert wurde.

Lustig auch, weil ja einige in der AfD rumgeheult haben, dass Neonazis Neonaziparteien gewählt haben und nicht die AfD und deshalb der Sieg verpasst worden wäre...
https://www.nau.ch/news/europa/afd-n...chsen-66822039

Zu hinterfragen wäre auf jeden Fall auch, weil so etwas passieren kann, wenn doch - soweit ich das weiß - immer zwei Personen gemeinsam auszählen. So eine Manipulation kann ja quasi nur unmittelbar vor der Auszählung vorgenommen werden und ich glaube nicht, dass das im größeren Stil Klamm heimlich geht.

Will man die AfD in Thüringen und Sachsen vermeiden, so wird die CDU eine Koalition mit der BSW in Betracht ziehen müssen. Innerhalb der CDU regt sich nun allerdings der erste Widerstand. Wenn ich mir die Ergebnisse, vor allem in Thüringen anschaue, frage ich mich wirklich, wie da eine regierungsfähige Mehrheit gebildet werden soll.

In der CDU regt sich Widerstand gegen BSW-Koalition

"Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen steht bei der Suche nach Koalitionen das BSW im Fokus. Doch in der CDU stößt das teils auf große Skepsis. Eine Gruppe von Parteimitgliedern fordert sogar, diese Option zum Tabu zu erklären.Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen läuft in beiden Bundesländern die Suche nach einer neuen Regierung. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen braucht es Koalitionen, um in den Landesparlamenten Mehrheiten aufstellen zu können. Doch in den Reihen der CDU wächst der Widerstand gegen die Option, für eine Regierungsmehrheit den Schulterschluss mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu suchen."

tagesschau.de


In Brandenburg wird in 2 1/2 Wochen gewählt und sowohl AfD als auch SPD legen in Umfragewerten leicht zu.

AfD und SPD legen zu - Abstand bleibt gleich

"Zweieinhalb Wochen vor den Wahlen in Brandenburg ist die AfD in den Umfragen weiter die stärkste Partei. Die SPD legt zwar ein paar Prozentpunkte zu, kann den Abstand aber nicht verringern. Zwei Parteien bewegen sich eng an der Fünf-Prozent-Hürde."

tagesschau.de

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, weshalb die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Linken als Nachfolgepartei der SED gefasst hat, aber mit dem BSW kuschelt. Die problematischen und russlandnahen Politiker sind doch jetzt überwiegend beim BSW, Wagenknecht selbst ist der SED zu einem Zeitpunkt beigetreten, in welchem die Menschen sogar eher ausgetreten sind. Als Zelensky im Bundestag gesprochen hat, waren es nicht die Linken, die seine Rede boykottiert haben, sondern der russophile Haufen rund um Wagenknecht, Ali, Dagdelen und Nastic. Sogar jetzt deutet Wagenknecht an, eine Koalition auf Landesebene von einer Veränderung im Ukraine-Kurs auf Bundesebene abhängig machen zu wollen. Mal ganz abgesehen von der undemokratischen Innenstruktur der Partei und dem Personenkult rund um die Parteivorsitzende.

Es wirkt sehr stur und sperrig, jetzt noch verkrampft auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken beharren zu wollen. Natürlich kann man eine Koalition mit dem BSW nicht ausschließen. Immerhin ist eine Regierungsbildung in diesem Fall gesichert ausgeschlossen. Aber dann soll man doch bitte nicht die Moralkeule schwingen und die Linken Tabuisieren oder wie Söder neulich eine Koalition mit den Grünen ausschließen. Von der Putin-Partei geht ja wohl eine deutlich größere Gefahr für das Land und die Demokratie aus. Nicht umsonst unterstützen russische Propagandisten neben der AfD auch das BSW (Russische Propaganda: "Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln" (t-online.de)).

Ich finde das alles sehr beunruhigend. Letztlich haben wir einen Despoten im Kreml, der sich über beide Parteien nur freuen kann. Zu der einen Partei zeigen wir (noch) klare Haltung und schließen jegliche politische Zusammenarbeit aus. Die andere Partei hingegen wird weiter normalisiert und verharmlost. Könnte ein böses Erwachen geben. Wobei ich mir derzeit auch nicht vorstellen kann, dass Wagenknecht Lust auf Regierungstätigkeit hätte. Populisten punkten sehr leicht in der Opposition, aber mit Regierungsverantwortung nimmt dir die Realität sehr schnell die Legitimation.