Thema: Regionale Wahlen in Deutschland

Hallo zusammen,

in diesem Thema soll künftig alles zu Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Bürgermeisterwahlen etc. in Deutschland diskutiert werden. Dies betrifft sowohl den Wahlkampf als auch Wahlprognosen, den Wahl-O-Mat und natürlich die Ergebnisse.

In diesem Jahr stehen noch zwei große Landtagswahlen an, deren Ergebnisse mit Spannung erwartet werden:

8. Oktober 2023: Landtagswahl in Bayern
8. Oktober 2023: Landtagswahl in Hessen

In Bayern schauen die Menschen aktuell besonders auf das angespannte Bündnis zwischen der CSU und den Freien Wählern, das durch die Diskussionen um die antisemitischen Flugblätter von FW-Chef Aiwanger weiter belastet wurde. Auch die Wahl in Hessen könnte brisant werden, da Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich für die SPD als Ministerpräsidentin bewirbt. Im Falle ihres Erfolgs würde sie dann aus der Bundespolitik ausscheiden müssen.

In 2024 stehen dann die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg als wichtigste Wahl-Ereignisse des Jahres an. Hier wird wohl vor allem das Abschneiden der AfD im Fokus stehen.

Wie empfindet ihr die Stimmung aktuell in eurem Bundesland, insbesondere wenn ihr einem lebt, wo bald gewählt wird? Wie werden die kommenden Wahlen eurer Voraussicht nach ausgehen und was bedeutet das für das Land?

Sleeping Dragon

Wie empfindet ihr die Stimmung aktuell in eurem Bundesland, insbesondere wenn ihr einem lebt, wo bald gewählt wird? Wie werden die kommenden Wahlen eurer Voraussicht nach ausgehen und was bedeutet das für das Land?

Wohne (noch) in Bayern, aber mir könnte die Landespolitik nicht egaler sein. Gang zum Wahllokal werd ich mir sparen.

Bei uns in NRW wäre die nächste Wahl, die Kommunalwahl erst 2025, die Lantagswahl erst 2027, beides also noch in weiter Ferne. Wie es zum Zeitpunkt dieser Wahlen aussehen wird vermag ich nicht sagen. Würde aber aktuell gewählt werden würde ich nicht ausschließen, dass die AfD sicher über 5% erhalten würde. Sie sind auf jeden Fall ab und zu schon jetzt präsent, der frühe Vogel fängt den Wurm, doer eher die Wählersimme. Ich hab letztens erst einen Informationsstand von denen gesehen. Ungewöhnlich, zeigen sich die Parteien doch erst kurz vor der Wahl um vermeintliche Bürgernähe zu demonstrieren.

Valen

Bei uns in NRW wäre die nächste Wahl, die Kommunalwahl erst 2025, die Lantagswahl erst 2027, beides also noch in weiter Ferne. Wie es zum Zeitpunkt dieser Wahlen aussehen wird vermag ich nicht sagen. Würde aber aktuell gewählt werden würde ich nicht ausschließen, dass die AfD sicher über 5% erhalten würde. Sie sind auf jeden Fall ab und zu schon jetzt präsent, der frühe Vogel fängt den Wurm, doer eher die Wählersimme. Ich hab letztens erst einen Informationsstand von denen gesehen. Ungewöhnlich, zeigen sich die Parteien doch erst kurz vor der Wahl um vermeintliche Bürgernähe zu demonstrieren.

Das machen die schon länger, vor allem in den östlichen Bundesländern. So wollen sie halt Bürgernähe suggerieren, was ja scheinbar auch ganz gut funktioniert. In Sachsen treiben auch noch rechtere Gruppierungen wie die "Freien Sachsen" quasi täglich ihr Unwesen auf den Straßen.

Nach aktuellen Prognosen (https://www.zdf.de/nachrichten/polit...essen-102.html) liegt die CSU in Bayern übrigens erwartungsgemäß vorne, wäre aber wieder von den Freien Wählern abhängig, die trotz der Aiwanger-Geschichte auf 16% kommen. Damit wären sie auch gemeinsam mit den Grünen zweitstärkste Kraft.

In Hessen sieht es auch recht eindeutig nach einem CDU-Wahlsieg aus (aktuell bei 30%), allerdings würden sie zum Regieren dann wieder die Grünen (oder die SPD) brauchen.

Für Hessen ist übrigens der Wahl-o-Mat bereits online (https://event.faz.net/wom/landtagswahl-in-hessen-2023/), für Bayern startet er am 13.09.

Auch im Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) wird heute für die nächsten 8 Jahre gewählt.


Drei Kandidaten wollen auf den Chefsessel im Dahme-Spreewald-Kreis

Landratswahl 8. Oktober

Ergebnis LDS: Es kommt wieder zur Stichwahl: AfD vs. Freie-Wähler + die SPD Wähler.

https://www.dahme-spreewald.info/wahlen/index.html

Heute wurde dann tatsächlich in Bayern und Hessen gewählt. Wie im Vorfeld bereits zu erwarten war, haben vor allem die in der Bundesregierung beteiligten Parteien starke Verluste hinnehmen müssen.

Das Ergebnis in Bayern: https://www.tagesschau.de/wahl/archi...BY/index.shtml

Auch der deutliche Wahlsieger CSU muss leichte Verluste hinnehmen. Für Markus Söder wird es dadurch schwerer eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl zu begründen. Dazugewinnen konnten in Bayern nur die AfD und die Freien Wähler. Tatsächlich haben mehr als zwei Drittel der Bayern rechte Parteien gewählt.

Das Ergebnis in Hessen: https://www.tagesschau.de/wahl/archi...HE/index.shtml

In Hessen kann die CDU ihre Regierungsverantwortung deutlich bewahren und gewinnt sogar über 7% hinzu. Damit kann Boris Rhein fast so viele Prozente auf sich vereinen wie Markus Söder in Bayern. Ansonsten hat auch in Hessen quasi nur die AfD hinzugewonnen und ist auch hier nun zweitstärkste Kraft.

Damit werden wohl die bestehenden Landesregierungen ihre Arbeit in der gleichen Konstellation fortsetzen.

Politik muss nicht immer spannend sein, diese beiden Landtagswahlen waren aber schon etwas langweilig. Im Vorfeld war davon auszugehen, dass die jeweiligen Regierungskoalitionen wieder Mehrheiten erhalten werden. Am interessantesten war vielleicht noch die Frage, ob die FDP auch in Hessen rausfliegen wird. Da entwickelte sich am Wahlabend ja wieder ein echter Krimi.

Jetzt nach der Wahl fällt es natürlich sehr auf, dass Rhein deutlich gestärkt wurde, während Söder sogar leichte Verluste hinnehmen musste und der Koalitionspartner die FW zugleich Zugewinne erzielen konnten. Vielleicht doch nicht alles eitel Sonnenschein beim bayrischen Sonnenkönig? Bei den Verlusten der Ampelparteien muss sich die CSU schon die Frage gefallen lassen, warum FW und AfD ein stärkeres Ergebnis als vor 5 Jahren erreichen, während man selbst nicht zulegen kann. Bei der Wählerwanderung ist dann auch zu beobachten, dass die CSU an die AfD viele Wähler verloren hat, während dies in Hessen bei der CDU fast nicht der Fall war.



Bei den Ampelparteien sind dagegen die negativen Auswirkungen des Bundestrends deutlich zu spüren. Landtagswahlen sind oftmals ein gerne genutztes Mittel um den Regierungsparteien im Bund einen Denkzettel zu verpassen.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiegeln sich auch in den guten Ergebnissen der AfD wider. 18,5 % in Hessen und 15,6 % für eine rechtsextreme Partei sind besorgniserregende Zustimmungswerte. In Bayern werden die FW wahrscheinlich auch dafür gesorgt haben, dass die Zustimmung nicht noch höher ausfiel.

Kanye

Bei den Ampelparteien sind dagegen die negativen Auswirkungen des Bundestrends deutlich zu spüren. Landtagswahlen sind oftmals ein gerne genutztes Mittel um den Regierungsparteien im Bund einen Denkzettel zu verpassen.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiegeln sich auch in den guten Ergebnissen der AfD wider. 18,5 % in Hessen und 15,6 % für eine rechtsextreme Partei sind besorgniserregende Zustimmungswerte. In Bayern werden die FW wahrscheinlich auch dafür gesorgt haben, dass die Zustimmung nicht noch höher ausfiel.

Mich wundert vor allem, dass diese ganze Entwicklung von den Parteien aus der Bundesregierung einfach so hingenommen wird und überhaupt keine Reaktion auf die negative Stimmung ihnen gegenüber erfolgt. Das ist ja auch nicht die erste Landtagswahl, in der sie verlieren und die gewöhnlichen Umfragen werden ebenfalls permanent durchgeführt. Trotzdem passiert nichts und man scheint fast schon zu resignieren anstatt irgendwie zu versuchen die Bevölkerung wieder auf seine Seite zu ziehen.

Sleeping Dragon

Mich wundert vor allem, dass diese ganze Entwicklung von den Parteien aus der Bundesregierung einfach so hingenommen wird und überhaupt keine Reaktion auf die negative Stimmung ihnen gegenüber erfolgt. Das ist ja auch nicht die erste Landtagswahl, in der sie verlieren und die gewöhnlichen Umfragen werden ebenfalls permanent durchgeführt. Trotzdem passiert nichts und man scheint fast schon zu resignieren anstatt irgendwie zu versuchen die Bevölkerung wieder auf seine Seite zu ziehen.

Das ist es auch was mich wundert. Gar nichts kommt von denen. Man muss allerdings dsgen das man auch wenig hört von dem was umgesetzt wurde bisher von der Koalition. Immer nur draufhauen und von herbfabulierten Verboten reden.

64% wurden von der Ampel bisher gemacht Versprechen umgesetzt bzw die Umsetzung begonnen. 38% sind komplett umgesetzt. Das muss mehr in die Öffentlichkeot. Bringt halt nur keine Klicks, ne?

https://www.bertelsmann-stiftung.de/...versprechen-um

Sleeping Dragon

Mich wundert vor allem, dass diese ganze Entwicklung von den Parteien aus der Bundesregierung einfach so hingenommen wird und überhaupt keine Reaktion auf die negative Stimmung ihnen gegenüber erfolgt. Das ist ja auch nicht die erste Landtagswahl, in der sie verlieren und die gewöhnlichen Umfragen werden ebenfalls permanent durchgeführt. Trotzdem passiert nichts und man scheint fast schon zu resignieren anstatt irgendwie zu versuchen die Bevölkerung wieder auf seine Seite zu ziehen.

Die Parteien vermitteln bei mir den Eindruck einer gewissen Ratlosigkeit. Tatsächlich kommt man zwar schnell auf eine Vielzahl an Gründen für die massive Unzufriedenheit, aber diese lassen sich oftmals nicht einfach auflösen.

Was die Regierung sofort umsetzen könnte, wäre weniger Zeit mit öffentlichem Streit und gegenseitiger Blockade zu verbringen, hier werden aber auch die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Koalitionspartner deutlich. Es findet im Prinzip ein permanenter Richtungsstreit statt. Dies wäre auch in einer Jamaika-Koalition kaum anders, da hier vor allem Grüne und FDP auffallen.

Schwieriger wird es beim Thema Migration und Asyl, welches nicht nur viele AfD-Wähler umtreibt. Dieses Thema ist voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen, nicht nur AfD-Wähler oder Konservative erwarten hier mittlerweile eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Das stellt insbesondere die Grünen vor ein großes Problem und selbst aus dieser Partei hört man inzwischen ungewohnte Töne:

Mit den Flüchtlingszahlen steigt der Druck auf die Grünen, sich erneut bei Grundhaltungen zu bewegen. Vizekanzler Habeck wirbt für "moralisch schwierige Entscheidungen". Die Asylpolitik könnte zur Zerreißprobe werden.

Tagesschau

Hier ist ein zentrales Problem der Grünen sichtbar, das Thema wurde moralisch so stark in den letzten Jahren aufgeladen, dass die Partei sich schwer bewegen kann ohne ihr Wählerklientel und die Fundis in der Partei vor den Kopf zu stoßen. Die Kommunen, welche mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen konfrontiert sind, beklagen zum wiederholten Male, dass die Integration der Asylbewerber kaum noch zu bewältigen ist. Hier gibt es zwar noch Handlungsmöglichkeiten für die Regierung (Ausweitung sicherer Herkunftsländer, Rückführungsabkommen, Beschleunigung der Antragsbearbeitung etc.), keine davon werden AfD-Wähler aber annähernd zufriedenstellen können. Die globalen Flüchtlingskrisen kann Deutschland auch nicht alleine lösen.

Die Gesellschaft hat in den letzten Jahren viele einschneidende Krisen erlebt, Corona, Inflation, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Energiekrise, Flüchtlingskrise, you name it, in der Folge haben sich die Einstellungen in der Gesellschaft verändert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung gibt regelmäßig (alle zwei Jahre) eine neue Ausgabe der „FES-Mitte-Studie“ heraus, welches mittels einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage die Einstellungen in der Gesellschaft zu bestimmten Themen untersucht.

Als Beispiel hier mal die veränderte Einstellung in der Gesellschaft beim Thema "Fremdenfeindlichkeit":


(Zum Vergrößern auf die Grafik klicken)

Quelle: Mitte-Studie 2023

Bei den anderen abgefragten Einstellungen sieht die Entwicklung nicht besser aus. Solche massiven Veränderungen bei den Einstellungen innerhalb der Gesellschaft führen natürlich auch zu einem veränderten Wahlverhalten. Auch hier stellt sich die Frage, wie die Parteien damit zukünftig umgehen sollen.

Neben der Migration ist auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ein Thema welches in Teilen der Gesellschaft für Unzufriedenheit gegenüber der Bundesregierung sorgt. Die AfD unterscheidet sich mit ihrer russlandfreundlichen Position hier klar und dürfte hier auch zumindest bei ihren Wählern auf Zustimmung stoßen. Anderen geht die Unterstützung der Ukraine dagegen nicht weit genug.

Wenn man über die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spricht, kommt man auch an der mangelnden Führungsstärke von Scholz nicht vorbei. Scholz wird oft als sehr zögerlich wahrgenommen. Darüber hinaus gibt es weitere Gründe, wie die Fehler rund um das Heizungsgesetz, die man noch anführen könnte.

Ich bin daher leider nicht zuversichtlich, dass es der Bundesregierung gelingt ihre Zustimmungswerte zu verbessern. Eine verbesserte Zusammenarbeit in der Bundesregierung wäre ein notwendiger Anfang. Viele Probleme sind leider sehr komplex und schwierig zu lösen.

Kanye

Als Beispiel hier mal die veränderte Einstellung in der Gesellschaft beim Thema "Fremdenfeindlichkeit":

Das würde ich persönlich ebenfalls als einen ganz großen Hauptgrund für die "Erfolge" der AfD klassifizieren.
Mein Selbstbild jedenfalls passt ganz gut; ich fühle mich politisch in der "Mitte" mit der Tendenz zu Links und der Großteil in meinem realen Umfeld sieht das ebenso. Das ist halt immer etwas abhängig vom Thema; wenn es jetzt speziell um die Umstellung auf erneuerbare Energien, die Klimaerwärmung usw. geht dann bin ich recht eindeutig auf der grüneren Schiene unterwegs.

Bezüglich unserer Flüchtlingspolitik (und auch manch anderen Themen) sieht das aber wieder anders aus. Ich teile die Meinung, dass die EU-Grenzen gesamtheitlich um einige Potenzen besser geschützt werden sollten - und wenn das nicht zu stemmen ist, unser eigener einzelner Staat endlich mal in die Hufe kommen müsste. Sicherlich sind die Flüchtlinge weder primär noch sekundär für alle Probleme hier ursächlich, für die sie von so manchen Gestalten einfach verantwortlich gemacht werden und auch für einzelne Probleme gibt es stets mehrere Ursachen und nie nur eine so einfach gestrickte.
Trotzdem empfinde ich unsere Flüchtlingspolitik als deutlich zu lasch und die Aufnahme ins übliche Sozialsystem permanent bis zur ausgeführten Abschiebung ist pauschal geltend auch irgendwo... naja. Dass es auch anders ginge, wenn man denn wollte kann man an vielen anderen Ländern sehen und dabei muss Australien mit seinen Internierungslagern noch nicht mal herhalten.

Klar würde ich jetzt deshalb nicht die AfD wählen; ich hätte ja vor längerer Zeit auch nicht als Protest die NPD gewählt. Diesen Gedankengang finde ich einfach völlig irre mit dem unglaublichen Potential, mir damit schlichtweg selbst ins Fleisch zu schneiden.
Allerdings... könnte man der AfD dieses große Ding relativ einfach wegnehmen, wenn die Regierung oder generell die anderen großen Parteien dahingehend mal in die Pötte kämen und diesen Punkt richtungsmäßig auch für sich zu beanspruchen (und umzusetzen). Das ginge nämlich auch ohne faschistisches Gedankengut und ohne Extreme...

Aber wie so ziemlich alles in der Politik, ist das einfach nur meine Meinung.

Thaddaeus

Das würde ich persönlich ebenfalls als einen ganz großen Hauptgrund für die "Erfolge" der AfD klassifizieren.
Mein Selbstbild jedenfalls passt ganz gut; ich fühle mich politisch in der "Mitte" mit der Tendenz zu Links und der Großteil in meinem realen Umfeld sieht das ebenso. Das ist halt immer etwas abhängig vom Thema; wenn es jetzt speziell um die Umstellung auf erneuerbare Energien, die Klimaerwärmung usw. geht dann bin ich recht eindeutig auf der grüneren Schiene unterwegs.

Bezüglich unserer Flüchtlingspolitik (und auch manch anderen Themen) sieht das aber wieder anders aus. Ich teile die Meinung, dass die EU-Grenzen gesamtheitlich um einige Potenzen besser geschützt werden sollten - und wenn das nicht zu stemmen ist, unser eigener einzelner Staat endlich mal in die Hufe kommen müsste. Sicherlich sind die Flüchtlinge weder primär noch sekundär für alle Probleme hier ursächlich, für die sie von so manchen Gestalten einfach verantwortlich gemacht werden und auch für einzelne Probleme gibt es stets mehrere Ursachen und nie nur eine so einfach gestrickte.
Trotzdem empfinde ich unsere Flüchtlingspolitik als deutlich zu lasch und die Aufnahme ins übliche Sozialsystem permanent bis zur ausgeführten Abschiebung ist pauschal geltend auch irgendwo... naja. Dass es auch anders ginge, wenn man denn wollte kann man an vielen anderen Ländern sehen und dabei muss Australien mit seinen Internierungslagern noch nicht mal herhalten.

Klar würde ich jetzt deshalb nicht die AfD wählen; ich hätte ja vor längerer Zeit auch nicht als Protest die NPD gewählt. Diesen Gedankengang finde ich einfach völlig irre mit dem unglaublichen Potential, mir damit schlichtweg selbst ins Fleisch zu schneiden.
Allerdings... könnte man der AfD dieses große Ding relativ einfach wegnehmen, wenn die Regierung oder generell die anderen großen Parteien dahingehend mal in die Pötte kämen und diesen Punkt richtungsmäßig auch für sich zu beanspruchen (und umzusetzen). Das ginge nämlich auch ohne faschistisches Gedankengut und ohne Extreme...

Aber wie so ziemlich alles in der Politik, ist das einfach nur meine Meinung.

Ja, das kann ich in weiten Teilen nur unterschreiben. Worin siehst du denn die Gründe, dass Deutschland als nahezu einziges Land überhaupt trotz der seit Jahren bekannten Problematik hier keine neuen, an die gegenwärtige Situation angepassten Regelungen aufstellt? Diese Form der Zuwanderung wird ja nicht abnehmen in der Zukunft, man kann also nicht von einem temporären Problem sprechen und Staaten wie Russland nutzen die Migration bekanntermaßen sogar als Waffe um Deutschland bzw. die EU als Ganzes zu destabilisieren. Und hinzu kommt eben das Problem mit der AfD, die man relativ einfach mundtot machen könnte, wenn man mit dieser Thematik besser umgehen würde. Stattdessen lässt man jedoch zu, dass die eigene politische Position immer weiter geschwächt wird und Menschen sich immer stärker radikalisieren. Das ist letztlich wenig nachvollziehbar und auch mit ideologischen Vorstellungen eigentlich kaum zu begründen, denn so rennen SPD und Grüne ja sehenden Auges in den Untergang. Und wenn sie dauerhaft geschwächt werden und nirgendwo mehr mitregieren, können sie z.B. auch ihre Klimaziele nicht umsetzen. Die CDU unter Friedrich Merz wird das sicherlich nicht für sie übernehmen.

Sleeping Dragon

Ja, das kann ich in weiten Teilen nur unterschreiben. Worin siehst du denn die Gründe, dass Deutschland als nahezu einziges Land überhaupt trotz der seit Jahren bekannten Problematik hier keine neuen, an die gegenwärtige Situation angepassten Regelungen aufstellt?

Schwierige Frage, über die es sich für sich im Stillen vermutlich lohnen würde ernsthaft nachzudenken. Ad hoc würde ich es auf die "Deutsche Vergangenheit" schieben insofern, als dass eher extremistische/populistische Positionen/Parteien anstelle von gemäßigten den Schritt wagen, sich davon mal ehrlich und offenkundig zu lösen.
Das wiederum mag vielleicht daran liegen, dass in allen großen Parteien... größtenteils relativ "alte Säcke" herum geistern und den innerparteilichen Weg vorgeben.
Politisch sicherlich nicht ganz verkehrt, wenn es doch so unglaublich viele wahlberechtige "alte Säcke" hier gibt, aber wie wir sehen... die sterben halt auch mal aus...

Ein Allheilmittel hab ich sowieso nicht. Nur... dieses ewige gefühlte auf der Stelle treten führt in einigen Bereichen offenkundig zu nichts.

//Edit:
Ich stelle außerdem in den Raum, dass sich ein beträchtlicher Teil der AfD-Wähler gar nicht für Politik im speziellen interessiert - und daher gar nicht weiß, wie unsinnig deren Parteiprogramm im Detail ist oder wie rechtsextrem viele parteileitenden Personen mit Sitzen hier und da tatsächlich sind... und wenn man sie auf konkrete Dinge hinweist sind es eben Einzelfälle. Stichpunkte die mir einfielen wären Leichtgläubigkeit/Naivität/Unwissenheit, schlichtweg politisches Desinteresse bis auf eben so große Punkte wie Kriege, Flüchtlingsbewältigung, ...

Wir hier alle informieren uns sicherlich eh schon mehr als ein gewichtiger Anteil unserer Bevölkerung; wäre es anders, wären wir hier auch nicht im Politik-Bereich unterwegs.

Thaddaeus

Schwierige Frage, über die es sich für sich im Stillen vermutlich lohnen würde ernsthaft nachzudenken. Ad hoc würde ich es auf die "Deutsche Vergangenheit" schieben insofern, als dass eher extremistische/populistische Positionen/Parteien anstelle von gemäßigten den Schritt wagen, sich davon mal ehrlich und offenkundig zu lösen.
Das wiederum mag vielleicht daran liegen, dass in allen großen Parteien... größtenteils relativ "alte Säcke" herum geistern und den innerparteilichen Weg vorgeben.
Politisch sicherlich nicht ganz verkehrt, wenn es doch so unglaublich viele wahlberechtige "alte Säcke" hier gibt, aber wie wir sehen... die sterben halt auch mal aus...

Ein Allheilmittel hab ich sowieso nicht. Nur... dieses ewige gefühlte auf der Stelle treten führt in einigen Bereichen offenkundig zu nichts.

Tatsächlich würde ich auch die deutsche Geschichte als einziges Argument sehen, das zu dieser sehr offenen Flüchtlingspolitik führt. Man möchte sich jetzt besonders weltoffen zeigen, vor allem gegenüber anderen Kulturen. Dabei merken sie aber scheinbar nicht, dass gerade diese Haltung letztlich dazu führt, dass die deutsche Bevölkerung wieder fremdenfeindlicher wird. Man erreicht damit dann also quasi das Gegenteil von dem, was man erreichen will, aber macht trotzdem weiter. Es erwartet ja niemand von der SPD, dass sie den Schießbefehl an den Grenzen erteilen, allein schon bessere Integration, geordnetere Zuwanderung und eingeschränkterer Zugänge auf die Sozialsysteme würden doch schon ein guter Schritt sein. Anstatt sich wegen der Vergangenheit zu sorgen, sollte man lieber an die Bedürfnisse und Entwicklungen in der Zukunft denken.

Die Sache mit den alten Politikern und der älteren Zielgruppe sehe ich nur bedingt so. Nach meiner Wahrnehmung ist es doch gerade die ältere Zielgruppe 50+, die sich besonders stark nach rechts orientiert und Veränderungen gegenüber wenig aufgeschlossen ist. Jüngere Politiker zu etablieren wäre aber halt auch schwierig, da diese oft nicht das Format haben. An Beispielen wie Philipp Amthor oder Sebastian Kurz hat man ja gesehen wie gut das geklappt hat.

Ich bleibe dabei, dass der wichtigste Schritt zur Bekämpfung der meisten Probleme auf der Welt eine Rückkehr der über Jahrzehnte angehäuften Privatvermögen in den Wirtschaftskreislauf wäre. Solange sämtliche Staaten verschuldet sind und ständig sparen müssen und das Geld für die meisten Menschen nur bis zum Monatsende reicht (wenn überhaupt), können einfach keine wirklich positiven Entwicklungen in Politik und Gesellschaft vorangebracht werden. Jede Entscheidung für eine Sache geht quasi zulasten einer anderen, weil eben das Geld fehlt um alles und jeden zufriedenzustellen. So werden dann halt die ständigen Neiddebatten ausgelöst und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt, z.B. weil sich deutsche Bürgergeld-Empfänger aufregen, dass Geflüchtete die gleichen Ansprüche haben wie sie. Genauso ist es bei Löhnen, bei Renten usw. Dabei liegt das große Geld halt ganz woanders und wechselt höchstens innerhalb von Luxuswelten mal den Besitzer, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, während gefühlt die halbe Welt so arm und perspektivlos ist (oder bald sein wird), dass es sie alle in die letzten halbwegs wohlständigen Staaten zieht, die eben das dann auch nicht mehr ewig sein werden.

Sleeping Dragon

Ich bleibe dabei, dass der wichtigste Schritt zur Bekämpfung der meisten Probleme auf der Welt eine Rückkehr der über Jahrzehnte angehäuften Privatvermögen in den Wirtschaftskreislauf wäre. Solange sämtliche Staaten verschuldet sind und ständig sparen müssen und das Geld für die meisten Menschen nur bis zum Monatsende reicht (wenn überhaupt), können einfach keine wirklich positiven Entwicklungen in Politik und Gesellschaft vorangebracht werden. Jede Entscheidung für eine Sache geht quasi zulasten einer anderen, weil eben das Geld fehlt um alles und jeden zufriedenzustellen. So werden dann halt die ständigen Neiddebatten ausgelöst und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt, z.B. weil sich deutsche Bürgergeld-Empfänger aufregen, dass Geflüchtete die gleichen Ansprüche haben wie sie. Genauso ist es bei Löhnen, bei Renten usw. Dabei liegt das große Geld halt ganz woanders und wechselt höchstens innerhalb von Luxuswelten mal den Besitzer, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, während gefühlt die halbe Welt so arm und perspektivlos ist (oder bald sein wird), dass es sie alle in die letzten halbwegs wohlständigen Staaten zieht, die eben das dann auch nicht mehr ewig sein werden.

Das sehe ich an und für sich ähnlich; nur nicht ganz so schwarz/weiß.
Mir ist jedenfalls bewusst, dass die meisten großen globalen Unternehmen/Player zu ihren jeweiligen Gründungs- und Anfangszeiten enorm ackern, auch enorm viel investieren mussten und außerdem etwas Glück benötigten oder hatten (kurz: zur richtigen Zeit am richtigen Ort) unabhängig des vorausgegangenen Risikos. Sowas fällt ja in der Regel nicht vom Himmel (von manch staatlichen Bodenschätzen oder verzogenen Erben mal abgesehen).

Deine "eingeschlagene Linie" kann ich schon nachvollziehen, ich wüsste jetzt aber nicht, wie man das so umsetzen sollte, so dass sich derartige Durststrecken und private/finanzielle Risiken zukünftig noch derart lohnen/auszahlen würden wie sie das heute eben als Anreiz tun.
Und klar verdiente Apple zuletzt fast 100 Milliarden, aber man muss sich halt auch ansehen, wie ein beträchtlicher Teil davon reinvestiert wird in die Expansion (neue Standorte -> Fabriken, Labore, Rechenzentren, ...) was wiederum viele viele Arbeitsplätze sowie Steuern für die entsprechenden Staaten heißt.

Gefühlsmäßig würde ich mich da nicht von oben nach unten durcharbeiten, sondern von unten nach oben. Meiner Meinung nach kann gerne jeder so viel Geld verdienen wie er lustig ist (also: wie er eben kann), aber es wäre der weltweiten Zufriedenheit eher (oder: einfacher) geholfen, wenn es globale Richtlinien gäbe die außerdem auch eingehalten werden. Stichpunkte hier die mir einfielen wären Ausbeutung, Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen, usw... - und letztlich führen diese Dinge dann aber auch dazu, dass Produkte die auf Arbeiter bestimmter "billigen" Länder angewiesen sind teurer werden.

//Edit:
Äh, ja, jetzt bin ich global etwas abgedriftet wegen deinem letzten Absatz... lol...

Thaddaeus

Das sehe ich an und für sich ähnlich; nur nicht ganz so schwarz/weiß.
Mir ist jedenfalls bewusst, dass die meisten großen globalen Unternehmen/Player zu ihren jeweiligen Gründungs- und Anfangszeiten enorm ackern, auch enorm viel investieren mussten und außerdem etwas Glück benötigten oder hatten (kurz: zur richtigen Zeit am richtigen Ort) unabhängig des vorausgegangenen Risikos. Sowas fällt ja in der Regel nicht vom Himmel (von manch staatlichen Bodenschätzen oder verzogenen Erben mal abgesehen).

Deine "eingeschlagene Linie" kann ich schon nachvollziehen, ich wüsste jetzt aber nicht, wie man das so umsetzen sollte, so dass sich derartige Durststrecken und private/finanzielle Risiken zukünftig noch derart lohnen/auszahlen würden wie sie das heute eben als Anreiz tun.
Und klar verdiente Apple zuletzt fast 100 Milliarden, aber man muss sich halt auch ansehen, wie ein beträchtlicher Teil davon reinvestiert wird in die Expansion (neue Standorte -> Fabriken, Labore, Rechenzentren, ...) was wiederum viele viele Arbeitsplätze sowie Steuern für die entsprechenden Staaten heißt.

Gefühlsmäßig würde ich mich da nicht von oben nach unten durcharbeiten, sondern von unten nach oben. Meiner Meinung nach kann gerne jeder so viel Geld verdienen wie er lustig ist (also: wie er eben kann), aber es wäre der weltweiten Zufriedenheit eher (oder: einfacher) geholfen, wenn es globale Richtlinien gäbe die außerdem auch eingehalten werden. Stichpunkte hier die mir einfielen wären Ausbeutung, Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen, usw... - und letztlich führen diese Dinge dann aber auch dazu, dass Produkte die auf Arbeiter bestimmter "billigen" Länder angewiesen sind teurer werden.

//Edit:
Äh, ja, jetzt bin ich global etwas abgedriftet wegen deinem letzten Absatz... lol...

Ja, es ist nun auch nicht so, dass Leute, die es sich verdient haben, nicht auch reicher sein dürfen als gewöhnliche Arbeitnehmer, aber teilweise hat es einfach wirklich groteske Züge angenommen. Was Leute wie Musk, Zuckerberg oder Bezos an Vermögen haben, ist einfach deutlich mehr als jeder Mensch nicht nur benötigt, sondern auch jemals sinnvoll ausgeben kann. Dabei geht es auch nicht um das Vermögen von deren Firmen, sondern eben um die privaten Vermögen. Dass die Firmen das Geld benötigen um z.B. zu expandieren, ist klar. Dieses Geld bleibt ja auch weiterhin Teil des Wirtschaftskreislaufs etc., es geht eher um das Geld, das die Eigentümer daraus abschöpfen. Noch schlimmer ist es bei Kleptokraten wie Putin, denen auch quasi ganze Staaten gehören und die diese dermaßen ausbeuten, dass den Menschen nichts mehr bleibt. Oder die ganzen schwerreichen Scheichs in Saudi Arabien oder Katar, die sich aus Spaß Fußballvereine kaufen und diese quasi als Spielzeug verwenden. Das sind einfach die großen Probleme, die global bestehen. Die wird Deutschland allein nicht lösen können, aber wenn es so weitergeht, werden die genannten Personengruppen nur noch reicher und alle anderen immer ärmer.

Vorweg; ich stimme dir eigentlich in allem zu - aber hier kann ichs mir nicht verkneifen:

Sleeping Dragon

Was Leute wie Musk, Zuckerberg oder Bezos an Vermögen haben, ist einfach deutlich mehr als jeder Mensch nicht nur benötigt, sondern auch jemals sinnvoll ausgeben kann.

Also Musk zeigt, dass er recht viel privat ausgeben kann - regelmäßig.
Bin absolut kein Musk-Fan, aber der Kerl hat ja schon mehrmals sein Vermögen irgendwo reingesteckt. Auch mit SpaceX wäre er endgültig bankrott gegangen, wäre seine dritte wieder verwendbare Rakete damals kein Erfolg gewesen.

Aber der ist eh auf einem ganz anderen Level, in jeglicher Beziehung.
Ist aber halt nicht jeder so. Gates beispielsweise (jaja, ich weiß - der wird in gewissen Kreisen auch heftig kritisiert) spendet regelmäßig Geldsummen an wohltätige Zwecke, das erwirtschaften ganze Dörfer in einer Generation nicht. Der wäre heute sehr viel reicher, wenn der seit jeher darauf verzichtet hätte. Nicht wenige (Alt-)Reiche versuchen durchaus, auch etwas zurück zu geben. Das gilt auch für die (vermutlich auch heute noch) reichste "deutsche Familie", also die Reimann's. Was die an Stiftungen finanzieren und an Spenden abdrücken, einfach von sich aus... puh...
Wie überall im Leben gibt es halt auch hier wieder Extreme die in beide Seiten ausschlagen. Ich stelle es mir einfach schwierig bis - global gesehen definitiv - unmöglich vor, da auf einen Nenner zu kommen und pauschal alle über einen Kamm scherend ab z.B. Einnahme x jeden weiteren Cent zu beschlagnahmen oder ab einer jährlichen Gesamtvergütung von Betrag x einfach 80-90 Prozent zu nehmen. So übertrieben bestimmte private Einnahmen in der Summe auch sind, so übertrieben können es auch derartige Regelungen sein.

Ich bin immer noch der Meinung, dass der >bessere< Weg es wäre, effektiv unten anzufangen anstatt oben. Also Konzerne mit exorbitanten Gewinnen (und entsprechend unglaublich hohen Ausschüttungen an die Leitung...) sollten verpflichtet sein, dass alle in der gesamten Wertschöpfungskette beinhalteten Menschen (also: auch in Asien - Apple, oder Afrika - Mondelez) bis ganz nach unten hin lokal NICHT ausgebeutet werden (Bezahlung die nicht zum Überleben reicht, unbezahlte Überstunden, generell unzumutbare Arbeitszustände). Das würde die Reingewinne einiger Unternehmen zwar etwas nach unten drücken, würde aber unten sehr sehr viel bewirken können während es oben nicht wirklich schmerzt. Diese GlobalPlayer hätten es theoretisch in der Hand, die könnten etwas bewirken - auch wenn man sie eben dazu "drängen" würde/müsste.

Thaddaeus

Das würde ich persönlich ebenfalls als einen ganz großen Hauptgrund für die "Erfolge" der AfD klassifizieren.

Corona- und Flüchtlingspolitik sehe ich als die zwei großen Treiber dieses Rechtsruckes in der Gesellschaft. In jedem Fall erschreckend, wie viele sich in den letzten Jahren radikalisiert haben.

Thaddaeus

Mein Selbstbild jedenfalls passt ganz gut; ich fühle mich politisch in der "Mitte" mit der Tendenz zu Links und der Großteil in meinem realen Umfeld sieht das ebenso. Das ist halt immer etwas abhängig vom Thema; wenn es jetzt speziell um die Umstellung auf erneuerbare Energien, die Klimaerwärmung usw. geht dann bin ich recht eindeutig auf der grüneren Schiene unterwegs.

Mir geht es da ähnlich. Ich sehe mich auch in der "Mitte", wobei es der Begriff "sozialliberal" besser beschreibt.

Thaddaeus

Bezüglich unserer Flüchtlingspolitik (und auch manch anderen Themen) sieht das aber wieder anders aus. Ich teile die Meinung, dass die EU-Grenzen gesamtheitlich um einige Potenzen besser geschützt werden sollten - und wenn das nicht zu stemmen ist, unser eigener einzelner Staat endlich mal in die Hufe kommen müsste. Sicherlich sind die Flüchtlinge weder primär noch sekundär für alle Probleme hier ursächlich, für die sie von so manchen Gestalten einfach verantwortlich gemacht werden und auch für einzelne Probleme gibt es stets mehrere Ursachen und nie nur eine so einfach gestrickte.
Trotzdem empfinde ich unsere Flüchtlingspolitik als deutlich zu lasch und die Aufnahme ins übliche Sozialsystem permanent bis zur ausgeführten Abschiebung ist pauschal geltend auch irgendwo... naja. Dass es auch anders ginge, wenn man denn wollte kann man an vielen anderen Ländern sehen und dabei muss Australien mit seinen Internierungslagern noch nicht mal herhalten.

Was mich an der Flüchtlingspolitik stört, ist, dass der Eindruck staatlichen Kontrollversagens 2015 entstehen konnte und nun erneut der Eindruck entsteht, dass der Staat überfordert und nicht handlungsfähig ist. Ich halte es auch für ein großes Problem, dass die EU sich lange nicht auf die Verteilung von Flüchtlingen einigen konnte und es innerhalb der EU unterschiedliche Sozialleistungen für Asylbewerber gibt (auch wenn der Vergleich aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten nicht ganz einfach ist, gibt es Unterschiede).

Ich bin für die Aufnahme von Flüchtlingen, sehe aber natürliche Aufnahmegrenzen des Staates, da es nicht unbegrenzt Integrationskurse und Wohnungen gibt. Flüchtlinge monatelang in Turnhallen unterzubringen, wie es wieder geschieht, halte ich für einen unzumutbaren Zustand, für alle Betroffenen.

Bezüglich Lösungen bin ich etwas desillusioniert. Der Spielraum an Handlungsoptionen ist natürlich nicht ausgereizt, aber viele AfD-Wähler halte ich auch nicht mehr für erreichbar. Etwa 10 % der Gesellschaft halte ich für Kernwähler. Den Rechtsruck aufzuhalten und einen Kompromiss zwischen den demokratischen Parteien zu finden, damit das Thema hoffentlich bei niedrigeren Flüchtlingszahlen zukünftig wieder weniger Raum einnimmt, wäre natürlich sehr wichtig.

Insgesamt ist es ein frustrierendes Diskussionsthema, welches lange Zeit in der Gesellschaft sehr schwarz-weiß diskutiert wurde. Nach meinem persönlichen Eindruck wurden spätestens 2017 auch alle möglichen Argumente bereits ausgetauscht und die Diskussion dreht sich oftmals im Kreis.

Thaddaeus

Klar würde ich jetzt deshalb nicht die AfD wählen; ich hätte ja vor längerer Zeit auch nicht als Protest die NPD gewählt. Diesen Gedankengang finde ich einfach völlig irre mit dem unglaublichen Potential, mir damit schlichtweg selbst ins Fleisch zu schneiden.
Allerdings... könnte man der AfD dieses große Ding relativ einfach wegnehmen, wenn die Regierung oder generell die anderen großen Parteien dahingehend mal in die Pötte kämen und diesen Punkt richtungsmäßig auch für sich zu beanspruchen (und umzusetzen). Das ginge nämlich auch ohne faschistisches Gedankengut und ohne Extreme...

Für mich war es nie ein wahlentscheidendes Thema. Es gab auch nur eine Partei bei der ich mich bei dem Thema vertreten gefühlt habe und das war nicht die AfD, die ich seit 2015 ablehne, was in den Folgejahren nur zugenommen hat. Für den gesellschaftlichen Frieden wäre es sicherlich wichtig bei dem Thema endlich voranzukommen.

@Sleeping Dragon: Den Punkt bezüglich der Vermögensverteilung finde ich sehr wichtig. Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt und den Abstiegsängsten der Mittelschicht und dem Aufkommen von Sozialneid sollte man politisch entgegenwirken. Das dürfte sicherlich auch ein entscheidender Grund sein, warum die Fremdenfeindlichkeit derart zunehmen konnte.

Tja, aktuell sieht es so aus, als wäre in Thüringen keine Koalition aus CDU, SPD und BSW möglich (Stand jetzt 44 von 88 Sitze, Mehrheit ab 45). Ein Viererbündnis noch zusammen mit der Linken wäre CDU-Wählern wohl kaum zu vermitteln und mit dem Faschisten Höcke wollen weder CDU noch BSW koalieren (SPD und Linke wohl auch nicht).

Spannend wird nun, ob das BSW wirklich bei ihrer Ablehnung der AfD bleibt, mit der gemeinsam sie eine stabile Mehrheit hätte.

Ansonsten sehe ichda keine Regierung - oder man macht es wie die letzten 5 Jahre mit einer "Minderheitenregierung".