Thema: Regierung schränkt politische Neutralität der Schulen ein

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 21. Januar 2011

Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien, die nicht bereits im Landtag vertreten sind, und gilt ab dem 27. Januar 2011 bis zur Landtagswahl.

„Damit wird die grundgesetzlich garantierte Neutralität der staatlichen Lehre faktisch aufgehoben“, empört sich die Landtagskandidatin und Diplom-Pädagogin Jasenka Wrede. „Wie sollen Schüler neutral über Politik informiert werden, wenn das Ministerium willkürlich Parteien ausschließt?“

Der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, verlangt Konsequenzen: „Wir fordern das Kultusministerium auf, diese Anweisung sofort zurückzuziehen, andernfalls werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen. Die verantwortliche Kultusministerin Marion Schick (CDU) muss die politische Verantwortung für diese Anweisung übernehmen“. Er fährt fort: „Zudem fordern wir Ministerpräsident Mappus und die mitregierende FDP auf, klarzustellen, inwieweit sie von dieser grundgesetzwidrigen Anweisung wussten, und entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“.

Ebenfalls kritisch sieht Sebastian Nerz die Tatsache, dass diese Dienstanweisung geheim gehalten wurde. „Die Dienstanweisung des Kultusministeriums an die Schulen war der breiten Öffentlichkeit unbekannt; ihre Existenz wurde nur durch mehrfaches Nachfragen von Mitgliedern der Piratenpartei aufgedeckt. Es ist eines der Kernanliegen der Piratenpartei, mehr Transparenz in die Politik zu bringen, und an keinem anderen Beispiel sieht man deutlicher, wie nötig dies ist“.

Quelle: Regierung schränkt politische Neutralität der Schulen ein | Piratenpartei Deutschland
Graa.

noch ein Beweis dafür, das wir nur in einer Scheindemokratie Leben.

Glück, dass ich in Österreich wohne. Unser Lateinlehrer würde sofort festgenommen, der schimpft ständig über das Bildungswesen.

In Anlehnung an den Werbespruch BaWüs:

Wir können alles - außer Demokratie.

Mich würde interessieren, welche Begründung das Ministerium zu dieser Anweiwsung hat, und ob es eine Empfehlung oder eine wirkliche Anweisung ist.
Aufgrund der Freiheit der Lehre können die Ministerien nämlich den Schulen nicht alles vorschreiben. Andererseits: Ich halte Mappus für so machtversessen, dass ich ihm sowas aus wahltaktischen Gründen durchaus zutraue.

Wie kann man sich darüber ernsthaft aufregen? Eine Schule ist kein Ort für Wahlwerbung, und erst recht nicht für Propaganda.

An Schulen finden sich eben leicht zu mobilisierende und manipulierende "Meinungsazubis". Wer sich ernsthaft für Politik interessiert, wird sich anderswo schlau machen können.

Zudem ist die Quelle ja alles andere als seriös, über Google hab ich auf die Schnelle nichts gefunden, daher zweifel ich das auch erstmal an.

Auch wenn es der Wahrheit entsprechen sollte, ist es nicht verkehrt, soetwas zu beschließen: Schulen sind kein Ort für Propaganda, und gerade kleine Parteien wie die Piraten, DVU, viele Rechte etc. sind doch heiß darauf ihre Scheiße überall zu vebreiten, und Kinder fallen drauf rein.

In meiner 12-Jährigen "Schulkarriere" habe ich übrigens noch nicht einmal Parteiwerbung erlebt!