Thema: Referendum für einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn

İch halte das Referendum für die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn,der Dauerstreitpunkt für die Koalitionspartner SPD und Union ist,für beste und objektive Lösung,weil SPD und Union das Ergebnis der Volksabstimmung respektieren müssen.

Am besten soll das Volk über die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn entscheiden.Meiner meinung nach kann die Volksabstimmung für diesen Dauerstreitpunkt zwischen SPD und Union definitive Lösung sein.

freemarn

İch halte das Referendum für die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn,der Dauerstreitpunkt für die Koalitionspartner SPD und Union ist,für beste und objektive Lösung,weil SPD und Union das Ergebnis der Volksabstimmung respektieren müssen.

Am besten soll das Volk über die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn entscheiden.Meiner meinung nach kann die Volksabstimmung für diesen Dauerstreitpunkt zwischen SPD und Union definitive Lösung sein.

Wenn man über alle Gesetze, wo die streiten eine Volksabstimmung machen würde, wären wir mehr in den Wahllokalen als zu Hause (Ausser natürlich wenns um die Erhöhung der Diäten geht, da sind sie sich immer einig).

Was ich bei diesem Thema interessant finde:

Missfelder beruft sich auf Fraktionsdisziplin

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, kündigte an, "ausschließlich aus Gründen der Fraktionsdisziplin" zuzustimmen. Sachlich sehe er keinen Grund dafür.

Gibt er damit nicht einen Meineid zu?? Er hat ja geschworen, dass er alle Entscheidungen nach eigenem besten Wissen und Gewissen trifft... Und das mach er hier dann ja nicht, oder seh ich das falsch??

Was mich jetzt interessieren würde, ist diese Abstimmung dann bindend? MUSS sich die Regierung daran halten?

Gruß
SHU

SHU

Wenn man über alle Gesetze, wo die streiten eine Volksabstimmung machen würde, wären wir mehr in den Wahllokalen als zu Hause (Ausser natürlich wenns um die Erhöhung der Diäten geht, da sind sie sich immer einig).

Was ich bei diesem Thema interessant finde:

Gibt er damit nicht einen Meineid zu?? Er hat ja geschworen, dass er alle Entscheidungen nach eigenem besten Wissen und Gewissen trifft... Und das mach er hier dann ja nicht, oder seh ich das falsch??

Was mich jetzt interessieren würde, ist diese Abstimmung dann bindend? MUSS sich die Regierung daran halten?

Gruß
SHU

die koalitionsdisziplin greift nur bei themen, die keine "gewissensentscheidungen" darstelllen, Würde z:B. über die Einführung dr Todestrafe entschieden, dürften die Mandatsträger unabhängig von der Parteilinie und lediglich auf grundlage des eigenen gewissens entscheiden. Wenn die Einführug des Mindestlohns Teil der Koaltionsvereinbarung von 2005 war, sind die Abgeordneten zwar auch nicht verpflichtet entsprechend abzustimmmen, trotzdem gibt es in diesem fall die Fraktionsdisziplin , der sich der großteil der mandatsträger verpflichtet fühlt. Diese Disziplin gibt dannn den den Ausschlag die koaltionsvereinbarung umzusetzen.

bei themen die "Gewissensentscheidungen" darstelllen, wird übrigens vor der Abstimmmung ausdrücklich klargemacht, dass die Abgeordneten keiner Fraktions- bzw. Koalitionsdisziplin unterliegen und als "unabhängige"abgeordnete frei nach ihrem eigen Gewisssen entscheiden solllten.

@feemarn da die Thematik Mindestlohn sehr leicht für polemischen Stimmmenfang missbraucht werden kannn. Das Thema jedoch letztlich zu komplex ist um vorraussetzen zu könnnen das ein großteil die Bevölkerung den nötigen Sachverstand besitzt, halte ich es nicht für angebracht eine Volksabstimmmung darüber durchzuführen.

xtro

@feemarn da die Thematik Mindestlohn sehr leicht für polemischen Stimmmenfang missbraucht werden kannn. Das Thema jedoch letztlich zu komplex ist um vorraussetzen zu könnnen das ein großteil die Bevölkerung den nötigen Sachverstand besitzt, halte ich es nicht für angebracht eine Volksabstimmmung darüber durchzuführen.

Da glaube ich, liegt das wahre Problem an der Sache- mit der richtigen Publicity sind alle Fans von diesem Vorhaben.

Das wäre mit der Vorratsdatenspeicherung etc ähnlich gewesen: In den Medien wird propagiert, der Otto-Normal-Bürger schluckt diese Informationen. Ob diese nun einseitig oder gar korrekt sind, darüber können im Endeffekt die Wenigsten entscheiden. Wer befasst sich schon mit solchen Themen?

Mindestlohn klingt ja nunmal erstmal verlockend. Die etwas weniger bezahlten Arbeiter werden natürlich erstmal jubeln und zustimmen. Das ist dann eben "Stimmenfang", auch, wenn ich grundsätzlich nichts gegen Mindestlöhne habe. Doch auch ich sehe die Probleme dahinter.
Deswegen bin ich mehr für ordentliche Tarifverträge auf Verhandlungsbasis zwischen AG- und AN-Verband (okay, die GDL kann man jetzt nur teilweise als Fallbeispiel nehmen), als für gesetzlich geregelte Mindestlöhne. Diese würden nämlich die gesamte Wirtschaft einfach nur "verschieben", zumindest, wenn man einen generellen Mindestlohn anstrebt. Aber das andere Berufsgruppen dem Schrei des Mindestlohns folgen werden, ist ja schon mehr als vorprogrammiert- so hat man die Basis für generelle Mindestlöhne ja schon mehr oder minder geschaffen.

Einen Volkentscheid darüber zu treffen wäre wegen mangelndem Wissen sinnfrei, auch, wenn es schlecht für diese eintönige Propaganda (Stimmenfang) ist- das würde mir nämlich widerum sehr daran gefallen

Gr33tz
Tafkadasom2k5

xtro

die koalitionsdisziplin greift nur bei themen, die keine "gewissensentscheidungen" darstelllen, Würde z:B. über die Einführung dr Todestrafe entschieden, dürften die Mandatsträger unabhängig von der Parteilinie und lediglich auf grundlage des eigenen gewissens entscheiden. Wenn die Einführug des Mindestlohns Teil der Koaltionsvereinbarung von 2005 war, sind die Abgeordneten zwar auch nicht verpflichtet entsprechend abzustimmmen, trotzdem gibt es in diesem fall die Fraktionsdisziplin , der sich der großteil der mandatsträger verpflichtet fühlt. Diese Disziplin gibt dannn den den Ausschlag die koaltionsvereinbarung umzusetzen.

bei themen die "Gewissensentscheidungen" darstelllen, wird übrigens vor der Abstimmmung ausdrücklich klargemacht, dass die Abgeordneten keiner Fraktions- bzw. Koalitionsdisziplin unterliegen und als "unabhängige"abgeordnete frei nach ihrem eigen Gewisssen entscheiden solllten.

Für mich ist jede Entscheidung, in der es um andere Menschen geht (und nicht nur die Einführung der Todesstrafe) eine "Gewissensentscheidung". Ich kann doch nicht etwas zustimmen, an was sich andere Leute halten MÜSSEN und selber nicht damit einverstanden sein. (Politiker wär also kein Job für mich )... Aber das ist nur meine Meinung, darüber denkt jeder anders...

Gruß
SHU