Thema: Quo Vadis Türkei?

Die Türkei wird immer mehr zu einem Paradies.

Das was Russland schon vor Monaten machte, und zwar eine Reisewarnung für die Türkei, sollte wohl besser für alle gelten.

Davutoglu soll Merkel über deutsche Todesopfer unterrichtet haben
Bei einem mutmaßlichen Selbstmordattentat in einem Istanbuler Touristenviertel sind zehn Menschen – mehrheitlich Ausländer – ums Leben gekommen. Kanzlerin Angela Merkel ist "in großer Sorge".

Die meisten Todesopfer in Istanbul sind Deutsche
- Bei einer Explosion im historischen Zentrum Istanbuls werden mindestens zehn Menschen getötet, 15 verletzt. Unter den Verletzten und Toten sollen mehrheitlich Deutsche sein.
- Laut Präsident Erdoğan handelt es sich um einen Selbstmordanschlag eines Syrers.
- Die Detonation ereignete sich in unmittelbarer Nähe eines Obelisken auf dem Gelände des antiken Hippodroms in der Nähe des Sultanahmet-Platzes.

Im Moment scheinen die Deutschen wohl ein beliebtes Ziel im In- und Ausland zu sein.

Touristenviertel sind nun also das Ziel in der Türkei...

EU drängt Türkei zu Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Nach der Regierungsoffensive und russischen Bombenangriffen auf Aleppo sind Zehntausende Syrer auf der Flucht. Die EU drängt die Türkei, die Menschen ins Land zu lassen. Präsident Erdogan sagt zu – „im Notfall“.

...

Die EU, die selber den Zuzug von Flüchtlingen mit allen Mitteln verringern will, will anderen vorschreiben das sie mehr aufzunehmen haben. Grotesk.

Mal abgesehen davon, dass Erdogan die 3 Milliarden für nichts und wieder nichts einstreicht, sollte er den Pfeifen aus der EU mal so richtig vor den Koffer scheißen.

Streit über Kurdenfrage: Türkei bestellt US-Botschafter ein

Die Türkei hält die Kurden in Syrien für Terroristen - doch die USA betrachten sie als Verbündete im Kampf gegen den IS und unterstützen sie mit Waffen. Nun muss der amerikanische Botschafter zum Gespräch.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wiederholte diese Fragen nach dem "wir oder die" laut Anadolu am Dienstag bei einem Besuch in Budapest: "Die USA müssen sich entscheiden: Wählen sie uns als Partner oder Terrororganisationen?

Ein Unterstützer von Terroristen, also die Türkei, beschuldigt die USA Terroristen zu Unterstützen - und das sie sich in der Partnerschaft entscheiden sollen.

Der Sultan scheißt allen vorm Koffer... und kommt, weil sie alle was von ihm wollen, auch noch damit durch.

IdZ

Mal abgesehen davon, dass Erdogan die 3 Milliarden für nichts und wieder nichts einstreicht

???

Die Zahlung an die Türkei blieb bisher aus. Es wurde also überhaupt nichts eingestrichen.

Das stimmt. Es war auch eher darauf bezogen, dass die Vereinbarungen schon abgesprochen waren und die EU (vor allen Deutschland) schnell in Gelder versenken ist. Man wusste doch vorher schon, dass die Türkei die Vereinbarungen nicht einhalten wird. Zumindest nicht so wie die EU (allen voran Deutschland) sich das vorgestellt hat. Dafür braucht es wahrlich keinen "Experten". Wurde es doch schon von vielen vorausgesagt. Und siehe da, die Türkei hat sich nicht an die abgesprochenen Vereinbarungen gehalten. Flüchtlinge kommen weiter ungehindert über die Türkei. Da kann man nur hoffen, dass die EU weiterhin das Geld einbehalten wird und das ganze ad acta legt. Die EU sollte ihre Außengrenzen verstärken und selber schützen. Somit wäre die EU auch gleich unabhängig.

IdZ

Man wusste doch vorher schon, dass die Türkei die Vereinbarungen nicht einhalten wird.

???
Die Türkei hält sich nicht an die Vereinbarung, weil die Zahlung nicht erfolgte. So sehr ich Erdogan auch gerne kritisiere kann ich diesen Schritt durchaus nachvollziehen.

IdZ

Und siehe da, die Türkei hat sich nicht an die abgesprochenen Vereinbarungen gehalten.

Nein, wir haben die Vereinbarung nicht gehalten, die da war:
Es wird an die Türkei gezahlt - ein Betrag von ~3 milliarden --> die Türkei regelt dafür ihre Grenzen. Der erste Schritt ist nicht eingetreten, es gab also für die Türkei nichts, woran sie sich halten könnte oder müsste.

IdZ

Da kann man nur hoffen, dass die EU weiterhin das Geld einbehalten wird

Womit die Problemursache nur weiter bestehen würde.
Ziemlich kontraproduktiv.

Dann sage das mal der EU, denn die scheinen das wohl anders zu sehen.

Man sollte das Ganze ad acta legen und selbst für Sicherheit an den EU-Außengrenzen sorgen.

Scrypton

Nein, wir haben die Vereinbarung nicht gehalten, die da war:
Es wird an die Türkei gezahlt - ein Betrag von ~3 milliarden --> die Türkei regelt dafür ihre Grenzen. Der erste Schritt ist nicht eingetreten, es gab also für die Türkei nichts, woran sie sich halten könnte oder müsste.

Hast du dafür auch eine Quelle die das besagt? Also wo erst Kohle dann Leistung steht.

Hintergrund
Was die EU und die Türkei vereinbart haben
Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei, 29.11.2015 - Erklärung EU-Türkei

Es geht auch nicht aus dem Schriftstück hervor das erst Geld fließen muss. Und selbst ein Erdogan hat sich nicht darüber ausgelassen. Es wird ausschließlich die Türkei von allen Seiten kritisiert.

IdZ

Man sollte das Ganze ad acta legen und selbst für Sicherheit an den EU-Außengrenzen sorgen.

Darüber gibt es ja auch diskussionen.
Es ist nur rechtlich schwer umzusetzen bzw. es müssen Gesetzesänderungen her. Aktuell kann z.B. ein deutscher Beamter nicht die Grenze anderer Länder helfen zu überwachen.

IdZ

Hast du dafür auch eine Quelle die das besagt?

Flüchtlingskrise: Türkei fordert drei Milliarden Euro von der EU - DIE WELT
Flüchtlingskrise: EU einigt sich mit Türkei auf Milliardenhilfen |*ZEIT ONLINE

Es kann ja nicht angehen, dass das für eine Umsetzung zugesagte Geld ausbleibt - aber dann gefordert wird, dass der Plan trotzdem umgesetzt werden soll...

Die Artikel kenne ich, bzw. hatte ich schon mal überflogen.

Aber auch aus den Artikeln geht nicht hervor das erst Geld zu fließen hat. Die Artikel beziehen sich allgemein nur auf die "bekannten" Vereinbarungen.

So oder so ähnlich, möchte man wohl erst Leistung sehen bevor es Geld gibt. Ähnlich wie mit den EU-Beitrittskandidaten. Es müssen erst gewisse Bedingungen erfüllt werden.

IdZ

So oder so ähnlich, möchte man wohl erst Leistung sehen bevor es Geld gibt.

Wir wollen etwas von der Türkei; die Abmachung ist also unsererseits zu erfüllen, ehe die Türkei als "Auslieferer" tätig wird.

Mit drei Milliarden soll die Türkei die Grenzen besser kontrollieren und Flüchtlingslager mit dem Nötigsten ausstatten. Dafür winkt dem Land ein schnellerer EU-Beitritt.

Wie gesagt: Es kann ja nicht angehen, dass das für eine Umsetzung zugesagte Geld ausbleibt - aber dann gefordert wird, dass der Plan trotzdem umgesetzt werden soll...

Das ist doch Irrsinn. Seh das wirklich nur ich so?

Ich weiß nicht ob nur du das so sehen tust.

Ich persönlich würde der Türkei, bzw. Erdogan und Co. nicht trauen und auch lieber erstmal einige Dinge erfüllt sehen. Da beziehe ich mich vor allen auf die Beitrittskriterien der EU. Die Türkei hat doch schon immer Zugeständnisse gemacht, aber nie wirklich was ernsthaft davon umgesetzt. Sprich, die Türkei hat sich über die Jahre nicht unbedingt einen guten Leumund erworben. Eher im Gegenteil.

Und es ist auch nicht die Rede von einer Überweisung von 3 Milliarden Euro, damit der Erdogan dem ganzen überhaupt erst nachkommt. Zumindest ist das nicht in den Vereinbarungen verankert.

Im Moment steht halt weiter im Raum das die Türkei den Vereinbarungen nicht nachkommt. Naja, wie dem auch sei, nun heißt es weiter abwarten...

IdZ

Ich persönlich würde der Türkei, bzw. Erdogan und Co. nicht trauen und auch lieber erstmal einige Dinge erfüllt sehen.

Ich halte von Erdogan prinzipiell nicht viel; trotzdem halte ich die Basis seines Standpunktes nachvollziehbar richtiger. Es ist ja nun nicht so, dass die Türkei überhaupt nichts macht: Einige Küstenabschnitte werden durchaus kontrolliert, zuletzt gab es eine Visumspflicht für Syrer, welche über Drittstaaten einreisten.
Und: Die Türkei hat bereits etwa 2,5 millionen Syrer aufgenommen und nochmal knapp 300.000 Iraker. Die Türkei hat damit bereits erheblich mehr geleistet als man das von praktisch allen EU-Staaten sagen kann; dessen Regierungen sollten sich schämen, da eine faire Verteilung - aktuell - nirgendwo zur vollen Auslastung geworden wäre.

Kurz: Ich beziehe mich auf die Sachlage selbst, nicht auf Erdogan und seine sonstige Politik. Und die Sachlage spricht dahingehend meiner Meinung für seinen Standpunkt.

IdZ

Da beziehe ich mich vor allen auf die Beitrittskriterien der EU. Die Türkei hat doch schon immer Zugeständnisse gemacht, aber nie wirklich was ernsthaft davon umgesetzt.

Ich weiß, widerspreche ich ja auch nicht.
Nur kann man diese innerpolitischen Regelungen und Gesetzgebungen dieses Landes, dessen Änderungen gefordert werden, nicht mit dem aktuell länderübergreifenden Problem vergleichen, indem eine Zusammenarbeit für beide Seiten nötig ist.

IdZ

Und es ist auch nicht die Rede von einer Überweisung von 3 Milliarden Euro

Eine Zahlung von 3 Milliarden Euro wurde durchaus zugesprochen.

Italien gibt Widerstand auf: Türkei erhält 3 Milliarden von der EU

Türkei erhält drei Milliarden von der EU.
Seit Wochen streitet Europa über versprochene Milliardenzahlungen an Ankara zugunsten der Flüchtlinge. Vor allem Italien stellte sich quer. Nun hebt Matteo Renzi seine Blockade auf.

EU einig: Türkei bekommt drei Milliarden Euro - so viel zahlen die einzelnen Länder - FOCUS Online

Die 28 Länder der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, wie die drei Milliarden Euro Finanzspritze an der Türkei in der Flüchtlingskrise aufgebracht werden sollen.

IdZ

Im Moment steht halt weiter im Raum das die Türkei den Vereinbarungen nicht nachkommt.

Sehe ich aber, wie erwähnt, nicht so.
Zugesagte Zahlungen wurden bis dato nicht getätigt, während die Türkei durchaus schon einiges leistet.

Einzig: Mittlerweile lies Erdogan verlauten, dass das nicht die erste Zahlung bleiben wird. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er künftig weitere Zahlungen verlangen wird.

Scrypton

Eine Zahlung von 3 Milliarden Euro wurde durchaus zugesprochen.

Falsch ausgedrückt. Ich wusste dass das zur Sprache kommt, war aber trotz dessen zu faul es auszubessern. Mein Fehler.

Der Türkei wurde, wie es der Vereinbarung steht, eine Summe von 3 Milliarden Euro zugesagt. Ich meinte damit natürlich das nirgends festgehalten wird wie das ganze nun gehandhabt werden soll. Erst Geld? Oder erst Flüchtlinge reduzieren? Ich weiß es nicht. Wer weiß was dort alles noch mündlich besprochen, bzw. zugesagt wurde. Da nun von allen Seiten die Türkei ohne Gegenwind kritisiert wird, wird der Fehler wohl bei der Türkei liegen. Und Erdogan ist der Erste der aufsteht und ein Anfall bekommt wenn ihm was nicht in den Kragen passt. Unabhängig davon, ob er richtig oder falsch liegt. Die Merkel war doch erst vor kurzen in der Türkei und hat hat doch wieder bemängelt, dass die Türkei zu wenig tue um die Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. Und vor ein oder zwei Monaten war doch schon jemand anderes aus der EU in der Türkei und hatte das selbe Thema dort angesprochen. So denke ich halt, dass die Türkei im Zugzwang steht. Eine andere Schlussfolgerung gibt es, aus meiner Sicht, im Moment nicht.

Man kann sowieso nur weiter abwarten und gucken was bei rumkommt...

IdZ

Ich meinte damit natürlich das nirgends festgehalten wird wie das ganze nun gehandhabt werden soll. Erst Geld? Oder erst Flüchtlinge reduzieren?

Ich kann mich nur wiederholen: Es kann ja nicht angehen, dass das für eine Umsetzung zugesagte Geld ausbleibt - aber dann gefordert wird, dass der Plan trotzdem umgesetzt werden soll...

IdZ

Die Merkel war doch erst vor kurzen in der Türkei und hat hat doch wieder bemängelt, dass die Türkei zu wenig tue um die Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern.

Die darf überhaupt nicht reden.
Sie selbst tut doch praktisch nichts, um die Flüchtlinge an unseren Grenzen am Übertritt zu hindern. Da die Türkei bereits erheblich mehr geleistet hat als nahezu alle EU-Staaten gibt es keine stichhaltige Grundlage, um dahingehend etwas zu bemängeln.

Würde die Türkei nichts tun - das heißt so viel, wie die meisten EU-Länder - dann sähe es hier noch erheblich übler aus.
Deshalb und weil die Türkei darum auch am längeren Hebel sitzt, sehe ich keinen Zugzwang für diese. Ganz und gar nicht.

Scrypton

Es kann ja nicht angehen

...das mit jemanden über die Problemlösung verhandelt wird der gleichfalls Teil des Problems ist --> Kurdenbekämpfung vs. Kurden als starke Militärkraft gegen den IS
...das der schmutzige Deal überhaupt zustande kam aufgrund einer Erpressung --> Gesprächsprotokoll das vorgestern veröffentlicht wurde, wo es sinngemäß heißt: Geld oder Durchschleusen
...das EU Beitrittsgespräche in die Waagschale geschmissen werden und dann auch noch tatsächlich zugesagt werden. Erinnern wir uns an die Verstrickungen beim Anschlag im November, die systematische Beschneidung der öffentlichen Medien, Folter in Gefängnissen, Drangsalierung der Opposition bei den vergangenen Wahlen? Ein wahrlich wertvoller Kandidat im Haus Europa.

Die 3 Milliarden sollten zusammen mit Mensch und Material nach Griechenland gehen, wo vor Ort das Geld systematisch zur Verbesserung der Lage eingesetzt wird und nicht in dunklen Kanälen verschwindet. Ich rede da von europäisch (nicht griechisch) betriebenen Auffanglagern wo Registrierung, Prüfung und ggf. Verteilung stattfindet. Für 3 Mrd. kann man auch eine dufte Landebahn bauen, von der aus Flugzeuge direkt zur Rückführung aber auch Verteilung starten können. Die Türkei gehört aus dem Thema ausgeklammert und als Transit Land angesehen, mit Despoten verhandelt man nicht, man entlässt sie.

Syrien: die aktuelle Lage
Greift die Türkei in den Krieg ein?

Die Türkei kämpft gegen die Kurden, die Kurden rücken in Syrien im Windschatten der Russen vor, sind aber wie Saudi-Arabien auch mit den USA verbündet. In Rakka könnten sich alle treffen. Ein Überblick.

Welche Folgen hat der Anschlag von Ankara für den Syrien-Krieg?

Das ist noch nicht absehbar. Die türkische Regierung macht die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten von der YPG für den Anschlag vom Mittwoch verantwortlich. Die YPG selbst bestreitet, etwas mit dem Attentat zu tun zu haben. Wer Recht hat? Das ist Spekulation. Sicher ist, dass eine YPG-Verwicklung der Türkei gut ins Konzept passen würde.

Die türkische Armee greift von der Türkei aus YPG-Stellungen in Syrien an. Darüber hinaus hat sich türkische Regierung bereiterklärt, Bodentruppen ins Nachbarland zu schicken. Das wäre eine hochriskante Strategie: Sie würden dort früher oder später auf russische Truppen stoßen. Das Horrorszenario: Über die Türkei wird die Nato in einen Krieg mit Russland gezogen.

...

Die NATO hat darauf reagiert und sich abgesichert:

Syrienkonflikt: Warnung aus der Nato an die Türkei

Kein bedingungsloser Schutz gegen Russland: Die Nato würde Ankara im Falle einer türkischen Aggression gegen Moskau keine Hilfe leisten, sagte Luxemburgs Außenminister Asselborn dem SPIEGEL.

Nato-Verbündete haben der Regierung in Ankara signalisiert, dass sie im Falle einer von der Türkei provozierten militärischen Auseinandersetzung mit Russland nicht mit dem Beistand der Allianz rechnen kann.

"Die Nato darf sich durch die jüngsten Spannungen zwischen Russland und der Türkei nicht in eine militärische Eskalation mit Russland hineinziehen lassen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL - und steht mit seinem Hinweis stellvertretend für andere Nato-Länder.

Die Beistandsgarantie gelte nur, "wenn ein Mitgliedstaat in eindeutiger Weise angegriffen wird", so Asselborn.

Das dürfte dem Erdogan so gar nicht gepasst haben. Und auch die USA sind nicht wirklich gut auf Erdogan zu sprechen.

Überraschender Vorstoß: Türkei wirbelt Flüchtlingsgipfel durcheinander

Die Türkei hat die EU mit völlig neuen Vorschlägen überrumpelt, auf dem Flüchtlingsgipfel fordert Ankara drei Milliarden Euro extra. Die Choreografie des Treffens ist dahin.

In der Flüchtlingsfrage geht nichts ohne die Türkei - diesen Satz wiederholen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere ranghohe EU-Politiker wie ein Mantra. Wie wahr er ist, wird jetzt beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Ahmet Davutoglu deutlich. Der türkische Ministerpräsident diktiert den Europäern seine Bedingungen - und die können kaum anders, als darauf einzugehen.

Dabei hatte es im Vorfeld enorme Anstrengungen gegeben, Streitigkeiten auszuräumen. Zunächst hatten die Botschafter der EU-Länder am Samstag bis in die Nacht verhandelt. Doch ein Entwurf einer Abschlusserklärung, auf die man sich zumindest grob einigen könnte, kam dabei nicht heraus.
Am Sonntag saß dann Merkel stundenlang mit Davutoglu zusammen. Doch der türkische Regierungschef trumpfte völlig überraschend mit neuen Vorschlägen und Forderungen auf. Beim Mittagessen erklärte er seinen verblüfften Kollegen im Wesentlichen folgendes:

• Die Türkei fordert bis 2018 weitere drei Milliarden Euro, um die Situation der rund 2,5 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Im November hatte die EU der Türkei bereits drei Milliarden für die Jahre 2016 und 2017 zugesagt.

• Ankara erklärt sich bereit, alle "irregulären Migranten" wieder zurückzunehmen, die von der Türkei aus auf griechische Inseln übergesetzt haben. Die Kosten dafür soll die EU tragen.

• Für jeden Syrer, der von Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, soll ein Syrer von der Türkei in die EU umgesiedelt werden.

• In Syrien sollen "sichere Zonen" für Flüchtlinge eingerichtet werden.

• Die Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei Reisen in die EU sollen nun schon ab Ende Juni gelten.

• Die EU soll die Eröffnung neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereiten.

...

Zusammengefasst: Die Türkei überrascht beim EU-Flüchtlingsgipfel mit einer Reihe völlig neuer, zuvor nicht abgestimmter Vorschläge - ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen. Der Gipfel wird dadurch auf den Kopf gestellt; eine schnelle Einigung auf gemeinsame Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise erscheint weit entfernt.

Ankara testet nun Grenzen aus. Von der der zahnlosen Lefze braucht man schließlich auch keine Angst haben.

Gut, dass Orban den Deal noch im letzten Moment beeinsprucht hat. So ist ein wenig Luft gewonnen.

Unvorstellbar, in welch komfortabler Lage die Türkei sich gerade befindet und nicht vorstellbar, so es je zu einem türk. EU Beitritt käme. Das muss man in Ankara doch wissen, wie stark über viele Jahre die Gegenwehr in der EU war/ist, sie nicht aufnehmen zu wollen. Wer ihr da etwa falsche Hoffnungen machen sollte, sollte wissen, dass die Reaktionen verheerend werden können.

Die Gründe einer nicht gewollten EU-Aufnahme sind auch vielschichtig genug, weswegen der Widerstand immer vorhanden war und weswegen soll er gerade jetzt nach der Einschränkung der Pressefreiheit etc., die Frage der Menschenrechte usw., nachlassen? Das ist jedenfalls nichts Anderes als Erpressung und das wissen die Balkanländer auch. Sie trauen dem Deal nicht und handeln auch deshalb auf eigene Faust, ob das Brüssel nun paßt oder nicht.

https://www.bayernkurier.de/ausland/...eu-werden-darf

Warum die Türkei nie EU-Mitglied werden darf – Exzellenter Artikel, indem alle wesentlichen Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei genannt werden.
Auch wenn wir in der Flüchtlingskrise auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen sind, zu einem EU-Beitritt darf das einfach nicht führen!