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Thema: Polizeigewalt
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20.03.2023, 09:52 #561HardAndSoft
Polizeigewalt
Alles andere, was hier zum eigentlichen Ziel der Durchsuchung gesagt wurde, sind doch nur Nebelkerzen, denn es geht ja gar nicht um den Verdächtigen und ob er zu Recht oder Unrecht verdächtigt wird.
Und dass derjenige, der hier die Polizei unbedingt verteidigen möchte derjenige ist, der sich während Corona von ihr unermesslich drangsaliert fühlte, ist schon ein bisschen ironisch.
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20.03.2023, 16:35 #562Blizzard_Black
Polizeigewalt
Das kommt doch drauf an: Ob die Aussage der Eltern glaubhaft ist, oder nicht. Die Aussage der Eltern kann ja auch eine bloße Schutzbehauptung sein, um die Ermittlungsbehörden in einem schlechten Licht dastehen zu lassen.
Ist doch schön, wenn du das so machen würdest. Und deswegen müssen es alle anderen auch genauso machen, ansonsten haben sie ein schlechtes Verhältnis zu den Eltern?
Ja was stimmt nun? Keine Ahnung und die Frage der Relevanz stellt sich mir halt noch immer... Ist aber schön, dass du den Eltern unterstellst, sie würden ihr Kind nicht kennen, nur weil es als 30-Jähriger Mann nicht jeden Abend bei seinen Eltern schlafen will.
Da schon für "1 Pimmel" Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt werden (der übrigens rechtswidrig war), vermag ich nicht zu sagen, was den Richter davon überzeugt hat, in diesem Fall einen solchen auszustellen...
Solange du niemanden als "1 Pimmel" bezeichnest, musst du dir keine Sorgen machen!
Könnte man so etwas nicht von der Polizei erwarten? Gerade unter dem von dir vorgetragenen Gesichtspunkt der "Prozessökonomie" würde ich ja Sondereinsatzkräfte nur dann mobilisieren, wenn ich mir sicher bin, dass ich der gesuchten Person auch habhaft werde.
Hm. Wenn die Polizei eine in meinen Augen Bullshit-Gesetzgebung umsetzen muss, dann ist das natürlich die Schuld der Polizei, die das umsetzen muss - auch wenn sie selbst das möglicherweise blöd findet. Nicht die Schuld des Gesetzgebers, der den Bullshit überhaupt erlassen hat... Jetz versteh ich das natürlich auch!
Sie hätten dem Sohn ja auch einfach die Meldung bei der Wohnanschrift verweigern können? Die Mutter hat das doch initiiert. Da besteht keine Pflicht dazu.
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20.03.2023, 17:30 #563Jonny Knox
Polizeigewalt
Kann sein. Habe ja auch deutlich geschrieben, dass ich es für eine Schwäche des Artikels halte, dass eigentlich die einzigen Informationen daraus von den Geschädigten der Aktion kommen.
Vermag ich nicht zu sagen. Ich maße mir halt aber auch nicht an, allgemeingültig definieren zu wollen, was als "gutes Verhältnis" zu seinen Eltern zählt. Aber du hast ja selbst gesagt, dass vorangegangener Ärger mit der Polizei ja eventuell so oder so bekannt geworden wäre. Kann man natürlich auch als Argument zählen, dass es vllt einfach vorher keinen Ärger mit der Polizei gab für den Sohn.
Steht doch im Artikel... Weil er eben "bei Freunden und Bekannten" übernachtet hat. D.h. nicht zwangsläufig für längere Zeit bei derselben Person. Dass du das verwunderlich findest, dass man sich dann bei seinen Eltern meldet, die einem dann über Post informieren, finde ich ja etwas seltsam.
Und interessant, dass du so ein Verhalten kennst und es mit einem bestimmten Schlag Leuten in Verbindung bringst. In welchem Umfeld treibst du dich denn rum? Muss man sich Sorgen machen?
Wo habe ich das denn gesagt? Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es vorkommen kann (und in der Praxis auch vor kommt), dass Durchsuchungsbeschlüsse eben auch mal leichtfertig ausgestellt und mitnichten so gut geprüft werden, wie du möglicherweise denkst. Erst letztens wurde eine Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil sie verpflichtende Anhörungen vor psychiatrischer Unterbringung nicht vorgenommen hat. Als Begründung gab sie die Arbeitsbelastung an, die das nicht ermöglicht habe.
Wer also glaubt, dass Richter jeden Durchsuchungsbeschluss genauestens prüfen, lebt vermutlich in einer Traumwelt. Nicht ohne Grund wird ja von vielen Gesellschaften und Vereinen der Richtervorbehalt bei bestimmten Maßnahmen nicht als die letzte Bastion gegen Missbrauch angesehen.
Wie meinen? Sohn und Beweismittel wurden gesucht, nichts davon war da. Eine erfolgreiche Aktion sieht in meinen Augen anders aus. Wenn man sich mit Sprengstoff Zutritt zu einem Haus verschafft, sollte man doch eigentlich schon relativ sicher sein, dass man zumindest eins von beidem findet. Oder siehst du das anders?
Ich bin mir nicht sicher, ob das ernst gemeint, oder der fehlgeschlagene Versuch von Sarkasmus sein soll...? Die Mutter bzw Eltern sind also Schuld, dass die Polizei Teile des Hauses zerstört hat, weil sie ihre Adresse als Meldeadresse angeboten haben?
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20.03.2023, 17:54 #564HardAndSoft
Polizeigewalt
Blizzard ist halt doch eher in einem Kulturkreis beheimatet, in dem es um Sippenhaft geht. Wer einen verdächtigen Sohn hat, ist selbst schuld, wenn ihm was passiert.
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22.03.2023, 14:30 #565Blizzard_Black
Polizeigewalt
Kann man so betrachten, kann man aber auch als Schutzbehauptung der Eltern betrachten. Das SEK hat sich Zutritt zum Gebäude der Eltern verschafft, indem die Wohnungstür gesprengt wurde, sicherlich gab es ein enormes Aufgebot an Einsatzkräften - kein gutes Image für die Eltern. So ein Aufriss kommt natürlich auch immer gut in der Nachbarschaft an, richtig vertrauenserweckend. Was liegt da näher, als die Polizei im schlechten Licht dastehen zu lassen - der ganze Artikel strotzt ja auch so danach, dass es schon auffällt - wir, die armen, unschuldigen, unbeteiligten mit dem zerstörten Haus und dem seelischen Schaden, traumatisiert von dem bösen Staat, der Nachts einfach ohne jeglichen Grund die Wohnungstür sprengt und sich Zutritt zur Wohnung verschafft.
Steht doch im Artikel... Weil er eben "bei Freunden und Bekannten" übernachtet hat. D.h. nicht zwangsläufig für längere Zeit bei derselben Person. Dass du das verwunderlich findest, dass man sich dann bei seinen Eltern meldet, die einem dann über Post informieren, finde ich ja etwas seltsam.
Und interessant, dass du so ein Verhalten kennst und es mit einem bestimmten Schlag Leuten in Verbindung bringst. In welchem Umfeld treibst du dich denn rum? Muss man sich Sorgen machen?
Ich finde so ein Verhalten äußerst eigenartig und in allen Fällen, die ich bisher mitbekommen habe, hat sich noch niemand bei seinen Eltern gemeldet mit der Wohnanschrift und schläft dann permanent wechselnd bei verschiedenen Freunden und Bekannten, die scheinbar auch immer fortwährend durchwechseln und nur für kurze Zeit immer wieder einen Schlafplatz zur Verfügung stellen. So ein Verhalten ist für mich äußerst sonderbar - die Leute, die ich kenne, die sowas erlebt haben oder sich von Partnern getrennt haben, haben als erste Anlaufstelle i.d.R. die eigenen Eltern oder Verwandtschaft ausgewählt. Selbst wenn das Verhältnis zu den Eltern nicht das Beste war in der Vergangenheit (was laut deiner Interpretation ja nicht der Fall sein dürfte - sind ja beste Familienverhältnisse...) dann war das in den Fällen, die ich kannte, trotzdem die erste Anlaufstelle - "Blut ist dicker, als Wasser"... - und wenn nicht die Eltern, dann regulär gute Freunde, wo man drum bittet, dort wohnen zu dürfen, bis sich was eigenes auftut.
Wo habe ich das denn gesagt? Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es vorkommen kann (und in der Praxis auch vor kommt), dass Durchsuchungsbeschlüsse eben auch mal leichtfertig ausgestellt und mitnichten so gut geprüft werden, wie du möglicherweise denkst. Erst letztens wurde eine Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil sie verpflichtende Anhörungen vor psychiatrischer Unterbringung nicht vorgenommen hat. Als Begründung gab sie die Arbeitsbelastung an, die das nicht ermöglicht habe.
Wer also glaubt, dass Richter jeden Durchsuchungsbeschluss genauestens prüfen, lebt vermutlich in einer Traumwelt. Nicht ohne Grund wird ja von vielen Gesellschaften und Vereinen der Richtervorbehalt bei bestimmten Maßnahmen nicht als die letzte Bastion gegen Missbrauch angesehen.
Ich bin mir nicht sicher, ob das ernst gemeint, oder der fehlgeschlagene Versuch von Sarkasmus sein soll...? Die Mutter bzw Eltern sind also Schuld, dass die Polizei Teile des Hauses zerstört hat, weil sie ihre Adresse als Meldeadresse angeboten haben?
Die Diskussion dreht sich doch darum:
1) Sind die Vorwürfe gegen den Verdächtigen tatsächlich begründet?
2) Wenn ja: Wissen die Eltern, oder hätten sie es wissen können, dass ihr Sohn kein Unschuldslamm ist?
3) Wenn ja: Ja Sorry, aber dann brauch ich auch nicht verwundert sein, wenn ich Pizza Thunfisch bestelle, dass ich Pizza Thunfisch geliefert bekomme.
Bei mir, Freunden, Bekannten, Eltern und Verwandten ist übrigens noch nie das SEK vorbei gekommen. Selbst bei uns im Ort wurde noch keine Wohnungstür gesprengt, obwohl da jemand in der Nachbarschaft gedroht hat, jemanden umzubringen und ihn mit einer Waffe bzw. einem waffenähnlichen Gegenstand tätlich bedroht hat - und dafür auch verurteilt wurde und längere Zeit im Knast gesessen hat.
Man wird also wohl von Seiten der Polizei auf der Suche nach irgendwas konkretem sein, möglicherweise ein Gegenstand oder was auch immer, das eine relevante Rolle im Ermittlungsverfahren spielt, und das man wohl beim Verdächtigen zu Hause vermutete.
Wo habe ich das genau gesagt? Aber das kennen wir ja mittlerweile zu gut von dir, dass du einem Wörter in den Mund legen willst . Du kannst mich aus diversen Gründen nicht leiden (um das freundlich zu formulieren ) - wir wissen es mittlerweile .
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22.03.2023, 16:52 #566Jonny Knox
Polizeigewalt
Hat mal jemand im Garten der Eltern gegraben?
Aber ist ja eh gut, wenn man sich schnell noch irgendwo meldet, bevor man abhaut. Nicht auszudenken, man würde sich nirgendwo melden. Dann könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, man wäre abgehauen.
Und weil du das nicht kennst, ist es direkt verdächtig? Oder gibt es vllt einfach Menschen, die eben bei vielen Bekannten übernachten in so einer Situation (Trennung von Freundin/Frau)? Würdest du denn, wenn jemand, bei dem nicht gerade das SEK vor der Tür steht, auch denken, dass die Person Dreck am Stecken hat, wenn du das von jemandem mitbekommst? Oder zäumst du da das Pferd gerade von hinten auf?
Habe ich doch nirgendwo behauptet. Ich habe nur deinen Schluss, dass es sich bei der Konstellation gezwungenermaßen um ein schlechtes Familienverhältnis handeln muss, widersprochen. Der Unterschied zwischen beiden Aussagen ist eigentlich klar. Außer man will es bewusst wieder falsch darstellen.
Und dass er nicht bei "regulär guten Freunden" geschlafen hat, sagt werd genau?
Hat auch niemand behauptet.
2 Jahre 9 Monate Gefängnis und ja, Dienstverhältnis futsch, Pensionsansprüche futsch. Kannst im Lawblog von Herrn Vetter den Eintrag vom 09. März 2023 schauen. Seite ist leider bei mir auf Arbeit gesperrt, daher kann ich nicht verlinken.
Die Frage ist zu komplex und hängt immer vom Einzelfall ab. Auf den jetzt vorliegenden Fall bezogen gab es ja einen richterlichen Durchsungsbeschluss (i guess?), weshalb die Frage nach der eventuellen Rechtswidrigkeit ja in einem separaten Verfahren geklärt werden müsste. Ob bis dahin das Verfahren gegen den Sohn ruhen würde, kann ich nicht sagen. Im Grunde ist die Frage, ob die Durchsuchung hier rechtswidrig war aber auch gar keine, die sich bisher gestellt hat. Es wurde ja nur aufgezeigt, dass nicht jede Hausdurchsuchung automatisch auf einem starken Verdacht oder Verhältnismäßigkeit beruht und Durchsuchungsbeschlüsse auch mal wegen absoluter Lapalien ergehen oder später von der nächsthöheren Instanz kassiert werden.
Und die Eltern wussten jetzt weshalb genau davon, dass ihr Sohn Ärger mit den Ermittlungsbehörden hat? Dein Schluss ist bisher durch keinerlei vorliegende Information gedeckt.
Und selbst FALLS sie gewusst haben, dass der Sohn VIELLEICHT bei dieser Schlägerei dabei gewesen war, müssen sie noch immer nicht davon ausgehen, dass deswegen das SEK bei ihnen anrückt.
Das freut mich für dich. Inwiefern ist das relevant?
Wäre dem nicht so, wäre das ganze ja noch seltsamer, als ohnehin schon.
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22.04.2023, 01:20 #567HardAndSoft
Polizeigewalt
Interessanter Lesestoff
Wer einmal wissen möchte, wie schwer es sein kann, einem Polizisten (insbesondere in den USA) Fehlverhalten nachzuweisen, für den hat CNN eine grossartige Recherche zu einem "True Crime" veröffentlicht. Eine extrem spannende und journalistisch sorgfältig belegte Lektüre für alle, die des Englischen mächtig sind.
https://edition.cnn.com/interactive/...y-missing-men/
Die Situation: Wir schreiben das Jahr 2004. In einem kleinen Städtchen in Florida werden im Abstand von wenigen Wochen zwei junge Männer als vermisst gemeldet. Ein Latino ohne Aufenthaltsgenehmigung, und ein Schwarzer mit rückständigen Alimenten. Zuerst wird angenommen, beide seien untergetaucht.
Dann stellt sich raus: Beide wurden von einer Polizeipatrouille wegen Verkehrsvergehen festgenommen. In beiden Fällen vom selben Polizisten. Der behauptet, er habe die beiden mit einer mündlichen Verwarnung davon kommen lassen und an einem Supermarkt abgesetzt. Für die Festnahmen gibt es mehrere Zeugen. Für die Freilassungen keine Zeugen oder Belege. Während der Festnahme der beiden Personen gibt es stundenlange zeitliche Lücken im Dienstprotokoll, die der Polizist nicht plausibel erklären kann.
Der Polizist verwickelt sich bei Befragungen in Widersprüche. Drei Lügendetektortests ergeben drei unterschiedliche Ergebnisse. Freunde und Bekannte des Polizisten geben komplett unterschiedliche Leumundszeugnisse. Für die einen ist er ein Rassist, für die anderen ein Heiliger. Durchsuchungen von Auto und Haus des Polizisten bleiben ergebnislos. CNN schildert minutiös jeden Schritt der nahezu 20jährigen Untersuchungen und überlässt es dem Leser, Schlüsse zu ziehen.
Die Leichen der beiden Festgenommenen wurden bis heute nicht gefunden.
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22.04.2023, 13:43 #568Spike Spiegel
Polizeigewalt
Von dem Fall hab ich mal vor einigen Jahren auf Reddit was gelesen. Du sagst ja selber, dass die Durchsuchungen seines Hauses und seines Autos ergebnislos blieben. Und ohne Leichen + fehlende physische Beweismittel kann man dem Polizisten halt nicht nachweisen das er sie getötet hat. Obwohl es wegen der merkwürdigen Umstände auf der Hand liegt, dass er irgendwas mit dem Verschwinden der beiden Männer zutun hat. Aber merkwürdige Umstände allein reichen nun mal nicht, um jemanden eines Doppelmords zu überführen. Das hat doch nix damit zutun ob er Polizist ist oder nicht...
Zumindest wurde er gefeuert und aus dem Verkehr gezogen, weil er in den Dienstprotokollen und bei Befragungen gelogen hat.
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22.04.2023, 14:55 #569HardAndSoft
Polizeigewalt
Ich wusste nicht, dass jede andere Person auch soviel Autorität besitzt, dass man
A) als Betroffener widerstandslos mitgeht,
B) als Zeuge davon ausgeht, dass alles seine Ordnung hat, und
C) von Kollegen gedeckt wird.
Und es ist kein Problem, dass bei Taten von Polizisten die eigenen Kollegen, möglicherweise sogar Kumpels, gegen einen ermitteln.
Das ganze Geschehen hat also nichts damit zu tun, dass er Polizist ist - jeder von uns hätte dasselbe tun können.
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22.04.2023, 15:17 #570Thaddaeus
Polizeigewalt
Natürlich hat das Geschehene (samt den "Verhaftungen" usw.) damit zu tun, dass er Polizist war. Das wurde von Spike Spiegel auch nicht verneint.
Aber: Dass eben "merkwürdige Umstände" alleine nicht reichen, um einen Menschen des Doppelmords zu überführen, gilt generell und hat nichts damit zu tun, ob dieser Mensch nun Polizist ist oder nicht.
Hättest du mal besser den vorausgegangenen Satz mit zitiert:
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19.05.2023, 12:27 #571HardAndSoft
Polizeigewalt
The walking dead
In Brisbane hat ein Polizist eine demente 95jährige getasert, die mit ihrem Rollator im Pflegeheim unterwegs war. Die sehr kleine (1,58 m) und ausgezehrte (43 Kg) Seniorin, die ohne Rollator nicht mal stehen kann, ringt nun im Krankenhaus mit dem Tod.
Begründung des Polizisten: "Die hatte ein Messer !"
https://edition.cnn.com/2023/05/19/a...hnk/index.html
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19.05.2023, 12:57 #572Jonny Knox
Polizeigewalt
Also die Amok-Oma hätte das Messer ja auch einfach weglegen können! Ist sie doch selbst Schuld. Play stupid games, win stupid prices. Wer weiß denn, ob der Rollator nicht nur Ablenkung war und die Amok-Oma überraschend im Stile einer 20-Jährigen 100m-Sprinterin auf die Polizisten zugestürmt wäre? Vorsicht ist da wirklich besser als Nachsicht. #TeamBlue
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19.05.2023, 13:02 #573HardAndSoft
Polizeigewalt
In Deutschland würde sie jetzt in der Statistik der mit einem Messer begangenen Straftaten als Täterin auftauchen. Denn bei uns zählt schon die Weigerung, das Messer wegzulegen, als Gewalt gegen Polizisten. Egal, ob sie aufgrund ihrer Demenz die Aufforderung überhaupt verstehen konnte.
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21.05.2023, 13:56 #574Janice
Polizeigewalt
Nettes Thema...damit hatte ich mal im Zuge einer Studie zu tun. Mal kurz zu diesem Zitat: Das ist nicht richtig.
"Das Landeskriminalamt [in dem Fall NRW] weist in seinem jährlichen Bericht darauf hin, dass nur solche Fälle in die Statistik einfließen, bei denen ein einfaches Messer bei der Tat auch verwendet wurde. "Dies bedeutet, der Angriff wurde unter Zuhilfenahme des Tatmittels ausgeführt oder angedroht. Beim reinen Mitführen erfolgt keine Erfassung." Nur bei größeren Messern, die auch gegen das Waffengesetz verstoßen, reicht das reine Tragen." - Quelle: Pol. Kriminaltatistik erwähnt hier:https://www1.wdr.de/nachrichten/mess...e-nrw-104.html
Gewalt von Polizisten .... für mich ist das zunächst mal eine Frage der Definition und der Perspektive. Ich persönlich halte es nicht für Gewalt wenn man einen Klimakleber mit Polizeigriff abführt und ihn in Untersuchungshaft nimmt. Luisa Neubauer und ihr "Aktivist" sehen das aus ihrer Perspektive sicher ganz anders. Und meist spricht die Beweislage eben gegen eine Anklage des oder der Polizisten.
Damit will ich Polizeigewalt nicht als Nicht-existent" darstellen, dem Problem muss man sich widmen, bei Polizei und in der Gesellschaft. Aber dann bitte mit geltenden Regeln und Maßstäben und nicht Argumentationen aus dem linken Spektrum. Die Rote-Flora räumen zu wollen ist sicher Gewalt, aber ebenso sicher keine Polizeigewalt.
Racial-Profiling? Am Kottbusser Tor in Berlin Drogendealer (ich vermeide hier das Wort "vermeintliche" sehr bewusst) zu kontrollieren wurde schon oft als Racial-Profiling - als Ausdruck von Polizeiwillkür und Diskriminierung - umschrieben. Dabei sind diese Kontrollen nicht willkürlich, sondern die in Frage kommende Gruppe eben zu fast 100% bestehend aus Zuwanderern. Da rufen die einen "Polizeiwillkür" und die Anwohner rufen nach noch mehr Kontrollen und Haftstrafen.
Wirkliche physische Gewalt von Polizisten findet meist bei Massenveranstaltungen statt. Und wenn im Gewühl jemand mit einem Messer, Baseballschläger oder Stein auf mich zuläuft, dann rufe ich nicht erst die Grüne Parteispitze an und frage wie weit ich gehen darf, sondern setze mich zur Wehr.
Was ich zum Ausdruck bringen wil: Zieht man die klaren Fälle ab - die meist ja nur von den Betroffenen selbst so dargestellt werden - dann bleibt eine überschabare Anzahl übrig und die sollte man analysieren und geeignete Maßnahmen wie Strafen treffen. Bisher sind in Deutschland immer noch mehr Polizisten im Dienst durch Gewalt getötet oder verletzt worden als Zivilisten durch Polizisten. In dem Thema schwingt eine gute Menge Linke Gesinnung mit. Und es ist eben keine Polizeigewalt wenn einem die Sprühdose abgenommen wird, wenn man inflagranti dbei erschwischt wird wie man ACAB an die Schulmauer sprüht.
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21.05.2023, 15:15 #575Jonny Knox
Polizeigewalt
Oder eine gute Menge Fakten.
Denn zumindest im Bezug auf Getötete führt die Polizei mit Sicherheit vor den "Bürgern". Seit der Wiedervereinigung (also in einem Zeitraum von ca. 30 Jahren) wurden 315 Menschen durch Polizisten getötet. Das sind also im Schnitt 10 pro Jahr.
Seit dem 2. WK sind in Deutschland insgesamt ca. 450 Polizisten im Dienst getötet worden. Es gehört nun keine höhere Mathematik dazu, um zu erkennen, dass da die Polizei mehr Menschen getötet hat als andersrum. Vor allem bei den letzten 20 Jahren: Getötete Polizisten: 21. Durch Polizei getötete Menschen: 177
Bezüglich der Verletzten würde mich die Basis deiner Aussage interessieren. Ich bezweifle mal, dass es da eine vollständige Erfassung gibt. Ist aber vllt auch einfach so eine "gefühlte Wahrheit", von der man so oft hört.
Bevor jetzt einer kommt: Gewalt in beide Richtungen ist nicht okay, wobei der Polizei diese natürlich in der jeweiligen Situation mildester Form zusteht und hier muss man sich natürlich hauptsächlich die Zahlen der übertriebenen Gewalt anschauen - aber um solche Fälle geht es hier ja auch in diesem Thread.
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21.05.2023, 15:47 #576Blizzard_Black
Polizeigewalt
Wenn man sich die Respektlosigkeit ansieht, die die Polizei jeden Tag erfährt, muss man sich eigentlich wundern, dass nicht mehr passiert.
https://www.youtube.com/shorts/sU5URqbcs-k
"Schieß doch", "Verpiss dich jetzt" und den vor dem Auto stehenden Polizisten durch losfahren wegdrängen - das ist die Staats"gewalt". Würde der Polizist im Moment des Losfahrens tatsächlich schießen, weil er sich vom Fahrer bedroht fühlt in seinem Leib und Leben, hieße es wieder "Polizeigewalt!11221!1112".
Und wenn man über die Herkunft des Fahrers Vermutungen anstellt, heißt es von Links wieder "Rassist", "Nazi".
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21.05.2023, 16:57 #577HardAndSoft
Polizeigewalt
Natürlich ist Gewalt von allen Seiten zu verurteilen. Allerdings ist die Polizei bei der Ausübung von Gewalt an Recht und Gesetz gebunden. Genau das unterscheidet ja schliesslich die Polizei von einem Straftäter. Deshalb muss sich die Polizei nun mal von Berufs wegen beherrschen und darf auch in schwierigem Umfeld nicht die Geduld verlieren. Provokationen gegenüber Polizisten können diese anzeigen, aber nicht selbst gleich ahnden. Egal, wie gerne man dem Gegenüber eine reinsemmeln möchte. Schliesslich leisten wir uns eine dreijährige Polizeiausbildung, damit jeder Polizist seine Grenzen genau kennt.
Zunächst einmal muss man festhalten, dass die Polizeiangaben zu Gewalt gegen Polizisten immer hinterfragt werden müssen, denn die Polizei ist hier gleichzeitig das angebliche Opfer und derjenige, der die Statistik erstellt. Das hat z.B. der deutsche Journalistenverband an seine Mitglieder empfohlen. Hintergrund war, dass die Polizeistatistik bei der Räumung von Garzweiler satte 16 verletzte Polizisten auswies. Erst auf Nachfrage kam raus, dass nur 4 Polizisten durch Fremdeinwirkung verletzt waren; die anderen 12 waren über ihre eigenen Beine gestolpert.
https://www.djv.de/startseite/profil...h-hinterfragen
Darüber hinaus kann die Polizei vielfach selbst beeinflussen, was als Gewalt gegen Polizisten zählt. In Berlin beispielsweise zählt es als Gewalt gegen Polizisten, wenn man sich friedlich auf die Strasse klebt.
In Berlin aber fertigen die Beamten auch Anzeigen wegen Widerstands nach § 113 StGB gegen Klimademonstrant:innen, die sich auf dem Asphalt festkleben. Die Logik dahinter: Durch eine niedrigschwellige körperliche Anstrengung (Sekundenkleber aufschrauben, Auftragen des Klebstoffs auf die Handfläche, Anpressen der Handfläche auf den Asphalt) wird die Diensthandlung „Wegtragen einer Person zur Räumung der Straße“ erschwert.Das wiederum heißt: Die Polizeibeamt:innen, die mit Speiseöl gefüllte Einwegspritzen nutzen, um Klimademonstrant:innen zunächst von der Straße lösen, damit sie diese wegtragen können, gehen allein durch die Anzeigen wegen Widerstands als „Opfer von Gewalttaten“ in die Statistik ein, die Demonstrant:innen als Tatverdächtige für diese „Gewalttaten gegen Polizist:innen“.
So kommen dann mal schnell 66 „Gewalttaten“ mit mindestens(!) genauso vielen Polizeibeamt:innen als Opfer zusammen an nur zwei Klimademotagen in Berlin, auch wenn die jeweiligen Räumungen in entsprechenden Presseberichten als „friedlich“ beschrieben werden. Klar, wer kommt schon auf die Idee, dass kniende Beamt:innen mit Speiseölspritzen, die sich womöglich ruhig und höflich mit klebenden Jugendlichen unterhalten, in diesem Moment „Opfer von Gewalttaten“ werden?
Es wurde schon oft angeregt, aber bisher gibt es leider keine unabhängige Stelle, die sich um Polizeigewalt kümmert. Solange die Polizei selbst die Deutungs- und Untersuchungshoheit über Straftaten durch die Polizei und an der Polizei hat, entspricht die Glaubwürdigkeit der entsprechenden Statistiken der Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen. Das sollte sich - auch im eigenen Interesse der Polizei - ändern.
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21.05.2023, 19:14 #578Kurumi
Polizeigewalt
Gerade eben erst hatten wir die Diskussion und schon wird direkt wieder der Volksverpetzer als Quelle angegeben, obwohl das eindeutig gegen die Forenregeln verstößt...
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21.05.2023, 19:20 #579swagni
Polizeigewalt
Kannst doch einfach jeden Post mit der Quelle melden. Und sollte die Moderation eines Tages aus dem Urlaub heimkehren, dann wird das abgearbeitet werden. Easy as that.
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21.05.2023, 20:04 #580HardAndSoft
Es ist halt wieder diese Extra Wurst für Deutschland. Das manche das nicht als hohe Priorität haben verständlich. Genau so diese Geoblocking. Meine...
Der Ultimative Steam Sammelthread