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Thema: Polizeigewalt
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17.01.2020, 00:43 #301Jonny Knox
Polizeigewalt
https://kurier.at/chronik/wien/kopf-...drig/400701384
Kopf unter Auto: Festnahme eines Demo-Beobachters war rechtswidrig
Die Amtshandlung der Polizei gegen einen Aktivisten bei einer Klima-Demo am 31. Mai in Wien ist rechtswidrig gewesen. Dieser Schluss wurde am Donnerstag in der Früh am Wiener Landesverwaltungsgericht kundgetan. Der Beschwerdeführer hat demnach kein Verhalten gesetzt, das eine Festnahme durch die Polizei gerechtfertigt hat. Somit waren auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig.
[...]
Anselm Schindler war als Beobachter der Klimademo vor Ort. Er stand etwas außerhalb, als die Räumung begann. Auf einem Video ist zu sehen: Er spricht mit einem Polizisten. Die Lage wirkt ruhig. "Er fuchtelte weder mit den Armen noch war er agressiv", betont die Richterin. Die Hände hatte Anselm Schindler in den Hosentaschen.
Doch plötzlich griff ein Polizist nach einem Arm. Ein zweiter eilte dazu, greift er nach dem Rucksack und unmittelbar danach an seinen Hals. "Auch dann hat sich der Beschwerdeführer nicht widersetzt", sagt die Richterin. Die Polizisten brachten Anselm Schindler zu Boden, fixierten ihn in Bauchlage. Und plötzlich lag sein Kopf unter einem Polizeiwagen. Als dieser anfuhr, wurde er erst im letzten Moment zur Seite gerissen. Danach wurde er stundenlang in Polizeigewahrsam gehalten. Die Exekutive hat nun zwei Wochen Zeit, etwaige Rechtsmittel gegen den Spruch einzulegen.
"Er hat kein Verhalten gesetzt, dass eine Festnahme gerechtfertigt hat", hielt die Richterin fest. Und auch alles, was auf die Festnahme folgte, war rechtswidrig. "Aber es kann nicht rechtswidriger werden, als es ohnehin schon ist."
https://kurier.at/chronik/wien/klima...chte/400725972
Klimademo: Neun Schläge in die Nieren verletzten Menschenrechte
Jetzt hat es die Wiener Polizei zum dritten Mal schwarz auf Weiß: Der Polizeieinsatz rund um die Klimademo am 31. Mai des Vorjahres in Wien lief alles andere als optimal. Zum dritten Mal kamen die Richter des Landesverwaltungsgerichts Wien zu dem Urteil: Die Polizei handelte zum Teil rechtswidrig.
Und wieder ging es um einen Fall, der durch private Handyvideos publik geworden war: Ein Teilnehmer der Sitzblockade vor der Urania wird von mehreren Polizisten umringt. Er liegt mit dem Bauch am Boden, seine Hände befinden sich unter dem Körper. Zwei Beamte knien auf seinem Körper. Ein Polizist schlägt auf ihn ein. Auf dem Video ist zu hören, wie jemand schreit: „In die Nieren!“
Zweimal, so gaben mehrere Polizisten an, sei auf den Mann eingeschlagen worden, um die „Körperspannung des Mannes zu lösen“ und seine Hände greifen zu können. Ein Schlag sei leicht gewesen, der zweite etwas härter.
Neun Schläge zählte die Richterin und nannte den Umstand eine „exzessive Gewaltanwendung“. „Und es wurde auch ganz klar festgestellt, dass hier eine Menschenrechtsverletzung passiert ist“, sagt Rechtsanwältin Alexia Stuefer, die den Demonstranten vertritt. Die Amtshandlung sei erniedrigend gewesen. Ein Amtsarzt stellte fest, dass der Mann zahlreiche Blutergüsse und Kratzer erlitten hatte.
[...]
„Was nach solchen Amtshandlungen übrig bleibt, sind traumatisierte Leute. So etwas schadet dem Rechtsstaat massiv“, sagt Stuefer. Und es zeige ein strukturelles Problem der Polizei. Sie hält es für dringend notwendig, dass eine externe Behörde derartige Vorfälle prüfen sollte.
Genau so eine Behörde ist laut Regierungsprogramm auch in Planung – was der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl scharf kritisierte.
Die Wiener Polizei räumt bei der Klimademo Verfehlungen ein. „Diese Boxerei war nicht gerechtfertigt“, sagt Manfred Reinthaler, Leiter der Pressestelle. „Wir werden das sehr wohl künftig in die Einsatzplanung und Ausbildung einfließen lassen.“
Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass offenbar der Einsatz falsch protokolliert wurde.
https://www.derstandard.at/story/200...te?ref=article
Damit ist auch eine Diskussion über die Anzahl ebenjener Schläge geklärt: Die Polizei betonte immer, dass es sich lediglich um zwei bis drei Schläge gehandelt habe. Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn stellte im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung in den Raum, dass ein entsprechendes Video von dem Vorfall manipuliert worden sei.
Tatsachenwidrige Dokumentation
Das Gericht kam außerdem zu dem Schluss, dass die vier involvierten Polizisten die Amtshandlung falsch dokumentiert haben. Es sei ein "anderes Bild der Ereignisse erzeugt" worden. Sie gaben zum Beispiel im Amtsvermerk an, dass der Demonstrant um sich getreten habe. Auf Videos war zu sehen, dass das nicht stimmt. Trotz eines polizeiärztlichen Gutachtens, das Verletzungen erwähnt, behaupteten die Beamten zudem, dass der Demonstrant nicht verletzt worden sei.
Gegen die bei den diversen Amtshandlungen involvierten Beamten werden auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt. Diese betreffen mittlerweile acht Beamte, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien dem STANDARD mitteilt. Überwiegend wird wegen des Verdachts auf Körperverletzung und der möglichen Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit ermittelt. Doch auch die falsche Protokollierung habe man im Blick: "Gegenstand der Ermittlungen könnte in dem Zusammenhang etwa Missbrauch der Amtsgewalt sein", heißt seitens der Staatsanwaltschaft.
Die ersten Abschlussberichte in der Causa langten bereits Anfang November ein. Wann es zu einem Abschluss der Ermittlungen kommen wird, konnte man bei der Staatsanwaltschaft aber noch nicht sagen.
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07.05.2020, 15:31 #302ayu-butterfly
Polizeigewalt
Schwarzer Jogger von Weißen erschossen
https://www.tagesspiegel.de/gesellsc.../25809920.html
Ein schwarzer Läufer wird im US-Staat Georgia von Weißen gestoppt und getötet.
Ahmaud Arbery wollte nur joggen gehen - dann wurde der 25-jährige Schwarze von mindestens zwei Weißen in einem Pritschenwagen verfolgt, gestoppt und erschossen. Der Fall vom 23. Februar in Brunswick im US-Bundesstaat Georgia hat für Empörung gesorgt.
Besondere Brisanz gewinnt er nun durch die Veröffentlichung eines Handy-Videos, das die Tat zeigen soll. Georgias Kriminalamt GBI teilte mit, Staatsanwalt Tom Durden habe die Behörde beauftragt, den Tod Arberys zu untersuchen. Gouverneur Brian Kemp schrieb auf Twitter, die Menschen in Georgia verdienten Antworten.
Arbery wird in Medienberichten als Athlet beschrieben, der regelmäßig trainierte. Die vom Anwalt seiner Familie, Lee Merritt, auf Twitter verbreitete Aufnahme zeigt, wie ein Jogger auf einen stehenden Pick-up zuläuft. Als dieser um das Fahrzeug herumläuft, wird er in ein Handgemenge mit einem Mann mit einem Gewehr verwickelt.
Ein weiterer Mann auf der Ladefläche scheint zugleich eine Handfeuerwaffe in Anschlag zu bringen. Schüsse sind zu hören. Der Aussage eines Verdächtigen im Polizeibericht zufolge brach Arbery nach den Schüssen auf der Straße zusammen.
Anwalt nennt die Tatverdächtigen „Rassisten“
Nach US-Medienberichten handelt es sich bei den Verdächtigen um einen früheren Polizisten (64) und dessen Sohn (34). Nach dem von der „New York Times“ veröffentlichten Polizeibericht sagte der Vater aus, der Jogger habe einem Einbrecher ähnlich gesehen, der zuvor auf Videokameras in der Nachbarschaft aufgenommen worden sei. Er habe daraufhin seinen Sohn gerufen, beide hätten sich bewaffnet. Sie seien Arbery in ihrem Pickup hinterhergefahren und hätten ihm zugerufen, sie wollten mit ihm sprechen. Dann hätten sie angehalten.
Im Polizeibericht heißt es, der Sohn sei mit seinem Gewehr ausgestiegen. Der Vater habe angegeben, Arbery habe den Sohn dann angegriffen, es sei zu einem Kampf ums Gewehr gekommen. Der Sohn habe zweimal geschossen. Arbery sei an den Verletzungen gestorben.
Anwalt Merritt sprach von drei Verdächtigen. Der Vater, der Sohn und ein dritter Verdächtiger „jagten und töteten“ Ahmaud Arbery, „weil sie Rassisten sind“, schrieb er auf Twitter. Sie sollten im Gefängnis sitzen - mit lebenslangen Haftstrafen ohne Aussicht auf Bewährung. Merritt warf den Verdächtigen „Mord“ vor: „Arbery hatte kein Verbrechen begangen und es gab keinen Grund für diese Männer zu glauben, dass sie das Recht hätten, ihn mit Waffen zu stoppen oder tödliche Gewalt anzuwenden.“
Der Anwalt forderte, die Verdächtigen müssten bis zur Anklageerhebung in Untersuchungshaft genommen werden. Zwar habe Staatsanwalt Durden angekündigt, den Fall vor ein Geschworenengericht zu bringen. Wegen der Corona-Pandemie sei die Zusammenkunft von Geschworenengerichten derzeit aber ausgesetzt. Georgias Generalstaatsanwalt Chris Carr zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ von dem Video.
„Wir werden buchstäblich gejagt!“
Der Fall sorgte auch in der US-Hauptstadt Washington für Entsetzen. US-Senatorin Kamala Harris - eine von nur zwei schwarzen Senatoren in der Parlamentskammer - teilte mit, das Video mache sie „krank bis ins Mark“. Sie schrieb auf Twitter: „Es sollte kein Todesurteil sein, als Schwarzer Sport zu betreiben.“
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte den Vorfall „herzzerreißend und widerwärtig“. Arberys Familie habe Gerechtigkeit verdient. „Es muss eine vollständige, unparteiische und schnelle Untersuchung geben.“
Auch Prominente aus Sport und Unterhaltung meldeten sich.
„Wir werden JEDEN TAG/JEDES MAL buchstäblich gejagt, wenn wir unsere eigenen vier Wände verlassen! Können nicht mal joggen gehen“, schrieb Basketball-Superstar LeBron James (35) zu einem Bild von Ahmaud Arbery auf Instagram. „Was zum Teufel, Mann, soll das ein Witz sein?!?!?!?!?!?“
Der Profi der Los Angeles Lakers sendete auch „Gebete und Segen“ an Arberys Familie.
Auch Justin Timberlake (39, „Cry Me A River“) fand klare Worte. „Wenn Ihr nicht aufgebracht seid, solltet Ihr es sein. Gerechtigkeit für Ahmaud Arbery“, twitterte der US-Sänger und Schauspieler.
In den USA haben vor allem Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze immer wieder zu wütenden und teilweise gewalttätigen Protzesten geführt.
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07.05.2020, 16:12 #303Jonny Knox
Polizeigewalt
Ist zwar im falschen Thread, aber sowas kommt halt dabei heraus, wenn sich jeder Vollhorst legal und größere Prüfung eine Waffe kaufen kann.
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18.07.2020, 10:10 #304Jonny Knox
Polizeigewalt
https://wien.orf.at/stories/3058358/
Seit Donnerstag sind die Vorwürfe gegen die Polizisten bekannt, nachdem ein Video aufgetaucht ist, auf dem Misshandlungen durch Polizisten zu sehen sind. Acht Beamte wurden suspendiert – mehr dazu in Misshandlung: Acht Polizisten suspendiert.
Die Beamten hätten die Amtshandlung im Jänner 2019 nicht dokumentiert, sagte der Wiener Vizepolizeipräsident Franz Eigner am Freitag: „Das wirft Fragen auf.“ Schon damals gab es eine Anzeige durch ein Spital, die Polizisten wurden aber erst fast ein Jahr später befragt.
Auf dem Video, das die „Kronen Zeitung“ Donnerstagabend veröffentlichte, sollen Polizeibeamte einen 28-jährigen Tschetschenen in einem Lokal schlagen, obwohl dieser keine Gegenwehr leistet. Das Video sei am Donnerstag der Polizei übergeben worden.
[...]
Vorgefallen sind die Gewalttätigkeiten laut Eigner im Zuge einer Schwerpunktkontrolle im Bereich des illegalen Glücksspiels. Zwei Personen hätten in dem Spiellokal in einem abgesonderten Raum gespielt, einer davon war der Tschetschene. Bei der Ausweiskontrolle sei es offenbar zu einer Auseinandersetzung gekommen, schließlich sei ein Streit entbrannt, weil die Beamten das Handy des Mannes nicht entsperren konnten, woraufhin es zu den Gewalthandlungen kam.
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Der Betroffene begab sich laut Eigner nach dem Vorfall ins Krankenhaus, das auch Anzeige erstattete. Der Tschetschene habe ein Hämatom und Hautabschürfungen erlitten und klage außerdem bis heute über Schmerzen im Bauchbereich und beim Kiefer.
Bis der Anzeige des Krankenhauses vom Jänner 2019 nachgegangen wurde, dauerte es jedenfalls ungewöhnlich lange: Erst im Dezember 2019, also fast ein Jahr später, wurden zwei Beamte zu dem Vorfall befragt. Sie gaben an, sich an keine Details erinnern zu können. Warum die Amtshandlung nicht dokumentiert wurde und der Weg der Anzeige so lang war, sei zu recherchieren, meinte Eigner.
[...]
Das Video, das die polizeiliche Gewalt dokumentiert, stammt aus Überwachungskameras aus dem Lokal. Es wurde nicht amtlich sichergestellt, sondern vom Tschetschenen beigebracht, wie der Vizepolizeipräsident einräumte. Da der Mann überzeugt gewesen sei, dass es aus dem Lokal ein Video geben müsse, habe der Tschetschene die Tage und Wochen nach der erlittenen Gewalt versucht, an das Material zu kommen, und es schließlich per WhatsApp bekommen, erklärte Eigner. Nun, wieder in Österreich, habe er es der Polizei übergeben.
Von 2 Polizisten verprügelt worden, während 6 dabei standen und sich nicht genötigt gefühlt haben, einzuschreiten oder zumindest intern ein mögliches Fehlverhalten zu melden.
Amtshandlung nicht von den beteiligten Polizisten dokumentiert worden - sonst hätte man ja schreiben müssen, was man gemacht hat.
Anzeige 11 Monate liegen gelassen Polizisten können sich nach dieser Zeit an keine Details erinnern, was derzeit eine österreichische Volkskrankheit zu sein scheint, aber mich nicht wundert, weil da sicher hunderte von Einsätzen dazwischen liegen.
Beweismaterial muss vom Opfer selbst beschafft werden, was auf nicht gerade nachdrückliche Ermittlungen schließen lässt.
Wenn es nicht immer wieder so laufen würde, wenn Polizisten als Täter infrage kommen, wäre es nicht so traurig. Ich wundere mich da halt nur, dass es Leute gibt, dir nicht verstehen, warum nicht jeder Polizisten ausschließlich positiv sehen. Gegen solche Fälle muss konsequent gehandelt werden und es muss spürbare Konsequenzen für die Beteiligten geben. Offensichtlich sind doch alle 8 moralisch nicht integer genug, um die Bevölkerung zu schützen - leider ist dieser Schutz manchmal auch vor den eigenen Kollegen notwendig. Dieser übertriebene Korpsgeist ist einfach lächerlich (hat man ja schon bei der Verhandlung gegen "Pfarrer König" gesehen, als Polizisten ihre Aussagen abgesprochen hatten und durch Beweise der Falschaussage überführt wurden).
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22.07.2020, 23:06 #305Jonny Knox
Polizeigewalt
Neue Erkenntnisse, die belegen, dass offenbar mehr als schlampig ermittelt wurde (wie - zumindest gefühlt, wenn man sich mal ein paar RA-Blogs durchliest - so oft, wenn als Täter Polizisten beschuldigt werden):
https://wien.orf.at/stories/3058949/
Im Fall eines im Jänner 2019 in einem Spiellokal von Polizisten misshandelten Tschetschenen ist zunächst offenbar nicht korrekt ermittelt worden. Es gab nämlich einen Zeugen des Vorfalls, den ein kürzlich aufgetauchtes Video dokumentiert.
Wegen einer angeblicher Sprachbarriere wurde der Slowake aber nicht vernommen. Das ergaben Recherchen der APA am Mittwoch. Ein Video des Vorfalls war in der Vorwoche aufgetaucht, was die vorläufige Suspendierung von acht Beamten bewirkte.
Der unbeteiligte Zeuge war laut den Recherchen in dem Lokal in Favoriten anwesend, während der 28-Jährige – wie das Video aus einer Überwachungskamera zeigt – von zwei Polizisten misshandelt wurde, wobei sechs Beamte untätig danebenstanden und das gewalttätige Verhalten der Kollegen offenbar tolerierten.
[...]
Spital wollte Behandlungskosten von Polizei zurück
Der Tschetschene selbst hatte im Krankenhaus zwar zum Zustandekommen der Verletzungen angegeben, diese wären ihm von der Polizei zugefügt worden, von sich aus aber keine Anzeige erstattet. Das Spital wiederum war nicht zu einer Anzeige verpflichtet, weil es sich um eher geringfügige, daher nicht meldepflichtige Verletzungen handelte. Allerdings wollte nach einigen Monaten der Spitalsträger, der wusste, woher die Verletzungen stammten, die Behandlungskosten von der Polizei ersetzt bekommen.
So kamen die Ermittlungen in Gang, wobei diese allerdings rasch wieder im Sand verliefen bzw. sich gegen den Tschetschenen drehten. Die Amtshandlung, die untersucht werden sollte, war von den beteiligten Polizisten entgegen allen Vorschriften nämlich nicht schriftlich dokumentiert worden. Auf telefonische Nachfrage in der betroffenen Polizeiinspektion, ob in dem Spiellokal am fraglichen Abend etwas vorgefallen sei, hieß es, es sei nichts passiert. Das hatte zur Folge, dass die Beamten unbehelligt blieben, während die Staatsanwaltschaft gegen den Tschetschenen ein Verfahren wegen Verleumdung einleitete.
Dass überhaupt erst in der Sache ermittelt wurde, weil das Krankenhaus als mittlerweile durchkapitalisiertes, profitorientiertes Unternehmen nicht auf den Behandlungskosten sitzen bleiben will, ist da ja schon fast wieder die nächste Anekdote.
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24.07.2020, 23:58 #306Spike Spiegel
Polizeigewalt
Das nächste virale Video
Ab 1:40 min
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25.07.2020, 09:58 #307Jonny Knox
Polizeigewalt
Schö mit dem Knie auf den Hals (als hätte der Herr Cop in den letzten Wochen in der Höhle gewohnt?) ohne überhaupt mal zu schauen, ob der AUfschlag auf den Boden irgendwas bewirkt hat. Direkt feuern und Berufsverbot. So jemand ist doch offensichtlich ungeeignet. Stabile Seitenlage ist dann ja schön und gut, aber vllt auch mal versuchen, die Blutung zu stoppen, daran scheitert es dann schon...
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25.07.2020, 14:01 #308Katzenfroh
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16.08.2020, 20:03 #309Jonny Knox
Polizeigewalt
https://www.spiegel.de/panorama/gese...0-73ad65ddb115
Auf Twitter verbreitet sich derzeit ein Video, das einen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt zeigt. Darauf ist ein junger Mann zu sehen, den zwei Polizisten so am Boden fixieren, dass er sich nicht mehr rühren kann. Einer biegt seinen Arm auf den Rücken, der andere drückt ihm ein Knie auf Kopf und Nacken.
[...]
Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums teilte mit: "Wir nehmen dieses Video sehr ernst." Aus diesem Grund habe das Ministerium vom Polizeipräsidium Düsseldorf eine objektive Aufklärung des Sachverhalts gefordert. "Sollte es bei dem Einsatz zu Fehlverhalten von Polizisten gekommen sein, wird dem selbstverständlich konsequent nachgegangen", sagte der Ministeriumssprecher.
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17.08.2020, 14:45 #310Counterweight
Polizeigewalt
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17.08.2020, 14:58 #311HardAndSoft
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17.08.2020, 16:38 #312Counterweight
Polizeigewalt
Sagen wir mal so, ich weiß, welches Klientel da so an Wochenenden in Düsseldorf in den Klinikien regelmäßig, zuverlässig eingeliefert wird und dann darauf besteht, ja nicht der Familie bescheid zu sagen, da der Vater denen ordentlich eine klatschen würde. Jedes Wochenende das Gleiche.
Und wenn ich schon höre der Junge, ein Kind, der arme Kleine...
Laut diversen Twitter Meldungen soll er zuvor die Polizisten angegangen haben. Völlig egal, ob der dann 15, 25 oder 35 ist. Fixieren und Ruhe im Karton. Waren ja keine 10 Minuten wie in den USA sondern nur kurz. So funktioniert das halt.
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17.08.2020, 16:50 #313
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17.08.2020, 16:54 #314Counterweight
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17.08.2020, 23:56 #315Jonny Knox
Polizeigewalt
Weiteres Video von vermutlicher übertriebener Polizeigewalt aufgetaucht. Diesmal hat sogar ein beteiligter Polizist seinen Kollegen gemeldet. Was eigentlich schon ein eindeutiges Zeichen ist, dass das Vorgehen mehr als fragwürdig gewesen sein dürfte.
https://www.hessenschau.de/panorama/...kfurt-100.html
Der Festnahme habe er sich widersetzt, sodass er "zu Boden gebracht wurde und sein Widerstand gebrochen werden musste", wie es in der Mitteilung heißt. Anschließend solle es zu "unzulässiger Gewaltanwendung seitens der Polizeibeamten" gekommen sein. Laut Polizei sei der Einsatzleiter eingeschritten und habe den Vorfall später intern gemeldet.
Gegen den Beamten seien dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen und Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Auch gegen den 29-Jährigen werde ermittelt - wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
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18.08.2020, 11:10 #316Sn@keEater
Polizeigewalt
Wie auffällig das solche Aufnahmen immer dann "laufen/Anfangen" wenn die Polizei gerade tätig wird. Was davor war, wie es dazu kam siehst du fast nie! Von den Video hier oben gibt es eine längere Fassung wo man sieht das der Junge sich der Polizei wiedersetzt hat und zuerst handgreiflich wird. Und wenn ich die Polizei angreife dann muss ich mich nicht wundern wenn diese auf einmal so anrücken. Wo ist überhaupt der Respekt hin? Woher der glaube man dürfte sich wie die Axt im Walde benehmen ohne was zu befürchten? Das soll nicht heißen das die Polizei sich alles heraus nehmen darf. Gibt sicher auch fälle die wirklich zu weit gehen. Aber aktuell kommt es so vor...nein es ist so das man jeglichen Respekt der Polizei verloren hat. Da braucht man nur auf twitter schauen was für ein geistiger Dünnschiss da teils abegeben wird. ACAB Kommentare ect bis hin "Hoffentlich verlieren die ihren Job und landen auf der Straße" Da wundert es mich 0 das die Hamburger Polizei z.B die Kommentare deaktiviert hat. Den Scheiß kannst du dir einfach nicht mehr geben.
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18.08.2020, 11:15 #317Quietscheente
Polizeigewalt
Auf dem Rücken der Vorfälle in den USA wollen linke Meinungsmacher jetzt unbedingt ein Bild überzogener Polizeigewalt zeichnen. Im internationalen Vergleich ist die deutsche Polizei absolut harmlos. Die Polizei ist auch kein Kuschelverein, die sich für legitimierte Gewaltanwendung rechtfertigen müsste.
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18.08.2020, 11:34 #318Cao Cao
Polizeigewalt
Wäre vielleicht mal Sinnvoll so ne Polizei-Cam einzuführen die jeder bei sich tragen, und welche auch im Einsatz funktionieren muss, dann kann man sich die halb angefertigten Videos bezüglich Auswertung sparen
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18.08.2020, 11:48 #319Sn@keEater
Polizeigewalt
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18.08.2020, 12:40 #320Jonny Knox
Polizeigewalt
Wenn Gewaltanwendung legitimiert ist, dann ist sie ja auch kein Problem. Es muss aber eben im Zweifelsfall auch unabhängig überprüft werden, ob diese Legitimation vorlag oder nicht (Stichwort Verhältnismäßigkeit, die eben immer Maßstab polizeilichen Handelns sein muss).
Die Polizei ist keine Organisation, die über dem Gesetz steht. Manch einer betrachtet ja aber schon die pure Untersuchung eines Vorfalls als Beleidigung und Missachtung der Polizei. Und dieses blinde "Die Polizei hat eh nichts verkehrt gemacht" empfinde ich unangebracht, weil man dadurch eine Unfehlbarkeit vermittelt, die definitiv nicht vorliegt. Im Endeffekt führt das dann dazu, dass sich Polizisten auch außerhalb ihrer gesetzlichen Legitimation mehr herausnehmen als sie dürften und niemand etwas dagegen unternimmt.
Edit: Bodycams und Kennzeichnungspflicht sind imo beides Dinge, die man zumindest in potenziell brenzligen Situationen dringend benötigt. Dann aber ohne Ausrede, wenn die Bodycam "zufällig" nicht mitläuft.
Ja gut, dann gibt es halt keinerlei rechtsextremistische Gruppierungen. Hab's verstanden. Alles nur Hirngespinste "des Staates", der gegen total...
Alternative für Deutschland