Thema: Polizeigewalt

Pánthéos

Naja meines wissens nach ermittelt da die Polizei selbst und was dabei raus kommt kann man sich denken. Unparteiisch kann das dann schon garnicht sein.

Ja, das leuchtet mir auch ein:

Kontrolle der Polizei | bpb

Das System ist auf jeden Fall nicht perfekt.

Counterweight

Was das Theater gegen die Hamburger Linie teilweise soll, kann ich auch immer noch nicht nachvollziehen, da ändert sich nichts dran. Verglichen mit anderen Ländern ist unsere Polizei immer noch viel zu lasch.

Ich habs mal hierher zitiert.

Sehe ich eben anders. Duddes Einsätze sind nicht umsonst mehrfach als rechtswidrig eingestuft worden. Meiner Meinung nach hätte es diese Eskalation in Hamburg so nie gegeben wenn die Polizei nicht bereits vorher (siehe Zeltplatz einige Tage vorher) schon die Hamburger Linie so massiv durchgezogen hätte. Gerade die Berliner Polizei im Vergleich zeigt wie solche großen Veranstaltungen (siehe 1. Mai) vergleichsweise friedlich gehandhabt werden können ohne das es derart eskaliert. Vielleicht sollte man Dudde mal Nachhilfeunterricht bei den Berliner "Partypolizisten" verordnen.

Hallo
Verhalten der Polizei: Lieber Radikaler bitte mich nicht schlagen, sonst muss ich dich verhaften. Wie kann man heute noch Polizist werden??
Soll die Gesellschaft sich doch selber schützen!!
In anderen Ländern erhalten die Polizisten/innen Blumen etc . als Dankeschön. Bei uns ist der Lohn Anfeindungen und Gerichtsprozess.
gruss
martin-josef

martin-josef

Hallo
Verhalten der Polizei: Lieber Radikaler bitte mich nicht schlagen, sonst muss ich dich verhaften. Wie kann man heute noch Polizist werden??
Soll die Gesellschaft sich doch selber schützen!!
In anderen Ländern erhalten die Polizisten/innen Blumen etc . als Dankeschön. Bei uns ist der Lohn Anfeindungen und Gerichtsprozess.
gruss
martin-josef

Und was genau möchtest du uns jetzt mitteilen? Fehlverhalten der Polizei muss ja wohl benannt werden, was hier eben getan wird.

martin-josef

Hallo
Verhalten der Polizei: Lieber Radikaler bitte mich nicht schlagen, sonst muss ich dich verhaften. Wie kann man heute noch Polizist werden??
Soll die Gesellschaft sich doch selber schützen!!
In anderen Ländern erhalten die Polizisten/innen Blumen etc . als Dankeschön. Bei uns ist der Lohn Anfeindungen und Gerichtsprozess.
gruss
martin-josef

Gab es in Hamburg am Ende doch auch.

Pánthéos

Und was genau möchtest du uns jetzt mitteilen? Fehlverhalten der Polizei muss ja wohl benannt werden, was hier eben getan wird.

Welches Fehlverhalten der Polizei?
Das Vermummungsverbot wurde nicht eingehalten und wer dann anfängt zu randalieren, weil die Polizei eingreift, gehört nicht auf einer Demo, sondern hinter Gittern.

OmegaPirat

Welches Fehlverhalten der Polizei?
Das Vermummungsverbot wurde nicht eingehalten und wer dann anfängt zu randalieren, weil die Polizei eingreift, gehört nicht auf einer Demo, sondern hinter Gittern.

Übermäßige Gewalt? Räumung von Zeltplätzen die gerichtlich zugesagt wurden etc. pp.? Komm darüber haben wir hier doch schon breit diskutiert und von Jonny teilweise mit vielen detaillierten Bildern dargestellt.

Das Zauberwort ist mal wieder Verhältnismäßigkeit.

OmegaPirat

Welches Fehlverhalten der Polizei?
Das Vermummungsverbot wurde nicht eingehalten und wer dann anfängt zu randalieren, weil die Polizei eingreift, gehört nicht auf einer Demo, sondern hinter Gittern.

Blöd halt nur, dass auch abseits der großen "Welcome to Hell"-Demo immer wieder Einzelpersonen massiv von Polizisten mit körperlicher Gewalt angegangen wirden, die ganz offenbar weder vermummt waren noch randaliert zu haben scheinen. Zumindest nicht unmittelbar vor dem Einsatz körperlicher Gewalt durch Polizisten. Beipsiele feindest du in diesem und auch im "Linke Gewalt"-Thread zur Genüge.

Jonny Knox

Dann wäre es doch für die Diskussionskultur hier vllt nicht abträglich, wenn du oder dein Vater die entsprechenden aushebelnden Gesetze heraussuchen könnten?

Counterweight

Ich kann das gewiss nicht, ich habe da viel zu wenig Ahnung davon wo ich überhaupt nur suchen müsste. Aber ich frage demnächst mal an, kein Thema.

Ich wollte nur mal fragen, ob du vielleicht schon dazu gekommen bist?

Nope. Habe ich aber auch schon gar nicht mehr dran gedacht. Erinner mich in 14 Tagen nach dem Urlaub noch mal.

Counterweight

Nope. Habe ich aber auch schon gar nicht mehr dran gedacht. Erinner mich in 14 Tagen nach dem Urlaub noch mal.

Hab mal für Jonny eine Erinnerung im Handy gemacht. ^^

Was ein Service hier, danke.
Ich schick euch mal meine Adresse für den Urlaub, dann könnt ihr Zwei mir abends den Wein ins Zimmer bringen.

Counterweight

Was ein Service hier, danke.
Ich schick euch mal meine Adresse für den Urlaub, dann könnt ihr Zwei mir abends den Wein ins Zimmer bringen.

Bitte gern, das macht dann 12€ Trinkgeld.

Counterweight

Was ein Service hier, danke.
Ich schick euch mal meine Adresse für den Urlaub, dann könnt ihr Zwei mir abends den Wein ins Zimmer bringen.

Das überlassen wir doch lieber der unterbezahlten philippinischen Saisonarbeitskraft. Wehe du gibst kein ordentliches Trinkgeld!

Polizeieinsatz bei G20: Interne Ermittlungen gegen 95 Polizisten |*ZEIT ONLINE

Nach dem Großeinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg wird gegen 95 Polizisten wegen möglicher Straftaten intern ermittelt. Wie die ZEIT berichtet, laufen 78 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt. In sieben Fällen wird wegen Nötigung ermittelt, in drei wegen Strafvereitelung im Amt. Jeweils zwei Verfahren laufen wegen Beleidigung und Verletzung des Dienstgeheimnisses. In einem Fall wird wegen Bedrohung ermittelt.
[...]
Die Soko soll [...] nicht nur strafbares Fehlverhalten von Polizisten aufklären, sondern allen Vorwürfen gegen Polizisten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nachgehen. Dazu wertet sie auch Videos und Berichte im Internet aus.

Vor anderthalb Monaten waren es noch 49. Von irgendwoher scheinen also noch ein paar Anzeigen eingeflattert zu sein, oder die Polizei hat doch tatsächlich kritisch (das eigene und fremdes) Videomaterial geprüft.
Wäre nur schön, wenn auch in solchen Fällen am Ende mal "abschreckend" geurteilt wird und auch mal ein Polizist nicht nur degradiert oder zwangsversetzt wird, sondern hochkant rausfliegt und alle Pensionsansprüche verliert, wenn er sich nachweilslich im Dienst strafbar daneben benommen hat.

Counterweight

Nope. Habe ich aber auch schon gar nicht mehr dran gedacht. Erinner mich in 14 Tagen nach dem Urlaub noch mal.

Counterweight

Freut mich, dass du dich an meinen Urlaub erinnerst. War übrigens sehr angenehm.

Natürlich erinnere ich mich. Du wolltest ja noch etwas für mich erfragen.

Wenn ich nächstes Mal da bin und dran denke frag ich nach. Was du dir für eine Mühe gibst.

Counterweight

Wenn ich nächstes Mal da bin und dran denke frag ich nach. Was du dir für eine Mühe gibst.

Wenn's mich interessiert. Will mir zumindest nicht vorwerfen lassen, der Wahrheitsfindung nicht zugeneigt gewesen zu sein.

Während der G20-Krawalle verschossen Polizisten Reizgas und Gummimunition mit einer Mehrzweckpistole. Womöglich hätten sie das in Hamburg nicht gedurft. Den Verantwortlichen droht juristischer Ärger.
[...]
Die Innenbehörde betonte, der Einsatz einer MZP1, zu der die Modelle HK69 und HK169 des Herstellers Heckler & Koch zählen, sei vom Polizeigesetz des Landes gedeckt, dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG). Die Waffe sei eine Pistole und daher zugelassen. Auf SPIEGEL-Anfrage bekräftigte ein Sprecher der Hamburger Polizei die Aussage.

Dagegen regt sich nun Widerspruch. Linken-Politikerin Schneider beruft sich auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach fallen HK69 und HK169 unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie firmieren in der Kriegswaffenliste der Bundesrepublik unter der Kategorie "Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen".

Ein Sprecher von Heckler & Koch bestätigte dem SPIEGEL, eine MZP1 sei eine Granatpistole. "Sie zählt nicht zur Kategorie der Pistolen, sondern zur Kategorie der Granatwerfer."

Der Hamburger Rechtsprofessor Ulrich Karpen nannte die Behauptung, das Gesetz erlaube den Einsatz der MZP1, "nicht richtig". Der maßgebliche SOG-Paragraf liste abschließend auf, welche Waffen zugelassen seien, ohne die MZP1 zu erwähnen. Diese lasse sich nicht als Pistole im Sinne des Paragrafen bezeichnen, so Karpen.
[...]
Ob das Gesetz für die Polizei anwendbar ist, dürfte dabei zu klären sein.
[...]

Quelle: G20: Polizei soll rechtswidrig Granatpistole eingesetzt haben - SPIEGEL ONLINE

Hm... Ich glaube, "Polizei setzt Kriegswaffen gegen Bevölkerung ein" hat man als Schlagzeile auch nicht kommen sehen. ^^

Counterweight

Dass du behauptest es sei argumentativ ziemlich dünn zeigt perfekt, dass du wirklich überhaupt keine Ahnung in dem Bereich hast. Das ist absolutes Basiswissen.

Der Klassiker in der Ausbildung ist oft das Gaststättengesetz. Ganz simpler Kram in dem es darum geht, ob zB jemand der alkoholkrank ist trotz der Erteilung einer Schankerlaubnis noch eine Gaststätte betreiben darf oder nicht. Da sind bereits, soweit ich das hier überflogen habe, mindestens 8 verschiedene Gesetze mit zig Paragraphen von betroffen. Da reicht es schon nicht ins Gaststättengesetz zu gucken und zu sehen, oh, Alki darf nicht, fertig. Wenn dich das alles interessiert fang mal mit solchen simplen Sachen an. Hier mal ein Fall.

http://www.lexxion.de/justament/pdf/...wpd.Hessen.pdf

Aber zitier bitte in Zukunft nicht mehr querbeet irgendwelche einzelnen Paragraphen zu weitaus komplexeren Themen als das, was ich als Beispiel genannt habe. Das ist totaler Nonsense.

Aber genug zu dem Thema, hier geht‘s um Flüchtlinge.

Mist, jetzt hast du mich. Auf die Idee, übertriebene Polizeigewalt mit dem Gaststättengesetz zu erklären/begründen bin ich noch gar nicht gekommen.

Wenn also das Opfer, das bereits wehrlos am Boden liegt und vom neu hinzugeeilten schlagwütigem Polizisten derart ins Gesicht geschlagen wird, dass sein Hinterkopf auf dem Beton aufschlägt, oder wenn eine erkennbar einem Platzverweis folgende Gruppe noch mit einem Wasserwerfer beschossen wird, sodass eine Frau mit dem Kopf gegen ein parkendes Auto fällt, dann ist es gestattet, wenn die jeweiligen Opfer keine Alkoholiker ohne Schankerlaubnis waren, oder?

Und ich habe auch immer darauf hingewiesen, dass es nicht ausschließlich um eine rechtliche Einschätzung geht, sondern auch um eine moralische, darum, welche Art von Polizei man gern haben möchte: Hell's Angels Schlägertrupp oder vllt doch eine, die ein bisschen die Verhältnismäßigkeit im Blick hat...