Thema: Politik in Österreich

Du bist dann euro-afrikaner. Lol wie sich das schon anhört

Freddie Vorhees

Du bist dann euro-afrikaner. Lol wie sich das schon anhört

Eurokaner? Afripäer?

Jonny Knox

Eurokaner? Afripäer?

Ersteres klingt besser.

Quelle: https://diepresse.com/home/innenpoli...gsDemo-in-Wien

Friedlich ist bei recht winterlichem Wetter ab Samstagnachmittag die Demonstration gegen Türkis-Blau anlässlich des ersten Jahrestags der Bildung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Heinz-Christian Strache in Wien über die Bühne gegangen. Die Polizei vermeldete rund 17.000 Teilnehmer. Die Veranstalter vom "Bündnis heißer Herbst" sprachen von 50.000.Zur Demonstration gegen "Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau" hatten linke, gewerkschaftliche, feministische und antirassistische Organisationen - unterstützt von SPÖ und Grünen - aufgerufen. Im Vorfeld erwarteten sie bis zu 10.000 Teilnehmer. 520 Polizisten waren im Einsatz, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Es gab drei Anzeigen wegen Ordnungsstörungen. […]

Eine friedliche Demonstration gegen die aktuelle Regierung und die Politik die sie betreiben.

[Wär ich AFD'ler oder Pegidist wäre es eine Demo vom "ganzen" Volk ]

Jonny Knox

Oder wir kommen zum Thema des Threads zurück...

https://www.ots.at/presseaussendung/...-lichte-hoehen

Warum man "wie erwartet" pauschal mit zu "zufrieden" zählt, ist mir rätselhaft. Arbeitnehmerrechte beschneiden, Pressefreiheit gefährden, Posten im öffentlichen Dienst mit politisch Gefärbten nicht (obwohl man gerade das bei der Vorgängerregierung immer kritisiert hat), gegen Russland den Kniefall machen und die neuen Ministerposten für eine Entscheidungen missbrauchen ist zwar "wie erwartet", zufrieden sollte man damit aber tunlichst nicht sein...

"Wie erwartet wurde der Laden überfallen." Ist doch oll zufriedenstellend

gamefreake89

Vor etwa 400 Jahren hat sie das heutige gemeinsame volk gegenseitig magdeburgisiert Gerade Deutschland ist ein gutes beispiel wie aus einer Länderflickenteppich mit unterschiedlichen Kulturen, Sprachen und Religionen ein Land werden kann.

Magdeburgieiert?

Banx

Quelle: https://diepresse.com/home/innenpoli...gsDemo-in-Wien

Eine friedliche Demonstration gegen die aktuelle Regierung und die Politik die sie betreiben.

[Wär ich AFD'ler oder Pegidist wäre es eine Demo vom "ganzen" Volk ]

Naja, bei der letzten Anti-Merkel-Demo in Berlin, für die die AfD in allen sozialen Netzwerken große Werbung gemacht hat, kamen ca. 5.000 Leute (manche sagen eher 3.000, die AfD behauptet 8.000...). Also wären 17.000 schon drei Völker. : awesome:

Setzt man das ganze dann noch in Relation zur Bevölkerungsgröße (Österreich ca. 1/10 von Deutschland), dann wurden da 30x mehr Leute mobilisiert, als es die AfD geschafft hat. Quasi 30 Völker. Also kann man sagen: Ganz Europa hat gegen ÖVP/FPÖ demonstriert. #math_logic_provided_by_JK

vieraeugigerZyklop

Magdeburgieiert?

*Klugscheißmodus* Im Dreisigjährigen Krieg wurde Magdeburg bei seiner Eroberung fast vollständig Niedergebrannt und ein Großteil der dortigen Bevölkerung umgebracht. Im weiteren Verlauf sprach man von Magdeburgisiert wenn mit einer anderen Stadt dasselbe gemacht wurde, oder man es angedroht hat.

Jere

*Klugscheißmodus* Im Dreisigjährigen Krieg wurde Magdeburg bei seiner Eroberung fast vollständig Niedergebrannt und ein Großteil der dortigen Bevölkerung umgebracht. Im weiteren Verlauf sprach man von Magdeburgisiert wenn mit einer anderen Stadt dasselbe gemacht wurde, oder man es angedroht hat.

Lebe dort und wusste das nicht

Jonny Knox

Naja, bei der letzten Anti-Merkel-Demo in Berlin, für die die AfD in allen sozialen Netzwerken große Werbung gemacht hat, kamen ca. 5.000 Leute (manche sagen eher 3.000, die AfD behauptet 8.000...). Also wären 17.000 schon drei Völker. : awesome:

Setzt man das ganze dann noch in Relation zur Bevölkerungsgröße (Österreich ca. 1/10 von Deutschland), dann wurden da 30x mehr Leute mobilisiert, als es die AfD geschafft hat. Quasi 30 Völker. Also kann man sagen: Ganz Europa hat gegen ÖVP/FPÖ demonstriert. #math_logic_provided_by_JK

Sieht man mal wieder, die roten profitieren vom vielvoelkerstaat

Die Saubermänner von der FPÖ...

https://diepresse.com/home/innenpoli...-Parteispenden

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt hat Geldbußen gegen ÖVP und FPÖ verhängt. Beide Fälle betreffen die Annahme unzulässiger Parteispenden im Jahr 2016. Die ÖVP muss 4000 Euro Strafe zahlen, die FPÖ 6000 Euro, geht aus den Entscheidungen hervor. Im Fall der FPÖ zeigt der Bescheid auch, dass die Partei entgegen ihrer Angaben Spenden für die Bundespräsidentenwahl gesammelt hat.
[...]
Bei der FPÖ handelt es sich um eine 4800 Euro-Spende an die Bundespartei für die Bundespräsidentenwahl. Das Parteiengesetz sieht vor, dass Spenden über 3500 Euro unter Angabe des Namens und der Adresse des Spenders veröffentlicht werden. Anonyme Spenden dürfen nur bis 1000 Euro angenommen werden. Im aktuellen Fall ist zwar der Name des Spenders bekannt, nicht aber dessen Adresse. Damit war die Spende unzulässig.

Interessant ist die Causa auch deshalb, weil die FPÖ 2016 mehrmals behauptet hatte, für die Bundespräsidentenwahl keine Spenden zu sammeln. "Es gibt kein Spendenkonto", hieß es damals auf entsprechende APA-Anfrage. Im UPTS-Bescheid ist dagegen von einem bei der Bank Austria eingerichteten Spendenkonto für die Bundespräsidentschaftswahl die Rede.

Politik in Österreich ist auch, wenn der Vizekanzler vor Gericht klagt und behauptet, ein Foto sei gefälscht, obwohl es offenkundig echt ist (und er das wissen muss, da es ihn selbst zeigt). Und wenn der Anwalt, der Strache vertritt gleichzeitig Richter am Oberstein österreichischen Gerichtshof ist und ggf. Entscheidungen der Regierung aufheben oder bestätigen muss...

https://derstandard.at/2000096557600...d-die-Wahrheit

Die Motive des Vizekanzlers sind noch nicht vollständig geklärt: Was veranlasste ihn dazu, den SPÖ-nahen Kommunikationsberater Rudolf Fußi zu klagen? Gegenstand war ein von Fußi verbreitetes Foto, das Strache an einem Tisch mit hohen Funktionären der rechtsextremen Identitären zeigt. Strache wollte vor Gericht erwirken, dass Fußi das Bild löscht – denn es handle sich um eine Fälschung. Paradox: Die Existenz des Fotos war einer breiteren Öffentlichkeit bis Prozessbeginn kaum bekannt. Das hat sich nun geändert. Auch weil der Vizekanzler vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat. Denn wie Fußis Anwältin Maria Windhager (sie vertritt auch den STANDARD, Anm.) im Verhandlungssaal beweisen konnte, ist das Foto echt. Sein Anwalt änderte daraufhin die Klage ab: Strache sei zwar mit gewissen Personen an einem Tisch gesessen, es habe sich aber anders als von Fußi behauptet nicht um ein "gemütliches Zusammensein" gehandelt.
[...]
Die Frage, was rechtlich zulässig, ethisch aber bedenklich ist, stellte sich auch bezüglich Straches Begleiter bei der Gerichtsverhandlung: Sein Rechtsanwalt Michael Rami ist nämlich auch Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser Gerichtshof ist der Hüter der Verfassung, als solcher korrigiert er auch Entscheidungen der Bundesregierung – also Beschlüsse, an denen auch Vizekanzler Strache und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – er ist ebenfalls Ramis Mandant – mitwirken.

https://www.krone.at/1845703

Strache begehrte in seiner Klage nun unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadenersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der „empfindlichen Kränkung“. Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: „Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde.“ Er sei nie in dem Lokal gewesen und kenne auch die betroffenen Personen nicht, behauptete der Vizekanzler zunächst.

Während der Verhandlung konnte sich Strache aber dann doch an den Gasthausbesuch erinnern. Dort seien allerdings viele Personen gewesen, „die ich nicht kannte“. Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem Inneren des Lokals durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte Strache ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften: „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.“ Der Parteiobmann betonte, dass direkt neben ihm FPÖ-Funktionäre bzw. sein Sicherheitsmann gesessen seien, erst in einigem Abstand andere Personen.

Straches Rechtsvertreter Michael Rami formulierte die Anklage anschließend um und forderte, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, „wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen“. Außerdem sei das Foto durchaus bearbeitet worden, weil die betroffenen Personen markiert worden seien.

Gehts eigentlich noch viel blöder? Heilige scheisse, die einzige Manipulation am bildf ist das fehlende hitler-portrait, wenn überhaupt
Leute einzukringeln ist also mittlerweile relevant witzfiguren.

Die FPÖ mal wieder, diesmal in der Form von Kickl:

„Das Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht.“

Der hat sich halt gewundert, was alles möglich ist...

https://diepresse.com/home/innenpoli...eiertag-klagen

ÖVP und FPÖ ziehen in der Karfreitags-Debatte einmal mehr Kritik auf sich - und zwar von der evangelischen und der katholischen Kirche. Denn nach dem Willen der Koalition soll der Karfreitag künftig zwar, wie vom Europäischen Gerichtshof vorgeschrieben, ein Feiertag für alle Arbeitnehmer sein - allerdings erst ab 14.00 Uhr. Protestanten, Altkatholiken und Methodisten verlieren damit mehr als einen halben
freien Tag, da der Freitag vor Ostern für sie bisher ein vollwertiger Feiertag war.

Kann man sich nicht ausdenken! Einen Teil der Gläubigen wird der Feiertag geklaut, die anderen, die nach einem Urteil vom EuGH Rechtsanspruch auf einen Karfreitag-Feiertag gehabt hätten (oder eben Feiertagszuschläge gezahlt bekommen hätten müssen, wenn der Betrieb diesen Feiertag nicht gewähren kann), bekommen einen halbgaren "halben" Feiertag am Freitag, an dem ohnehin ein Gros der Arbeitnehmer nur bis zum frühen Nachmittag arbeiten muss.

Aber ja, diese rechtskonservativen Regierungen sind ja total "kleiner Mann freundlich"...

würde ich sowas vorschlagen, würde man von trolling sprechen.

hier nennt man es österreichischer weg.

ich nenne es schildbürgerstreich.

Das Ding ist einfach furchtbar. Der einen wird etwas weggenommen und der anderen Hälfte dafür nichts gegeben. Wer sich sowas einfallen lässt, hat sie nicht mehr alle.

zum glück standen meine erwartungen von bei der bekanntgabe des wahlergebnisses bei 0^^ so bin ich wenigstens nicht allzu überrascht.

https://www.salzburg24.at/news/oeste...ertag-64547917

Blümel betonte, dass der Status Quo auf rechtskonforme Art erhalten bleiben soll: "Niemandem soll etwas weggenommen werden", darüber sei man sich in der Regierung einig. Einigkeit herrsche auch darüber, dass es keinen neuen Feiertag geben wird: "Faktum ist aber auch, dass wir keinen zusätzlich Feiertag einführen können."

Hach ja, dieser Blümel. Hat sich ja wirklich Mühe gegeben, alle damals gemachten Versprechungen zu brechen.

https://www.nachrichten.at/nachricht...art385,3105323

Im Jänner hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Karfreitag als Feiertag allen österreichischen Arbeitnehmern zusteht. Die bisherige Regelung, dass der hohe protestantische Feiertag nur Mitgliedern der evangelischen, altkatholischen und methodistischen Kirchen zusteht, wurde als diskriminierend aufgehoben. Die Regierung reagiert auf dieses Urteil nun, indem der Karfreitag als Feiertag generell gestrichen wird.

Wie die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) am Dienstag ankündigten, erhält stattdessen jeder Arbeitnehmer das Recht, einen "persönlichen Feiertag" zu definieren. Dieser muss allerdings aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten und drei Monate vorher angekündigt werden. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es nicht.

https://kurier.at/politik/inland/nor...laub/400418921

Die nun gefundene Lösung: Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann künftig ein Tag als persönlicher Feiertag beansprucht werden - mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht.

Der Urlaubstag muss drei Monate zuvor angemeldet werden, für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert. Sollte der Arbeitnehmer auf Wunsch des Arbeitgebers dennoch an diesem selbst gewählten "persönlichen Feiertag" seiner Arbeit nachgehen, so erhält er für diesen Tag sämtliche Vergütungen wie an jedem anderen Feiertag. Der Urlaubsanspruch bleibt bestehen.

Jetzt sind die doch schon Faschingsbesoffen da oben in der Regierung...

Ich meine, für mich als jemand, der bisher eh keinen Feiertag hatte, bringt es nichts, weil mich mein AG bisher auch nicht an einem Urlaubstag verpflichten wollte, zu arbeiten. Also sehe ich von möglichen Feiertagszuschlägen eh nichts. Allen, die bisher einen Feiertag hatten, wird de facto ein Urlaubstag weggenommen, damit die sich Karfreitag weiterhin frei nehmen können.