Thema: Politik in Österreich

Weil keiner Bock hat, mit einem Rechtsextremisten zu paktieren, hat heute der Bundespräsident vorerst nicht der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Stattdessen sollen sie Top 3 erstmal untereinander ausknobeln, was überhaupt möglich wäre.

https://orf.at/stories/3372386/

Zehn Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten die stimmenstärkste Partei, die FPÖ, am Mittwoch nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach Gesprächen mit den Spitzen der drei stimmenstärksten Parteien habe sich eine Pattsituation abgezeichnet, so der Bundespräsident.
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Bevor er einen Sondierungs- oder Regierungsbildungsauftrag vergebe, wünsche er sich erst Klarheit, so Van der Bellen. „Vollkommen neu“ sei es, dass es mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl einen Wahlsieger gibt, mit dem keine der anderen in den Nationalrat gewählten Parteien regieren will. Nun sollen FPÖ-Chef Kickl, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler bis Ende kommender Woche in Eigenregie klären, welche wechselseitige Zusammenarbeit überhaupt möglich wäre.

Heute nun hat Van der Bellen die ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit der stimmenstärksten Partei der Wahl, der FPÖ, wolle schlicht niemand zusammenarbeiten, weshalb ein Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ einfach unsinnnig gewesen wäre, weil sich keine Regierungsmehrheit gefunden hätte.

https://orf.at/stories/3373579/

Ja das wird noch spannend, so rein zufällig hat bereits vor der Wahl Präsident Van der Bellen kund getan niemals Herbert Kickl als Kanzler anzugeloben was damals schon sehr fragwürdig war im Bezug darauf war ob denn der Bundespräsident demokratisch handle.

Nun die FPÖ als stimmenstärkste Partei bekommt erstmals nicht den Auftrag zur Bildung einer Regierung stattdessen werden Gespräche abgehalten mit den 3 stärksten Parteien aus der Wahl und nun greift man soweit voraus und sagt "ja die würden sowieso keine Koalition zu stande bekommen". Das wäre vermutlich passiert nur der demokratische Ansatz wäre es gewesen die stimmenstärkste Partei anzuweisen eine Regierung zu bilden und nicht irgendwelche ausflüchte suchen jemand anderen den Vorzug zu geben.

Der Wähler nun muss sich selbstverständlich fragen leben wir denn in einer Demokratie und macht es überhaupt Sinn eine Stimme abzugeben? Aus meiner Sicht ist das ziemlich unsportlich, wenn die FPÖ wirklich nun 4 Jahre in der Opposition bleibt dann bin ich gespannt auf die nächste Nationalratswahl. Mal schauen welche Farbenfrohe Koalition da rauskommen wird und wie gut diese in der Lage ist zu regieren.