Thema: Politik in Österreich

Weil keiner Bock hat, mit einem Rechtsextremisten zu paktieren, hat heute der Bundespräsident vorerst nicht der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Stattdessen sollen sie Top 3 erstmal untereinander ausknobeln, was überhaupt möglich wäre.

https://orf.at/stories/3372386/

Zehn Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten die stimmenstärkste Partei, die FPÖ, am Mittwoch nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach Gesprächen mit den Spitzen der drei stimmenstärksten Parteien habe sich eine Pattsituation abgezeichnet, so der Bundespräsident.
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Bevor er einen Sondierungs- oder Regierungsbildungsauftrag vergebe, wünsche er sich erst Klarheit, so Van der Bellen. „Vollkommen neu“ sei es, dass es mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl einen Wahlsieger gibt, mit dem keine der anderen in den Nationalrat gewählten Parteien regieren will. Nun sollen FPÖ-Chef Kickl, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler bis Ende kommender Woche in Eigenregie klären, welche wechselseitige Zusammenarbeit überhaupt möglich wäre.

Heute nun hat Van der Bellen die ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit der stimmenstärksten Partei der Wahl, der FPÖ, wolle schlicht niemand zusammenarbeiten, weshalb ein Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ einfach unsinnnig gewesen wäre, weil sich keine Regierungsmehrheit gefunden hätte.

https://orf.at/stories/3373579/

Ja das wird noch spannend, so rein zufällig hat bereits vor der Wahl Präsident Van der Bellen kund getan niemals Herbert Kickl als Kanzler anzugeloben was damals schon sehr fragwürdig war im Bezug darauf war ob denn der Bundespräsident demokratisch handle.

Nun die FPÖ als stimmenstärkste Partei bekommt erstmals nicht den Auftrag zur Bildung einer Regierung stattdessen werden Gespräche abgehalten mit den 3 stärksten Parteien aus der Wahl und nun greift man soweit voraus und sagt "ja die würden sowieso keine Koalition zu stande bekommen". Das wäre vermutlich passiert nur der demokratische Ansatz wäre es gewesen die stimmenstärkste Partei anzuweisen eine Regierung zu bilden und nicht irgendwelche ausflüchte suchen jemand anderen den Vorzug zu geben.

Der Wähler nun muss sich selbstverständlich fragen leben wir denn in einer Demokratie und macht es überhaupt Sinn eine Stimme abzugeben? Aus meiner Sicht ist das ziemlich unsportlich, wenn die FPÖ wirklich nun 4 Jahre in der Opposition bleibt dann bin ich gespannt auf die nächste Nationalratswahl. Mal schauen welche Farbenfrohe Koalition da rauskommen wird und wie gut diese in der Lage ist zu regieren.

Ja richtig, man hätte Herrn Kickl beauftragen sollen und am Ende wäre es halt trotzdem so gekommen wie 1999, als es eine Koalition ohne die mit der Regierungsbildung beauftragten stimmstärksten Partei gab.

Und der Präsident ist laut Verfassung halt nicht verpflichtet, automatisch der stärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Und schon gar nicht muss ein Präsident einen Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker zum Kanzler ernennen. Dass eben letztgenannten das natürlich ander sieht, verwundert nicht.

Und ja, natürlich ist dieser Vorgang demokratisch. Wäre er das nicht, wäre die Verfassung nicht demokratisch, die ja genau dieses Vorgehen des Bundespräsidenten ermöglicht.

Jonny Knox

Und ja, natürlich ist dieser Vorgang demokratisch. Wäre er das nicht, wäre die Verfassung nicht demokratisch, die ja genau dieses Vorgehen des Bundespräsidenten ermöglicht.

Es ist auf jeden Fall untraditionell und man könnte nun sagen es hätte absolut nichts damit zutun dass die FPÖ die stimmenstärkste Partei ist aber die Wähler werden das wohl nicht einfach so akzeptieren und ich bin auch gespannt wie die AfD dies aufgreifen wird um ihren Einfluss in Deutschland zu erweitern.

Wenn du was mitbekommst dann lass es mich wissen, ich hab das Topic hier abonniert. Danke!

DashEffekt

aber die Wähler werden das wohl nicht einfach so akzeptieren

Welche/wessen Wähler? Nicht Mal alle FPÖ-Wähler hätten auf einen Kanzler Kickl bestanden. Insofern sollten diejenigen FPÖ-Wähler, die nicht wegen, sondern trotz Kickl die FPÖ gewählt haben, Herrn Kickl und sein absolutes Festhalten an einer Kanzlerschaft von ihm als Verhinderer der FPÖ-Regierungsbeteiligung erkennen.

Ohne Kickl hätte es mit Sicherheit eine FPÖ-geführte Koalition mit der ÖVP gegeben. Aber Kickl war sein Posten zur Befriedigung eines persönlichen Bedürfnisses halt wichtiger, als dass die FPÖ im Land die seiner Meinung nach richtige Politik umsetzen kann.

Jonny Knox

Welche/wessen Wähler? Nicht Mal alle FPÖ-Wähler hätten auf einen Kanzler Kickl bestanden. Insofern sollten diejenigen FPÖ-Wähler, die nicht wegen, sondern trotz Kickl die FPÖ gewählt haben, Herrn Kickl und sein absolutes Festhalten an einer Kanzlerschaft von ihm als Verhinderer der FPÖ-Regierungsbeteiligung erkennen.

Ohne Kickl hätte es mit Sicherheit eine FPÖ-geführte Koalition mit der ÖVP gegeben. Aber Kickl war sein Posten zur Befriedigung eines persönlichen Bedürfnisses halt wichtiger, als dass die FPÖ im Land die seiner Meinung nach richtige Politik umsetzen kann.

Es ist bemerkenswert wie akribisch du recherchierst das du auch auf absolut alles was ich schreibe irgendetwas findest was du bemängeln kannst. Ich an der Stelle habe einfach nicht die Kapazität dafür weil gerade nach nen schweren Arbeitstag leg ich mich ganz gerne mal zurück um mich zu erholen für den nächsten Tag. Wenn du mir das Recht auf eine Meinung zugestehst auch wenn ich nicht bereit bin ununterbrochen zu recherchieren dann wäre dies auf jeden Fall sehr nett. Zum eigentlichen Thema will ich mich an der Stelle nicht mehr äußern weil ich finde dass du geradezu geladen und drauf aus bist mich einfach nur vorzuführen.

Dazu brauchst du dich nicht rechtfertigen, kannst jedoch gerne noch deinen Eindruck schildern aber ich werde nicht mehr drauf antworten weil du offenbar unbedingt das letzte Wort haben musst.

Du hast mich doch gebeten, dich wissen zu lassen, wenn ich etwas mitbekomme. Diese Umfrage, wer alles eine Kickl-geführte FPÖ in der Regierung will, ist doch also genau das, wonach die gefragt hast.

Ich finde das schon interessant, wenn nicht jeder FPÖ-Wähler auf Kickl besteht. Das zeigt halt auch, dass er unter seiner Wählerschaft keine 100%ige Gefolgschaft hat und es zumindest ein paar gibt, die die FPÖ offenbar trotz Kickl und nicht wegen Kickl gewählt haben.

Zudem habe ich meine Einschätzung dazu abgegeben, dass hauptsächlich Kickl der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Weg gestanden ist. Das ist eigentlich auch durch Aussagen von der ÖVP gedeckt, die ja immer gesagt haben, dass sie sich mit der FPÖ anfreunden könnten, aber nicht mit Kickl.

Inwiefern es in meinem Beitrag also darum gegangen sein soll, dich vorzuführen, ist für mich nicht nachvollziehbar, weil dem auch nicht so war.

In Österreich herrscht Aufregung wegen der FPÖ (weshalb auch sonst).

Der neugewählte Nationalratspräsident Rosenkranz (FPÖ) hat Victor Orban empfangen. Zugegen waren neben den beiden auch andere FPÖ-Politiker. Aufhänger des Besuchs sei die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns gewesen. Seltsamerweise waren dann aber keine EU-Flaggen im Raum und auch dass nur FPÖ-Politiker auf österreichischer Seite zugegen waren, verlieh dem ganzen einen eher parteipolitischen Touch.
Die Presseaussendung auf der Parlamentswebsite liest sich dann auch Ehe wie eine Meldung der FPÖ auf APA.

Zu allem Überfluss haben Orban und Kickl dann auch noch eine "Wiener Erklärung" unterschrieben. Kickl wird nun von quasi allen Seiten (außer der FPÖ) Amtsanmaßung vorgeworfen, weil er im Namen Österreichs keine Erklärungen unterschreiben könne/dürfe.

https://orf.at/stories/3374532/


Tja, das passiert, sobald die Rechtsextremisten Mal etwas Macht bekommen. Dass der neue Nationalratspräsident nicht neutral sein wird, war ja befürchtet worden. Dass sich das aber so schnell schon zeigt, ist sicher kein gutes Zeichen.

Man hört im Moment relativ wenig wie die ÖVP mit dem Auftrag umgeht eine Regierung zu bilden. Da für eine Regierung ohne der FPÖ mindestens 3 Parteien benötigt werden damit diese überhaupt stabil läuft war es bis vor kurzem noch sehr wahrscheinlich dass sich eine Koalition ähnlich der Ampel in Deutschland bildet. Nun wo die Ampel in Deutschland gescheitert ist stellt sich mir persönlich die Frage ob die ÖVP nicht einfach Nehammer stürzt und tatsächlich mit Kickl koaliert.

Für mich ist es nachvollziehbar dass Nehammer als derzeitiger Kanzler nicht der Vizekanzler von Kickl sein will, zumal Kickl sich auch sehr ausgetobt hat die letzten 4 Jahre in der Opposition. Auf der anderen Seite kann ich auch nachvollziehen dass Kickl darauf besteht Kanzler zu werden. Es ist offensichtlich wer mit wem wirklich koalieren kann und welche Koalition zum scheitern verdammt ist.



Es besteht natürlich die Möglichkeit dass sich völlig gegensätzliche Ansichten optimal ergänzen, erfahrungsgemäß wird dies aber nicht der Fall sein.

Quelle zur Grafik: https://www.gemeinwohlakademie.at/de...er-parteien-zu

Besonderer Dank gilt an Olaf Scholz dass er die Ampel rechtzeitig gegen die Wand gefahren hat damit Österreich von diesem Beispiel lernen kann.