Thema: Politik in Österreich

Spike Spiegel

Kurz will Kanzleramt zurücklegen

Ist jetzt auch bestätigt worden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27692874.html

Es ging auch einfach nicht mehr anders.

HC Strache, der ja weder antisemitisch noch rechtsextrem sein will, hat bei der "erwiesenermaßen rechtsextremen" Pegida auf der "Jubiläumsparty" gesprochen, bei der auch die Identitäre Bewegung vor Ort war, und u.a. vor "Globalisten" gewarnt...

Zwei der Reden auf der Veranstaltung werden von der Staatsanwaltschaft auf strafrechtlich relevante Inhalte untersucht. Man kann wohl schlussfolgern: Als Demokrat hätte man sich von solch einer Veranstaltung fern gehalten. Aber HC, der hier in Österreich mittlerweile merklich in der Versenkung verschwunden ist, ist halt auch kein Demokrat.

https://www.diepresse.com/6048708/st...in-dresden-auf
https://www.belltower.news/7-jahre-p...rtstag-122795/

Und nun ist "HC" auch noch fast pleite - sagt er.

https://kurier.at/politik/inland/str...nden/401815726

Die Ermittlungen gegen seine Person würden ihn "finanziell an den Rand des wirtschaftlichen und existenziellen Ruins" treiben, schreibt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf seinem Facebook-Account, adressiert an seine "Freunde und Unterstützer".

Daher bitte er um "persönliche Unterstützung, Hilfe und Spende" zur Abdeckung seiner "horrenden anwaltlichen Kosten".
[...]
Abschließend gibt der Ex-Vizekanzler noch seine Bankverbindung bekannt - und fügt gleichsam als Postscriptum hinzu: "und tragt zu einer zensurfreien, sozialbewussten und heimattreuen Information und Aufklärung bei!"

Kurz offenbar vor vollständigem Rückzug aus Politik:

https://orf.at/stories/3238714/

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich aus der Politik zurückziehen und damit auch das Amt des Klubchefs zurücklegen. Das sagte Kurz am Donnerstag der „Kronen Zeitung“. Die Geburt seines Sohnes habe den Ausschlag gegeben. Gegen Kurz laufen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
[...]
Gegenüber der „Krone“ habe Kurz seinen Rückzug mit der kürzlichen Geburt seines Sohnes begründet. Es habe „Klick gemacht“, er wolle sich die Politik nicht mehr antun. Laut „Krone“ soll Kurz bereits einen „Topjob“ in der Privatwirtschaft in Aussicht haben.

Tja, zu wenig Geld und dann muss man sich auch noch mit den Gesetzen rumschlagen. Da würde ich auch lieber Kohle in der Wirtschaft ("Wer schafft die Arbeit?") scheffeln.

Edit: Ahahaha, Seine Begeisterung und Leidenschaft für Politik habe in den letzten Monaten und Wochen nachgelassen. Kaum hat er wenig(er) Macht, findet er Politik blöd. Soso. Und nein, es ist eigentlich nicht "Normalität" Korruptionsvorwürfen ausgesetzt zu sein. Denn das geschieht idR nur, wenn man dazu Anlass gibt. Aber gut, Schuld sind - wie immer - wieder nur die anderen.
Naja, Tschüss.

Schallenberg (Interims-Bundeskanzler) und Blümel (Finanzminister, der im Etatentwurf gern Mal ein paar Nullen vorm Komma vergisst) treten ebenfalls zurück.

Dass ausgerechnet der Kindliche Kaiser mehr Anstand hat als Scheuer und Spahn...

Naja, "mehr", wage ich zu bezweifeln. Fehlverhalten bei allem, was ihm vorgeworfen wird, hat er ja bis zum Ende nicht erkannt und offiziell ist er ja gegangen, weil er sich aufs Kind konzentrieren will und keinen Bock mehr auf Politik hat. Das verbinde ich jetzt nicht per se mit einem Rücktritt bzw. Rückzug aus "Anstand".

Jonny Knox

Naja, "mehr", wage ich zu bezweifeln. Fehlverhalten bei allem, was ihm vorgeworfen wird, hat er ja bis zum Ende nicht erkannt und offiziell ist er ja gegangen, weil er sich aufs Kind konzentrieren will und keinen Bock mehr auf Politik hat. Das verbinde ich jetzt nicht per se mit einem Rücktritt bzw. Rückzug aus "Anstand".

Aber müssten sich dann nicht mal langsam, die Anschuldigungen gegen Kurz als falsch herausstellen ? Er war doch fest davon überzeugt, oder irre ich mich da?

daywalker2609

Aber müssten sich dann nicht mal langsam, die Anschuldigungen gegen Kurz als falsch herausstellen ? Er war doch fest davon überzeugt, oder irre ich mich da?

Naja, er war halt "gescheit". Nach seinem Rücktritt war er ja wieder Nationalsratsabgeordneter und somit erstmal durch Immunität geschützt. Die wurde zwar aufgehoben, das ist aber erst einige Wochen nach seinem Rücktritt passiert. Bis dahin hatte er sich als Clubchef (quasi das Pendant zum Fraktionsvorsitzenden) nicht sonderlich hervorgetan. Insgesamt hatte ich eigentlich das Gefühl, dass es bis auf vereinzelte neue Info aus Ermittlungsakten relativ ruhig um Kurz geworden war.

Dass er also genau jetzt unter anderem vermeintliche "Jagden" auf ihn als Rückzugsgrund nennt, ist schon etwas verwunderlich - denn das war vor einigen Wochen noch wesentlich "heftiger".

Aber selbst wenn sich rechtlich die Vorwürfe als nicht haltbar herausstellen sollten, wäre Herr Kurz als Kanzler zumindest auf einige Zeit aus meiner Sicht moralisch nicht vertretbar gewesen.

Ich glaube ja immer noch, dass ihn gewurmt haben dürfte, dass die Rufe nach seiner Rückkehr doch eher verhalten waren - sowohl von "Zivilisten" als auch von Politikern seiner Partei. Und ohne Macht, die er ausüben konnte, war ihm Politik dann einfach zu fad. Jemand, der von Anfang an versucht hat, alle Macht auf sich zu konzentrieren, kommt eben schlecht damit zurecht, wenn er die dann plötzlich nicht mehr hat.

Jonny Knox

Naja, er war halt "gescheit". Nach seinem Rücktritt war er ja wieder Nationalsratsabgeordneter und somit erstmal durch Immunität geschützt. Die wurde zwar aufgehoben, das ist aber erst einige Wochen nach seinem Rücktritt passiert. Bis dahin hatte er sich als Clubchef (quasi das Pendant zum Fraktionsvorsitzenden) nicht sonderlich hervorgetan. Insgesamt hatte ich eigentlich das Gefühl, dass es bis auf vereinzelte neue Info aus Ermittlungsakten relativ ruhig um Kurz geworden war.

Dass er also genau jetzt unter anderem vermeintliche "Jagden" auf ihn als Rückzugsgrund nennt, ist schon etwas verwunderlich - denn das war vor einigen Wochen noch wesentlich "heftiger".

Aber selbst wenn sich rechtlich die Vorwürfe als nicht haltbar herausstellen sollten, wäre Herr Kurz als Kanzler zumindest auf einige Zeit aus meiner Sicht moralisch nicht vertretbar gewesen.

Ich glaube ja immer noch, dass ihn gewurmt haben dürfte, dass die Rufe nach seiner Rückkehr doch eher verhalten waren - sowohl von "Zivilisten" als auch von Politikern seiner Partei. Und ohne Macht, die er ausüben konnte, war ihm Politik dann einfach zu fad. Jemand, der von Anfang an versucht hat, alle Macht auf sich zu konzentrieren, kommt eben schlecht damit zurecht, wenn er die dann plötzlich nicht mehr hat.

So wie Adolf Hitler, dieser Österreicher!

Die Rochade geht weiter: Nehammer steht als neuer ÖVP-Chef und damit Kanzler quasi fest. Zusätzlich wird nun auch Bildungsminister Faßmann ausgewechselt.
Finanzminister wird wohl der derzeitige Staatssekretär im Klimaschutzministerium (und dazu Präsident des österr. Tennisverbands). Schallenberg wird wieder Außenminister.

https://orf.at/stories/3238875/

Die ÖVP hat offenbar die bis dato von der Partei verwaltete Facebook-Seite von Kurz an eben jenen Herrn Kurz vermacht. Pikant: Die Seite wurde mit mehreren zehntausenden Euro aus Partei Geldern finanziert. Die spannende Frage ist, ob es sich dabei um Geld der Mitglieder oder spenden handelt, oder eventuell aus der Parteienfinanzierung, also Steuergelder. Dann wäre es spannend, warum eine aus Steuern finanzierte Website jetzt an eine Privatperson übergeben wird...
https://www.derstandard.at/story/200...facebook-seite

Eieiei, das sähe ja gar nicht gut aus...

https://www.zeit.de/politik/ausland/...anzministerium

Im Zuge der Korruptionsaffäre um Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind bei einer internen Untersuchung im Finanzministerium Unregelmäßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem seien nicht nachvollziehbare Zahlungen an eine Meinungsforscherin von mehr als 120.000 Euro zutage gekommen, teilte das Ministerium in Wien mit.
[...]
Im Finanzministerium gab es nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine Revision. Der Leiter der internen Untersuchung, Hannes Schuh, sagte: "Das Bild ist nicht wirklich ein besonders rosiges." Die Meinungsforscherin sei vom Ministerium mit einer Studie für knapp 35.000 Euro beauftragt worden. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen habe sie jedoch fast 156.000 Euro erhalten.

Außerdem bemängelte die Revision Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Zeitungsinseraten. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Zusammenhang zwischen Annoncen des Ministeriums und den Veröffentlichungen der geschönten Umfragen in einer Boulevardzeitung.

Leider Spiegel+:

Ein fragwürdiges Urteil

Trotz unglaubwürdiger Zeugen wird Julian Hessenthaler, der Drahtzieher des Ibiza-Videos, wegen angeblichen Kokainhandels schuldig gesprochen. Bei der Urteilsbegründung fällt der Richter mit seinen Befindlichkeiten auf.

spiegel.de - https://www.spiegel.de/ausland/julia...7-597db90c0b2f

Ohne Bezahlsperre: https://www.derstandard.at/story/200...twoch-erwartet

Gestern sind zwei ÖVP-Ministerinnen zurückgetreten.
Diese Woche ist noch groser ÖVP-Parteitag. Man darf gespannt sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu...innen-101.html

Der Chef der Querdenker- und Impfskeptiker-Partei "MFG" klaut in eine fremde dreiar beim verstorbenen Guido Westerwelle und behauptet dann, das sei Zufall, erkenne dessen Rede gar nicht.

https://www.krone.at/2737519

Ich weiß nicht, wer diese Partei wählt (tun leider offenbar genug), aber man muss schon einen Hang zur offensichtlichen Selbstverarsche haben, wenn man das glaubt.

https://www.derstandard.at/story/200...l-nur-erfunden

Bundespräsidentschaftskandidat Tassilo Wallentin hat seinen angeblichen Wahlkampfleiter, den er gegenüber Journalisten samt Telefonnummer als zuständige Kontaktperson genannt hat, nur erfunden. Das sagte der Rechtsanwalt gegenüber dem ORF-Radio, wie Ö3 Montagfrüh berichtete.

"Als mich Journalisten gefragt haben – oder auch im Innenministerium -, wer mein Wahlkampfleiter ist, habe ich einen Namen erfunden. Aber in Wirklichkeit war ich das selbst, das war eine One-Man-Show", so Wallentin in einem aufgezeichneten Gespräch im ORF-Radio.

Gefragt, ob das rechtlich zulässig sei, sagte er: "Er ist erfunden, ja, klar. Weil es ist keine rechtliche Position, sondern die haben mich gefragt, wer ist da zuständig für die Koordinierung und da habe ich gesagt, 'der Herr Bla-bla'", so der Kolumnist. "Ich habe ihn genannt, ich glaube, Svaricek oder so ähnlich."

Gegenüber der APA bestätigte Wallentin, dass es den von ihm genannten Wahlkampfleiter nie gab. "Es war eine One-Man-Show, ich bin wirklich stolz auf den Erfolg", sagte er.

Kann man sich nicht ausdenken... Und so ein Schaumachläger wurde von der größten österreichischen Boulevardzeitung gepusht und hat trotzdem nichts gerissen. Worauf der "stolz" sein will, erschließt sich mir nicht.

Was ist denn bei den Ösis los?

Jetzt muss der Kindliche Kaiser wohl doch noch vor Gericht: Der ehemalige Kurz-Spezi Thomas Schmid packt aus, wie korrupt das Kurz-Regime die Alpenrepublik regiert hat. Da war die Ibiza-Affäre wohl ein Dreck dagegen. WIr erinnern uns: Das war der, den die BILD auch als deutschen Kanzler haben wollte.
Das Ganze liest sich wie ein Film von Helmut Dietl. Es wird geraten, sich grössere Popcorn-Vorräte anzulegen.

454 Seiten füllt die Niederschrift seiner Aussagen. Die Namen der von ihm beschuldigten Damen und Herren lesen sich wie das Who’s Who der Republik, amtierende und ehemalige Minister, ÖVP-Granden, Austro-Oligarchen, Boulevard-Kaiser, das engste Umfeld des „Wunderkinds“ Kurz. Und – das ist ist die „politische Bombe“ – der Altkanzler selbst. Ihm drohen eine Anklage und jahrelange Haft.

https://www.falter.at/zeitung/202210...-thomas-schmid

HardAndSoft

Was ist denn bei den Ösis los?

Man wundert sich halt schon nicht mehr bzw war es im Grunde eh schon jedem klar, dass so eine Masche gar nicht ohne Wissen, Billigung und, wie sich jetzt halt auch dem Anschein nach herausgestellt hat, auf Initiative von Kurz möglich gewesen wäre.
Medial ist das natürlich nicht in Thema, aber ich glaube bei den.menachen wird einfach nur bestätigt, was sich eh schon jeder (*) gedacht hat.

*: Ausgenommen die total verblendeten Kurz-/ÖVP-Fanboys